Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Flucht, gemeinsam mit Ihren beiden Kindern, Sie leben in ständiger Angst vor den Drohanrufen und der Gewalt der Taliban, die Sie am eigenen Leib erfahren haben, und Sie fürchten sich vor einer Abschiebung zurück in das Land, aus dem Sie geflohen sind. So ging es Zarghuna, einer Frau aus Afghanistan mit ihren beiden Töchtern, einer Frau, die vor der Machtübernahme der Taliban im afghanischen Innenministerium gearbeitet hat, einer Frau, die sich für Frauenrechte eingesetzt hat. Sie steht heute stellvertretend für die Menschen, über die wir in dieser Debatte sprechen.
Zarghuna hat eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage durch die Bundesregierung erhalten.
Dann wird sie auch aufgenommen!
Trotzdem musste sie, wie so viele andere, vor Gericht um ihr Recht kämpfen. Mehrfach wurden der Bundesregierung durch Gerichte Zwangsgelder angedroht, um sie zur Umsetzung ihrer eigenen Zusagen zu zwingen.
Unfassbar!
Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung!
Der Innenminister sagt, er fühlt sich den Ortskräften verpflichtet.
Wo ist der Innenminister?
Gleichzeitig hat er in den letzten Tagen mehr als 20 Ortskräften und ihren Familien ohne Begründung die Aufnahmezusage entzogen. Sieben Tage haben die Familien nun Zeit, die Unterkunft in Pakistan zu verlassen. Und dann? Was passiert dann mit den Menschen, die unsere Soldaten im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben? Das ist doch unfassbar!
Gegenüber den übrigen Personen aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm sieht der Innenminister gar keine Verpflichtung, obwohl sie genauso gefährdet sind. Es geht um Menschen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, für unsere Hilfsorganisationen, für unser Goethe-Institut oder für die Wissenschaft. Doch diese Menschen haben ein Problem: Sie hatten sich für eine Evakuierung beworben, bevor es das Bundesaufnahmeprogramm gab.
Genau so!
30 000 Menschen wurden bereits über das Ortskräfteverfahren, über die Menschenrechtsliste und über das Überbrückungsprogramm aufgenommen. Und jetzt? Jetzt wollen Sie die letzten 650 Menschen zurücklassen. Das, Herr Dobrindt – er ist nicht mal da –, ist nicht nachvollziehbar, das ist einfach falsch!
Dem Bundesverfassungsgericht liegen zwei Verfassungsbeschwerden ehemaliger afghanischer Richter vor. Trotzdem will Herr Dobrindt als Verfassungsminister Fakten schaffen, bevor das höchste Gericht überhaupt entschieden hat. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, das ist verantwortungslos!
Die Zeit läuft ab. Zu Weihnachten droht 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Wir wissen, was vor allen Dingen Frauen in Afghanistan erwartet: Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban. Wollen Sie den Frauen das wirklich antun, wollen Sie das verantworten?
Liebe Union, wenn Sie sich „christlich“ nennen: Wo ist denn Ihre sogenannte Nächstenliebe, gerade jetzt zu Weihnachten?
Während die evangelische Kirche die Klagen der Betroffenen unterstützt, versuchen Sie, sich mit Geld freizukaufen. Das ist zutiefst unchristlich!
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Nein, danke.
Ich komme zum Schluss. Zarghuna und ihre Töchter sind endlich sicher in Deutschland angekommen. Das muss für alle Schutzsuchenden Realität werden! Setzen Sie sich endlich für die Ausreise aller Menschen mit Aufnahmezusage ein, unabhängig vom Aufnahmeprogramm!
Ich bitte Sie um die Unterstützung unseres Antrags.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit erhält der Kollege aus der AfD-Fraktion jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.