Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe doch manchmal das Gefühl, manche hier leben immer noch in einer anderen Realität. Seit über drei Jahren tobt ein brutaler Krieg mitten in Europa, und doch sollen wir ernsthaft heute darüber diskutieren, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Haben Sie die Nachrichten abgeschaltet? Oder glauben Sie, dass Aggressoren auf Wunschdenken reagieren? Erst am Sonntag hat Russland die schwersten Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn verübt. Und mit dem Eindringen seiner Drohnen in den polnischen Luftraum, unseres NATO-Bündnispartners, hat es ein klares Signal gesendet; sie sind bereit, noch viel weiter zu gehen. Bei uns ist diese direkte Bedrohung in Form von Sabotageakten und Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur bereits deutlich spürbar. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.
Mitten in dieser Realität wollen die Kolleginnen und Kollegen von der Linken die Wehrpflicht abschaffen. Das ist nicht mutig, das ist auch nicht konsequent – das ist verantwortungslos, ein politischer Blindflug ins Risiko. Welche Botschaft wollen Sie denn damit vermitteln? Dass wir uns selbst schwächen? Dass wir unsere Partner in Europa im Regen stehen lassen? Oder wollen Sie dem Kreml signalisieren: „Ihr braucht euch keine Mühe zu geben, wir geben freiwillig auf“? Nichts anderes bezwecken Sie mit Ihrem Vorhaben.
Die Wehrpflicht ist kein Automatismus – Sie bringen hier heute einiges durcheinander –: Der Wehrdienst ist im Friedensfall ausgesetzt; die Wehrpflicht greift im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Das bedeutet eben nicht, dass morgen Hunderttausende einfach eingezogen werden.
Und Kriegsdienstverweigerung ist immer möglich; es wird in diesem Land niemand gezwungen, an der Waffe zu dienen.
Aber die Wehrpflicht ist wichtig; denn sie gibt uns als Staat die Möglichkeit, im Ernstfall zu reagieren, sie ist ein Zeichen – nach innen wie außen –: Deutschland ist bereit, sich zu verteidigen, wenn es darauf ankommt.
Niemand hier möchte Krieg. Aber Ihr angeblicher Frieden bedeutet in Wahrheit Kapitulation. Das ist kein Idealismus, das ist Zynismus.
Wir alle wünschen uns keine weitere Eskalation des Konflikts. Aber wer behauptet, Frieden ließe sich erreichen, indem wir uns schwächer machen, der irrt gewaltig. Freiheit ist kein Geschenk und in der heutigen Zeit erst recht keine Selbstverständlichkeit. Freiheit hat eine Grundlage: Sicherheit. Wer das ignoriert, riskiert genau das, was er zu schützen vorgibt.
Es geht um unsere Zukunft, um unser Leben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Opposition,
das Recht auf Gleichberechtigung.
All das, was uns politisch verbindet, steht im Ernstfall auf dem Spiel. Und wer glaubt, man könne diese Rechte ohne Wehrhaftigkeit bewahren, täuscht sich selbst.
In der jetzigen Phase, in der wir die Integrität unseres Staates und unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten müssen, haben wir keine Zeit für politischen Aktionismus. Nichts anderes aber ist Ihr Antrag, mit dem Sie die Wehrpflicht gänzlich aus dem Grundgesetz streichen wollen. Sie zünden eine Nebelkerze, mit der Sie das gesamte Land verunsichern.
Liebe Bundesregierung, hier sind vor allem Sie jetzt gefragt. Nehmen Sie die gesamte Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen bei der Frage mit, wie wir mehr Personal für unsere Streitkräfte gewinnen können! Die Verteidigungsbereitschaft ist kein Relikt. Sie ist ein politisches und moralisches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Unsere Botschaft muss unmissverständlich sein: Die Ukraine steht nicht allein, Europa steht zusammen, und unsere Freiheit geben wir niemals auf.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.