Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Reichinnek, Sie haben gerade gesagt, dass unser Rentensystem zwei Weltkriege überlebt hat. Wissen Sie denn nicht, dass unser umlagefinanziertes Rentensystem 1957 eingeführt worden ist? Sie können doch nicht an das Rednerpult des Deutschen Bundestages treten, ohne wenigstens mal den Wikipedia-Artikel vorher durchgelesen zu haben.
Es ist doch unglaublich, was Sie hier für Wissenslücken aufweisen. Der Zweite Weltkrieg war übrigens vor 1957, liebe Frau Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass unser Rentensystem diversen Krisen standgehalten hat, und verschiedene Beispiele dafür aufgezählt. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Es gab diverse Krisen: Finanzkrisen, die Coronapandemie und viele andere. Aber ich glaube, wir alle zusammen müssen uns auf eine Krise einstellen, die dem umlagefinanzierten Rentensystem die Grundlage wegzieht, und das ist die demografische Krise in Deutschland. Das ist ein großes Problem, dem wir uns widmen müssen.
Sie haben gesagt, dass das Rentenpaket sozialpolitisch richtig ist, die Kritik daran aber ökonomisch nachvollziehbar sei. Ich glaube, hier müssen wir uns alle noch mal vergegenwärtigen, dass wir, um so ein System zu finanzieren, natürlich eine entsprechende ökonomische Grundlage brauchen. Wenn wir die Entwicklung des Sozialstaates dauerhaft von der Entwicklung der Wirtschaft entkoppeln, dann laufen wir zwangsläufig in eine Entwicklung hinein, wie sie Frankreich gerade beklagt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist jedenfalls gut, dass wir heute mit der Debatte über das Rentenpaket beginnen. Grundlage und Grenze des Ganzen ist natürlich – wie sollte es anders sein? – der Koalitionsvertrag. Ich muss eines ehrlich sagen: Als der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden ist, habe ich es aus Sicht der jungen Generation, aus Sicht der Beitragszahler kritisch gesehen, dass vorgesehen war, den Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 auszusetzen. Aber er ist nun mal ein Kompromiss zwischen mehreren demokratischen Parteien; der Kompromiss ist das Wesen jedes Koalitionsvertrages. Deswegen stehen wir zu diesem Kompromiss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gleichzeitig will ich sagen: Alles, was über die Zeit bis 2031 hinausgeht, ist natürlich Teil der Diskussionen der Rentenkommission. Wir haben extra dieses Forum geschaffen, um darüber zu diskutieren. Wir brauchen auch eine Debatte über verschiedene andere Ideen, die präsentiert werden. Die Ministerin hat ja zum Beispiel mal gesagt, man müsse mehr über die Rolle der Beamten nachdenken. Das ist sicherlich eine Idee, über die man diskutieren muss. Bei den Ökonomen gibt es eine ganz große Koalition, von Fratzscher bis Fuest, die sagt: Ihr müsst dringend darauf achten, die junge Generation nicht so stark zu belasten. – All das sind Ideen, die in der Rentenkommission diskutiert werden müssen.
Ich will bei den Zahlen zu den Folgekosten, die in der aktuellen Debatte kursieren, nicht kleinlich sein. Aber es geht hier nicht um eine Summe von wenigen Millionen Euro, die der großen Summe des gesamten Rentenpakets gegenübersteht. Wenn über das Jahr 2031 hinaus Folgekosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, dann ist doch klar, dass wir daran starke Kritik üben und sie auch in den Verhandlungen lautstark artikulieren.
Worum geht es in der Sache? Es geht um den Nachhaltigkeitsfaktor; das ist die andere Seite der Medaille. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist das zentrale Schutzinstrument für die junge Generation. Ich zitiere gerne Ulla Schmidt, die SPD-Sozialministerin, die 2004 den Nachhaltigkeitsfaktor quasi erfunden und neu in das Gesetz aufgenommen hat. Sie hat neulich in der „FAZ“ gesagt: Es geht beim Nachhaltigkeitsfaktor darum, „die jungen Generationen nicht zu überfordern“. Zitat Ende.
Zu Ende ist auch Ihre Redezeit.
Ich will das noch einmal klarstellen, weil es oft unbewusst oder manchmal auch bewusst verwechselt wird: Es geht hier nicht um Rentensenkungen, die in Deutschland aus gutem Grund gesetzlich verboten sind. Es geht nur darum, Rentenerhöhungen zu dämpfen.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Und das wäre fair für alle Generationen.
Ganz herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Annika Klose für die SPD-Fraktion.