Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gasspeicherumlage war ein Instrument in der Energiekrise 2022. Nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen musste schnell gehandelt werden, um unsere Speicher zu füllen und die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Das war richtig und notwendig in einer Ausnahmesituation, in der Versorgungssicherheit Vorrang hatte. Aber eines ist genauso klar: Ein Kriseninstrument darf keine Dauermaßnahme werden. Was in der Krise hilft, muss nach der Krise geordnet beendet werden. Und genau das tun wir jetzt, geordnet, transparent und rechtssicher.
Liebe Grüne und liebe Linke, diese Gasspeicherumlage wurde damals dem KTF zugeordnet, und jetzt wird ihre Beendigung aus dem KTF finanziert. Das ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Abschaffung der Umlage, weil sie Verbraucherinnen und Verbraucher, Betriebe und Industrie spürbar entlastet und weil sie Haushaltsklarheit, Kontrolle und Transparenz schafft. Unser Anspruch ist klar: verlässliche Energiepolitik mit Maß und Mitte, keine hektischen Ad-hoc-Korrekturen, sondern planvolles Handeln.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt der Bund die Kosten für die Speicherbewirtschaftung. Das ist konsequent, und es ist fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Umlage bislang über ihre Gasrechnung getragen haben.
In der Übergangsregelung wird festgelegt: Der Bund gleicht das zum Jahresende bestehende Defizit auf dem Umlagekonto einmalig aus. Und ganz wichtig: Die Entlastung muss an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Gaslieferanten sind verpflichtet, in der Rechnung auszuweisen, ob sie die Entlastung vollständig oder nur teilweise weitergeben, mit einer klaren Prozentangabe. Selbst wenn ein Anbieter bisher keine Umlage erhoben hat, muss er auf der Rechnung kenntlich machen, dass keine Entlastung erfolgt. Das schafft Transparenz für alle, ob Privathaushalt oder Betrieb, und es zeigt: Diese Bundesregierung hat hier – auch auf Drängen des Parlaments und insbesondere unserer Fraktion – Verbraucherrechte und Nachvollziehbarkeit gesetzlich verankert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verordnungsermächtigung. Eine Wiedereinführung der Umlage ist künftig nur in einer akuten Versorgungskrise möglich und nur mit Zustimmung des Bundestags. Das ist gelebter Parlamentsvorbehalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir konnten in diesen Beratungen – ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für das gute Miteinander – einige Punkte nachschärfen.
Erstens: mehr Transparenz. Jede Kundin, jeder Kunde soll nachvollziehen können, wie sich die Abschaffung konkret auf die Rechnung auswirkt.
Zweitens: mehr Kontrolle. Die Trading Hub Europe, also der Marktgebietsverantwortliche für den Gasmarkt, muss künftig jährlich eine geprüfte Kosten- und Erlösrechnung vorlegen. Diese wird von einem unabhängigen Prüfer testiert und zusätzlich von der Bundesnetzagentur und vom Ministerium auf Plausibilität geprüft.
Drittens: keine Sonderabgabe. Trading Hub Europe darf keine Gewinne erzielen. So bleibt das System fair und rechtskonform.
Meine Damen und Herren, diese Abschaffung ist nur ein technisches Detail im Energiewirtschaftsgesetz. Sie ist eine spürbare Entlastung. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet: die privaten Haushalte um rund 1 Milliarde, die Betriebe und Großkunden um rund 2 Milliarden Euro. Die Gaspreise sinken um rund 2,4 Prozent für private Haushalte und 5 Prozent für die Industrie. Es wurde schon einmal angesprochen: Vor der Wahl versprochen und jetzt wird das Schritt für Schritt umgesetzt. Auch der Strommarkt profitiert indirekt; denn Gaspreise beeinflussen über die Gaskraftwerke auch die Strompreise. Wenn Gas günstiger wird, stabilisieren sich auch Strompreise, und das stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, das Fazit ist: Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe klar, nachvollziehbar und kontrolliert. Das ist ein Schritt hin zu einer verlässlichen und verantwortungsvollen Energiepolitik. Das zeugt von einer –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
– verantwortungsbewussten, fairen und vorwärtsgerichteten Energiepolitik dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.