Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Rot-Gold, das sind nicht nur Farben, das ist ein Versprechen.
Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Rechtsstaat, Zusammenhalt und soziale Marktwirtschaft. Vor Kurzem haben wir 35 Jahre Wiedervereinigung gefeiert. Bei allen Schwierigkeiten, die wir beim Zusammenwachsen von Ost und West erleben, gilt doch: Wenn wir zusammenhalten, können wir sehr konkret sehr viel erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, um es deutlich zu sagen: Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für ein gutes Miteinander in unserem Land.
Wer das leugnet, verkennt die Realität. Und trotzdem gilt: Nicht alles, was unbequem ist, ist extrem; nicht jede andere Meinung ist gefährlich.
Wer jeden Widerspruch mit dem moralischen Zeigefinger abwertet, unterdrückt den offenen Diskurs, den wir doch alle miteinander bewahren wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt Brandstifter, die mit Hass das gesellschaftliche Klima vergiften wollen. Erst sind es Worte, dann Taten; und oft ist der Weg dazwischen erschreckend kurz. Der Rechtsstaat aber hat alle Mittel, um gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Ob von rechts, von links oder religiös motiviert, es muss immer gelten: Klare Kante statt falscher Toleranz.
Wer es nicht gut mit unserem Land meint, wer ein gutes Miteinander in unserem Land stört, dem müssen wir alle miteinander deutlich und konsequent die Rote Karte zeigen.
Mir persönlich ist es wichtig, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die sich für ein gutes Miteinander in unserem Land einsetzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir als Koalition den Zukunftspakt Ehrenamt auf den Weg gebracht haben. Viele Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich im Sportverein, im Heimatverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Chor. Und ich denke dabei auch an die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Sie geben unseren Kindern, den Älteren und Schwächeren Raum und Halt. Sie sind der soziale Kitt in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich spreche für alle in diesem Hohen Haus, wenn ich sage: Danke den vielen Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz für die Menschen in unserem Land!
Nicht Verbote, sondern eine starke, selbstbewusste Gesellschaft, in der Menschen füreinander da sind und füreinander einstehen, ist das beste Mittel gegen jede Form von Extremismus. Bei uns in Deutschland gilt nicht das Recht des Stärkeren. Wer Gewalt mit Moral rechtfertigt, verlässt den Boden unserer Verfassung. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Brandanschläge auf Bahnstrecken, Flüchtlingsunterkünfte anzünden, politische Gegner einschüchtern, Andersdenkende diskreditieren, unseren Rechtsstaat umstürzen wollen, Steine auf Polizisten werfen – solch schreckliche Taten bringen unser Land nicht voran.
Eine Sache möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen: Es sind Polizistinnen und Polizisten, die unser freies Leben auch bei Demonstrationen verteidigen. Dabei stellen sie sicher, dass Menschen aller politischen Richtungen ihre Meinung frei äußern können, auch unter Einsatz ihrer Gesundheit. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift uns alle an; und dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich in diesem Hohen Haus nach ganz links und nach ganz rechts schaue, dann sei Ihnen gesagt: Kehren Sie doch erst mal vor der eigenen Haustür!
Gerade in bewegten Zeiten wie diesen braucht es politische Entscheidungen, die mit Mitte, Maß und gesundem Menschenverstand getroffen werden. Eine Verbotsdebatte bringt uns nicht weiter.
Diktaturen regieren mit Verboten, Demokratien mit Argumenten.
Die große Errungenschaft in unserem Land ist doch, dass wir auch gegensätzliche Meinungen offen austauschen können,
unterschiedliche politische Positionen auch mal aushalten können, miteinander reden, aufeinander zugehen – hart in der Sache, aber immer fair im Ton und anständig im Umgang. Das ist Streitkultur; das ist gelebte Demokratie, und das ist der Rechtsstaat, den wir uns wünschen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lamya Kaddor das Wort erteilen.