Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Herr Wolf, eins muss dann aber schon mal sagen: In den letzten Wochen haben Sie zum Thema Drohnen komplett geschwiegen. Jetzt fordern Sie, dass wir auf chinesische Schiffe schießen, und sehen queere Soldatinnen und Soldaten als das größte Problem an.
Man muss sagen: Sie sind komplett lost. – Anders kann man es nicht mehr sagen.
Eine Organisation stört den Handel in einer Region im Auftrag und mit der verborgenen Unterstützung einer dunklen Macht. Das ist die Rahmenhandlung von „Star Wars: Episode I – Die dunkle Bedrohung“.
Das ist aber auch der Grundkonflikt, um den es bei EUNAVFOR Aspides geht. Wir reden heute nicht über den gestörten Handel des Planeten Naboo, sondern wir reden über die Gefährdung des Roten Meers.
Die Huthi-Rebellen gefährden als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, durch die 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels verschifft werden. Während bei „Star Wars“ der Senat der Republik die Jedi schickt, um die Lage vor Ort zu sichern, sind unsere Jedi die aktuell bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten der deutschen Marine, die im Roten Meer stationiert sind.
Schon kleinste Einschränkungen auf den See- und Handelswegen in dieser Region spüren wir sofort, wie uns beispielsweise die Havarie der „Ever Given“ im März 2021 im Suezkanal zeigte. Die Freiheit des Seehandels von Gewalt und Gefahr ist also essenziell für unsere Weltwirtschaft. Deshalb ist klar: Dass Seegebiete wie diejenigen rund um das Rote Meer nicht mehr schiffbar werden, weil Schiffe dort von Terrororganisationen angegriffen werden, dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es sind allerdings nicht nur die Huthi-Rebellen, die die Freiheit des Seehandels einzuschränken versuchen, sondern auch andere Akteure. Dass die Bundeswehr nicht nur von Rebellen angegriffen wird, zeigt uns auch der benannte Vorfall aus dem Sommer, als ein Aufklärungsflugzeug unserer Marine von einem Schiff der chinesischen Marine mit Lasern geblendet wurde. – Und ich will eins noch sagen: Deutschland hat dazu nicht geschwiegen, sondern der Außenminister hat das sehr scharfe Schwert gezogen, den chinesischen Botschafter einzubestellen. Darüber einfach so hinwegzugehen, untergräbt das Mittel der Diplomatie vollkommen.
Für uns ist klar: Mit diesem Mandat schützen wir die Freiheit der Meere und des Handels, und wir machen klar, dass wir Einschränkungen nicht zulassen und nicht tolerieren dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem zu beschließenden Mandat werden wir bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten in die Region um das Rote Meer entsenden, um dort für den Schutz der Freiheit der Schifffahrt und für die Sicherheit des Seeverkehrs zu sorgen.
Ich werbe um Zustimmung für dieses Mandat und danke insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag dort, aber auch überall anders für uns und unsere Sicherheit im Einsatz sind.
Herzlichen Dank.