Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Folgendes Zitat gebe ich hier mal zum Besten – wir wissen nicht, von wem es kommt –: Man kann ein Volk nicht in einem Zustand der Wehrlosigkeit erhalten und es zugleich lehren, frei zu sein. – Wir leben in einer Zeit fundamentaler sicherheitspolitischer Veränderungen. Die Welt ist unruhiger, instabiler und gefährlicher geworden. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen zunehmend unter Druck, nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch durch gezielte Angriffe auf unsere Widerstandsfähigkeit von innen heraus.
Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und führt uns vor Augen: Frieden in Europa ist kein Selbstläufer. Auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen enden nicht an der ukrainischen Grenze. Im Indopazifik wachsen die Spannungen zwischen Amerika und China, im Nahen Osten beobachten wir jeden Tag das Eskalieren von Gewalt. Und auch innerhalb unserer Gesellschaft sehen wir hybride Bedrohungen durch Cyberattacken, Desinformation und gezielte Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit wird gemeinsam täglich hart erarbeitet: von Soldatinnen und Soldaten, von Fachleuten in Behörden und von Beschäftigten in den Betrieben. Ohne ihre Arbeit gäbe es keine einsatzfähige Bundeswehr, keine funktionierenden Systeme, keine Verteidigungsfähigkeit, auf die wir uns in Krisenzeiten verlassen können. Dafür an alle ein aufrichtiger Dank!
Wer unsere Freiheit ernst nimmt, muss bereit sein, sie zu schützen. Und dieser Schutz beginnt mit klaren Entscheidungen hier im Parlament. Die Bundesregierung geht den mutigen Weg der letzten Legislaturperiode konsequent weiter. Mit 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 – das sind über 10 Milliarden mehr als im Vorjahr – und dem Sondervermögen der Bundeswehr stehen uns jetzt 86,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzplanung zeigt, dass wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom Juni dieses Jahres ernst nehmen und konsequent umsetzen, sogar schneller als vereinbart. Die geforderten 3,5 Prozent bilden wir militärisch bereits 2029 im Haushalt ab. Wir geben das klare Signal an unsere Bündnispartner: Deutschland hat verstanden, Deutschland ist zuverlässig. Und wir übernehmen Verantwortung, die auch international von uns gefordert wird.
Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit; denn Verteidigung ist längst nicht nur allein militärisch zu denken. Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Ansatz. Gesamtverteidigung bedeutet: Die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Feuerwehren, der Rettungsdienst – sie alle sind Teil unserer Sicherheitsarchitektur, die unser Land im Ernstfall schützen muss und die für den OPLAN Deutschland geradestehen. Das, was wir in der Ukraine sehen, ist eine Blaupause für unsere eigene Vorsorge: Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilschutz, Versorgungssicherheit, Cyberschutz. All das gehört zur Wehrhaftigkeit einer Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber auch um gezielte Nachwuchsgewinnung – Stichwort „Wehrdienst“ – und um verbesserte Arbeitsbedingungen für unsere Bundeswehr. Die Menschen müssen merken: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir müssen und werden mehr tun, um die Fälle, die Herr Bartsch vorgetragen hat, abzuarbeiten. Dafür bringen wir in den nächsten Wochen Zug um Zug die notwendige Gesetzgebung auf den Weg. Danke an unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius für seinen unermüdlichen Einsatz und die klare Haltung!
Gleichzeitig verbessern wir die materielle Einsatzbereitschaft. Der Anstieg der Mittel für Munitionsbeschaffung auf 4,6 Milliarden Euro ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Infrastruktur wird umfassend modernisiert, auch für unsere Streitkräfte. Im Rahmen der Bauoffensive werden im Jahr 2025 1,9 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Wir rüsten die Bundeswehr aus und machen sie fit für die Zukunft, technologisch, strukturell und personell. Das geht nur mit einer starken Industrie. Sie braucht Planungssicherheit, klare Zielvorgaben und eine konsequente Reform des Beschaffungswesens. All das ist in der Mache und in Umsetzung. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch darauf achten, dass die Industrie liefert. Dieser Haushalt garantiert der Industrie ab sofort Planungssicherheit. Dafür erwarten wir in Zukunft Lieferfähigkeit und Liefersicherheit.
Unsere Vergabeverfahren werden schneller, flexibler und innovationsfreundlicher. Wir brauchen neue Modelle, die auch kleine Anbieter, Start-ups und Forschungseinrichtungen frühzeitig einbinden. Die Innovationskraft unseres Landes darf nicht – das werden wir auch verhindern – in Bürokratie und in Zertifizierung ersticken. Das Deutschlandtempo muss und wird Standard werden. Wir können das auch; das haben wir an vielen Stellen bewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Schritt zu mehr Sicherheit und Vertrauen. Ich freue mich auf die weitere parlamentarische Beratung.
Danke schön.
Als nächsten Redner rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Thomas Ladzinski.