Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren auf die neue Bedrohungslage auf unserem Kontinent reagiert. Ich bin stolz und auch dankbar dafür, dass wir hier in der demokratischen Mitte dieses Hauses Wege gefunden haben, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes deutlich und schnell zu verbessern.
Heute gehen wir gemeinsam den nächsten konsequenten Schritt, den Schritt zum Aufwuchs unserer Streitkräfte. Wir haben in der Bundesregierung auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages festgelegt und beschlossen, dafür zunächst den Weg der Freiwilligkeit zu wählen. Dafür ebnet der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, den Weg. Zwei Dinge, meine Damen und Herren, sind dafür zentral.
Das erste ist: Wir brauchen einen attraktiven Wehrdienst, einen sinnstiftenden Wehrdienst. Nur so werden sich genügend motivierte junge Männer und Frauen bereitfinden, Dienst bei der Bundeswehr zu leisten oder in die Reserve zu gehen.
Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir einen solchen Dienst. Wir führen moderne Ausbildungsmethoden ein und zeitgemäße Ausbildungsinhalte vor allem. Wir schaffen flexible Verpflichtungszeiten und sorgen für eine deutlich bessere Besoldung. Dieses Gesamtpaket, meine Damen und Herren, ist zentral für den Erfolg dieses Gesetzes.
Dieser Punkt erscheint so weit unstrittig.
Zweitens brauchen wir eine Revitalisierung und eine Modernisierung der Wehrerfassung und der Wehrüberwachung, die es seit 14 Jahren nicht mehr gibt. Auch das ist unstrittig, meine Damen und Herren. Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann, wer also bewerkstelligt, dass wir eine abschreckungsfähige Streitkraft haben. Dafür brauchen wir aus meiner Sicht, aus der Sicht des Verteidigungsministeriums Möglichkeiten, auch ganze Jahrgänge verpflichtend zu mustern. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt: Dazu gibt es auch verschiedene andere Alternativen und Musterungsideen. Ich finde das okay; ich bin offen dafür. Das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren, meine Damen und Herren.
Alle Vorschläge – das wäre meine Bitte – sollten vor allem die Reaktions- und Einsatzfähigkeit im Blick behalten.
Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung, aber auch das dann nur unter der Maßgabe eines Bundestagsbeschlusses – völlig eindeutig und mit Festlegungen, die noch zu treffen sind.
Aber zur Diskussion der letzten Tage, meine Damen und Herren. Alles weniger als eine leidenschaftliche, offene und auch hitzige Debatte über eine solche Frage wäre für mich eine Enttäuschung gewesen – ob im Parlament, in den Schulklassen oder in der Gesellschaft insgesamt. Dieses Thema verdient eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler, vieler Menschen betrifft.
Es geht um Sicherheit, meine Damen und Herren, und das verlangt von uns allen – auch im Streit um die besten Antworten – viel Ernsthaftigkeit und einen ideologiefreien Blick auf die Wirklichkeit, und das aus allen Richtungen. Dann wissen die Menschen, dass ihre Sicherheit bei uns in guten Händen ist. Und darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Vertrauen arbeiten in den kommenden Wochen!
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.