Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete auf meine Rede freut. Ich bemühe mich auch, nicht so rumzubrüllen wie die Vorredner. Das ist ja wirklich unerträglich, was hier von diesem Rednerpult bisher abgesondert wurde.
Meine Damen und Herren, die Antifa, also die Antifaschistische Aktion, hat ihre Wurzeln in dem Kampf gegen den braun-schwarzen Faschismus der 1920er-Jahre, steht aber in letzter Zeit selber für Faschismus, meine Damen und Herren, allerdings für den roten. Diese Vertreter sind natürlich links von uns hier gruppiert. Sie steht für rücksichtslosen Kampf gegen das Individuum, gegen Menschen an sich, gegen Meinungsvielfalt, gegen Freiheit und gegen den Staat. Die Antifa von heute will die Bürger entrechten, enteignen und knechten, und sie sieht sich in der Tradition von Massenmördern wie zum Beispiel Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot oder Che Guevara. Das ist die Antifa von heute. Sie nennt sich wahlweise mal Baader-Meinhof-Bande, mal RAF, mal SED, mal Die Linke oder auch mal „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ oder so etwas.
Die Antifa ist ein politisches Chamäleon. Sie baut antifaschistische Schutzwälle, sogenannte Brandmauern. Sie sägt Stromleitungen ab und sabotiert die Deutsche Bahn. Sie bekämpft alle, die sich für Freiheit, Demokratie, für Vernunft und ein starkes Deutschland einsetzen. Dafür geht die Antifa über Leichen. Sie begeht Verbrechen, sie brüllt friedliche Bürger nieder, sie zersetzt, sie bespitzelt, sie fotografiert, sie prügelt Polizisten, aber auch Unbeteiligte in Krankenhäuser, zu Krüppeln und ins Koma.
Die Antifa, meine Damen und Herren, ist also wahlweise eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, eine Verbrecherbande und in jedem Fall ein verbotswürdiger Verein.
Daher gilt für uns: Keinen Millimeter den Terrorbanden der Antifa!
Daher auch unser Antrag, dem eigentlich jeder Demokrat in diesem Hause, der sich nicht nur als Demokrat bezeichnet, sondern einer ist, zustimmen müsste.
Aber ich befürchte – das hat sich hier ja teilweise durchgesetzt; Frau Kaddor kichert schon wieder so ein bisschen vor sich hin –,
Sie werden alle nicht zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum.
Viele sind nämlich nützliche Idioten des Antifa-Pöbels, der sich in rechtswidrig besetzten Häusern verschanzt und diese zu linken Dreckslöchern macht, weil sie sich als nützliche Idioten klammheimlich darüber freuen, dass sie noch nicht zu den Opfern der Antifa gehören und sich die Antifa bisher ganz überwiegend auf die Alternative für Deutschland und deren Unterstützer als Angegriffene konzentriert.
Deshalb sind neben den üblichen Verdächtigen wie den Linken und den Grünen, die ihre Wurzeln ja im Terror der 70er- und 80er-Jahre haben,
sogar die SPD, die CDU und die CSU, sogar die Amtskirchen irgendwie „Antifa“ und ahnen gar nicht, dass es sie nur noch so lange gibt, wie die AfD vor ihnen steht, wie es die Alternative für Deutschland tut.
Deshalb wollen Sie die Antifa nicht verbieten und bekämpfen und machen vielmehr so absurde Äußerungen – wir haben es schon gehört – wie „Die haben ja keinen gewählten Vorsitzenden“, „Die haben auch keine Postadresse“ und solchen Quatsch. Falsch! Ihnen fehlt der politische Wille. Sie wollen nicht nur nicht, sondern machen auch noch das Gegenteil: Sie unterstützen diese kriminelle Bande der Antifa jährlich mit Milliardenbeträgen im sogenannten Krampf gegen rechts.
Sie lassen sie fast ungehindert als marodierende Haufen durch Städte ziehen, Wohnungen und Büros von Parteien und Bundestagsabgeordneten in Brand setzen, dabei Tote und Verletzte billigend in Kauf nehmend. Ich bin sicher, die Antifa legt es inzwischen darauf an, Tote hervorzubringen. Nur durch glückliche Fügungen ist das bisher nicht gelungen. Sie dulden nach wie vor schwere Angriffe auf Unbeteiligte. Mit Hämmern werden sie niedergeschlagen, ihre Gelenke und Köpfe gezielt zerschlagen.
Lobende Worte für die Antifa fanden und finden Bundestagsabgeordnete von links – das haben wir ja vorhin schon gehört –, von Grünen und von der SPD. Bekennende Antifanten fanden sich im SPD-Parteivorstand: Frau Esken und Herr Klingbeil.
Was also tun? Ich sage es Ihnen – wir haben auch die Lösung –: den Fördersumpf der Antifa-Industrie, der Zehntausende meist Gescheiterte, Irregeleitete durchfüttert, einfach trockenlegen. „Antifa in die Produktion“ muss aus unserer Sicht der Ansatz sein.
Nicht dass dadurch der Fachkräftemangel irgendwie beseitigt würde, aber das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Machen Sie es nicht wie weiland die Grüne Renate Künast, die von diesem Rednerpult hier sinngemäß sagte,
sie wäre es leid – hört, hört! –, seit Jahrzehnten dafür zu kämpfen, dass Antifa-Gruppen um ihr Geld ringen müssten und daher – och! – nur befristete Arbeitsverträge abschließen könnten.
Es braucht nämlich nicht nur keine befristeten Arbeitsverträge; es braucht gar kein Geld mehr für diese linken Schlägertruppen auf deutschen Straßen.
Es bedarf dringend staatlichen Handelns, die Verbrecher zu identifizieren, dingfest zu machen, anzuklagen und zu verurteilen. Und dafür steht, meine Damen und Herren, leider nur die Alternative für Deutschland, weil wir die einzige politische Kraft sind, die glaubwürdig jede Art des Extremismus und jede politische Gewalt ablehnt,
gleichgültig ob sie rot, braun oder grün ist. Das ist unser Versprechen an Sie.
Es gibt keinen guten Terrorismus. Es gibt keine guten Brandanschläge.
Herr Abgeordneter.
Es gibt keine akzeptablen Morde. Es gibt keine akzeptablen Körperverletzungen.
Herr Abgeordneter.
Deshalb: Antifa-Verbot jetzt, hier und sofort!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Rasha Nasr das Wort erteilen.