Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorwegstellen: Die Ampelkoalition ist jetzt knapp ein Jahr an der Arbeit. Wir haben meiner Meinung nach gerade im Bildungsbereich schon sehr viel mehr auf die Spur gesetzt, als das in 16 Jahren unionsgeführtem Ministerium der Fall war. Das nur mal vorneweg.
Wir sprechen heute über den Nationalen Bildungsbericht, Herr Jarzombek – nicht immer alles in einen Topf werfen –,
und der wird alle zwei Jahre erstellt, um die bildungspolitischen Herausforderungen zu benennen, Frau Ludwig, und nicht, um retrospektiv auf Erfolge zu schauen.
– Ich erzähle es Ihnen. Hören Sie doch mal zu! – Mit seinem diesjährigen Schwerpunktthema, dem Fachkräftepersonal im Bildungsbereich, beweist der Bericht auch dieses Jahr seine Treffsicherheit – im Gegensatz zu Ihnen von der Union. Denn ja, in allen Bereichen bahnt sich eine klaffende Lücke – wir haben es heute schon gehört – bei den Fachkräften an,
und in allen Branchen sind ob der rasanten technologischen Fortschritte gute Konzepte der Ausbildung, Fort- und Weiterbildung gefragt. Das Personal an unseren Bildungseinrichtungen
– ist ja schön, wie Sie sich aufregen –, von der Kita bis zur Hochschule, ist davon ebenfalls betroffen.
Es übernimmt aber durch seinen Bildungsauftrag eben auch eine Schlüsselfunktion für alle anderen Branchen. Es muss deshalb oberste Priorität von Bund und Ländern gemeinsam sein, das Bildungspersonal erstens künftig sicherzustellen und zweitens dies nicht auf Kosten der Qualität in der Bildung umzusetzen.
Neben diesen Herausforderungen bildet eine weitere zentrale Erfordernis für schulische und außerschulische Bildung seit Jahren eine feste Konstante: die Digitalisierung,
und das nicht umsonst, werte Kolleginnen und Kollegen; denn eine digital kompetente Gesellschaft ist Ausgangspunkt für eine Arbeitswelt 4.0 und auch für eine Gesellschaft 4.0 und damit auch für eine funktionierende und widerstandsfähige Demokratie.
Das Gefahrenpotenzial von Fake News und Deep-Fake-Formaten haben uns gerade die Coronapandemie sowie der russische Angriffskrieg gezeigt.
Die Schule ist die einzige Institution, die jeder Mensch in Deutschland durchläuft, auch die AfD. Um die digitalen Potenziale im Bildungsbereich nachhaltig auszuschöpfen, müssen wir auch hilfreiche digitale Tools an die Hand geben. Dazu gehören etwa die Nationale Bildungsplattform oder zertifizierte OER-Formate, alles Projekte, die diese Bundesregierung tatkräftig anschiebt.
Gerade mit Blick auf digitale Tools im Bildungsbereich dürfen wir nicht abwarten; denn Anwendungen für ChatGPT werden, wenn sie einmal auf dem Markt verfügbar sind, rasch Einzug finden in die Schulen und Hochschulen und ganz neue Herausforderungen für das Lehrpersonal mit sich bringen.
Um das Lehrpersonal darauf vorzubereiten, haben wir im aktuellen Haushalt unter dem Titel „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ 74,1 Millionen Euro vorgesehen und damit 1,5 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr, weil wir wissen, wie wichtig dieser Bereich ist.
Die Gretchenfrage ist und bleibt die Finanzierung. Die zusätzliche Milliarde ist mit Blick auf die Haushaltslage eine gute Nachricht. Investitionen in Bildung sind nachhaltige Investitionen in die Gesellschaft. Wir sollten – denn das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes – dann auch für neue Wege offen sein hinsichtlich der Einnahmenseite des Staates. Eine Vermögensteuer kann uns hier eine mögliche Finanzierungsquelle geben, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– für die wir als SPD auch weiterhin tatkräftig streiten.
Vielen herzlichen Dank.