Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kinder jetzt mit Winterjacken im Unterricht sitzen, weil in der Schule mal wieder die Heizung ausgefallen ist, und wenn Lehrkräfte schon nach der ersten Stunde am Limit sind, dann wissen wir: Bildung hat in diesem Land nicht die höchste Priorität. Und genau das müssen wir ändern.
Überall in Deutschland engagieren sich Lehrkräfte, Erzieher/-innen, Schulträger und Eltern dafür, dass Kinder und Jugendliche gute Chancen bekommen, und dieses Engagement verdient unseren Respekt und vor allem unsere Unterstützung. Herzlichen Dank!
Dieses Engagement stößt aber immer häufiger an Grenzen; denn unser Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert, und das spüren Kitas und Schulen jeden Tag. Allein an Schulen fehlen Investitionen von über 68 Milliarden Euro, und an Kitas sind es über 11 Milliarden Euro. Es geht also nicht nur um marode Dächer, sondern es geht um die Zukunft unserer Kinder. Ja, es geht um Menschen: Es geht um Lehrkräfte, die fehlen, es geht um junge Menschen, deren psychische Belastungen zunehmen – nicht erst seit Corona. Es geht auch um sinkende Basiskompetenzen in Lesen, in Schreiben und leider auch in Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern, wie die aktuelle IQB-Studie heute belegt hat.
Die Linke sagt: Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen.
Das ist eine berechtigte Debatte; denn die entscheidende Frage ist: Wie schaffen wir endlich echte Zusammenarbeit, statt immer neue Kompetenzstreitigkeiten zu führen? Das heißt mehr gemeinsame Verantwortung, klare Qualitätsziele und Innovationen von allen politischen Ebenen, mit einem Bund, der auch Verantwortung übernimmt, so wie beim Startchancen-Programm. Das haben wir in der letzten Koalition auf den Weg gebracht, und es hilft gezielt, Schulen zu unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Das ist ein guter Weg.
Schwarz-Rot lässt im Moment aber lieber noch alle Chancen liegen, und das ist besonders bitter in einer Zeit, in der die Bildung jeden zusätzlichen Euro braucht. Es kommen viel zu wenig Mittel aus dem Sondervermögen – zu wenig für Ganztag, zu wenig für Sanierung und zu wenig für die Zukunft unseres Landes.
Und was ist eigentlich mit dem Digitalpakt 2.0? Seit Monaten warten Schulen, Schulträger und alle, die davon betroffen sind, auf Klarheit. Was tut diese Regierung? Sie blockiert sich selbst und alle Länder mit einem Haushaltsvermerk, den noch nicht mal die Ministerin kannte. So schafft man keine Klarheit, sondern neue Unsicherheit und Frust. Mit diesen Spielchen senden Sie das falsche Signal an alle, die endlich Planungssicherheit brauchen, und stellen dazu noch alle Absprachen und damit eigentlich den gesamten Digitalpakt 2.0 infrage.
Digitale Bildung ist eine Daueraufgabe. Schulen und Lehrkräfte brauchen endlich Verlässlichkeit, keine Zuständigkeitsdebatten und auch keine haushaltspolitischen Spielchen. Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft. Wir brauchen Mut, wir brauchen Entschlossenheit, und wir brauchen gemeinsame Verantwortung, damit Bildung endlich das bekommt, was ihr zusteht: die höchste Priorität.
Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich von dieser Regierung und von der Koalition, und zwar bei jedem politischen Handeln und natürlich auch beim Haushalt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Albani für die Unionsfraktion.