Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen, die heute hierhergekommen sind! Was Sie hier heute erlebt haben, war das neueste Improtheater unserer Regierung, vielleicht mit dem Titel „Wehrdienst – eine unendliche Geschichte“. Machen Sie sich gefasst auf wöchentlich wechselnde Bühnenbilder und fehlende Regieanweisungen, in den Hauptrollen mal die Freiwilligkeit, mal die Pflicht und dann das Losverfahren.
Herr Merz, waren Sie es nicht, der vor Kurzem noch sagte: „Der Bundestag ist […] kein Zirkuszelt“? Warum dann diese aktuelle Darbietung, in der Sie sich durch die Manege treiben lassen und auf jede klare Frage lieber abtauchen, statt einmal Verantwortung zu übernehmen?
Hören Sie bitte auf damit, und reißen Sie sich in der Koalition endlich zusammen!
Denn das hier ist kein Theaterstück. Es geht um die Sicherheit von Europa und um junge Menschen, die genau wissen wollen, was dieses Land und dieses Parlament eigentlich von ihnen erwarten.
Für viele junge Menschen ist diese Debatte hier heute eben keine Fußnote. Sie betrifft ihre Lebensplanung, ihre Ängste, ihre Zukunft.
Sie wachsen auf in einer Zeit der Krisen, in der wieder Krieg in Europa herrscht, in der Unsicherheit und Sorge real sind. Und sie erleben, wie über ihre Zukunft gesprochen wird, ohne dass sie selbst dazu gehört werden.
Diese Generation verdient kein politisches Ratespiel, sondern Klarheit und ehrliche Antworten. Diese Debatte sollte keine über Nostalgie und alte Modelle aus den 60er-Jahren sein, sondern eine über Zukunft und Verantwortung.
Darum ist es richtig, dass wir Grüne Quentin Gärtner, den Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, als einzige junge Stimme zur anstehenden Fachanhörung im Ausschuss eingeladen haben.
Denn wer über Dienst und Pflicht spricht, der sollte zuerst mal bereit sein, zuzuhören und die jungen Menschen in den Gesetzgebungsprozess einzubinden.
Währenddessen schaut auch die Bundeswehr auf dieses politische Durcheinander. Sie braucht Planungssicherheit, eine klare Personalstrategie und verlässliche politische Entscheidungen. Doch sie bekommt widersprüchliche Signale und ständig neue Ideen, die nicht zu Ende gedacht sind. Das beschädigt Vertrauen und am Ende auch den Dienst selbst. Denn die Bundeswehr ist kein Experimentierfeld und der Wehrdienst keine Niete aus der Lostrommel.
Wer heute schon freiwillig Wehrdienst oder ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr leistet, der trägt aktiv zu unserer Sicherheit und zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Deswegen will ich an dieser Stelle mal ganz herzlich denen danken, die das jeden Tag tun. Denn anders als diese Koalition machen mir die vielen engagierten jungen Menschen da draußen Hoffnung auf unsere Zukunft.
Die Debatte über den Wehrdienst geht an den Kern unserer Gesellschaft. Wie definieren wir Pflicht, Freiheit, Zusammenhalt? Diese Frage hätte längst im Mittelpunkt stehen müssen. Doch stattdessen wurde wertvolle Zeit verspielt – Zeit, in der die Regierung vor allem mit sich selbst gestritten hat. Das Ergebnis: Die Jugend fühlt sich vor den Kopf gestoßen, die Sorgen vieler Eltern nehmen immer weiter zu, und in Moskau knallen derweil die Sektkorken.
Sehr geehrter Herr Merz, lassen Sie mich mit Worten aus Ihren eigenen Reihen schließen: So geht man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um,
wenn man Vertrauen in Politik erhalten will. – Dies gilt heute in dieser entscheidenden Frage mehr denn je.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.