Herr Präsident! Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft warnt vor 3 Grad Erderwärmung bis 2050. Das bedeutet erhebliche globale Ernteausfälle, besonders in Ostdeutschland. Das stellt die Frage, wie viel Agrarfläche noch fruchtbar ist und ob am Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald in Deutschland vorhanden sein wird.
Das bedeutet mehr Extremereignisse wie im Ahrtal und alle paar Jahre das nächste Jahrhundertereignis.
Das bedeutet global gestörte Lieferketten und 2 bis 4 Milliarden Menschen auf der Flucht, weil in ihrer Heimat in Spitzenzeiten Temperaturen herrschen, die mit dem Leben nicht mehr vereinbar sind, weil sie zu viel oder zu wenig Wasser haben. Das ist die Zukunft, auf die wir zusteuern. Das ist die Zukunft, auf die Sie uns zusteuern.
Es ist schon fast egal, ob wir die 3 Grad bereits 2050 oder doch erst ab 2080 erreichen: Die Auswirkungen werden verheerend sein. Das 1,5-Grad-Ziel ist gerissen. Die erstmalige globale 2-Grad-Überschreitung, ab der die Risiken für weitere Kipppunkte im Klima sehr hoch werden, werden wir wahrscheinlich noch in den 30er-Jahren erreichen. Dürre und Extremereignisse wie in den letzten Jahren werden wir uns dann zurückwünschen.
Seit weit über 50 Jahren ist bekannt, dass die fossile Wirtschaft für dieses Katastrophenszenario verantwortlich sein wird. Es wird mehr und mehr zur Wirklichkeit. Ebenso lange gibt sie Milliarden und Abermilliarden aus, um pseudowissenschaftliche Gegengutachten zu schaffen und den Menschen weiszumachen, sie seien ja gar nicht schuld. Und alle, die den menschengemachten Klimawandel heute leugnen oder der Meinung sind, wir könnten uns noch Zeit lassen, sind Opfer dieser Desinformationskampagne und spielen der fossilen Lobby in die Karten. Und warum? Wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen verheizen sie den Planeten.
Die Transformation der Gesellschaft kommt also so oder so. Entweder machen wir aktiv etwas gegen den Klimawandel und reduzieren Emissionen so schnell wie möglich, oder der Klimawandel wird uns transformieren.
Wenn wir aber grüne Jobs und Erneuerbare fordern, hören wir von Ihnen, man dürfe die Menschen nicht überfordern. Was meinen Sie denn, wie Ihre Politik die Menschen in Zukunft überfordern wird?
Ihre Antwort ist „Gaskraftwerke“ statt „Erneuerbare und Energiespeicher“.
Wir brauchen aber eine mutige, eine entschlossene Politik. Was sollen junge Menschen denken, deren Zukunft Sie gerade verspielen, die ihre Generationenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen und denen Sie, anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, jetzt auch noch mit Wehrpflicht kommen?
Ich frage mich auch: Warum kommt diese Aktuelle Stunde ausgerechnet von den Grünen? Sie haben auch Gasinfrastruktur ausgebaut – Flüssiggas, LNG-Terminals –
und nachweislich deutliche Überkapazitäten geschaffen.
Sie haben die Sektorziele aufgeweicht. Sie haben das Heizungsgesetz versemmelt, weil Sie wieder einmal mit Eifer industriepolitische Klimapolitik betreiben wollten, ohne daran zu denken, dass Millionen Menschen hier soziale Kompensation brauchen.
Erst dadurch ist es den Rechten gelungen, das Gesetz auseinanderzunehmen. Das zieht sich auch durch den gesamten Green Deal. Es ist Wirtschaftspolitik für Reiche, die die Menschen am Ende bezahlen müssen.
Wärmepumpen sind an sich eine gute Sache; aber sie wurden zu einem Symbol des Kulturkampfs. Eine hocheffiziente Technologie ist zur persönlichen Glaubensfrage geworden. Das ist unfassbar.
Wir haben eine soziale Förderung von bis zu 100 Prozent für Menschen mit geringen Einkommen gefordert.
Wir wollen damit etwas für das Sektorziel im Gebäudebereich bewegen und die Menschen vor steigenden Preisen für Wärme bewahren, damit von der versprochenen Transformation endlich mal was bei den einfachen Leuten ankommt.
Sie erhöhen den CO2-Preis ohne Ausgleich, ohne Klimageld. Wer aber zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen. Wer auf dem Land wohnt, ist aufs Auto angewiesen, weil wegen Ihrer Politik kein Bus kommt.
Und Sie alle zusammen erhöhen den Preis des Deutschlandtickets. – Gegen das Abbaggern von Lützerath hat übrigens Ihre eigene Abgeordnete demonstriert. Ich bin am Sonntag wieder dabei, weil dort schon wieder gerodet wird.
Diese Faktenferne in der Klimapolitik, dieses ständige Ignorieren von Sozialbelangen beim Klimaschutz, die aber allein aus Akzeptanzgründen schon immer mitgedacht werden müssten, finde ich unerträglich.
Unsere Antwort ist Klimapolitik, aber radikal sozial. Deswegen haben wir einen Antrag auf Klimageld eingebracht. Wir fordern das 9-Euro-Ticket zurück. Der Strompreis muss runter. Kein Profit mehr mit Energienetzen, Versorgungsnetze in öffentliche Hand!
Zum nachhaltigen und günstigen Bauen und Sanieren haben wir gleich zwei Anträge eingebracht. Die Antworten sind da; wir müssen sie nur umsetzen.
Sie schaffen Unsicherheit für Menschen und Unternehmen. Wen das stärkt, wissen wir alle. Wir brauchen aber eine Politik, die den Alltag der Menschen spürbar verbessert. Genau das brauchen wir, genau das fordern wir. Und das hilft auch gegen rechts.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächste das Wort die Abgeordnete Anna Aeikens.