Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss und will klimaneutral werden, Deutschland muss und will aber auch wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das ist die große industriepolitische Herausforderung in dieser Wahlperiode.
Dazu müssen wir raus aus den fossilen Energien. Lassen Sie sich doch noch einmal die physikalischen Fakten und die Zusammenhänge zwischen Treibhausgas und Erderwärmung erklären, zum Beispiel von der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft oder der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, die wir zuletzt auch im Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen zu Gast hatten. Das Video ist in der Mediathek noch abrufbar; da können Sie gerne noch mal reinschauen. Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Schritt für Schritt müssen wir diese konsequent durch Strom und Wasserstoff ersetzen – und diese wiederum immer mehr emissionsfrei herstellen.
Der Monitoring-Bericht zur Energiewende prognostiziert einen Bedarf an grünem Wasserstoff bis 2030 in Höhe von bis zu 130 Terawattstunden, langfristig sogar noch deutlich mehr. Vor allem für Stahl, Chemie, Grundstoffe und Teile des Verkehrs brauchen wir eben Wasserstoffmoleküle.
Die Wasserstoffstrategie ist übrigens von Peter Altmaier aufgesetzt worden und wurde dann von der Ampel fortgeschrieben. Ich bin froh, dass wir uns da anscheinend einig sind, im Grundsatz jedenfalls, auch wenn ich die Rede des Kollegen Alhamwi jetzt nicht so ganz auf Linie fand.
Aber wir sehen auch, dass wir die Zwischenziele dieser Strategie noch nicht erfüllen. Wir hatten uns vorgenommen, bis 2030 in Deutschland 10 Gigawatt an eigener Produktionselektrolysekapazität aufzubauen. Davon sind wir leider weit entfernt. Woran liegt das? Bislang steckt die Branche im klassischen Henne-Ei-Problem fest. Die Elektrolyseure werden nicht gebaut, weil es keine sicheren Abnehmer gibt, und die Unternehmen stellen ihre Verfahren nicht um, weil der Wasserstoff nicht verlässlich und preiswert zur Verfügung steht. So kann der Wasserstoff nicht skalieren und bleibt zu teuer.
Das müssen wir durchbrechen, indem wir den Akteuren auf allen Seiten Sicherheit geben. Das Wasserstoffkernnetz ist schon genannt worden. Das muss jetzt aber ergänzt und gefüllt werden. Mit diesem Gesetz beschleunigen wir das Verfahren, um die Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen.
Die Fristen werden gestrafft, wir bekommen mehr Tempo, es wird komplett digitalisiert. Parallel dazu wird die RED-III-Richtlinie weiter umgesetzt. Damit schaffen wir eine verlässliche Nachfrage, vor allem bei den Raffinerien, die in Zukunft ihre Treibhausgasemissionen reduzieren müssen.
Insgesamt machen wir uns so auf den Weg. Wir geben unseren Unternehmen, die führend sind bei der Elektrolysetechnologie, genau diese Investitionssicherheit.
Frau Kollegin.
Sie brauchen den Heimatmarkt, damit das Ei sicher ins Nest kommen kann. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.