Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, die den Nöten der deutschen Wirtschaft mit großer Aufmerksamkeit lauscht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen fordern mit ihren beiden Anträgen für die Automobil- und für die Stahlindustrie das Festhalten am Verbot des Verbrennermotors,
mehr Subventionen für E-Autos, Ausbau des grünen Wasserstoffs und selbstverständlich mehr Verbote und höhere Steuern für alle Deutschen,
die es wagen, in ihrer Lebensgestaltung von den Vorstellungen der Grünen abzuweichen! Es ist Ihre ökosozialistische Verbots- und Bevormundungspolitik,
die viele Industriezweige in Deutschland in eine schwere Krise gebracht hat und unser Sozialsystem fundamental gefährdet.
Aus der großen Transformation der Altparteien ist eine große volkswirtschaftliche Bruchlandung geworden. Diese Bruchlandung hat bereits 100 000 Arbeitsplätze gekostet. Ein Unternehmen nach dem anderen merkt, dass die grünen Abenteuer sie teuer zu stehen kommen.
Ein Beispiel aus meinem Bundesland Sachsen: Das VW-Werk Zwickau wurde vor fünf Jahren vollständig auf E-Mobilität umgerüstet. Das Ergebnis heute: Eine regionale Katastrophe bahnt sich an. Die Produktion musste aufgrund der geringen Produktnachfrage kürzlich für eine Woche eingestellt werden. Tausende Beschäftigte bangen um den Fortbestand ihrer Arbeitsstelle, und Unzählige haben ihre Jobs bereits verloren.
Eine ganze Kette von Zuliefererbetrieben ist von der Insolvenz bedroht.
Stahlwerke stehen in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck, weil sie durch hohe Energiepreise zu teuer und nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Der Stahlhersteller ArcelorMittal verzichtet sogar auf 1,3 Milliarden Fördergeld für die Umstellung auf grünen Wasserstoff. Ihre grüne Wirtschaftspolitik ist so schlecht, die Unternehmen nehmen Sie nicht einmal geschenkt.
Die Definition von Wahnsinn: immer wieder dasselbe tun und andere Ergebnisse erwarten. Genau das schlagen Sie vor. Ihr grüner Wahnsinn einer klimaneutralen Produktion ist der Untergang der deutschen Wirtschaft.
Im Übrigen: Wir reden hier von Menschen, die ihre Arbeit verlieren, von Familien, die ihre Kredite für das Eigenheim nicht mehr abbezahlen können. Ihre Politik vernichtet ganze Existenzen und ist entschieden abzulehnen.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Wende. Wir müssen aber dabei mit grüner Planwirtschaft Schluss machen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Ganz im Gegenteil: Wir brauchen jetzt mehr Marktwirtschaft und stabile Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen,
niedrigere Energiekosten für alle, radikalen Bürokratieabbau und niedrigere Steuern und Abgaben.
Die Alternative für Deutschland steht bereit. Die deutsche Wirtschaft ist uns zu wichtig, um sie an einer Brandmauer zerschellen zu lassen.
Herr Abgeordneter.
Die AfD-Fraktion lehnt diese Anträge natürlich ab.
Vielen Dank.