Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Landesbevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; das sind 9 Millionen Menschen. 300 000 Menschen sind auf der Flucht. Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen belasten das Land schwer. Wir sprechen vom Südsudan. Es ist das jüngste Land der Welt und zugleich eines der ärmsten und fragilsten.
Deshalb beteiligen wir uns mit zurzeit 14 Bundeswehrsoldaten und 6 Polizisten an der UNO-Blauhelmmission UNMISS. Diese Beobachtermission schützt Tag für Tag Menschenleben, dokumentiert Verstöße gegen das Völkerrecht und sorgt dafür, dass Hilfsorganisationen die Menschen versorgen können.
Trotz 15 Jahren Unabhängigkeit finden die Menschen im Südsudan keine Ruhe. Wir erleben eine humanitäre Notlage und ständige Bedrohung durch bewaffnete Gruppen. Dazu kommt die schwere humanitäre Krise im Nachbarland, im Sudan. Über 1 Million Geflüchtete suchen im Südsudan Zuflucht.
In den Grenzgebieten bedrohen bewaffnete Truppen die Stabilität, und die Gesamtlage im Südsudan ist hochgradig volatil. Auch ein erneuter Bürgerkrieg würde das Leid der Menschen massiv vergrößern.
Das Gesundheitssystem im Südsudan steht vor dem Kollaps. Steigende Überschwemmungen begünstigen die Ausbreitung der Cholera, einer Epidemie, die sich nur sehr schwer kontrollieren lässt.
Es sind vor allem die Frauen, die Schwangeren, die Kinder die Hauptleidtragenden der Menschenrechtsverletzungen. Ethnisch motivierte Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Versklavung machen das Leben vor Ort unerträglich. Kinder verlieren ihre Kindheit. Sie haben Angst, verschleppt, sexuell missbraucht oder als Kindersoldaten rekrutiert zu werden. Wir haben eine Gesamtverantwortung, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird, meine Damen und Herren.
Es ist eine humanitäre und für mich auch eine christliche Verantwortung, diese Menschen nicht alleinzulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation durch Hunger und Gewalt traumatisiert wird. Mit über 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr zählt Deutschland zu den größten humanitären Gebern im Südsudan.
Warum bringt sich Deutschland ein? In einer globalisierten Welt sind Krisen nie isoliert; denn Krisen und Konflikte kennen keine Grenzen.
Allein aufgrund der geografischen Nähe zum afrikanischen Kontinent betreffen diese Krisen und Konflikte früher oder später auch uns. Daher ist die deutsche Beteiligung an dem UNMISS-Mandat der Vereinten Nationen mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit den Soldaten aus anderen Ländern der Welt richtig, und sie dient unseren eigenen Interessen. Allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Krisenland für Stabilität sorgen, gilt unser gemeinsamer Dank und Respekt.
Unsere Soldatinnen und Soldaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die humanitären Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der Südsudan ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Bundeswehrsoldaten auf der einen Seite und die Hilfsorganisationen auf der anderen Seite Hand in Hand zusammenarbeiten, um den Menschen Stabilität in der Region und vor allem ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir dieses UNO-Mandat.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Heinrich Koch das Wort erteilen.