Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, es passt, was Sie gerade sagten; denn die Nähe und die gute Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in der Klimaschutzpolitik, die der Kollege Helfrich betont hat, betrifft die gesamte Bundesregierung.
Ich hatte gestern im EU-Umweltrat ein starkes Mandat für starken Klimaschutz in Europa. Es ist mit Unterstützung des Bundeskanzlers sowie der Bundeswirtschaftsministerin und der jeweiligen Fraktionen von SPD und CDU/CSU gelungen, dass nicht nur wir in Deutschland 2045 klimaneutral sein wollen und 2040 die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent reduzieren wollen, sondern auch Europa. Wir konnten unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern überzeugen, gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen.
Der Bundeskanzler fliegt morgen nach Belém. Europa wird mit einem starken Mandat kommen, einem starken Mandat für nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Es war in der Tat ein enges Ringen. Es ging um langfristige Entscheidungen. Aber wir konnten die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, dass es nicht nur gut ist, in Klimaschutz zu investieren, sondern dass es sich auch wirtschaftlich lohnt. Neue Technologien entstehen, und die weltweite Zusammenarbeit führt dazu, dass der Multilateralismus erfolgreich ist und nicht der Nationalismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung auch gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Wir werden uns an der Tropical Forest Forever Facility des brasilianischen Präsidenten beteiligen, weil insbesondere der Regenwald als Lunge unserer Erde geschützt werden muss. Alle Konzepte, um dafür auch privates Kapital zu hebeln, werden wir nutzen und auch umsetzen.
Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern, mit großen und kleinen, mit aufstrebenden Inselstaaten, und mit ganzen Kontinenten, führt dazu, dass wir – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerne.
Frau Kollegin Badum.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie loben das EU-Ergebnis. Ich würde gerne erfahren: Wie wollen Sie eine Minderung der Emissionen um 90 Prozent bzw. 85 Prozent – Sie haben vergessen, hier zu erwähnen, dass es bis 2040 nur noch 85 Prozent Minderung sind – erreichen, wenn Sie alles verschieben? Sie verschieben den CO2-Preis um ein Jahr. Sie wollen beim Emissionshandel für die Industrie mehr freie Zuteilungen haben. Sie haben das Verbrenner-Aus abgeschwächt. Wie wollen Sie das Klimaziel erreichen mit einer leeren Hülle, in der keine Maßnahmen verblieben sind?
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Treppe wird von oben gekehrt. Als Erstes wird das Ziel festgelegt, dann folgen die jeweiligen Schritte. Wir hatten bisher kein festes Ziel für 2040 innerhalb der Europäischen Union, jetzt haben wir eins. Das ist vor allen Dingen ein Ziel, das kongruent ist mit den Zahlen, die wir in Deutschland haben. Das ist wirtschaftsfreundlich; denn eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Deutschland und den anderen europäischen Ländern hätte dazu geführt, dass wir kein Level Playing Field hätten. Wir haben es aber jetzt, und wir werden dadurch vor allen Dingen Anreize setzen, dass Zukunftstechnologien auch tatsächlich umgesetzt werden, sei es im Bereich der Elektromobilität, sei es im Bereich der Batteriespeicher, die Sie zu Recht erwähnt haben, oder sei es im Bereich der erneuerbaren Energien. Von daher: Das Ziel ist stark, und die Erfolge in den jeweiligen Ländern, das Ganze mit Politiken zu unterlegen, folgen dem Ganzen.
Wenn ich das noch kurz ergänzen darf, Frau Kollegin: Es gab in der Tat den Wunsch Polens und auch von Rumänien, den ETS II für 2027 zu verschieben; sie haben dafür mehrere Gründe angeführt. Dem ist die Kommission gefolgt. Und mir steht es fern, liebe Frau Kollegin, den Kolleginnen und Kollegen in Polen vorzuschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Wir haben unsere Bepreisung; das wird auch so bleiben. Aber wir laufen nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt.
Ein Weiteres. Der Kollege der AfD, der vor mir gesprochen hat, Herr Krauthausen, und der Herr Kollege Hilse haben sich über die COP lustig gemacht, sie ins Lächerliche gezogen, sie als Geldverschwendung bezeichnet.
– Genau, Herr Kollege Krauthausen. Wissen Sie denn, wer von der AfD-Fraktion dorthin fährt?
– Genau, Sie haben richtig geguckt. Am 09.10.2025 ist seitens der AfD-Fraktion eine Mail im Umweltausschuss und danach auch bei mir im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingegangen. Darin wurde mir der Kollege Hilse als Teilnehmer der Delegationsfahrt gemeldet.
Ich kann nur sagen: Reisen bildet. Ich freue mich sehr, wenn Sie diese Einladung annehmen.
Nachdem Herr Hilse direkt angesprochen worden ist, darf er sich noch mal äußern.