Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zukunftsfitte Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, sauberer Luft, stabiler, verlässlicher, bezahlbarer und damit erneuerbarer Energie: Das sind die Aufgaben der Zeit bei Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. Daran muss sich auch jede Bundesregierung und jedes verantwortliche Ressort orientieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem heute noch mal ganz klar Nachdruck verliehen.
Lieber Herr Kuban, als Niedersächsin kann ich hier nicht stehen lassen, was wir heute von Ihnen gehört haben. Erst mal die Rhetorik mit den 0,0000 Emissionen: Sie wissen, von welcher Seite das kommt.
Ich weiß, der Bundesparteitag der CDU ist bald, und Sie müssen Ihre Flanken schließen.
Eine ähnliche Sache. Sie haben hier heute wortwörtlich gesagt: Das Verbrennerverbot wird abgeschafft. – Das haben Sie hier heute gesagt, und zwar als Niedersachse, als Abgeordneter mit einem VW-Werk im Bundesland,
das sich komplett im Wandel befindet und wo die Leittechnologie Elektromobilität ist. Das finde ich ganz schön krass. Ich kenne auch Herrn Lechner ganz gut; er hat dazu eine andere Meinung.
Am 21.02. ist der Bundesparteitag der CDU. Halten Sie da Ihre Rede, schütteln Sie sich danach, und dann machen wir in der Koalition weiter, um unsere Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank!
Seit der Amtsübernahme von Carsten Schneider steht fest, dass wir uns für einen stärkeren koordinierten Ansatz in der Klimapolitik sowie für die konkrete Umsetzung bestehender Klimaziele mit einer besseren Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, gerade weil die kommunale Ebene für die Wärmewende, aber auch für die Flächenausweisung wichtig ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit den Kommunen zusammenarbeiten; sie spielen für die Akzeptanz eine Schlüsselrolle.
Carsten Schneider rückt die soziale Flankierung des Klimaschutzes ausdrücklich in den Mittelpunkt. Entlastungsmechanismen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie für energieintensive Betriebe werden nun systematisch betrachtet, um Klimaschutzmaßnahmen nicht nur ökologisch, sondern auch sozial tragfähig zu gestalten. Das ist entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz, für das Mitgehen, für das Miteinander, für das Mitmachen von jeder und jedem Einzelnen. Und das ist für unsere Industrie immens entscheidend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss in den Diskussionen leider immer wieder den Eindruck gewinnen, als sei es für einige von Ihnen zu verschmerzen oder gar sinnvoll, wenn unsere Industrie schrumpft. Emissionen? Bloß weg! Ja, schon, aber nicht durch Abwanderung, sondern durch Innovation. Brauchen wir überhaupt noch Zement? Müssen wir Stahl selbst produzieren? Ja, meine Damen und Herren, ja und nochmals ja. Das müssen wir, das sollten wir in jedem Fall.
Denn wir brauchen beides für Brücken, für Tunnel, für Bahnhöfe, für Fundamente von Windkraftanlagen, für Krankenhäuser, für Schulen, für Schiffe, für Wasserstoffpipelines und vieles mehr.
Vor allem ist wichtig: Die erneuerbaren Energien machen uns unabhängig. Das ist sehr gut, das ist richtig. Da dürfen wir uns auf gar keinen Fall an anderer Stelle in neue Abhängigkeiten begeben – im Gegenteil!
Ich möchte mich bei den Grünen noch einmal für die Aktuelle Stunde bedanken. Es zeigt auf, dass genau die Themen, die ich gerade genannt habe, nicht oft genug wiederholt werden können.
Aber ich möchte eines noch ergänzen: Herr Habeck hatte als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Er hat mit dem Anspruch, Klimaschutz, Energiesicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammenzudenken, vieles auf den Weg gebracht. Dieser Anspruch war richtig; keine Frage. Die Bilanz der Umsetzung jedoch fällt aus meiner Sicht ernüchternd aus.
Die Energiepolitik der vergangenen Jahre war geprägt von hohem Reformtempo, aber sie war handwerklich unzureichend.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wurden wichtige Beschleunigungen auf den Weg gebracht. Zahlreiche strukturelle Umsetzungsprobleme blieben aber bestehen. Der Ausbau der Stromnetze hinkte dem Zubau von Wind- und Solarenergie weiterhin deutlich hinterher. Das hätte beschleunigt werden müssen. Genehmigungsverfahren wurden zwar reformiert, aber Fachkräfte in Behörden fehlten und fehlen weiterhin, und fehlende Flächenbereitstellung bremste die Umsetzung. Die Industriepolitik im Kontext der Energiewende blieb in zentralen Punkten unklar.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir halten an unseren Vorhaben fest.
Wir brauchen weniger Ankündigungen und mehr Umsetzung, weniger Korrektur im Nachhinein und mehr Sorgfalt im Vorfeld.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich darf Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.