Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf und dessen Umfang im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – sind ja in erster Linie Ausdruck eines starken Sozialstaats, eines Staates, der hilft, der Fürsorge leistet, und eines Staates, der niemanden im Stich lässt. Das ist und das bleibt eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können.
Liebe Kollegin Paus, an dieser Stelle sei mir eine Bemerkung gestattet: Wenn Sie angesichts von 190 Milliarden Euro nur für diesen Einzelplan dem Bundeskanzler soziale Entmenschlichung vorwerfen, dann ist das eine bizarre Übertreibung.
Und sehr geehrter Herr Kollege Stephan, wenn Sie die staatlichen Kosten für Geringqualifizierte so dringend senken wollen, dann können Sie Ihr Mandat ja auch zurückgeben. Das wäre vielleicht auch eine Maßnahme, die uns weiterhelfen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig tragen wir die Verantwortung dafür, dass diese beeindruckenden Ausgaben für heute nicht zu erdrückenden Lasten für die kommenden Generationen werden. Der Grund dafür sind die offensichtlichen Herausforderungen des demografischen Wandels, insbesondere für das Rentensystem. Das ist ein präzedenzloser Prozess, der dieses Land auf den Kopf stellen wird. Und es sind längst nicht nur junge Menschen, die sich Sorgen um die Generationengerechtigkeit in unserem Land machen. Auch die ältere Generation fragt, wann die Politik wieder enkelfähig wird. Meine Damen und Herren, wenn die Menschen den demografischen Wandel in ihrem Alltag so sehr sehen, dann darf die Politik ihre Augen nicht länger davor verschließen. Den demografischen Wandel kann man nicht wegdiskutieren.
Zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde bereits viel gesagt. Es gibt neue Ansätze und Chancen. Es ist richtig, dass wir mit der Aktivrente einen neuen Weg einschlagen, um Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Es ist überfällig, dass wir mit der Frühstartrente einen ersten kleinen Schritt in Richtung kapitalgedeckte Altersvorsorge gehen. Aber natürlich müssen wir uns, sehr geehrte Frau Ministerin, auch selbstkritisch fragen: Wie nachhaltig ist eine Politik, die den Nachhaltigkeitsfaktor abschafft? Deswegen: Die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme wird leider nicht durch die Programme und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verbessert, sondern sie hängt tatsächlich von den Entscheidungen in der Sozialstaats- und der Rentenkommission ab.
Der Bundeskanzler hat sich in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich an die junge Generation gewandt. Ich zitiere:
„Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen.“
Zitat Ende.
Ich danke dem Bundeskanzler für diesen Appell an die Öffentlichkeit, für diesen Arbeitsauftrag an die gesamte Regierung. Wir alle müssen erkennen: Dringend notwendige Reformen lassen sich nicht durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen.
Aber machen wir uns bitte nichts vor: Wenn diese Kommissionen keine Ergebnisse liefern oder die Regierung nicht den Mut findet, vorgestellte Ergebnisse auch umzusetzen, dann stehen die Staatsfinanzen ab den 2030er-Jahren vor einer Situation, die nicht länger nur herausfordernd wirkt, sondern die überwältigend wird. Das ist auch keine politische Programmatik meinerseits, sondern simple Statistik. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding sieht vor, dass der Rentenzuschuss bis 2040 auf 200 Milliarden Euro im Jahr ansteigen würde – in der optimistischsten von vielen dargestellten Varianten.
Meine Damen und Herren, wie würden wir dann eine Haushaltsdebatte führen, wenn sich zwischen Rentenzuschuss, Zinsbelastung und Tilgung um die Krümel gestritten wird, weil sich nur noch um die Krümel gestritten werden kann? Wir haben nicht das Recht, zu sagen, dass unsere heutigen Krisen wichtiger sind als die Krisen der kommenden Generationen.
Und wir sollten zudem einen Fehler nicht machen: Man sollte angesichts der Bevölkerungspyramide nicht den Fehlschluss ziehen, dass die junge Generation keinen Verhandlungshebel hätte. Denn in einem Land, in dem man ab 68 000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt, in dem sich die Sozialversicherungsbeiträge in Richtung 45 Prozent des Bruttolohns entwickeln, werden sich viele junge Familien und Leistungsträger die Frage stellen, wie eigentlich die Generationenverträge anderer Länder aussehen. Eine entsprechende qualifizierte Auswanderung, die zu befürchten ist, wäre dann sozusagen eine stille Kündigung des Generationenvertrags.
Deshalb: Die Rentenkommission in dieser Legislatur ist die letzte Chance, um unser Land doch noch auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und gemeinsam das Signal senden: Wir machen Politik auch für die junge Generation in Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Winkel, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen hierzu.
Der nächste Redner ist Jan Feser für die AfD-Fraktion.