Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wollen in diesem Land gar nicht leben: Das hat mich überrascht. Sie müssen hier auch gar nicht leben.
Soll ich mich umbringen, oder was?
Na, so viel jetzt auch nicht!
Also, ich bin ganz optimistisch, dass Russland mit Ihrem Freund Wladimir Putin
Oder nach China!
oder auch andere Länder Ihnen Aufnahme anbieten.
Niemand zwingt Sie dazu, wenn Sie das doch eigentlich gar nicht wollen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Strafrechts gibt es in der Tat bei der AfD ein sehr auffälliges Muster. In nahezu allen Bereichen fordern Sie immer wieder Verschärfungen des Strafrechts. Sie fordern die Absenkung der Strafmündigkeit. Sie fordern insgesamt mehr Härte durch den Rechtsstaat. Nur wenn es um das Thema „Hass und Hetze“ geht,
Es geht um die Meinungsfreiheit!
dann entdecken Sie plötzlich den vermeintlichen Liberalen in sich, dann soll auf einmal ganz viel erlaubt sein.
Es drängt sich hier schon mehr als der Verdacht auf: Sie und Ihre Helfershelfer wollen den Diskurs immer weiter verrohen, Sie wollen durch aggressive Sprache das politische Klima vergiften, Sie wollen Zwietracht säen, und das alles bitte schön ohne rechtliche Folgen. Das ist so durchschaubar wie moralisch verwerflich, meine Damen und Herren.
Dabei versuchen Sie immer wieder – jetzt gerade haben wir es wieder gehört –, Ihre finsteren Absichten mit dem Mäntelchen der Meinungsfreiheit zuzudecken. Dabei ist die Grenze zwischen Hass und Hetze, klaren Fakten und Meinungsfreiheit gar nicht so schwer zu erkennen, wie Sie uns das glauben machen wollen.
Herr Fechner konnte das schön erklären!
Wenn zum Beispiel Sie, Herr Brandner, eine kritische Journalistin im Internet beleidigen oder indirekt zu Beleidigungen aufrufen, dann ist das Hass und Hetze und natürlich grundsätzlich strafbar, und es ist richtig, dass deswegen ermittelt wird.
Wonach ist denn Hass und Hetze strafbar, Herr Limburg? Nennen Sie mal den Paragrafen!
Wenn ich hier im Plenum dann darauf hinweise, dass wir erst gestern wieder mal die Immunität von Herrn Brandner und Herrn Krah aufheben mussten wegen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche, wegen des Verdachts, dass Herr Krah sich von China hat kaufen lassen, also chinesische und nicht deutsche Interessen in diesem Parlament vertritt,
Wissen Sie das?
Abwarten!
dann sind diese wiederholten Immunitätsaufhebungen und Ermittlungen Fakten, meine Damen und Herrn.
Und wenn ich ferner darauf hinweise, dass erst gestern die Verurteilung Ihres Thüringer Landeschefs, Björn Höcke, wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen rechtskräftig geworden ist, dann ist auch das ein Fakt. Fakten zu nennen, ist nicht strafbar, auch wenn das für Sie höchst unangenehm sein mag.
Das will doch überhaupt keiner verbieten!
Und wenn ich dann aus diesen Fakten den Schluss ziehe, dass der, der so konsequent Straftäter in Parlamente entsendet, eine Schande für diese Parlamente ist und dass dringend ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie in Karlsruhe eingeleitet werden sollte,
Ja, machen Sie doch! Legen Sie los!
dann ist das meine Meinung, die Ihnen vielleicht nicht gefällt, die Sie aber aushalten müssen.
Meine Damen und Herren, diese Grenzen sind klarer, als Sie es suggerieren. Natürlich: Ja zur Meinungsfreiheit, aber Nein zu Hass, Hetze und Verunglimpfung – das ist die Grenze, die der Rechtsstaat zieht.
Alle einsperren, die was sagen!
Meine Damen und Herren, der Kollege Müller hat gerade zu Recht Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und zur Notwendigkeit von Gesetzesverschärfungen im Bereich der Hetze im Internet gemacht. Ob jede einzelne Anwendung des § 188 Strafgesetzbuch, jede einzelne Ermittlungsmaßnahme angemessen ist, darüber mag man diskutieren.
Fragen Sie doch mal Ihre Spezls Baerbock und Habeck!
Auch darüber, ob es vielleicht noch weitere, noch bessere Instrumente gibt, um den Demokratinnen und Demokraten und in der Tat gerade auch denen, die sich auf kommunaler Ebene für unsere Demokratie engagieren, den Rücken zu stärken, kann sicherlich diskutiert werden.
Das kann aber nicht glaubwürdig diskutiert werden vor dem Hintergrund eines Antrags einer Partei,
Das ist kein Antrag einer Partei, sondern einer Fraktion, Herr Limburg! Den Unterschied sollten Sie kennen!
deren ganzes Wirken auf die Verunglimpfung der Repräsentanten unseres Landes ausgerichtet ist, einer Partei, die das politische Klima hier im Bundestag auch heute wieder vergiftet, die durch Bedrohung, Hass und Hetze die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker de facto massiv einschränkt, einer Partei, die für China und Russland arbeitet, einer Partei, die vieles im Sinn hat, aber sicherlich nicht die Meinungsfreiheit Andersdenkender, die sicherlich nicht das Wohl unseres Landes im Sinne hat.
Das ist völliger Blödsinn! Völliger Blödsinn!
Nein, meine Damen und Herren, in dieser Frage besitzen Sie überhaupt keine Glaubwürdigkeit.
Vielen Dank.
Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh das Wort erteilen.