Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu reden. Sie schreiben sich alles akribisch auf, und es ist immer eine wahre Plage, das alles zu widerlegen.
Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden in Ihrer Verehrung für Präsident Donald Trump, der einen selbstgemachten Krieg,
einen Konflikt jetzt auf einmal dann angeblich befriedet hat.
Ich widerspreche Ihnen in Ihren Fantasien über den Untergang der deutschen Wirtschaft, über die Deindustrialisierung, in die wir dieses Land angeblich führen. Ich widerspreche Ihnen darin, dass das alles ganz furchtbar ist und dass der Untergang dieses Systems unmittelbar bevorsteht. Wir werden morgen früh aufwachen, und es wird immer noch weitergehen. Und ich widerspreche Ihnen auch in Ihrer Bewertung dessen, was Zehntausende Wissenschaftler schreiben.
Das Erdsystem hat nun mal den ersten Kipppunkt überschritten, ob es Ihnen schmeckt oder nicht. Klimakipppunkte galten in der Wissenschaft lange Zeit als Ereignisse mit weitreichenden Folgen – sonst wären sie keine Kipppunkte –, aber minimaler Eintrittswahrscheinlichkeit. Das hat sich geändert. Die tropischen Korallenriffe – und das ist für jedermann sichtbar –, die Sie so spöttisch anführen, haben bereits eine Temperaturschwelle erreicht, ab der sie nicht überleben können. Das ist für jedermann sichtbar, der sehen will.
Das ist die schlechte Nachricht, die auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fußt.
Der Klimakipppunkt für tropische Korallenriffe liegt bei einer globalen Erwärmung von 1,2 Grad.
Nach allgemeiner Erkenntnis beträgt die aktuelle Erderwärmung 1,4 Grad, sodass es nicht so schwer sein sollte, rechnerisch nachzuvollziehen, dass das 0,2 Grad über den 1,2 Grad sind; sogar Ihnen müsste das klar sein.
Wir haben also diesen ersten Kipppunkt erreicht, und das wird massive Folgen für die Meeresökosysteme haben. Denn in den Riffen haben unzählige Arten ihren Lebensraum. Wenn die Riffe absterben, sind diese nun mal unwiederbringlich verloren.
Wir werden es sehen. Dann werde ich Sie beim Wort nehmen, Herr Hilse.
Und ich werde Sie dann fragen, was Sie zum Absterben der tropischen Korallenriffe sagen. Das wird nämlich große Auswirkungen auf Tausende Menschen haben, die an den Küsten wohnen und denen ihre Nahrungsgrundlage entzogen wird.
– Sie kommen ja auch noch dran, Herr Hahn. Dann können Sie ja in aller Ausführlichkeit sprechen.
Ich hoffe für uns alle, dass wir dann schon auf dem Weg nach Hause sind.
Wir werden mit erheblichen Folgen zu kämpfen haben. So warnen nicht nur die Wissenschaftler, sondern auch ich und das gesamte BMUKN. Das müssen wir auch tun. Gewarnt sind übrigens auch alle Menschen, die einfach sehen wollen, was uns leider vor Augen geführt worden ist.
Ich bin sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Sie ist ein Weckruf, und sie gibt uns die Gelegenheit, zu diskutieren, wie wir im Klimaschutz schnell und effektiv vorankommen. Das möchte ich jetzt auch tatsächlich tun.
Denn es ist klar: Es zählt weiterhin jedes Zehntelgrad. Selbst wenn einzelne kritische Schwellen im Klimasystem überschritten sind, auch unwiederbringlich überschritten sind, können wir mit effektiven Maßnahmen noch die Ausdehnung der Klimakrise wirkungsvoll begrenzen.
Wir können sie sehr wohl verzögern, und wir können auch den Schaden kleiner halten, als er tatsächlich ist.
Wir müssen aber unsere Anstrengungen fortsetzen. Wir haben schon etliches unternommen, aber es sind auch noch viele weitere Schritte nötig. Den notwendigen Rahmen für den Klimaschutz setzt die EU. Hier müssen wir also Kurs halten.
