Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einem sehr schönen Bild, wie ich finde, das die Kollegin aus der CDU/CSU-Fraktion vorhin nannte, nämlich dass es auch positive Kipppunkte geben kann. Das ist jetzt nicht einfach nur eine Nettigkeit – Sie haben es ja auch nicht so dargestellt –, sondern es ist ein Orientierungspunkt für politisches Handeln.
„Positive Kipppunkte“ heißt, dass man etwas zum Besseren wendet und sich daran auch orientieren kann, weil es dann heißt: So kann es funktionieren. Interessant ist, dass wir im letzten Jahr zum ersten Mal weltweit beobachten konnten, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung zusammen funktioniert haben,
Aber nicht in Deutschland!
und zwar in China. Und wir sollten nicht ignorieren,
dass es in einem Land geklappt hat, sondern wir sollten das ernst nehmen, und wir sollten uns auch daran orientieren, dass so etwas möglich ist.
Chinesische Lösung, wie Herr Habeck sagt!
Wir hatten zuvor auch schon mal eine CO2-Minderung, aber das war immer in Verbindung mit einem Rückgang von Wirtschaftswachstum, etwa in der Zeit der Coronapandemie. Und jetzt ist es eben erstmalig gelungen, das mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Genau solche Dinge sind Orientierungspunkte.
Jetzt bekommen wir das Alarmsignal von klimapolitischen Kipppunkten serviert, die ja, wie schon erläutert, absolut ernst zu nehmen sind, weil sie signalisieren, dass Lebensgrundlagen zerstört werden, dass Arten unwiederbringlich verloren gehen und dass auch Potenziale verloren gehen, die wir heute noch gar nicht kennen können, aber von denen die zukünftigen Generationen profitieren würden. All diese Folgewirkungen bedeuten übrigens einen massiven Eingriff in Lebensgrundlagen, von denen Sie aus der AfD gerade meinten, dass wir aufhören sollen, sie zu zerstören. Wenn wir aufhören, gegen das Eintreten von Kipppunkten zu agieren, dann zerstören wir Lebensgrundlagen. Das ist die Zerstörung von Lebensgrundlagen.
Sie sind der Veranlasser für Lebensgrundlagenzerstörung,
Sie zerstören Umwelt!
weil Sie nämlich die Chancen wegnehmen, um diese Möglichkeiten zu schaffen.
Sie zerstören die Wälder mit Ihren Windrädern!
Und die Reden aus Ihren Reihen? Man hört nur noch „Müllkippe“. Wie groß muss denn die Müllkippe in Deutschland sein, um das alles dort zu entsorgen?
Wenn Sie nicht langsam aufhören mit Ihrer Politik, wird die riesengroß, die Müllkippe!
Und dadurch ist doch nichts, überhaupt nichts geschaffen. Damit ist nur zerstört.
Bauen Sie Kernkraftwerke für den Ernstfall!
Wenn Sie sich ernsthaft zum Wohle der Menschheit
Das ist doch scheinheilig! Windkraftanlagen in die Wälder stellen, ist scheinheilig!
und der Menschen in Deutschland um die Wirtschaftschancen kümmern wollen und ernsthaft darum kümmern wollen, dass die Lebensgrundlagen erhalten bleiben, dann müssen Sie auch was dafür tun,
Grüne Lobby!
dass die menschengemachten stattfindenden Zerstörungen über fossile Energienutzung – die Kipppunkte signalisieren das – schnellstmöglich beendet werden.
– Das ist Fakt. Und das lässt sich auch nicht mehr leugnen.
Insofern ist es jetzt auch wichtig, dass wir den Blick weiten auf die Dinge jenseits des Ausbaus der erneuerbaren Energien – der ist uns in den letzten Jahren massiv und erfolgreich gelungen – und zusätzlich zu diesem Ausbau den systemischen Umstieg auf erneuerbare Energien hinbekommen. Das heißt also, dass wir massiv in Speichertechnologien einsteigen, dass wir in Flexibilitäten einsteigen, dass wir die Netze besser auslasten, dass wir alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Das steht übrigens alles im Koalitionsvertrag. Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich zum Beispiel vorgenommen,
dass wir das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ ausweiten. Dahinter steckt, dass man mit schon installierter Leistung die Stromgewinnung aus Erneuerbaren – Windenergie, aber zunehmend auch Photovoltaik – generiert, also sauberen Strom, dass nicht abgeregelt werden muss, wenn Netzengpässe da sind, sondern dass das genutzt wird, und zwar für Speicher in Form von Flexibilitätsanreizen. Dieses „Nutzen statt Abregeln“ wollen wir als Koalition deutlich ausweiten. Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Insofern schließt sich mit diesem Programm, das wir uns als Koalition gesetzt haben, der Kreis. Einen positiven Kipppunkt in der Wirtschaft zu erreichen, auf dem Pfad, das Wirtschaftswachstum in sauberen Technologien anzureizen und die negativen Kipppunkte abzuwenden, das ist mit dem Programm möglich. Aber wir müssen auch Kurs halten, damit wir gegenüber China nicht abgehängt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letzten Redner der Debatte des heutigen Tages rufe ich nun den Abgeordneten Leif Erik Bodin für die CDU/CSU-Fraktion auf.