Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems. Die Bundesregierung hat jetzt hierzu einige Gesetze auf den Weg gebracht. Bevor ich aber in die Thematik einsteige, muss ich Sie, Frau Ministerin, fragen: Gelten diese Vorlagen noch, oder hat die Junge Union bereits alles abgeräumt? – Wissen Sie es auch nicht? Egal!
Was wissen Sie eigentlich, Herr Stephan?
Tatsächlich sind die meisten Ihrer Vorschläge unbrauchbar, weltfremd und ein Schlag ins Gesicht der zukünftigen Rentner. Diese Koalition feiert sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mageren 48 Prozent. Allein dieses Rentenniveau, meine Damen und Herren, ist eine Schande für dieses Land.
Wo hätten Sie es denn gern? Sagen Sie uns das doch mal! Nennen Sie mal eine Zahl!
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist unser Rentenniveau erbärmlich niedrig. Das Durchschnittsniveau in Europa liegt laut einer OECD-Studie bei über 70 Prozent. Und Sie klopfen sich hier auf die Schulter und wollen sich für 48 Prozent feiern lassen.
Sie haben keine Ahnung und keine Vorschläge! Nichts!
Meine Damen und Herren, diese Ihre Rentenpolitik ist armselig.
Hinzu kommt, dass unser Renteneintrittsalter bereits heute eines der höchsten ist. Und in Reihen der Koalition wird ja bereits laut darüber nachgedacht, das Renteneintrittsalter noch weiter anzuheben – auch wenn man hier eben vehement dagegengesprochen hat.
Was ist eigentlich das Konzept der AfD bei dem Thema?
Ein weiterer Indikator dafür, dass einem unsere deutschen Rentner leidtun können, ist die Wohneigentumsquote, bei der wir auch trauriges Schlusslicht in Europa sind. Es ist einfach nur erbärmlich, was sie unseren Rentnern zumuten.
Alles in allem wurden und werden unsere Rentner unter dieser Regierung und fast den gesamten Vorgängerregierungen miserabel behandelt. So gut wie jede Regierung hat Rentenbeiträge zweckentfremdet. Milliarden gingen so den Rentnern verloren.
Für was denn?
Meine Damen und Herren, das war und das ist Diebstahl an den Beitragszahlern.
Kein einziges Beispiel, womit Sie das belegen können!
– Was plärren Sie denn die ganze Zeit so rein? Eijeijei!
Sie nennen keine Fakten! Sie halten eine faktenleere Rede!
Sie müssen auch mal Vorschläge machen! Vorschläge!
Noch ein wichtiger Punkt. Mit Ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung wollen Sie es zulassen, dass mit noch mehr Geld der Beitragszahler an den Börsen gezockt werden kann. Sie wollen es zulassen, dass zukünftig eine vorübergehende Unterdeckung des Sicherungsvermögens einer Pensionskasse möglich ist – eine vorübergehende Unterdeckung, damit mehr Kapital zur Verfügung steht, um damit zu zocken. Meine Damen und Herren, mit Kapital zur Altersvorsorge zockt man nicht, erst recht nicht, wenn es nicht das eigene ist.
Zu allem Übel wird auch Ihre geplante Aktivrente zum Rohrkrepierer. Jeder sozialversicherungspflichtige Beschäftigte soll bis zu 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Damit machen Sie erneut Klientelpolitik und vernachlässigen die Selbstständigen, die Freiberufler und die Landwirte. Dieser Steuerungerechtigkeit hoch drei werden wir niemals zustimmen.
Die AfD hat einen besseren Vorschlag: einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich für alle weiterarbeitenden Senioren, unabhängig von der Beschäftigungsform.
Meine Damen und Herren, für die Rentenpolitik dieser Bundesregierung müsste man eigentlich eine Fernsehsendung reaktivieren. Diese hieß: „Vorsicht, Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger“.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Johannes Winkel von der CDU/CSU-Fraktion.