Und wir müssen in den aktuell laufenden Verhandlungen zur Erreichung des Klimaschutzziels 2040 hart bleiben. Wir müssen erreichen, dass wir weiterhin für 90 Prozent der Reduktion der Nettoemissionen bis 2040 einstehen, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde und so wie wir es uns vorgenommen haben. Ich werbe dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Kurs tatsächlich beibehalten.
Und natürlich müssen wir diesen Rahmen mit nationalen Maßnahmen ausfüllen. Das betrifft zum einen das nationale Klimaschutzprogramm und zum anderen die Stärkung und Wiederherstellung der Natur. Denn die Natur hat erhebliches Potenzial, Treibhausgase aufzunehmen.
Wir als Ministerium sind derzeit mit der Ausarbeitung des nationalen Klimaschutzprogramms befasst. Wir wollen dieses Programm auch so schnell wie möglich beschließen. Damit sind dann alle Maßnahmen festgelegt, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Erfolgreicher Klimaschutz braucht nämlich Planungssicherheit, und er braucht Verlässlichkeit, weil er eine Menschheitsaufgabe ist, weil er eine Generationenaufgabe ist und wir unsere Ziele nicht von heute auf morgen ändern können. Wir müssen die langen Linien stabil vorgeben.
Bis 2045 – das hat uns auch das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage ins Stammbuch geschrieben – wollen wir in Deutschland also treibhausgasneutral werden – wir alle,
also fast alle. Dieses Ziel ist im Grundgesetz verankert.
Das werden auch Sie nicht so schnell kippen können. Davon darf keinesfalls abgewichen werden.
Wir werden im Klimaschutzprogramm also erstmalig auch die soziale Dimension berücksichtigen. Das ist nach meiner Überzeugung ein sehr wichtiger Schritt. Denn es wird damit möglich, besser auf Verteilungsgerechtigkeit zu achten. Und das wiederum ist eine zentrale Voraussetzung, um die Akzeptanz der Menschen für all die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, zu gewinnen und zu erhalten.
Ich möchte kurz auf diese Maßnahmen eingehen.
Natürlicher Klimaschutz in Kommunen: Die Kommunen werden dabei unterstützt, naturbasierte Lösungen zur Klimaanpassung umzusetzen. Dazu zählen die Schaffung und die Pflege von Grünflächen, die Förderung der Artenvielfalt sowie Maßnahmen zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas wie Baumpflanzungen, Gründächer oder auch so kleine Maßnahmen wie PikoParks.
Schutz und Wiederherstellung von Mooren: Im Rahmen des Förderprogramms „1.000 Moore“ werden Moorflächen wiedervernässt, um ihre Fähigkeit zur Kohlenstoffspeicherung und Wasserrückhaltung zu verbessern.
Diese Maßnahmen tragen auch zur Biodiversität und zur regionalen Wasserregulierung bei. Innovative Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen werden entwickelt, insbesondere nachhaltige Bau- und Dämmstoffe, die Torf oder andere klimaschädliche Materialien ersetzen können.
Städtebau und Flächenmanagement – mein letzter Punkt –: Zur Stärkung klimaresilienter Städte werden die versiegelten Flächen entsiegelt. Das ist eigentlich eine Maßnahme, die auf der Hand liegt, um natürliche Bodenfunktionen wiederherzustellen; aber es ist leichter gesagt als getan.
Gleichzeitig werden Dächer und Fassaden begrünt – teils in Kombination mit Photovoltaikanlagen –, um Energieeffizienz, Biodiversität und städtisches Mikroklima gleichermaßen zu fördern. Diese Maßnahmen leisten einen Beitrag zur Klimaanpassung, zur Energiegewinnung und zur Lebensraumentwicklung, auch in den urbanen Räumen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weichen sind in Deutschland also gestellt. Wir müssen diesen Weg entschlossen und entschieden weitergehen. Nur so wird es uns gelingen, weitere Klimakipppunkte zu vermeiden.
Vielen Dank.