Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung das Achte Verbrauchsteueränderungsgesetz. Ich erspare mir natürlich die Aufzählung, sonst ist die Redezeit vorbei.
Erstens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die coronabedingt ermäßigten Biermengenstaffelsteuersätze für kleine Brauereien entfristet werden.
Gerade in der jetzigen Zeit mit hoher Inflation und Verteuerung ist das ein wichtiges Signal. Das haben wir ja in unserem Antrag gefordert. Sie hatten es ursprünglich in Ihrem Gesetzentwurf nicht drin. Deswegen bedanken wir uns, dass Sie unsere Anregungen aufnehmen.
Zweitens. Bei der Verlängerung der Geltungsdauer der ermäßigten Umsatzsteuer in der Gastronomie folgen Sie teilweise unserem Antrag. Sie verlängern um ein Jahr. Wir hätten uns auch hier eine Entfristung gewünscht und fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben es übrigens auch den Wählern versprochen. Also, die Gastronomen bauen darauf, dass wir dies entfristen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sofern wir über einzelne Teile dieses Gesetzentwurfs abstimmten, würden wir diesen beiden Punkten auch zustimmen. Aber Sie packen in dieses Gesetz noch Dinge hinein, die das gesamte Gesetz nicht zustimmungsfähig machen.
Drittens will ich Ihnen sagen: Ein Punkt ist die Verteuerung in der Landwirtschaft. Sie senken zwar den Pauschalsteuersatz – das klingt immer ganz gut –; aber damit nehmen Sie Kraft weg von den Landwirten, gerade von den kleinen Landwirten; denn Sie vermindern den Vorsteuerabzug bei der Landwirtschaft, und das ist gerade in den jetzigen Zeiten schwierig. Das wird zu Verteuerungen führen. Und wer zahlt es? Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aufgrund der Dringlichkeit haben Sie in diesem Gesetz noch einen anderen Gesetzentwurf mit eingebracht. Dieser betrifft die KfW und erweitert den Verwendungszweck einer Kreditermächtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit der Folge, dass der Bund die KfW anweisen kann, einen Kredit auch an notleidende Gaskonzerne auszureichen. Der Knackpunkt in diesem Gesetz bleibt die unterschiedliche Auffassung über die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls solcher Kredite. In § 39 Bundeshaushaltsordnung steht klar, dass bei einem hohen Risiko des Ausfalls der Bund keine Gewährleistung der Kredite aussprechen darf. Insofern führt zwar der jetzige Beschluss noch zu keinem Risiko. Aber sobald der Kredit ausgereicht wird, führt das zu einem klaren Risiko und muss im Haushalt abgebildet werden, was Sie bislang nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wenn wir schon bei den Gaskonzernen und bei Uniper sind – das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen der FDP –: Wir lassen gleich über unseren Entschließungsantrag zur Abschaffung der Gasumlage namentlich abstimmen.
Schließen Sie hier das unsägliche, öffentlich ausgetragene Regierungstheater endlich ab, und ziehen Sie einen Schlussstrich unter diese Chaosumlage der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der jetzige Einstieg bei Uniper und die Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers zeigen das planlose Vorgehen der Bundesregierung deutlich auf: erst die Gasumlage beschließen – bei den Bürgerinnen und Bürgern steht sie übrigens schon auf der Rechnung – und dann eine Verstaatlichung. Bei der Ampel geht es drunter und drüber, und alles zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Sie machen mit diesem Chaos die Menschen in unserem Land ärmer, und das lassen wir nicht zu!
Aber anstatt alle Maßnahmen erst mal konzentriert zu prüfen und auch konzentriert zu kommunizieren mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit dem Parlament, wurde eilig diese Gasumlagenverordnung beschlossen, und dann war sie auch noch handwerklich schlecht. Jetzt kriegen die Konzerne, die Gewinne machen, auch noch die Gasumlage, und zahlen müssen es die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland.
Mir kommt es so vor wie in den letzten Stunden auf der „Titanic“:
Auf dem Regierungsdeck spielt die Musik, und es wird getanzt. Im Maschinenraum aber, wo gearbeitet wird, ersaufen die Bürgerinnen und Bürger in den hohen Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen Sie die Gasumlage endlich ab, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Die Gasumlage ist ungerecht. Die Gasumlage ist unsozial, und sie führt zu einer künstlichen Verteuerung der Energiepreise in Deutschland. Ihre Chaospolitik macht die Menschen ärmer und nimmt das Geld aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen das nicht zu! Die FDP hat heute die Möglichkeit – der Minister hat ja verkündet, dass er die Gasumlage schlecht findet –, mit uns zu stimmen und die Gasumlage endlich abzuschaffen. Es ist Zeit dafür!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.