Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Firma Bosch hat gestern mitgeteilt, dass sie in ihrer Mobility-Sparte ganze 13 000 Stellen abbauen wird. Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie verschärft sich weiter, und deshalb müssen bei Bosch Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gespart werden, damit das Unternehmen überhaupt überleben kann.
Das sind harte Einschnitte. Und wenn man hier von einer Krise in der Automobilindustrie spricht, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn es handelt sich natürlich auch um eine Standortkrise des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Mit den höchsten Energiepreisen, den höchsten Lohnnebenkosten, den höchsten Steuern, dem höchsten Berg an Bürokratie und Regelwut kann die Wirtschaft in Deutschland und Europa einfach nicht gedeihen.
Niemand in einem Unternehmen wie Bosch hat Freude daran, einen Stellenabbau und weitere strikte Einsparmaßnahmen zu verkünden. Aber jeder, der in der Wirtschaft tätig ist, weiß: Es gibt Situationen, da muss man harte Entscheidungen treffen, sonst geht man unter. Genau das hat die Wirtschaft der Politik weit voraus.
Nach zwei Haushaltswochen in Folge muss ich feststellen, dass Sie alle hier den Gong einfach noch nicht gehört haben. Ich weiß nicht, woran das liegt: ob Sie keine Zeitung lesen, ob Sie einfach nicht verstehen, was Sie da lesen und hören, oder ob Sie einfach nicht rechnen können.
Aber wir sind mit Deutschland in genau der gleichen Situation wie Bosch. Und wir müssen endlich anfangen, in relevantem Umfang Kosten zu sparen und dafür auch konsequente Maßnahmen zu ergreifen.
Wir müssen den Staat regelrecht restrukturieren und ihn wieder fitmachen für den internationalen Wettbewerb. Und das wird schwer. Aber auch diese Erkenntnis kommt beim großen Teil dieses Hohen Hauses einfach nicht an.
Der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“: Einfach abgesagt! Da kommt jetzt einfach mal gar nichts.
Und mehr noch: Sie glauben wirklich, es ist irgendjemandem damit geholfen, wenn Sie in dieser Situation auch noch über Steuererhöhungen reden.
Dieses Land wird jeden Tag unattraktiver und hat seinen Bürgern immer weniger zu bieten. Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Arzttermine sind ebenso Mangelware wie Termine bei Bürgerämtern in Berlin. Egal wohin man blickt: Alles wird immer teurer und schwieriger. Und in dieser Situation, wo man als Steuerzahler für sein Geld immer weniger bekommt, wollen Sie den Preis für diese schlechte Vorstellung auch noch weiter erhöhen.
Der große Philosoph Dieter Bohlen hat dazu gesagt – Zitat –:
„Wenn die Steuern noch viel höher werden, zum Beispiel die Vermögenssteuer, warum soll ich mir das gefallen lassen? Ich zahle jetzt schon fast 50 Prozent Steuern. […] Wenn hier alles Käse ist, bin ich in sechs Stunden weg.“
Zitat Ende. So sieht es aus.
Und das Perfide ist: Bei der Erhöhung der Vermögen- oder der Erbschaftsteuer wird immer mit den sogenannten Reichen argumentiert: Die können sich das ja leisten. – Dabei drückt man ganz gezielt auf den Neidknopf. Dann werden noch ein paar hübsche Umfragen gemacht, wo dann herauskommt, dass auch ganz viele Leute dafür sind. Aber am Ende werden diese Steuererhöhungen so ausgestaltet, dass sie natürlich auch ganz normale Leute treffen, die eben noch applaudiert haben, weil sie dachten, sie seien selber ja nicht betroffen.
Das Problem in unserem Land sind nicht Leute, die sich anstrengen und gut verdienen. Und es sind auch nicht Leute, die etwas geerbt haben von ihren Eltern, die vielleicht auch gut verdient haben und trotz lebenslanger Höchstbesteuerung genug für ihre Kinder zurückgelegt haben. Das Problem ist der Parteienstaat, der einfach nicht genug bekommt und dabei seine Hausaufgaben nicht erledigt.
Das Problem ist, dass Deutschland einen Finanzminister hat, der keine Ahnung von Wirtschaft hat, aber dieses Land restrukturieren soll. Das Problem ist, dass Deutschland einen Kanzler hat, der die Losung ausgibt, Deutschland solle wieder Technologieführer sein, der aber nicht versteht, dass dafür zwingend günstige Energie in rauen Mengen erforderlich ist. China hat das verstanden. Indien hat das verstanden. Amerika hat das verstanden. Eigentlich so ziemlich jeder auf der Welt.
Nur in Deutschland tun wir so, als wären künstliche Intelligenz und Innovation ohne riesige Mengen an Strom denkbar. Ohne die Kernkraft wird es in Deutschland keine Technologieführerschaft geben.
Und mit dem regulatorischen Korsett, das uns die EU und auch deutsche Regeln anlegen, wird es keine Technologieführerschaft geben.
Jüngstes Beispiel: Apple. Man stelle sich das vor: Die neuen Airpods, also diese kleinen Kopfhörer, können jetzt Simultanübersetzungen vornehmen. Das heißt, man kann sich live und in Echtzeit mit jemandem unterhalten, dessen Sprache man nicht spricht. Aber wo wird es das wieder nicht geben? In der EU! Weil die bürokratischen Regelungen in der EU diese fantastische Funktion zur Völkerverständigung einfach unmöglich machen, und das, obwohl man bei Apple noch versucht hatte, mit den Bürokraten in Brüssel zu verhandeln.
Der Beitrag an die Europäische Union soll den deutschen Steuerzahler im kommenden Haushaltsjahr übrigens 47,7 Milliarden Euro für so einen Schwachsinn kosten.
Das ist einfach zu viel. Das ist in etwa so viel wie die Etats der Ministerien für Forschung, Wirtschaft, Justiz, Landwirtschaft, Bauen und Wohnen sowie Umwelt zusammen. Den Rotstift werden wir hier mit großem Vergnügen ansetzen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon versprechen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Yannick Bury.