Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Dieses Problem ist weder neu, noch ist es einfach.
Es ist ein altes Problem, und es ist vielschichtig.
Es beginnt, wenn Abgeordnete vor ihre Haustür gehen und sehen, dass ihr Auto abgefackelt worden ist, wie es jetzt der AfD passiert ist, oder wenn die Haustür quasi weggesprengt wird, wie es unserer ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden im hessischen Dietzenbach vor wenigen Wochen passiert ist.
Es hat zu tun mit rechtsextremem Terror in Halle oder in Hanau, mit islamistischem Terror etwa auf dem Breitscheidplatz, mit Femiziden, mit häuslicher Gewalt gegen Frauen, mit russischen Drohnen, damit, dass es Reiseführer über Deutschland gibt, in denen Menschen mit dunkler Haut davon abgeraten wird, in bestimmte Regionen zu fahren, damit, dass CSDs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen, wie beispielsweise wieder in Gelsenkirchen.
Es hat damit zu tun, dass die AfD mittels parlamentarischer Instrumente systematisch Daten über kritische Infrastruktur in diesem Land abgreift, während etliche Mitglieder der AfD wegen Verdachts auf Spionage für finstere, fremde Mächte vor Gericht stehen.
Es ist richtig, dass wir uns den Islamismus anschauen müssen. Es ist gut, dass der Innenminister jetzt „Muslim Interaktiv“ verboten hat. Aber wenn wir Islamismus und islamistischen Dschihadismus wirklich effektiv bekämpfen wollen, frage ich: Wie kommt man auf die Idee, zu glauben, Deutschland würde sicherer werden, wenn die Taliban hier in Berlin-Mitte vor einer offiziellen Botschaft ihre Fahne hissen dürfen? Wie kommt man auf die Idee, dass die Taliban eine legitime Regierung bilden, die man behandeln kann wie alle anderen? Wie erklärt man das den über 50 Familien, die ihre Angehörigen bei Bundeswehreinsätzen in Afghanistan verloren haben, weil sie von den Taliban ermordet worden sind? Das hat mit innerer Sicherheit nichts zu tun.
Ja, natürlich müssen wir auch über Migration sprechen. Und natürlich gibt es Integrationsprobleme in diesem Land; mein Parteivorsitzender hat dieser Tage sehr dezidiert darüber gesprochen. Aber das ist nicht allein das Problem.
Herr Throm, der Bundeskanzler sagte den Satz – ich wüsste nicht, wer dem widersprechen will –: Uns machen diejenigen Probleme, die sich nicht an Regeln halten. – Das stimmt. Er hat aber so getan, als wäre es dasselbe, was er drei Tage vorher zum Thema Stadtbild gesagt hat. Das Problem ist, die Leute auf ihr Aussehen zu reduzieren.
Der Innenminister wollte ihm beispringen und hat dann gesagt: Das Problem im Stadtbild sind die Leute, die illegal eingewandert sind. – Hat der Innenminister Röntgenaugen? Kann er den Leuten tatsächlich ansehen, ob sie illegal in diesem Land sind? Wenn das so ist, gehört er nicht in ein Ministerium; dann gehört er in eine Polizeistreife, weil unsere Polizei diese Fähigkeit nicht hat.
Was aber unsere Polizei hat, sind über 20 Millionen Überstunden. Wenn man die innere Sicherheit in diesem Land erhöhen will, muss man schauen, dass die Polizisten diese Überstunden abbauen und genug Personal da ist, damit sie ihrer Arbeit angemessen nachgehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist immer konkret. Ich komme aus Frankfurt am Main. Unser Hauptbahnhof ist leider mittlerweile international bekannt. Tausende Menschen pendeln jeden Tag über diesen Hauptbahnhof, und auf seiner B-Ebene gibt es Gegenden, wo sich kaum jemand sicher und wohlfühlen kann. Deshalb: Wenn Sie was dagegen tun wollen, geben Sie uns die Bundespolizisten zurück, die Sie vom Frankfurter Hauptbahnhof abgezogen und an die deutsch-luxemburgische Grenze gestellt haben, wo sie Tanktouristen zählen! Was hat das denn mit der inneren Sicherheit in diesem Land zu tun?
Sprechen wir über Integrationsmängel. Ja, die Kommunen brauchen mehr Wohnraum. Sie brauchen Personal. Ja, die Kapazitäten sind zuweilen überstrapaziert. Aber sie brauchen vor allem mehr Geld. Was sie nicht brauchen, sind Sprüche. Der Bundeskanzler stellt sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hin und sagt wörtlich: Wir werden für die Altschuldenproblematik der Kommunen dieses Jahr noch eine Lösung herbeiführen. – Sie haben jetzt vielleicht noch sechs Wochen. Ich wüsste nicht, dass Sie überhaupt daran arbeiten. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.
Die Wahrheit ist konkret. Die Bevölkerung dieses Landes braucht eine Regierung, die Lösungen erarbeitet und nicht spaltet, nicht so tut, als würde man den Leuten ihre Gesinnung ansehen. Das gehört nicht in die Debatte. Was es braucht, sind Lösungen. Liefern Sie endlich!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.