Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bosch streicht 22 000 Stellen, Lufthansa 4 000, Schaeffler 4 700, Daimler Truck 5 000, Continental 7 000, Audi 7 500, die Deutsche Post 8 000, thyssenkrupp 11 000, ZF 14 000, die Deutsche Bahn 30 000, VW 35 000, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland verliert Tausende Arbeitsplätze Tag für Tag, Woche für Woche. Immer mehr Unternehmen schließen oder verlagern ins Ausland, unzählige Existenzen werden vernichtet. Hinter jeder Zahl stehen ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal wie das von Sabine B., 30 Jahre Bosch. Letzte Woche kam der Brief: Werk dicht. – Sie sagt: Ich habe nachts geweint. Wer nimmt mich noch mit 56?
Das ist das Gesicht Ihrer Wirtschaftspolitik, Frau Ministerin Reiche, würde ich jetzt gerne sagen. Aber ganz offensichtlich ist ihr das Schicksal von Millionen Menschen nicht ganz so wichtig, um hier heute zu erscheinen.
Während überall auf der Welt die Wirtschaft wächst und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, befindet sich Deutschland als einzige Industrienation in der Rezession, und das schon seit drei Jahren. Das ist nicht irgendein Konjunkturproblem; das ist eine hausgemachte Dauerkrise. Das ist Ihre Krise!
Und warum ist es so? Weil wir in Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Keine andere Regierung presst ihre Unternehmen und ihre Bürger so aus wie diese Bundesregierung.
Was würde jede vernünftige Regierung in so einer Situation tun? Sie würde die Steuern senken und dafür sorgen, dass Energie wieder für jedermann bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer. Sie ersticken Unternehmen in Bürokratie und vernichten Wohlstand. Sie vertreiben ganze Industrien ins Ausland, aus ideologischer Verblendung, und Sie nennen es Klimaschutz; die Menschen da draußen nennen es Wirtschaftsvernichtung, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung.
Wegen Ihres Verbrennerverbots verlagert Daimler für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es bald in Deutschland nicht mehr dürfen. Und das sind keine Einzelfälle; das ist eine Lawine. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden bis 2035 vernichtet durch das Verbrennerverbot, also durch Ihre Politik. Wer heute in der Automobilindustrie arbeitet, muss sich jeden Morgen, wenn er aufsteht, die Frage stellen: Bin ich betroffen, oder wird es meinen Kollegen erwischen? Wer von uns beiden wird entlassen, ich oder mein Kollege? – Das ist doch der totale Wahnsinn!
Der frühere Bosch-Chef Denner hat schon 2019 gewarnt und gesagt, dort, wo er heute zehn Mitarbeiter im Dieselbereich beschäftige, werde er in Zukunft bei Elektroautos nur noch einen brauchen. Also 90 Prozent der Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Der von Bosch jetzt geplante Stellenabbau von 22 000 Mitarbeitern ist also keine Überraschung, sondern das logische und direkte Ergebnis Ihrer Politik.
Ihr Klimawahn führt zu Deindustrialisierung und vernichtet überall massenhaft Arbeitsplätze. Sie haben durch Ihre sogenannte Energiewende die noch drittgrößte Industrienation von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig gemacht und dafür gesorgt, dass wir die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Was war die Antwort des Märchenerzählers Habeck darauf?
Er hat verkündet: Alles kein Problem; man soll in Zukunft einfach nur noch produzieren, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. – Und was macht diese Regierung? Sie setzt die Habeck’sche Deindustrialisierungspolitik einfach fort.
Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum stellen: den Handwerker, die Pflegekraft, den Ingenieur, die Schichtarbeiterin. Wir wollen, dass Menschen wie Sabine B. nicht mehr weinen müssen, sondern wieder gebraucht werden.
Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen – ohne Wenn und Aber: Unser Land und unsere Bürger zuerst!