Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sea Guardian ist eine sinnvolle Mission, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. An dieser Stelle ein Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Bundesmarine, die jeden Tag in diesem Mandat, aber auch in allen anderen einen unglaublich wichtigen Dienst für unser Land, aber auch in unserem Verteidigungsbündnis leisten.
Es ist hier zu Recht ausgeführt worden, warum dieses Mandat so wichtig ist. Wir kommen einer Bündnisverpflichtung nach. Und wir sorgen für ein klares Lagebild und für Sicherheit im Mittelmeer. Aber es gibt auch noch andere Dinge, die man hier berücksichtigen sollte. Die AfD stellt sich hierhin und sagt: Nein, wir sollten an gar keinem Mandat mehr teilnehmen. –
Wir wissen doch, wie es ist: Sie sagen, Sie würden Deutschland lieben. – In Wirklichkeit wären Sie der Untergang Deutschlands. Sie würden uns aus der EU führen, am liebsten aus der NATO, meine Damen und Herren.
Das hilft unserem Land nicht.
Dann wird hier über Migration gesprochen, über das Massengrab Mittelmeer, wo so viele Menschen auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Ja, das stimmt. Deswegen müssen wir die Anreize abschaffen, dass sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg machen. Und die Bundesregierung liefert.
Herr Staatssekretär des Innern, sagen Sie das auch Ihrem Innenminister Alexander Dobrindt: Diese Bundesregierung liefert bei dem Thema „Schutz unserer Grenzen“ und bei der Reduzierung der illegalen Migration nach Deutschland.
– Das sehen wir jeden Tag an den Zahlen. Vergleichen Sie die Zahlen von heute mit denen vom letzten Jahr!
Und dann gibt es eine Linkspartei, die sich hierhinstellt und vor einer Militarisierung warnt, eine Linkspartei, die gleichzeitig, wenn es um das Inland geht, nie die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wie auf den Demos hier in Berlin verurteilt. Das ist Doppelmoral, und darüber sollten Sie wirklich einmal ganz genau nachdenken.
Sie demonstrieren gegen deutsche Soldaten, Sie demonstrieren gegen die deutsche Polizei. Aber wenn es darum geht, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Europa, auch im Mittelmeerraum, leistet, dann ziehen Sie zurück, dann übernehmen Sie keine Verantwortung. Das ist der Unterschied zwischen den politischen Rändern, den Extremen, und denjenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land, gemeinsam in Europa, aber auch gemeinsam im Verteidigungsbündnis der NATO.
So muss Politik gemacht werden, und dafür stehen sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch diese Bundesregierung.
Danke schön.