Konrad Körner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gohlke, ich glaube, Sie machen den Menschen ein bisschen was vor. Wenn Sie glauben, dass die Sanierung von Schulen abhängig vom Herkunftsort, abhängig von äußeren Verhältnissen ist,

dann sage ich Ihnen, wovon sie wirklich abhängig ist: ausschließlich davon, ob dort gute Politik gemacht wird.

Aber es wundert uns nicht: Die Linke rüttelt mal wieder an den Festen des Grundgesetzes. Kooperationsverbot aufheben klingt erst mal gut.

Warum sollte man etwas dagegen haben, zu kooperieren? Der Witz ist nur: Es gibt gar kein Kooperationsverbot im Grundgesetz.

Es gibt nur klare Finanzierungsregeln. Im Übrigen kooperieren Bund und Länder, wie Sie ja wissen, bereits in vielen Punkten – ob beim Thema Digitalpakt, bei der Glasfaseranbindung von Schulen, beim Startchancen-Programm im Bereich der Bildung oder beim Schüler-BAföG. Wir haben bereits Punkte, wo der Bund durchaus Geld in die Hand nimmt.

Aber die Bildung ist Kernbestandteil der Eigenstaatlichkeit der Länder, schreibt sogar das Bundesverfassungsgericht. Damit ist die Bildung nicht nur Teil dessen, was das Grundgesetz den Ländern zuordnet, sondern potenziell sogar Teil einer Ewigkeitsgarantie, weil es den Bestand der Länder direkt betrifft. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren halt sehr darauf bedacht, nicht 40 000 Schulen und die Köpfe unserer Kinder einem Zentralstaat auszuliefern.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gohlke von der Linksfraktion?

Ja, natürlich.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Würden Sie mir zustimmen, dass wir in der Bundesrepublik einen großen Sanierungsstau im Bildungssektor haben? Würden Sie mir zustimmen, dass sich die Zahlen hier auf über 60 Milliarden Euro im Schulbereich und auf über 140 Milliarden Euro im Hochschulbereich belaufen? Das sind ja anerkannte Zahlen, die nicht Die Linke herausgefunden hat, sondern die allgemein bekannt sind.

Würden Sie mir zustimmen, dass es kein spezifisch lokales Problem ist, sondern ein bundesweites Problem, das sich über alle Bundesländer und auch Kommunen erstreckt? Und würden Sie mir zustimmen, dass eine Grundgesetzänderung im Jahr 2019 – und zwar die Änderung von Artikel 104c Grundgesetz – es ermöglicht hat, dass der Bund in der Lage ist, im Digitalbereich mitzufinanzieren?

Ja!

Würden Sie es denn dann vielleicht auch für sinnvoll halten, im Bereich der Schulsanierung wirklich mitfinanzieren zu können?

Und warum sagen Sie, dass das eine ein Ewigkeitsgesetz im Grundgesetz ist, an das man nicht herankann, aber den Digitalbereich konnte man einfach ändern? Wie argumentieren Sie da?

Herzlichen Dank für die Frage. – Wir wollen jetzt hier nicht in ein juristisches Oberseminar ausarten; aber es ist durchaus die Frage, ob man bei neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Technologien ein gesamtstaatliches Interesse bejahen kann. Aber entschuldigen Sie: Ja, die Sanierung von Gebäuden ist eine Herausforderung. Deswegen nehmen wir übrigens auch 500 Milliarden Euro an neuen Schulden in die Hand und geben allein 100 Milliarden Euro den Ländern.

Warum? Weil wir damit die Länder insgesamt unterstützen und die Länder hoffentlich sehr wohl wissen – weil dort nämlich auch Menschen regieren und Menschen verantwortliche Politiker wählen –, wo sie dieses Geld investieren. Und ja, wir haben einen Sanierungsstau. Aber dann muss ich auch sagen: Dieser Sanierungsstau ist ein bisschen ungleich verteilt. Sie werden es mir verzeihen, aber ich komme aus Bayern, und wir sehen: Bildungswettbewerb ist gut.

Bildungswettbewerb zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht.

– Natürlich gibt es unsanierte Schulen in Bayern, und ich hoffe, dass die örtliche Kommunalpolitik dann ganz schnell diese Schule saniert. Es gibt auch neu gebaute Schulen, überall.

Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.

Ja, ich mache weiter, genau. – Aber, Frau Gohlke, wir sehen halt: Bildungswettbewerb ist etwas Gutes. Er zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht. Ihr eigentlicher Schwerpunkt ist ja nicht nur ein bisschen Geld hier, ein neues Förderprogramm da, sondern Ihr eigentliches Ziel ist, dass wir Bildung über einen Kamm scheren. Und wir sehen: Ein ausdifferenziertes Bildungssystem wie vielleicht in Sachsen oder Bayern, wo es keinen Abschluss ohne Anschluss gibt, funktioniert. Staatliche Gleichmacherei für jeden funktioniert nicht so gut; auch das sehen wir. Wir sehen es auch wieder im INSM-Bildungsmonitor: Da belegen manche Bundesländer einen hervorragenden Platz,

manche nicht.

Aber wir sehen auch, dass im Bildungswettbewerb Aufholeffekte passieren. Wenn ich mich trauen darf, das zu sagen: Sogar Berlin, neuerdings anders regiert, macht plötzlich große Sprünge nach vorne.

Da merkt man: Hier wird angepackt, wenn sich eine Regierung ändert. Also, es liegt nicht an der Kompetenzverteilung im Grundgesetz, sondern vielleicht einfach nur an der Politik.

Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich an einem weiteren Punkt gleich wieder bass erstaunt.

Denn Sie glauben allen Ernstes, dass die Unterfinanzierung eines Bildungssystems mit einer pauschalen immerwährenden Kooperation von Bund und Ländern enden würde. Also, wer das glaubt, der muss Sozialist sein.

Ich verrate Ihnen was: Viele Köche verderben den Brei. Es geht um politische Prioritäten. Wenn in manchen Bundesländern jeder dritte Euro des Staatshaushaltes in Bildung fließt,

wenn Kommunen unterstützt werden, dann hat das einen Grund. Wenn sich vielleicht woanders Kommunen nicht jeden Firlefanz leisten, aber dafür geradestehen, dass die Schultoiletten in Ordnung sind und es von den Fenstern her nicht zieht, dann zeugt das eben von guter Politik und richtiger Prioritätensetzung.

Es ist wie immer in der Politik: Wenn alle glauben, sie sind verantwortlich, ist am Ende keiner verantwortlich. Die Menschen wissen: Bei Problemen mit der Bildungspolitik müssen sie sich an ihre Landespolitiker wenden. Bei Problemen mit den Gebäuden fragen sie bei ihrem Oberbürgermeister nach.

Wir helfen dort gerne mit, aber der Bund hilft eben nur in Ausnahmefällen mit. Dabei soll es bleiben, weil wir Leistung, auch politische Leistung, weiterhin vor Gleichmacherei stellen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.