Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt,
Das ist doch ein wichtiger Antrag! Da kann man nichts gegen sagen!
wo doch ihre großen Vorbilder Donald Trump und Viktor Orbán das gerade vorgemacht haben.
Die Niederlande auch!
Denken Sie eigentlich selber noch irgendwie nach? Und wundert es eigentlich noch irgendjemanden, dass die AfD hier dauernd kopiert, was ihre Gurus im Ausland vorexerzieren?
Nun gut, Sie wollen jetzt also auch die Antifa verbieten, mit der Begründung – Zitat –: „Die Freiheit der Bürger wird durch Handlungen extremistischer Gruppierungen mehr denn je gefährdet.“ Zitat Ende.
Haben Sie eigentlich vergessen, dass Ihre Partei selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?
Ja, von Ihrem Verfassungsschutz!
Vielleicht sollten Sie sich statt mit Sinnlosanträgen lieber mit extremistischen Bestrebungen in Ihren eigenen Reihen auseinandersetzen.
Wer von den Leuten hier hat denn schon jemanden angegriffen?
Verstehen Sie mich nicht falsch: Politischer Extremismus muss konsequent bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Dafür hat der Rechtsstaat vielfältige Instrumente, die wir auch nutzen müssen.
Aber Ihr Antrag scheitert ja schon an der niedrigsten juristischen Hürde. Für ein Verbot braucht es eine klar benennbare Organisation, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die Antifa ist kein Verein und keine Organisation.
Nee, die gibt’s wahrscheinlich gar nicht, oder?
Es ist ein Sammelbegriff für Personen und lose Gruppen, die sich gegen Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren.
Und gegen die Demokratie! Und gegen den Rechtsstaat!
Dass Sie ausgerechnet mit solchen Zielen ein Problem haben, überrascht vermutlich niemanden.
Aber Moment mal: Sind Sie nicht diejenigen, die permanent irgendetwas von Cancel-Culture reden, von bedrohter Meinungsfreiheit, von Zensur?
Verfolgen Sie nicht das Ziel, dass Sie und Ihre Anhänger Vorurteile gegen Ausländer und Muslime schüren, das N-Wort aussprechen
Das N-Wort!
Was ist denn das N-Wort?
und anderen Extremismus unterstellen dürfen? Bei rechter Gewalt bleiben Sie erstaunlich leise, relativieren sogar deren Auswüchse, sprechen von Selbstverteidigung gegen Woke-Wahnsinn oder von Dumme-Jungs-Aktionen. Und umgekehrt halten Sie nichts aus? Austeilen, aber nichts einstecken können.
Im Boxsport nennt man das Glaskinn; ich nenne das Heuchelei.
Ihre Empörung ist inszeniert. Sie konstruieren hier eine Gruppierung, die Sie pauschal als extremistisch einstufen,
Ja, ist doch richtig!
die Sie dann auch noch verbieten wollen, und wundern sich, wenn Sie hier im Parlament endlich gestellt und entlarvt werden.
Aber wir leben in einer Demokratie, in der eine Rede mit Gegenrede beantwortet wird. Also ersparen Sie uns diese inszenierte Empörung!
Niemand kauft Ihnen diese überhaupt noch ab. Hören Sie also lieber zu!
Ihnen geht es nicht um seriöse Politik oder um ernsthafte Bekämpfung von Linksextremismus.
Doch! Genau darum geht es!
Ihnen geht es bloß um die Diskreditierung von allem, was Sie als „links“ bezeichnen wollen. Und damit sind wir wieder beim internationalen Autokratie-Playbook, dem Sie offenbar folgen und das aus den USA oder Ungarn inzwischen wohlbekannt ist.
Ja, was denn jetzt? Russland? USA? Ungarn? Was denn jetzt?
Aber ja, es gibt ernsthafte Bedrohungen von links: Angriffe auf die Infrastruktur, gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner. Niemand bestreitet das.
Und unsere Sicherheitsbehörden haben das fest im Blick. Doch wir sind noch weit davon entfernt, dass Linksextremisten die Macht übernehmen können. Ganz anders sieht das jedoch mit Rechtsextremisten aus.
Ich sehe hier keinen einzigen Rechtsextremisten, aber viele Linksextremisten!
Worauf sollte also der Fokus liegen, meine Damen und Herren? Insbesondere frage ich das Sie von der Union. Statt über ein Antifa-Verbot sollten wir über ein konkretes AfD-Verbotsverfahren sprechen.
Und Ihre Brandmauer sollte stehen und nicht noch weiter bröckeln, ehrlich gesagt, auch wenn Kanzler Merz mit Aussagen über das Stadtbild einen Skandal ausgelöst hat.
Man muss sich nur die Aussagen der AfD-Abgeordneten in diesem Haus ansehen, um zu verstehen, warum diese Partei eine Gefahr für die Demokratie ist. Ich nehme jetzt mal nur zwei Zitate. Stephan Brandner,
Das bin ich!
Mitinitiator Ihres Antrages – schön, dass Sie hier sitzen –, forderte offen
Guten Morgen!
– guten Morgen! – die Inhaftierung politischer Gegner. Ich zitiere Sie jetzt:
„Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen unterirdischen Zustand unseres Landes […]. Die müssen angeklagt werden von Staatsanwälten […].“
Ja, das ist ein Rechtsstaat! Genau so funktioniert ein Rechtsstaat!
Zitat Ende. – Und Bernd Baumann – sitzt er hier? ich sehe ihn nicht –, ebenfalls Mitinitiator des Antrags, verteidigt öffentlich die Benutzung von Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“.
Aber „Deutschland verrecke!“ ist besser?
Die Liste solcher Zitate ließe sich lange fortsetzen.
Ja, machen Sie doch mal! Da finden Sie nichts!
– So viel Aufmerksamkeit haben Sie gar nicht verdient.
Ja, wieso zitieren Sie ihn dann?
Dieses Land hat auf furchtbare Weise erfahren, was passiert, wenn man eine antidemokratische Bewegung nicht rechtzeitig ernst nimmt.
Das Grundgesetz hat aus dieser Erfahrung Konsequenzen gezogen und die Demokratie bewusst wehrhaft ausgestattet. Artikel 21 sieht ein rechtsstaatliches Verfahren vor, um verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht, nicht wir.
Ich komme zum Ende. Es ist unsere vieldimensionale Verpflichtung, Antidemokraten in diesem Land die Stirn zu bieten, nicht nur durch die politische Entkräftung ihrer Positionen, liebe Union –
Frau Kollegin.
– ja –, sondern auch konsequent mit allen Mitteln. Und genau das sollten wir hier weiter tun.
Vielen Dank.
Schlechte Rede!
Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.