Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und gezielte Einflussnahme nehmen zu, und sie treffen unser Land dort, wo es am verletzlichsten ist: an unseren Lebensadern des Alltags. Was es jetzt braucht, sind keine weiteren Verzögerungen, sondern eine echte Offensive gegen hybride Bedrohungen: abgestimmt, vorausschauend und rechtsstaatlich entschlossen, um uns gegen diese Attacken auf unser Land entschlossen zu wehren.
Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir die zuständigen Sicherheitsbehörden stärken. Aber es muss auch darum gehen, dass wir all die Blaulichtorganisationen im ganzen Land bis hin zu den Feuerwehren vor Ort in den kleinen Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützen.
Es geht darum, dass wir gerade das ehrenamtliche Engagement, das auch in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ist, weiterhin stärken, und dass wir die Bevölkerung über das, was zu tun ist, was auch an Krisenvorsorge zu leisten ist, nüchtern, aber sachlich bestimmt informieren.
Schattenflotten vor unseren Küsten, Sabotageakte an Bahnstrecken, Drohnen über Flughäfen, Ausspähversuche bei Umspannwerken, Schäden an Seekabeln, sabotierte LNG-Terminals: Diese Angriffe sind heute schon real. Ein einziger gezielter Schlag reicht, und Zehntausende Menschen sind ohne Strom und medizinische Versorgung. Autoritäre Staaten nutzen jede Lücke, um Vertrauen zu erschüttern, Systeme zu stören und unsere Gesellschaft zu verunsichern. Jede Lücke sehen sie als Einladung. Wer unser Land schützen will, darf deswegen keine Zeit mehr verlieren. Und deswegen müssen wir wachsam und wehrhaft unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass der Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal zusammengekommen ist und dass er sich einen Plan überlegt hat, um gegen diese hybride Bedrohung, gerade auch Angriffe auf kritische Infrastruktur, vorzugehen.
Jetzt wäre es noch gut, zu wissen, was Sie denn da besprochen und beschlossen haben, und auch das Parlament dabei zu beteiligen; denn eine Strategie ist noch keine Maßnahme, eine Strategie ist noch kein Gesetz. Und ob das, was Sie sich da ausgedacht haben, auch vollständig ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben, gerade wenn man in dieses KRITIS-Dachgesetz hineinschaut.
Machen wir es mal konkret: Was wir erleben, ist ein sicherheitspolitisches Nebeneinander ohne Takt und leider auch ohne Tempo. Die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien – NIS 2 auf der einen Seite und CER auf der anderen Seite – ist null abgestimmt, nicht einheitlich und nicht strategisch. Dabei brauchen wir beides, und zwar aus einem Guss.
Und in der Mitte dieses Flickwerks steht ein Bundesinnenminister, der lieber Nebenbaustellen eröffnet, als die Probleme wirklich zu lösen, ein Innenminister, der lieber ein Asylminister sein will, nebenbei Außenpolitik betreibt,
Deals mit Islamisten macht, gegen dessen Behörden Gerichte Zwangsgelder verhängen, weil rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, einer, der Bundespolizisten lieber an die Grenze stellt, als Bahnhöfe und Flughäfen zu schützen. Und Teile der Union arbeiten sich lieber am eigenen Außenminister ab als an den Bedrohungen von außen. So kann das nicht gelingen.
Was wir erleben, ist keine abstrakte Gefahr. Es ist ein Stresstest für unseren Staat, für unsere Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft. Und wir alle haben die Verantwortung, ihn gemeinsam zu bestehen. Jetzt ist die Zeit, zu handeln, entschlossen und gemeinsam. Im Verwaltungsmodus oder im Schlafwagen wird das nicht gelingen, Herr Innenminister.