Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Baumann, Sie haben gerade gefragt, ob denn keiner in der Union Manns genug sei, die Migrationswende einzuleiten. Mir fällt da jemand ein. Dieser Mann sitzt hier auf der Regierungsbank, heißt Alexander Dobrindt und ist der Albtraum Ihrer Partei.
Und, Herr Dr. Baumann, wenn Sie Ihr chauvinistisches Weltbild ein bisschen weiten würden, dann würden Sie auch sehen, dass in der Union einige Frauen Manns genug sind, hier zu sprechen und Ihren Worten entgegenzuhalten. Seien Sie also beruhigt, bei uns, in unserer Fraktion gibt es genug Mann- und Frau-Kraft. Darauf sind wir sehr stolz.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde über Themen sprechen wie beispielsweise das Verbot von „Muslim Interaktiv“ oder die Ergebnisse des „Entlastungskabinetts“ oder die Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamtes. Stattdessen sprechen wir über ein Thema, das wir jetzt drei Wochen lang rauf und runter diskutiert haben. Das Thema mag wichtig sein, aber nicht die gewählten Worte. Als ob es in diesem Land keine anderen Sorgen gäbe, mit denen sich das Hohe Haus beschäftigen müsste! Aber wir wissen ja, dass es den Antragstellern nicht ernsthaft um die Sorgen der Menschen geht, sondern um Hass, Hetze und Herabwürdigung von Menschengruppen.
Das Thema der Aktuellen Stunde ist auch deshalb verfehlt, weil es keinen Klärungsbedarf mehr in dieser Debatte gibt.
Die Menschen wissen sehr genau, was unser Bundeskanzler meinte, als er vom Stadtbild sprach. Ich persönlich und sehr viele Menschen in meinem Umfeld, auch mit Migrationshintergrund, haben den Bundeskanzler nicht falsch verstanden. Wir haben uns auch gar nicht angesprochen gefühlt, wie im Nachgang suggeriert werden sollte.
Und erlauben Sie mir von den Fraktionen von Linken und Grünen folgende Bemerkung: Ich bin es leid, dass Sie sich zu den Rechtsanwälten der Migranten machen.
Das ist keine homogene Gruppe, die Sie hier vertreten können.
Es gibt ganz viele Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft sind, die in konservativen Parteien sind, die sich von Ihnen nicht repräsentiert fühlen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe als Politiker, im ersten Schritt Missstände objektiv zu benennen und im zweiten Schritt Lösungen zu erarbeiten. Es wird niemand bestreiten können, dass sich unser Zusammenleben und unsere Sicherheit in den letzten Jahren verändert haben. Mir sind die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht 2015 in Köln, seinerzeit meine Heimatstadt, noch eindrücklich in Erinnerung, die Rufe nach einem Kalifat auf Essener Straßen, der Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr. Wir müssen aber gar nicht auf die großen Ereignisse in unserem Land schauen, sondern können auch einfach in unsere Wahlkreise sehen, beispielsweise in meinen Wahlkreis Hagen: Drogenkriminalität an Hauptbahnhöfen und öffentlichen Plätzen, Massenschlägereien und Schusswechsel zwischen Clans auf offener Straße, sexuelle Belästigung in Freibädern.
Diese Zustände müssen wir benennen dürfen, um sie bekämpfen zu können. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates zurückgewinnen.
– Sie können noch so laut schreien, ich werde trotzdem lauter sein als Sie. Sie sollten sich genau so benehmen. –
Das geht nur dann, wenn wir Probleme offen ansprechen: ohne Stigmatisierung, ohne Populismus und ohne Menschenverachtung. Was wir brauchen, ist eine differenzierte, sachliche Debatte.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die überragende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund ist rechtschaffen, so wie es auch die überragende Mehrheit der Menschen ohne Migrationshintergrund ist. Warum sollte es auch anders sein?
Das wissen zum Beispiel die Menschen in meinem Wahlkreis in Hagen sehr genau. Bei der Kommunalwahl haben sich in der Stichwahl des Oberbürgermeisters 71,6 Prozent der Menschen gegen einen AfD-Kandidaten entschieden, weil sie dieser Partei nicht zutrauen, die Probleme der Menschen zu lösen,
weil sie wissen, dass sie menschenverachtende Politik betreibt. Von der blauen Welle, die Sie in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen vor ein paar Wochen vorhergesagt haben, ist allenfalls eine blaue Pfütze übrig geblieben.
Denn auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist Verlass. Sie lassen sich nicht von Populisten vereinnahmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf das Sicherheitsversprechen unseres Staates. Wir sind deshalb fest entschlossen, unsere Städte wieder lebenswerter und sicherer zu machen, gemeinsam mit unserem Innenminister Alexander Dobrindt: indem wir unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste weiter stärken werden und sie mit zeitgemäßen Befugnissen ausstatten werden, indem wir die Präsenz der Polizei an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen erhöhen werden, indem wir konsequent gegen Clankriminalität vorgehen und auch indem wir Menschen in ihre Heimatländer zurückführen werden, die kein Bleiberecht haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aktuellen Stunde ist Dr. Gottfried Curio, AfD.