Helge Lindh

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt.“

Das schrieb Hannah Arendt in „Wahrheit und Politik“. Und sie hatte recht.

Es geht also um Wahrheit und Fiktion, und die Lage ist ernst.

Fiktion ist, dass wir in diesem Land ein Problem damit haben, dass zu viele Menschen antifaschistisch denken. Realität, Wahrheit ist aber, dass wir ein massives Problem haben, dass im digitalen und im analogen Raum und in vielen Parlamenten faschistisches Denken durch große Fraktionen rechtspopulistischer Natur Realität und Praxis geworden ist. Das ist die Realität in diesem Land.

Realität und Wahrheit ist nicht – auch wenn Sie das suggerieren wollen –, dass, global betrachtet, die Machtübernahme durch linksextreme Gruppen in vielen Ländern ansteht. Wahrheit aber ist, dass in vielen Ländern die Normalisierung faschistischer Methoden und autoritäre rechtsextreme Regime auf dem Vormarsch sind. Das ist die Wahrheit und Realität, über die wir zu sprechen haben.

Deshalb wird niemand hier, der einigermaßen bei Vernunft ist, in irgendeiner Weise linksextreme Gewalt gegen Sachen, gegen Menschen – ich bin der Letzte; ich habe meine Erfahrungen – verharmlosen, legitimieren, relativieren. Und auch das sage ich: Wir sollten mittlerweile begriffen haben, dass es eben nicht reicht, als Lehre aus dem Nationalsozialismus zu sagen: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“, weil es eben auch heißen muss: „Nie wieder Antisemitismus!“, „Nie wieder völkischer Rassismus!“, „Nie wieder autoritäres Denken!“

Aber all das ist nicht der Kern Ihres Antrages, weil es Ihnen ja gar nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Totalitarismus und Faschismustheorie geht. Ihnen geht es ja nur um eine Carte blanche, einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Das ist der Kern Ihres Antrages und Ihres Ansinnens.

Das ist das, worum es wirklich geht.

Deshalb sage ich an dieser Stelle auch – das ist der Ernst der Lage –, dass es, so gern wir uns das einbilden, nicht reichen wird, deutlich zu machen, wie peinlich, wie lächerlich, wie erbärmlich

viele Ihrer Anträge sind. Das ist gut, aber das ist nicht hinreichend. Es wird auch nicht reichen, dass wir Sie argumentativ entzaubern. Dafür ist es mittlerweile allein zu spät, auch wenn das jeden Tag gelingt.

– Sie können weiter schreien, Sie bestätigen ja nur, was ich sage.

Es wird auch nicht reichen, zu sagen: Die Krisen werden verschwinden; wir lösen Probleme;

wir zeigen Handlungsfähigkeit. Das alles ist notwendig. Aber es ist nicht hinreichend.

Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist denn am Tag danach, am Day after? Was würde das bedeuten? Bei allen Maßnahmen, die wir einleiten, leben wir doch – wenn wir doch mal bitte ehrlich mit uns sind – nach dem Prinzip „Es wird schon gut gehen“, nach dem kölschen Grundgesetz „Et hätt noch immer jot jejange“. Aber was, wenn nicht? Was, wenn es nicht gut geht? Was ist dann an dem Tag, wenn dieses Denken Macht übernimmt in diesem Land?

Ich glaube, darüber sollten wir alle gemeinsam mal mehr nachdenken.

Sie wollen suggerieren – auch hier in dem Antrag wieder –, Sie seien konservativ oder rechtskonservativ. Das ist eine Beleidigung des Konservatismus. Sie wollen ja die Vernichtung des Konservatismus.

Sie erklären auch, Ihr vermeintlicher Konservatismus würde zu Faschismus und Nationalsozialismus umgedeutet.

Und in der Tat finde ich eine triviale Gleichsetzung von konservativem Denken mit Nationalsozialismus selbstverständlich töricht und dumm: Wenn alles Nazi ist, ist nichts Nazi. Nur das ist – ich sage das deutlich – ein Nebenkriegsschauplatz. Und das ist Ihre Taktik, die Sie betreiben. Wir haben doch in diesem Land nicht das Problem, dass Normalität, normales Denken umgedeutet wird zu Nationalsozialismus und Faschismus.

Wir haben aber das Problem, dass die Verharmlosung von Nationalsozialismus, dass Faschismus, dass Rechtsextremismus maßgeblich auf Ihr Betreiben hin jeden Tag normalisiert wird.

Es geht also nicht darum, dass wir Normalisierung umdeuten und als „Rechtsextremismus“ dämonisieren. Es geht darum, dass die reale Gefahr in diesem Land die Normalisierung des Faschismus durch Sie ist. Das gilt es zu benennen.

Und wenn wir uns das klarmachen, wird auch deutlich, welche Täuschungen und Spiegelfechtereien Sie betreiben.

Es gibt einen Rektor in Teltow, der das zweite Praktikum eines Zehntklässlers bei der AfD-Fraktion in Brandenburg abgelehnt hat – mit guten Gründen: weil er ein aufrechter Demokrat ist, der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht.

Von der bei der Fraktion verantwortlichen AfD-Abgeordneten und dem Zehntklässler wurde dieser Mann denunziert, auf ein Tribunal gestellt;

der Fall wurde öffentlich gemacht. Er hat Morddrohungen und Beschimpfungen erhalten. Ich frage: Ist der Skandal, dass dieser Mann dem Schüler das Praktikum verweigert hat?

Nein, der Skandal ist, dass jemand, der zu Recht die Normalisierung des Rechtsextremismus skandalisiert, von Ihnen zum Skandal gemacht wird. Und das haben wir in diesem Land zu begreifen.

Die Lage ist also ernst. Und so sehr wir uns über den Wehrdienst und all die Fragen streiten mögen und das ärgerlich sein mag: Ist es wirklich das, woran die Demokratie scheitert? Ist das unser Versagen? Nein!

Unser Versagen wird sein, wenn wir irgendwann dastehen, –

Herr Abgeordneter.

– zurückschauen und sagen müssen: „Wir haben es nicht verhindert“, wenn wir am Tag danach sagen: „Die anderen haben die Macht übernommen.“

Herr Abgeordneter.

Deshalb sagen wir: Nein! Nein zu Ihrer Form von Faschismus! Heute, morgen, übermorgen!

Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen.