Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Vor 30 Jahren fand in Kopenhagen der erste Weltsozialgipfel statt, diese Woche der zweite in Doha. Und ich frage: Interessiert sich niemand mehr für globale Gerechtigkeit? Denn ohne die Linksfraktion würde heute niemand über die drängendste Frage unserer Zeit sprechen: Wie schließen wir die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich?
Wollen wir in einer Welt leben, in der einige wenige Superreiche bestimmen, wie wir leben, während ihr Luxuslifestyle dem Klima mehr schadet als ganze Kontinente?
Die reichsten Länder verursachen circa 70 Prozent der globalen Emissionen. 192 Billionen US-Dollar an Klimareparationen bis 2050 schuldet der Globale Norden dem Globalen Süden, den Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen und am stärksten darunter leiden. Wir von der Linken sagen: Wir brauchen keine Milliardäre. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Umverteilung und soziale Sicherheit für alle.
Wir sehen weltweit eine gefährliche Konzentration von Macht und Geld in den Händen einiger weniger. 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardärinnen und Milliardären um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig leben 1,1 Milliarden Menschen in Armut. Und was tut die Union? Sie kürzen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Sie kürzen genau da, wo Menschenleben dranhängen. Das ist verantwortungslos und garantiert nicht christlich.
Wir brauchen internationale Steuer- und Finanzgerechtigkeit. 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, die den Großteil ihres Geldes für Zinszahlungen ausgeben. Diese Länder brauchen einen Schuldenschnitt und eine globale Superreichensteuer, wie Brasilien sie vorschlägt.
Auch in Deutschland werden die Reichen nicht reicher, weil sie so hart arbeiten, sondern weil andere trotz Arbeit arm bleiben. Die alleinerziehende Mutter mit zwei Jobs und der gesamten Care-Arbeit auf ihren Schultern hat nicht zu wenig geleistet, und trotzdem reicht ihr Einkommen kaum zum Leben. Der Staat wiederum verliert jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuertricks. Doch statt endlich gerecht zu besteuern, hetzen Sie von der Union gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete. Das ist unsozial, rassistisch und die Sprache der extremen Rechten.
3,8 Milliarden Menschen haben keinerlei Zugang zu sozialer Sicherheit. Um das zu ändern, fordern wir neben der globalen Steuer für Superreiche die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der 0,7-Prozent-ODA-Quote und die Verschärfung des Lieferkettengesetzes für gute Arbeitsbedingungen für alle.
Denn Gerechtigkeit gibt es nur, wenn alle davon profitieren. Hoch die internationale Solidarität!
Und zum Schluss: Tax the Rich!
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.