Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich echt wundern, was Gleichstellung alles auslösen kann. Es ist echt der Hammer. Gleichstellung treibt Energiepreise in die Höhe? Der Grund ist ein Krieg, den ein Mann losgetreten hat! Gleichberechtigung scheint Ihnen ja wirklich Muffensausen zu bereiten. Das Problem ist aber vielleicht nicht die Gleichberechtigung. Denken Sie mal darüber nach!
Vor etwa 25 Jahren hat die Weltgemeinschaft etwas Bahnbrechendes beschlossen: Frieden kann es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Ich denke an die junge Lehrerin in Afghanistan, die Mädchen in Kellern heimlich unterrichtet, obwohl es ihr verboten wurde, an die Frauen im Iran, die ihre Haare abschneiden und tanzen, während das Regime mit Gewalt antwortet, an die Mutter im Sudan, die sich im Kugelhagel auf ihre Kinder wirft, um sie zu schützen. Diese Frauen haben keine Bühne, aber sie haben Mut – Mut, der Mauern sprengen kann.
Wir dürfen nicht vergessen: Es sind meist Frauen und Mädchen, die in Kriegen und Krisen am meisten leiden, die ihre Familien versorgen, wenn Männer kämpfen oder fliehen müssen, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, die hungern, die verzichten und dennoch tragen, was ganze Gesellschaften zusammenhält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier an ihrer Seite: in Afghanistan, im Iran, in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, in Israel und überall sonst, wo sie unsere Unterstützung brauchen, wo Frauen trotz Gewalt Folter und Hetze ihre Stimme erheben. Wir kämpfen gemeinsam in der demokratischen Mitte für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Sicherheit.
Zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir teilen Ihr Ziel. Die Anliegen sind richtig. Das Thema ist zentral. Aber so können wir den Antrag nicht annehmen; nicht weil uns das Thema fremd ist, sondern weil er politisch und teilweise auch handwerklich nicht trägt. In der Sache, wie gesagt, ist er vollkommen richtig.
Der Antrag bietet mehr Überschriften als Substanz. Viele Forderungen wiederholen, was längst Regierungspolitik ist.
Politik, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: Das war doch mal ein Fortschritt. Gender Budgeting, Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger/-innen
und feministische Leitlinien in der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch wenn sie nicht mehr auf der Webseite stehen:
Wir bleiben ihnen verbunden.
Der Antrag bleibt unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert in den Forderungen und ist leider auch ein bisschen parteipolitisch geprägt. Statt die Bundesregierung anzugreifen, kann man doch Kräfte bündeln; denn wir streiten doch alle gemeinsam für die gleiche Sache. Was wir jetzt brauchen, ist keine Symbolpolitik, sondern Verlässlichkeit, vor allem in der Finanzierung. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime und rechte Kräfte Frauenrechte angreifen, wo es einen Feldzug gibt gegen die Errungenschaften von Frauen,
müssen wir in der demokratischen Mitte doch zusammenhalten.
Viele Punkte sind längst in Arbeit oder beschlossen. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 wird fortgeschrieben unter Einbindung der Zivilgesellschaft. Das Gender Budgeting ist verankert. Die Ressorts arbeiten koordiniert. Was fehlt, ist konsequente Umsetzung und Verstetigung.
Feministische Außenpolitik – von mir aus nennen wir es „geschlechtergerechte Außenpolitik“, wenn es dem einen oder anderen hilft – darf kein Symbol sein. Sie muss handlungsfähig sein. Wir wollen keine Programme auf Papier; sondern Wirkung im Feld: für Frauen in Krisen- und Konfliktregionen, für lokale NGOs, für Diplomatinnen und Diplomaten und Einsatzkräfte. Das gelingt nur mit einer klaren Finanzierung, Verantwortung und Zuständigkeit. Und genau das sehe ich momentan in diesem Antrag nicht.
Feministische Außenpolitik, geschlechtergerechte Außenpolitik, hat keine Parteifarbe. Sie ist Staatsaufgabe. Sie sollte Staatsaufgabe sein. Das ist keine grüne oder rote oder linke Idee, das ist für uns sozialdemokratisches Grundverständnis. Frieden, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung – das sind Werte, die wir leben und nicht labeln. Und das ist der Unterschied zwischen Haltung und Hashtag. Es ist eine Frage der Haltung.
Wir brauchen alle miteinander in der demokratischen Mitte Rückgrat, nicht Schlagworte. Wir brauchen Partner/-innen aus der Mitte, nicht Profilierungskämpfe. Und wir brauchen Wirkung: Wirkung für die Frauen vor Ort. Darum setzen wir uns als SPD dafür ein, dass Zuständigkeiten und Finanzierung klar verankert werden, dass der Nationale Aktionsplan gestärkt wird, nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern Alltag unserer Diplomatie, unserer Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention wird. Frauenrechte sind Menschenrechte. Und wer für Frieden kämpft, muss Frauen stärken. Wer Frauen stärkt, schafft Stabilität, schafft Zukunft, schafft Frieden.
Wenn Frauen mit am Tisch sitzen, halten Friedensabkommen länger. Das belegen Studien. Vielleicht lesen Sie das mal nach. Wo Frauen Zugang zu Bildung haben, gibt es weniger Armut, weniger Radikalisierung, weniger Gewalt. Deshalb dürfen wir das Thema der feministischen, geschlechtergerechten Außenpolitik nicht als Symbol begreifen. Das ist Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, liebe Frauen da draußen, die ihr euch alle für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzt.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.