Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, schön dass Sie zu meiner Rede gekommen sind und zu der Debatte.
Es ist schon eine sehr bittere Ironie, Herr Banaszak, dass ausgerechnet die Grünen, ausgerechnet Ihre Fraktion, die unsere Industrie mit immer neuen Vorschriften, Gängelungen, Auflagen, Planvorgaben in die Enge getrieben hat, in die Krise getrieben hat, sich heute als ihre Retter aufspielen.
Das ist ein bisschen so, als ob ein Brandstifter, der ein schönes, kostbares Haus in Brand gesetzt hat, plötzlich als Feuerwehrmann daherkommt und als Löschmittel genau den Brandbeschleuniger nimmt, der das Haus in Brand gesetzt hat. Das ist doch abstrus.
Schauen wir uns die Fakten an. Die Industrieproduktion in Deutschland ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, die Automobilproduktion sogar um 18,5 Prozent. Insgesamt liegt die Produktion 12 Prozent unter dem Niveau von 2023. Seit 2019 hat die deutsche Industrie sage und schreibe 245 000 Arbeitsplätze verloren. Meine Damen und Herren, genau das ist das Ergebnis Ihrer grünen Ideologie!
Verbrennerverbot – wir haben es auch heute diskutiert –,
grüne Regulierungswut im Klimarettungswahn, Zerstörung grundlastfähiger Kraftwerke, alles Ihr Werk.
Man kann Ihnen, Frau Ministerin, nur dringend empfehlen, sich mit dem bewährten Erfolgsrezept des in meinen Augen besten Wirtschaftsministers der Bundesrepublik zu beschäftigen, und das war nicht der Herr Habeck, sondern Ludwig Erhard. Frau Reiche, die Messlatte liegt hoch.
Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, wusste: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Nur der freie Markt schafft Wohlstand, und wenn dieser geschaffen wurde, dann kann man einen Teil davon nehmen und den wirklich Bedürftigen geben – nicht mit der Gießkanne, nicht mit Bürgergeld, sondern gezielt.
Und das ist soziale Marktwirtschaft.
Sie dagegen wollen eine ökosozialistische Planwirtschaft mit Ihren grünen Parteigenossen an allen Schalthebeln der Macht, die dann an all Ihre Sympathisanten Subventionen mit dem Füllhorn der Steuerzahler ausschütten.
Wohlstand schafft man aber nicht, indem man grün-ideologische Pläne mit Zwang und Subventionen verbindet,
sondern indem man den Menschen ihre Freiheit am Markt lässt.
Die Menschen wollen nämlich selbst entscheiden, welches Auto sie fahren. Die Menschen wollen selbst entscheiden, was für eine Heizung im Keller ist. Dafür brauchen wir keine grüne Parteizentrale.
Was es dagegen braucht, ist ein verlässlicher Rahmen für die Wirtschaft, strikt freiheitlich orientiert, und eben nicht Ihre weltfremden, völlig überzogenen Klimavorgaben. Ihre beiden Anträge strotzen ja schon wieder davon. Wenn wir den ganzen grünen Irrsinn nicht beenden, gibt es für unser Land keine gute Zukunft. Wir brauchen endlich wieder eine Politik – –
– Ihre Anträge sind peinlich! Ihre Politik ist peinlich und schädlich für die Industrie!
Deswegen brauchen wir eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen vertraut – die den Menschen vertraut! –, die auf Wettbewerb setzt, auf Innovation setzt statt auf Subventionen, Quoten, Gängelungen und moralische Vorgaben.
Eine solche Politik, meine Damen und Herren, kann und wird es nur mit unserer freiheitlichen Bürgerpartei, mit der AfD, umgesetzt geben.
Packen wir es gemeinsam an!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.