Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es Ihnen nicht ersparen, in dieser Aktuellen Stunde zu meinem Vorredner ein, zwei Worte zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bezeichnen sich selbst doch oft als Patrioten, auch hier im Hohen Hause. Da kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt doch nichts Patriotischeres, als die eigene Heimat zu schützen.
Ich will Ihnen nur zurufen: Informieren Sie sich, und reihen Sie sich bei denjenigen ein, die in diesem Land etwas gegen den Klimawandel machen wollen! Das ist nämlich für unsere Heimat wichtig.
Weg mit den Windrädern!
Überlegen Sie mal, was Sie tun. Das schadet unserem Land, was Sie hier vorbringen.
Nein, das, was Sie machen, schadet unserem Land!
Ich will anlässlich der Aktuellen Stunde etwas ganz Grundsätzliches sagen. Diese Regierung ist jetzt 31 Tage im Amt. Wir haben zu diesem Thema schon mehrere Beiträge hier im Hohen Haus gehört, zuletzt gestern, als es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Dürrephase in diesem Land und in Europa ging. Wenn eine der, wie ich finde, vernunftbegabtesten demokratischen Oppositionsfraktionen
eine Aktuelle Stunde zu so einem Thema einberuft, dann ist es wichtig, auf den Diskurs zu achten – das möchte ich betonen – und darauf, wie wir mit Problemen umgehen. Einer Regierung schon nach 31 Tagen vorzuwerfen, sie würde nichts tun, sie könne nichts machen, es sei zu wenig, das passt nicht.
Ihr habt nichts vor! Das ist das Problem!
Ich finde schon, dass wir alle auf unsere Umgangsformen achten müssen.
Wir haben uns viel vorgenommen.
Was genau?
Diese Regierung wird tätig werden. Wir setzen da voll auf Ihre Unterstützung. Mir ist klar, dass ihr uns in den kommenden vier Jahren immer wieder kritisieren werdet: zu langsam, zu spät, zu wenig. Das ist auch vollkommen in Ordnung; das soll die Opposition ja auch tun.
Was habt ihr euch denn vorgenommen?
Wir als Koalition werden dagegen argumentieren. Es gibt nicht nur die eine wahre Lehre auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Es gibt nicht nur die grüne Brechstange.
Es gibt eben auch die Interessen der normalen Leute, die beachtet werden müssen.
Erst was von Vernunft erzählen und jetzt so populistisch hier! Das ist ganz schön billig!
Diese rituellen Debatten kann man jede Woche führen; das tun wir ja tatsächlich in diesem Haus. Sie führen uns aber aus meiner Sicht nirgendwohin.
Im Gegenteil – lassen Sie mich da deutlich werden –: Dieses oft stattfindende Polarisieren im demokratischen Spektrum schreckt viele Menschen ab.
„Grüne Brechstange“, ne?
Diese ewige Vorwurfshaltung, die Behauptungen, alle würden die genialen grünen Hinweise ignorieren, schrecken viele Menschen ab. Wir alle sind Teil des Problems. Diese Art der Debatte ist ein Grund dafür, dass viele Menschen kein besonderes Interesse am Klimaschutz und an der Klimapolitik haben. Darum haben es Parteien am rechten Rand oft so einfach.
Weil die Leute immer schlauer werden! Die merken, was falsch läuft!
Die demokratische Mitte streitet sich,
Wenn ihr die Grünen zur Mitte zählt!
obwohl es doch nur einen vernünftigen Weg gibt, und der besteht eben nicht darin, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern darin, endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Das hat sich diese Regierung vorgenommen.
Ich will in der Redezeit, die mir verbleibt, kurz fünf Punkte nennen:
Erstens. Im Koalitionsvertrag steht ganz klar: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Auch wenn Einzelne das mittlerweile infrage stellen, halten wir natürlich daran fest.
Zweitens. Wir sind beim Klimaziel für 2030 auf dem richtigen Weg. Es wird nicht leicht, aber es ist möglich. Wir werden alles dafür tun.
Drittens. Wir investieren in den nächsten Jahren viel Geld in die Modernisierung unseres Landes – etwa über den Klima- und Transformationsfonds – und in bessere Infrastruktur. Das hilft dem Klimaschutz direkt und indirekt.
Viertens. Der Bundesfinanzminister hat in dieser Woche ein Paket vorgestellt, das E-Automobilität attraktiver macht. Damit unterstützen wir den Verkehrsbereich. Das ist für den Klimaschutz besonders wichtig.
Fünftens. Wir wollen die Strompreise deutlich senken.
Dann fangen Sie doch mal an! Erst künstlich hochtreiben und dann sagen, Sie senken sie wieder!
So wird es im Industrie-, Verkehrs- und Gebäudebereich einfacher, auf Strom umzusteigen. Das ist sogar im Interesse meiner heimischen Stahlindustrie, und das ist vor allen Dingen gut für den Klimaschutz.
Unser Ziel ist: Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen. Daran arbeiten wir als Fraktion, daran arbeiten wir als Koalition, und daran arbeite auch ich ganz persönlich. Ich bin mir sicher, es wird uns gemeinsam gelingen.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen: Dr. Jan-Niclas Gesenhues.