Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! In ihrem Antrag erklärt die AfD allen Ernstes, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei schuld an der Überforderung Deutschlands. Über dieses Programm sind bisher 1 700 Schutzsuchende eingereist. Dieses Programm für die Wohnungsnot, für Armut, für kaputte Brücken verantwortlich zu machen, ist keine ernstzunehmende Politik.
Wer so redet, will keine Lösungen diskutieren. Wer so redet, will Schutzsuchende zum Sündenbock machen für das, was in diesem Land schiefläuft. Das, meine Damen und Herren, ist purer Rassismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Union, lassen Sie uns über Ihre Afghanistan-Politik sprechen. Darüber lässt sich nämlich vortrefflich streiten. Sie laden die Taliban ins Land ein und überlassen somit Radikalislamisten nicht nur das Generalkonsulat, sondern auch die sensiblen personenbezogenen Daten aller Exilafghaninnen.
Fahrlässig gefährden Sie Menschen, die hier Schutz gefunden haben. Was sollen eigentlich ehemalige Soldatinnen und Soldaten denken, die Seite an Seite mit afghanischen Streitkräften gegen die Taliban gekämpft haben, deren Kameradinnen und Kameraden bei dem Kampf verletzt worden oder gefallen sind? Sie verhöhnen diese Menschen. Das ist doch nicht Ihr Ernst.
Und wofür das alles? Damit Sie leichter abschieben können. Sie opfern unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit und unsere Werte für Ihre unmenschliche Innenpolitik. Schämen Sie sich dafür gar nicht?
Nach dem überstürzten Abzug 2021 haben wir den Menschen in Afghanistan versprochen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Wir haben Ortskräften und gefährdeten Gruppen Schutz versprochen. Dieses Versprechen haben Sie mit Vorsatz gebrochen. Sie haben alle humanitären Aufnahmeprogramme beendet, genau so, wie es die AfD schon lange fordert. Der AfD-Antrag wurde also von Ihnen bereits umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, Sie haben das Recht, diese Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir das für falsch halten. Aber Sie haben kein Recht, afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, diese Aufnahme zu verweigern. Das ist Rechtsbruch.
Es ist eine Zumutung, dass die Schutzsuchenden gezwungen werden, die Umsetzung des Rechts vor Gerichten einzuklagen. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Beschlüsse noch nicht einmal umsetzt, wenn ihr Zwangsgeld angedroht wird. Ganze 16 Zwangsvollstreckungsverfahren sind noch offen. Das ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Auch Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Schauen Sie doch mal ins Grundgesetz!
Damit nicht genug: Jetzt erpressen Sie auch noch Schutzsuchende. Sie sollen gegen eine Geldzahlung aus dem Programm aussteigen.
In Afghanistan besteht Lebensgefahr für diese Menschen. Sie werden systematisch entrechtet.
An Freiheit, Gleichberechtigung und Sicherheit kann man kein Preisschild hängen.
Sie versuchen, sich von Ihrer Verantwortung freizukaufen.
Das ist schäbig. Diese Menschen wollen kein Geld; sie wollen ein Leben in Sicherheit, sie wollen ein Leben in Freiheit. Hören Sie endlich auf mit diesem Schmierentheater!
Evakuieren Sie endlich diese Menschen!
Für die SPD-Fraktion darf ich Aydan Özoğuz das Wort erteilen.