Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Sitzungswoche und wieder neue Verdächtigungen, Unterstellungen und Verzerrungen durch die AfD. Halten wir fest: Der Vorgang ist klargestellt. Die AfD-Vorwürfe gegen den Staatsminister sind konstruiert.
Die Weimer Media Group hat sich ausführlich zu der ganzen Angelegenheit geäußert. Und trotzdem versucht die AfD, zu skandalisieren, wo kein Skandal ist; das hatten wir erst letzte Woche zum Verlagspreis.
Es stellt sich schon die Frage, ob die AfD uns nun jede Woche an der neuesten erfundenen Verschwörung, dem neuesten aufgebauschten Skandal oder der neuesten eingebildeten Ungeheuerlichkeit teilhaben lässt.
Das einzig Gute daran ist: So demaskiert sich die AfD selbst. Ihr einziges Interesse an Kultur ist der Kulturkampf. Der AfD passt es nicht, dass Staatsminister Weimer eine erfolgreiche Kulturpolitik der Mitte fährt. Und der AfD passt es nicht, dass er die Medien- und Pressefreiheit gegen extreme Strömungen verteidigt.
Halten wir fest: Diese Bundesregierung setzt sich klar und unmissverständlich für starke Medien und eine starke Presse- und Medienfreiheit ein. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben und lösen es jeden Tag aufs Neue ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD und ihre Unterstützer ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Medienfreiheit haben, wurde erst wieder am vergangenen Wochenende deutlich. Es ist kein Zufall, dass sie eine Buchmesse der extremen Rechten in Halle feiert.
– Lachen Sie nur! – Bezeichnend, dass gerade diese Buchmesse den Zugang von Journalisten und damit die Presse- und Medienfreiheit eingeschränkt hat.
Tatsächlich entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass sich gerade die AfD in dieser Debatte zu einem Wächter in Sachen Moral und Tugendhaftigkeit hochstilisiert. Wenn Sie mit gleichem Elan in der AfD mal nach Verfehlungen suchen würden, wäre die Führungsriege dieser Partei nur noch sehr dünn besetzt.
Nur um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Allein in den letzten Wochen gab es Urteile gegen AfD-Abgeordnete wegen Fotocollagen mit Hitlergruß oder Manipulation von Videos. Verdachtsfälle, Untersuchungen, Strafbefehle oder Urteile zu – da muss ich mich jetzt genau konzentrieren, damit ich hier alles aufzählen kann – Ladendiebstahl, Körperverletzung, Spionage, Untreue und Betrug, Volksverhetzung, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen und Bestechlichkeit.
Die Biografien mancher AfD-Spitzen lesen sich wie ein Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs. Von dieser Partei brauchen wir wirklich keine Nachhilfe zu Regeltreue und Verantwortung.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein. – Wenn ich mir zum Schluss noch diese Bemerkung erlauben darf: Die AfD wähnt sich ja in einem System der Unfreiheit; das haben Sie mit Ihrer wirren Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR deutlich gemacht – übrigens ein System der Willkür, in dem Menschen weggesperrt, terrorisiert und ermordet wurden.
Und dabei merken Sie noch nicht mal, wie sehr Sie sich mit dieser Debatte selbst widersprechen. Denn bei Ihren Freunden in Russland
würde man für diese Kritik an Regierenden im Gefängnis landen oder Schlimmeres.
Deshalb bin ich tatsächlich froh über die heutige Debatte, weil sie die gesamte Absurdität und die Widersprüche im Medien- und Freiheitsverständnis der AfD offenbart. Sie spricht von Freiheit und unterstützt die Autoritären. Sie spricht von Kultur und betreibt Spaltung. Sie redet Skandale herbei und toleriert dafür Straftäter in den eigenen Reihen. Eine solche Partei braucht niemand.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen.