Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was für uns jahrzehntelang selbstverständlich war, steht heute unter enormem Druck. Das gilt auch für die soziale Marktwirtschaft. Aktuell stehen Tausende Arbeitsplätze in unseren Kernindustrien im Feuer: in der Stahl- und in der Chemieindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilbranche. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir als Politik handeln. Deswegen betone ich: Sichere Arbeitsplätze haben für diese Bundesregierung Priorität!
Und deshalb geht es jetzt auch um ganz konkrete Maßnahmen, damit Deutschland ein starker Industriestandort bleibt. Dazu sind wir im engen Austausch sowohl mit den Branchen als auch mit den Bundesländern. Das haben Sie am Automobildialog und am Stahlgipfel sehen können. Deshalb haben wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht für Investitionen, die das Leben der Menschen vor Ort spürbar besser machen werden. Und deshalb haben wir in der vergangenen Woche im Entlastungskabinett einen großen Schritt beim Thema Bürokratieabbau gemacht.
Wichtig ist, dass ausländische Fachkräfte schneller und einfacher auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen können. Dafür haben wir Eckpunkte für eine sogenannte Work-and-Stay-Agentur beschlossen. Denn wir brauchen diese Fachkräfte – in Forschungslaboren, aber genauso in den Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht nur einen konjunkturellen Aufschwung. Sie erwarten gleichzeitig, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Sie erwarten soziale Sicherheit, auf die sie sich verlassen können. Das ist richtig und gehört in einer sozialen Marktwirtschaft zusammen. Deshalb sind wir mit dem Tariftreuegesetz im parlamentarischen Verfahren. Das ist wichtig, damit die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, die ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen. Deshalb erhöhen wir auch den Mindestlohn ab Januar 2026. Davon werden 6 Millionen Menschen profitieren. Und deshalb machen wir eine Reform der Grundsicherung. Diese ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Und ich bin mir sicher, dass wir auch über dieses Gesetz bald im parlamentarischen Verfahren reden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon jetzt vieles bei der Rente auf den Weg gebracht. Auch da werden wir Kurs halten und den Zeitplan einhalten, damit die Reformen bei der Rente, die jetzt im parlamentarischen Verfahren sind, im Januar 2026 in Kraft treten können. Darüber hinaus werden wir sehr schnell eine Rentenkommission einsetzen, die Anfang des nächsten Jahres die Arbeit aufnehmen soll, um die Rente der Zukunft für alle Generationen zu gestalten.
Und auch unsere Arbeits- und Sozialverwaltung muss bürgerfreundlicher, schneller und digitaler werden. Dazu wird die Sozialstaatskommission Anfang nächsten Jahres ihre Vorschläge unterbreiten.
Sie sehen, dass wir derzeit sehr viele Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren haben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und auf Ihre Fragen. Die Priorität ist, mit diesen Gesetzen dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft gestärkt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist das Ziel, das uns alle eint.
Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Die Lage im Baugewerbe ist ernst. Die Zahl der Baufertigstellungen wird in diesem Jahr wahrscheinlich noch mal zurückgehen. Das ist jetzt keine Überraschung, sondern ein Stück weit die Folge der Krisenjahre der letzten Zeit. Der Wohnungsbau stockt. Wir liegen deutlich unter dem, was wir eigentlich benötigen.
Aber ich stehe heute nicht hier, um zu beschreiben, was ist, sondern ich möchte sagen, was wir tun, um nach vorne zu kommen. Und es gibt sie auch, die ersten ermutigenden positiven Signale. Wichtig ist: Es wird nicht die eine Lösung geben, und es wird uns auch nicht alles über Nacht gelingen. Aber: Es ist machbar. Wir haben eine starke Agenda für den Wohnungsmarkt.
Es braucht aus meiner Sicht jetzt vier Dinge.
Erstens. Wir müssen schneller bauen – und deshalb Bürokratie abbauen. Mit dem Bauturbo haben wir gemeinsam im Oktober das erste wichtige Gesetz dazu beschlossen. Damit werden wir auch – das hat der Normenkontrollrat beziffert – 2,5 Milliarden Euro sparen, für die Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft im Land. Wir wollen den Bauturbo mit einem Umsetzungslabor begleiten, damit die Paragrafen auch schnell zur Anwendung kommen.
Zweitens. Der Bauprozess muss einfacher werden, damit wir auch die Baukosten adressieren können. Wichtig dabei ist der sogenannte Gebäudetyp E; denn schließlich kann es nicht immer mehr Normen, mehr Vorschriften geben. E wie „einfach“, E wie „effizient“, E wie „endlich wieder bezahlbar“. Daran arbeiten wir in der Bundesregierung gemeinsam; mit der Justizministerin Stefanie Hubig bin ich hier in einem guten Prozess.
Drittens. Wir müssen effizienter werden auch durch Digitalisierung. „BIM“ darf nicht nur ein Wort mit drei Buchstaben sein. Wir müssen die Digitalisierung erleichtern. Ziel ist eine modellbasierte Planung am Bau: Der Architekt entwirft das Gebäude, der Bauantrag kann idealerweise auch digital eingereicht werden, und das Bauamt genehmigt schnell und einfach. Es geht aber auch darum, die Aktenordner auf der Baustelle loszuwerden, indem alle auf ihren Tablets die Planungsstände dabeihaben und die Auswirkungen simulieren können.
Und viertens. In dieser Woche steht eine wichtige Haushaltssitzung an, die Bereinigungssitzung. Wir haben Wichtiges mit diesem Etat, mit diesem Investitionshaushalt des Bundesbauministeriums vor. Wir werden den sozialen Wohnungsbau mit Rekordmitteln in Höhe von 23,5 Milliarden Euro stärken. Wir sind mit 11 Milliarden Euro im Sondervermögen berücksichtigt. Und wir wollen unsere Förderprogramme einfacher gestalten. Wir wollen, dass sie zum Bau von mehr Wohnraum führen – für Familien, für Menschen im Land, die sich ein eigenes Zuhause, die eigenen vier Wände wünschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Die Lage ist ernst. Aber wir wissen auch, was zu tun ist. Wenn wir jetzt gemeinsam anpacken, dann schaffen wir das – die Politik hier im Bund, im Land, aber auch die Kommune vor Ort. Wir schaffen es, wenn die Wirtschaft mitzieht. Dann werden wir auch wieder mehr bauen. Bauen bedeutet für mich mehr als Beton und Zahlen, es geht um Zukunft, um Zuhause und um Chancen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass im Land wieder mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird.
Vielen Dank. – Wir beginnen jetzt mit dem eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.
Das Wort hat als Erstes für die AfD der Abgeordnete Jan Feser.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, erst einmal danke für Ihre Ausführungen.
Wir erinnern uns: 5 Milliarden Euro waren angedacht als Einsparungen beim Bürgergeld. 86 Millionen Euro sind es jetzt letztlich nur geworden. Hinsichtlich der geringfügigen Höhe bei den Einsparungen war von Ihnen wie folgt argumentiert worden: Man rechne für das Jahr 2026 mit einem wirtschaftlichen Aufschwung; die im Bürgergeld befindlichen Personen müssen qualifiziert werden, um sie dann letztlich in diesen Aufschwung zu vermitteln. – Im Widerspruch dazu hat BA-Chefin Andrea Nahles vor einigen Tagen gesagt, man rechne für das Jahr 2026 mit überhaupt keinem wirtschaftlichen Aufschwung. Eher brauche man einen Kredit von nunmehr 6 Milliarden Euro, um die weiterhin im Bürgergeld befindlichen Leute zu alimentieren; denn eine Vermittlung in den wirtschaftlichen Aufschwung finde nicht statt. Meine Frage vor diesem Hintergrund: Reden Sie in dem Ressort noch miteinander, oder wie kommen solche Diskrepanzen zustande? – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie können sicher sein: Wir reden permanent miteinander. Die Rechtskreise, um die es gerade geht, sind unterschiedlich. Bei der Arbeitslosenversicherung sind wir im SGB III. Bei den Aufgaben, die die BA hat, sind wir in einem anderen. Ich habe immer davor gewarnt. Bei einer Reform der Grundsicherung im SGB II werden keine Milliardenbeträge herauskommen. Wir schaffen es ja nur durch Arbeitsmarktmaßnahmen, die Menschen aus dem Rechtskreis des SGB II herauszubekommen.
Ich habe die Faustformel – die kennen Sie –: Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass wir im Arbeitsmarkt – davon gehe ich aus; die Prognosen sind da unterschiedlich – spätestens Mitte des Jahres einen Aufschwung erleben werden – eine Stabilisierung ist jetzt schon da; aber es ist noch nicht so, dass es mir gefällt –, dann wird die Integration von 100 000 Arbeitsuchenden aus der Grundsicherung in den Arbeitsmarkt zwischen 800 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro ausmachen. Und das ist übrigens auch mein Ziel: die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Dass es verschiedene Rechtskreise sind – SGB II, SGB III –, das ist vollkommen klar. Nur bleibt der Widerspruch in den Aussagen „wirtschaftlicher Aufschwung“ bzw. „wirtschaftlicher Abschwung“ bestehen. Und das, was Frau Nahles hier gesagt hat, ist übrigens durch die Wirtschaftsweisen bestätigt worden: Wir werden 2026 keinen Aufschwung haben. – So, wie stehen Sie dazu?
Ich habe eine andere Annahme. Wir können uns jetzt über Prognosen streiten, ich gehe trotzdem davon aus: Durch die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, das Investitionspaket, das wir gerade erst beschlossen haben – die Ausschreibungen finden in naher Zukunft statt –, gibt es Planungssicherheit für den Arbeitsmarkt und Planungssicherheit für die Unternehmen. Deshalb rechne ich damit, dass wir die Anzahl der Arbeitsplätze, die es gibt, stabilisieren. Durch den demografischen Wandel, den Sie alle kennen, müssen schon die Arbeitsplätze, die es gibt, mit Menschen besetzt werden, und wir haben einen wahnsinnig großen Gap durch den Fachkräftemangel. Viele Unternehmen haben offene Stellen. Mir geht es darum, dass wir diese Stellen durch Qualifizierung auch mit Menschen besetzen, die jetzt in der Grundsicherung sind.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hubertz, Sie haben sich zu Recht zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbar zu machen. Deswegen hat die Bundesregierung als ersten Schritt den Bauturbo in Gang gesetzt – ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig haben wir uns als Koalition darauf verständigt, dass wir eine grundlegende Reform des Baugesetzbuches auf den Weg bringen wollen, vor allem mit der Zielrichtung, schneller und einfacher bauen zu können. Mich würde interessieren, ob Sie diese Zielsetzung teilen, die ich gerade beschrieben habe, sodass wir diesen Bauturbo eigentlich überflüssig machen können, und wie Ihr Zeitplan und Ihre Intention in diesem Bereich aussehen.
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Haltung, die Sie gerade unterstrichen haben, teile ich ausdrücklich. Der Bauturbo ist der erste Schritt, und der zweite Schritt, der folgt, ist unsere große Baugesetzbuchnovelle, zu der wir gerade in der regierungsinternen Abstimmung sind. Wir müssen dauerhaft mehr Tempo organisieren. Wir müssen dauerhaft digitaler werden. Dadurch können wir das komplette Bauleitverfahren beschleunigen und einfacher machen. Das Schöne ist: Manche Bestandteile des Bauturbos sind gar nicht befristet, sondern gelten unbefristet, wie zum Beispiel Regelungen zum Aufstocken oder zum Bauen in der zweiten Reihe.
Die Baugesetzbuchnovelle ist natürlich der große Wurf, den wir jetzt brauchen, auch um unsere Städte handlungsfähig und zukunftsfit zu machen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, damit dann in Gänze zur Umsetzung kommen und wir im parlamentarischen Verfahren immer noch gute Ideen hinzupacken werden.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Gelegenheit nutzen. – Sie haben den Gebäudetyp E angesprochen – eine wichtige Maßnahme, um einfacher zu bauen und auch von anerkannten Regeln der Technik abweichen zu können. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie hierzu mit dem Bundesjustizministerium, mit der Justizministerin im engen Austausch sind. Können Sie erläutern, wie Ihr Zusammenwirken aussieht und womit wir hier rechnen können?
Gerne. – Wir sind beim Gebäudetyp E nicht im Baugesetzbuch, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch; denn wir müssen zivilrechtlich Sicherheit schaffen, damit sich die beteiligten Parteien, wenn man davon abweicht, zum Schluss nicht gegenseitig verklagen. Das hat eine große juristische Komponente. Deswegen liegt die Federführung auch bei der Kollegin.
Aber wir müssen natürlich auch die Baupraxis mit einbringen, damit der Gebäudetyp später auch genutzt wird – nicht nur von den Expertinnen und Experten, die sich schon immer damit beschäftigt haben, sondern auch von den ganz normalen Familien. Sie müssen sagen: Mensch, ich könnte mir vorstellen, hier oder da ein bisschen abzurüsten. – Da wollen wir Orientierung, aber auch Rechtssicherheit geben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt jetzt eine Frage der Abgeordnete Kassem Taher Saleh.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke auch Ihnen, Frau Bauministerin Hubertz, für Ihre Einführung. Das Gebäudeenergiegesetz ist eines der zentralen Gesetze, womit wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen. Der Gebäudesektor ist nach dem Verkehrssektor – das wissen Sie – der Sektor mit den zweitgrößten CO2-Emissionen. Wir hören zum Gebäudeenergiegesetz aktuell relativ viel aus der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die 65-Prozent-Regel abschaffen. Der Umweltminister von der SPD steht eher für die Einhaltung der 65-Prozent-Regel. Aus dem Bauministerium hört man gerade relativ wenig dazu.
Sie haben sich gestern mit der Wirtschaftsministerin getroffen. Ich hoffe, dass da eine Einigung entstanden ist; denn was wir dringend brauchen, ist Klarheit. Wir stecken mitten in der Heizsaison. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Klarheit, die Industrie braucht Klarheit und eben auch das Handwerk. Deshalb die Frage an Sie, Frau Ministerin: Wie stehen Sie zur Einhaltung der 65-Prozent-Regel?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat teile ich den Punkt, dass es hier Handlungsdruck gibt. Ich teile auch den Punkt, dass wir Verlässlichkeit, dass wir eine Perspektive brauchen. Es darf keine Verunsicherung geben im Markt und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die noch sehr verunsichert sind durch das Gesetzgebungsverfahren, das ich in der letzten Legislatur als stellvertretende Fraktionsvorsitzende verhandelt habe. Deswegen kann ich berichten, dass die Kollegin Reiche und ich gestern einen sehr offenen, einen sehr konstruktiven Austausch hatten. Und wir haben uns darauf verständigt, dass es der Debatte guttut, wenn wir sie jetzt nicht Punkt für Punkt öffentlich miteinander austragen, sondern konstruktiv an einer Lösung arbeiten.
Das Europäische Parlament hat vor zwei Jahren die EPBD beschlossen; das wissen Sie. Die EPBD sagt aus, dass Maßnahmen national umgesetzt werden müssen. Das muss bis Mai nächsten Jahres passieren, ansonsten drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Es soll ein Eckpunktepapier geben. Sie sagen ja, Sie haben sich gestern verständigt. Worauf genau haben Sie sich verständigt, und wann kommt endlich das Eckpunktepapier, das wir dringend für die Planungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Industrie brauchen?
Sie können sich sicher sein, dass wir die Umsetzungsfrist der EU-Gebäuderichtlinie zum Mai 2026 sehr genau im Blick haben. Da werden Leitplanken gesetzt. Diese werden wir natürlich beachten. Das ist die Umstellung auf den CO2-Lebenszyklus. Auch beim Primärenergiebedarf sowie bei Solar und weiteren Punkten ist ja einiges vorgesehen. Diese Dinge besprechen wir gerade miteinander. Ich werde hier jetzt keine genaue Frist nennen, sondern Sie dürfen sich überraschen lassen von der Lösung, die wir dann miteinander gefunden haben werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Vielen Dank für Ihre einführenden Worte. Ich bin sehr dankbar, dass Sie den Bereich Fachkräfteeinwanderung so prominent genannt haben. Darum dreht sich auch meine Frage: Die Bundesregierung plant ja die Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur. Könnten Sie uns in einem ersten Schritt einmal erläutern, welche Ziele die Bundesregierung mit der Einrichtung einer solchen Agentur verfolgt?
Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Das Ziel der Work-and-Stay-Agentur ist es in der Tat, eine digitale Plattform aufzubauen, über die Menschen aus dem Ausland schneller einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen schließen können. Wir werden dabei die Bereiche ressortübergreifend bündeln. Das betrifft einmal das Innenministerium. Daran hängen viele kommunale Ausländerämter – 549 an der Zahl –, die heute die Prozesse sehr unterschiedlich umsetzen. Dabei geht es um Aufenthaltsgenehmigungen, um Visa, um Berufsqualifikationen, die anerkannt werden müssen.
Sie kennen die Beschwerden von vielen Unternehmen, die sagen: Ich habe hier einen Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin, der oder die morgen in meiner Pflegeeinrichtung anfangen könnte, aber es dauert ewig, bis die Behörden entscheiden, ob dieser Mensch hier arbeiten kann. – Das wollen wir bündeln, indem wir die Prozesse zentralisieren und dies auch möglichst digital machen. Das heißt: Man muss den Antrag und seine Daten nur ein Mal abgeben, und es wird im Hintergrund einheitlich geprüft. Das große Ziel der Bundesregierung ist, dass die Abwicklung schneller geht, damit die Menschen, die wir in den Bereichen, in denen Fachkräfte gesucht werden, brauchen, –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Möglichkeit möchte ich gerne nutzen. – Frau Ministerin, können Sie uns vielleicht in Bezug auf den Zeitplan mitnehmen: Bis wann soll die Agentur ihre Arbeit aufnehmen, und welche Vorbereitungen sind dafür noch notwendig?
Ich würde mir wünschen, dass wir die Agentur morgen schon hätten. Aber Sie wissen: Der Aufbau einer digitalen Plattform ist nicht ganz leicht, wobei das wahrscheinlich noch der einfachere Teil ist. Was wir aber brauchen, ist erst mal eine Prozessanalyse. Wir werden, nachdem wir die Eckpunkte dafür im Kabinett beschlossen haben, sofort eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aus den drei Ressorts einsetzen. Es werden auch der Digitalminister und andere Ressorts beteiligt, zum Beispiel das Gesundheitsministerium, weil sehr viel, was Fachkräfte angeht, den Bereich „Pflege und Gesundheit“ betrifft. Diese Arbeitsgruppe soll diese Agentur aufsetzen und wirklich schnell einen Prozess in Gang setzen, sodass wir schon in dieser Legislatur die Erfolge sehen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, vor einem Monat endete der Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeitreform. Seitdem heißt es vonseiten des Bundesministeriums, man prüfe nun Umsetzungsmöglichkeiten und Regelungsvorschläge.
Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit bedeutet mehr Macht für Arbeitgeber zur Anordnung von unregelmäßigen und überlangen Arbeitstagen von 12, 13 Stunden. Für Beschäftigte aber bedeutet es mehr Druck, höhere Gesundheitsrisiken und nicht mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeit. Die Gewerkschaften haben sich deswegen auch geschlossen gegen das Vorhaben der Bundesregierung gestellt und formulieren ganz eindeutig, dass der Achtstundentag erhalten bleiben muss. Haben Sie trotzdem vor, gegen den Willen der Gewerkschaften, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen? Falls ja: Welche konkreten Regelungsvorschläge werden denn momentan geprüft angesichts der klaren Haltung der Gewerkschaften?
Vielen Dank auch für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Der Sozialpartnerdialog ist in der Tat abgeschlossen. Es war zu erwarten, möchte ich mal sagen, dass kaum eine Annäherung stattgefunden hat; auch das ist zwischenzeitlich bekannt. Nichtsdestotrotz hat die Regierungskoalition vereinbart, Modelle zu finden, wie wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und hier flexibilisieren. Ein Instrument kann die Veränderung des starren, sogenannten Achtstundentages hin zu einer Wochenarbeitszeit sein.
Ich will aber konkret sagen: Wir werden die Positionen jetzt erst mal auswerten. Es gab viele Vorschläge beim Sozialpartnerdialog, darunter auch solche, nach denen das jetzige Arbeitszeitgesetz modifiziert werden muss. Das werten wir gerade aus. Mein Plan ist es, Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag vorzulegen, wie wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das ist ein wichtiger Punkt, übrigens auch in Richtung Erwerbstätigkeit von Frauen. Was ich aber nicht machen werde – das sage ich hier auch ganz klar –, ist, die Schutzvorschriften wie Ruhezeiten anzupacken.
Viele Menschen mit Sorgeverpflichtungen arbeiten jetzt schon gezwungenermaßen in Teilzeit, weil die Betreuungsangebote vorne und hinten nicht reichen. Wenn Arbeitgeber künftig bis zu 13 Stunden lange Arbeitstage anordnen könnten, welche Maßnahmen prüfen Sie denn dann, damit nicht noch mehr Beschäftigte, vor allem natürlich mal wieder Frauen, in die Teilzeitfalle gezwungen werden, weil es keine 13 Stunden langen Betreuungsangebote in diesem Land gibt? Und wie sollen nach Auffassung des Ministeriums Arbeitstage von 12, 13 Stunden mit Sorgearbeit, aber auch mit ehrenamtlichem Engagement vereinbar sein?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich teile diese Sorge. Deswegen will ich noch mal betonen, dass wir an die Ruhezeiten nicht rangehen. Und verbunden mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist, dass wir auch die elektronische Zeiterfassung aufnehmen; denn wir wissen auch, dass viele Überstunden heute nicht erfasst, geschweige denn bezahlt werden. Da sage ich ganz deutlich, dass wir beides miteinander vereinbaren müssen.
Es ist so, dass ein Zwölfstundentag nicht familienfreundlich ist. Es ist aber auch schon nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz möglich, mit Tarifpartnern zu solchen Vereinbarungen zu kommen, zum Beispiel, wenn es Arbeitsspitzen gibt, die in entsprechender Zeit erfüllt werden müssen. Dazu sind übrigens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bereit.
Wir haben ja gleich noch Möglichkeiten zur Nachfrage.
Damit endet die erste Fragerunde.
Wir kommen jetzt zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. – Das Wort hat für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Carolin Bachmann.
Frau Bundesbauministerin Hubertz, meine Frage geht an Sie. – Ihr Bauturbo zur Beschleunigung des Wohnungsbaus fährt ja mit angezogener Handbremse. Ich denke, das wissen wir alle. Sie haben letzte Woche auf Ihren Kanälen ein Video veröffentlicht, in dem Sie auf einer Parkbank sitzen und sich selbst für Ihre Geduld applaudieren. Alle Ihre Maßnahmen, die Sie hier jetzt aufgezählt haben – also Bauturbo, Gebäudetyp E, sozialer Wohnungsbau –, sollen angebotsseitig auf den angespannten Wohnungsmarkt wirken.
Frau Bundesbauministerin, können Sie sich vorstellen, auch auf der Nachfrageseite Lösungen zu finden? Welche Ansätze können Sie sich vorstellen, die auf der Nachfrageseite auf den Wohnungsmarkt wirken? Und drittens, ganz konkret: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Rückführung von Illegalen, von Flüchtlingen und der Entspannung des deutschen Wohnungsmarktes?
Das Plenum antwortet für mich. – Frau Kollegin Abgeordnete, wir haben verschiedene Herausforderungen, die wir angehen müssen. Wir müssen investieren, damit wir beim Bauen wieder ins Machen kommen, damit es auf den Baustellen vorangeht. Wir haben zum Beispiel einen sogenannten Bauüberhang: 800 000 Bauprojekte wurden genehmigt, aber es wurde nicht angefangen, zu bauen. Eine konkrete Maßnahme ist, dass es hier bald eine Förderung in Höhe von 800 Millionen Euro geben wird, damit wir eben auch schnell handeln können.
Ich will aber noch mal ganz deutlich sagen: Wir tragen das Wohnungsproblem nicht auf dem Rücken von Menschen aus.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir haben hier in diesem Land ganz klar die Haltung: Wohnen ist ein Recht. Wohnen ist ein Grundrecht. Deswegen ist das nicht unsere Antwort. Es mag Ihre sein, aber nicht meine.
Ich fragte ganz konkret nach Lösungen auf der Nachfrageseite. Die haben Sie offensichtlich nicht. Sie spielen die Menschen im Land gegeneinander aus, indem Sie diese Leute vielleicht aufgrund des Humanismus nicht zurückführen. Wir haben allein 1,2 Millionen Syrer im Land. Bei 700 000 fehlenden Wohnungen könnte das eine Lösung sein. Sie verschließen hier offensichtlich Ihre Augen und benachteiligen damit massiv die Einheimischen, die aufgrund Ihrer misslungenen Wohnungsraumpolitik die hohen Mieten, die hohen Baukosten tragen müssen.
Frau Bundesministerin Hubertz, Sie hatten den Bauturbo zum Thema gemacht. Anders als häufig dargestellt, ist er tatsächlich ein wichtiger Schritt, damit die Kommunen schneller bauen können. Sie haben das Umsetzungslabor, das Sie auf den Weg gebracht haben, angesprochen. Könnten Sie uns einmal darstellen, wie Sie die Kommunen unterstützen, damit sie von der Möglichkeit des Bauturbos in der tagtäglichen Praxis intensiver Gebrauch machen können?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Bauturbo ist ein neues Instrument, eine Experimentierklausel, und dieses Instrument müssen wir gemeinsam mit Leben füllen. In diesem Umsetzungslabor wollen wir die Kommunen, die Entscheidungsträger vor Ort, über sechs Monate begleiten. Wir wollen voneinander lernen, miteinander lernen und vor allen Dingen die Paragrafen mit Leben füllen.
Letzte Woche hatten wir einen tollen Auftakt. Diese Woche ging es weiter. Über 2 000 Menschen aus dem ganzen Land waren mit dabei. Sie wollten schauen: Wie können wir umnutzen? Wie können wir aufstocken? Wie gehen wir mit den Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung oder des Lärmschutzes um? Da gibt es jetzt eine Flexibilisierung, und das wollen wir miteinander in Anwendung bringen.
Frau Ministerin, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt von Haltung gesprochen. Bestreiten Sie ernsthaft, dass 1 Million Menschen, die hier im Land sind und gegebenenfalls zurückgeführt werden könnten, den Wohnungsmarkt nicht belasten? Oder sagen Sie einfach: Das interessiert mich nicht, weil ich Haltung habe?
Weder noch. Ich bestreite nicht, dass wir eine große Herausforderung im Land haben, aber ich möchte, dass wir Lösungen finden. Die Kollegen haben ja darauf hingewiesen: Wir brauchen Fachkräfte in diesem Land. Da hilft es uns, dass wir hier viele Menschen haben, die mit anpacken wollen, egal welchen Pass sie mitbringen. Wir brauchen die, die auf den Baustellen mit anpacken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort die Förderung von 800 Millionen Euro für EH55-Häuser genannt. Diese Förderung gab es schon einmal unter der Ampelregierung. Damals wurden im Jahr 2021 6 Milliarden Euro und im Jahr 2022 innerhalb eines Monats noch mal 5 Milliarden Euro, also in sehr kurzer Zeit, ausgegeben. Sie gehen jetzt von einer Förderung in Höhe von 800 Millionen Euro für einen Standard, der sich am Markt etabliert hat, aus. Wie viele Wohnungen sollen davon gebaut werden, und wie lange reicht die Förderung?
Wichtig ist: Wir fördern nicht den gesetzlichen Standard – das dürfen wir gar nicht –, sondern wir fördern unter einer Nebenbedingung, und die ist ganz wichtig, nämlich dass man auf die Erneuerbaren setzt. Dafür werden die Millionen mobilisiert.
Ich darf noch nicht zu weit vorweggreifen. Morgen kommt der Haushaltsausschuss zusammen. Danach gibt es dann alle detaillierten Förderbedingungen. Dann teilen wir Ihnen auch gerne die Prognosen dahinter mit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, der Tarifpartnerdialog zum Thema Wochenarbeitszeit ist abgeschlossen. Wie ist jetzt der Zeitplan der Bundesregierung, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umzusetzen?
Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich hatte es gerade erwähnt: Der Sozialpartnerdialog ist jetzt abgeschlossen. Wir werten die Vorschläge aus, die trotz Uneinigkeit vorgetragen wurden. Zum Paket gehört, wie gesagt, auch die digitale Zeiterfassung, die wir gleichzeitig umsetzen müssen, wenn wir das Arbeitszeitgesetz anfassen. Deshalb ist mein Zeitplan, spätestens Anfang nächsten Jahres mit Vorschlägen aus diesem Dialog zu arbeiten.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Das möchte ich mit Blick auf die Flexibilisierung gerne tun. Inwiefern wird Ihrer Meinung nach die Flexibilisierung bei der Arbeitszeitgestaltung konkret zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen?
Wie das konkret aussieht, kann ich hier noch nicht sagen, weil das, wie gesagt, auch damit zusammenhängt, welche Vorschläge wir noch in der Prüfung haben. Vieles ist nach dem jetzigen Arbeitszeitgesetz schon möglich. Die Ruhezeiten wollen wir nicht anfassen; das ist auch im Koalitionsvertrag so angelegt. Ich appelliere übrigens an die Unternehmen, die auch eine Aufgabe haben. Wir haben vorhin schon über die Rahmenbedingungen gesprochen. Ich will eine Unternehmenskultur, wonach Überstunden, die geleistet werden müssen, auch bezahlt werden und wir wirklich flexibel werden für Familie und Beruf.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, zum Thema „Verlängerung der täglichen Arbeitszeit“. Welche Kenntnis haben Sie über die wissenschaftlich erforschten Auswirkungen von langen täglichen Arbeitszeiten über acht Stunden, über zehn Stunden auf Gesundheit, auf Arbeitsschutz, auf Arbeitsunfälle? Ich habe Ihrem Haus schon im Juni eine schriftliche Anfrage gestellt. Darauf hat das Haus auch geantwortet. Aber mich würde sehr interessieren, ob Ihnen persönlich die wissenschaftlichen Erkenntnisse diesbezüglich bekannt sind.
Ich könnte es jetzt sehr kurz machen: Die sind mir natürlich bekannt. – Natürlich ist Leistungsverdichtung, sind lange Arbeitszeiten, vor allen Dingen lange am Stück, gesundheitsgefährdend. Das steht außer Frage. Deshalb müssen wir, wenn es darum geht, Flexibilität zu schaffen, auch den Gesundheitsschutz berücksichtigen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Sie können sich darauf verlassen: Ich werde darauf achten, dass wir das bei den Änderungen, die jetzt anstehen, berücksichtigen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bas, im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausnahmenkatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Bäckerhandwerk zu erweitern. Eine zügige Umsetzung war Vereinbarung und würde dem Bäckerhandwerk enorme Erleichterung bringen, vor allen Dingen auch spürbare Entlastungen im Betriebsalltag. Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diesen Punkt des Koalitionsvertrages umzusetzen?
Ich kann zumindest berichten, was meinen persönlichen Plan im BMAS angeht. Sie wissen, dass, wenn wir das Arbeitszeitgesetz einmal anfassen, noch ein Thema aus dem Kulturbereich ansteht: Sonntagsöffnung für Bibliotheken. Auch das ist Teil des Koalitionsvertrages. Der Plan ist, jetzt keine einzelnen Schritte zu machen; denn wir diskutieren das Thema Arbeitszeitgesetz ja insgesamt. Aber Anfang des Jahres wird Teil des Konzeptes sein, dass wir diese Sonntagsöffnung, wie im Koalitionsvertrag angelegt, auch umsetzen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Dr. Zoe Mayer.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte eine Frage stellen zum Thema Arbeitsverdichtung. Dabei geht es mir insbesondere um die Arbeitskonditionen in deutschen Schlachthöfen. Akkordarbeit ist in diesem Bereich immer noch ein großes Thema, sprich: Menschen bekommen mehr Lohn dafür, wenn sie möglichst schnell viele Tiere töten. Das ist nicht nur für die Menschen, die dort arbeiten, unglaublich belastend. Vielmehr kann auch die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet werden, wenn da der Druck hochgehalten wird. Deswegen frage ich Sie konkret: Was möchte die Bundesregierung tun, um gegen Akkordarbeit, gerade in Betrieben wie Schlachthöfen, anzugehen?
Sie erinnern sich sicherlich, dass wir bereits in der letzten Legislatur – unter Coronabedingungen – die Fleischindustrie massiv unter die Lupe genommen und auch schon gesetzgeberisch auf sie eingewirkt haben. Natürlich bleibt es bei den Arbeitsschutzmaßnahmen und Kontrollen. Wenn wir Hinweise bekommen, finden gezielte Kontrollen, Schwerpunktkontrollen statt. Deshalb kann ich für mein Haus sagen: Wir beobachten das sehr genau. Natürlich werden wir uns dieses Thema im Zuge der Diskussionen, die wir zum Arbeitszeitgesetz führen, noch mal anschauen. Aber wir haben in der Fleischindustrie schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, und die Kontrollen finden nach wie vor statt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, mit dem geplanten Rechtskreiswechsel sollen Menschen, die seit dem 01.04. dieses Jahres aus der Ukraine eingereist sind, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Also, ich übersetze mal: Wer jetzt noch vor Putin flieht, wird aus dem Bürgergeld geworfen. Alle Experten sind sich eigentlich einig und sind klar dagegen; denn dann können Ukrainer/-innen zukünftig nicht mehr durch die Jobcenter betreut werden und profitieren auch nicht mehr von den effektiven Instrumenten wie dem Jobturbo. Auch Ihr Ziel müsste doch sein, dass möglichst viele Menschen aus der Ukraine nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und einen Job finden.
Wir wissen aus verschiedenen Studien – erst vor wenigen Tagen hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Ergebnisse dazu veröffentlicht –: Mehr als die Hälfte der Menschen aus der Ukraine hat einen Job gefunden. Und wir wissen: Der Jobturbo war erfolgreich. Es war und ist also vollkommen richtig, dass Menschen aus der Ukraine, die Bürgergeld brauchen, erst mal im Empfängerkreis bleiben und Unterstützung bei der Arbeitssuche bekommen. Das ist gut für die Ukrainer/-innen, das ist gut für den Staatshaushalt, und das ist auch gut für die Wirtschaft. Deswegen frage ich Sie angesichts der Pläne der Bundesregierung: Warum wollen Sie von diesem Erfolgskurs jetzt abrücken?
Im Koalitionsvertrag ist diese Regelung vereinbart, und die setze ich jetzt um. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben; der bleibt bestehen. Und es ist auch wichtig, dass sie nach wie vor durch die Arbeitsagenturen betreut werden. Das heißt, sie können Beratung in Anspruch nehmen, sie können Stellenangebote wahrnehmen. Es finden übrigens über die BA und die Arbeitsagenturen auch Veranstaltungen statt, wo entsprechende Unterstützung zugesagt wird.
Ja, es stimmt, den Rechtsanspruch gibt es dann nicht mehr. Und Sie haben recht: Der Jobturbo ist wirklich erfolgreich, obwohl er am Anfang sehr kritisiert worden ist. Deshalb ist dieses Element wichtig. Aber beim Rechtskreiswechsel ist es ja nicht verboten, die Agenturen in Anspruch zu nehmen; die Beratung findet ja auch statt.
Sie haben, wie gesagt, recht. Auch ich bedauere den Rechtskreiswechsel; aber er ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und das werden wir jetzt auch umsetzen.
Also, das klingt jetzt danach, dass Sie auch nicht davon überzeugt sind. Die Bundesagentur hat vor wenigen Tagen von einer „erheblichen Belastung“ durch den Rechtskreiswechsel gesprochen; auch die Bundesagentur ist ja dagegen.
Ich nehme schon wahr: Mehr Arbeitsintegration bringt offensichtlich mehr Beschäftigung. Und der Rechtskreiswechsel wird ja dann zu weniger Arbeitsförderung führen. Was erwarten Sie denn, was das mit Blick auf die Beschäftigungszahlen der Menschen aus der Ukraine heißt? Und wie blicken Sie auf die Bundesagentur, die ja offensichtlich dagegen ist?
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dagegen, sondern bietet, wie gesagt, nach wie vor ihre Beratungsleistung an. Dennoch ist es bekanntermaßen sinnvoll, dass wir auch weiterhin Sprachförderung usw. betreiben. Der Rechtskreiswechsel ist eben ein anderer Zugang; aber die BA stellt trotzdem Beratungsleistungen zur Verfügung. Das wird denjenigen helfen, die schon länger im Land sind; sie werden durch Unterstützung und Beratung auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Aber es ist natürlich sinnvoller, vorher mit Spracherwerb und Integrationskursen zu helfen. Dass die entsprechende Beratung wegfällt, ist eben die Folge, wenn man den Rechtskreiswechsel umsetzt.
Mir gefällt das nicht – ich sage das ganz offen –, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration stattfindet, weil es effektiver und nachhaltiger ist auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir setzen das jetzt um.
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Bevölkerung ist zu Recht immer sehr kritisch, wenn es darum geht, zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wenn zusätzliches Personal gebraucht wird. Auch DGB und BDA haben sich deswegen an Sie gewandt, weil auch sie diesen Rechtskreiswechsel aus Bürokratiegründen für unsinnig halten, da mehrere Zehntausend, wahrscheinlich sogar Hunderttausend Arbeitsstunden notwendig sind, um diesen Rechtskreiswechsel durchzuführen, insbesondere für die Bestands-Ukrainer/-innen. Außerdem hat die Bundesregierung gesagt, sie wolle das Gegenteil machen. Daher: Können Sie dementieren, dass hohe Bürokratiekosten entstehen? Und wie rechtfertigen Sie diese unnötigen Bürokratiekosten vor der deutschen Bevölkerung?
Ich kann dementieren, dass es zu erheblichen Bürokratiekosten kommt; denn wir haben es im Gesetzentwurf so angelegt, dass niemand rückabgewickelt wird, der seit dem 1. April im Land ist. Erst danach soll ja der Rechtskreiswechsel stattfinden. Jeder hat – je nachdem, wann er ins Land gekommen ist – einen Feststellungsbescheid und einen Leistungsbescheid nach dem SGB II. Wenn der ausläuft, findet der Rechtskreiswechsel statt. Also, es wird nichts zurückgerechnet, es entsteht keine zusätzliche Bürokratie; vielmehr werden die Personen Zug um Zug den Rechtskreis wechseln. Deshalb ist das recht unbürokratisch.
Es gibt zu diesem Thema einige Nachfragen. Ich würde jetzt noch drei Nachfragen zulassen, und zwar von Pascal Meiser, Karoline Otte und Rainer Kraft. – Herr Meiser, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.
Frau Ministerin Bas, ich fasse zusammen: Sie sagen, die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration würden sich durch den Rechtskreiswechsel nicht komplett auflösen, aber sie würden sich für die Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich verschlechtern. Das heißt, es wird wahrscheinlich absehbar nicht so gut gelingen, Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem Stichtag nach Deutschland gekommen sind, in Arbeit zu vermitteln. Und das nehmen Sie aufgrund des Koalitionsvertrags zwar mit Bedauern, aber sehenden Auges in Kauf. Was sagen Sie denn, wenn deswegen am Ende mehr Ukrainerinnen und Ukrainern Sozialleistungen beziehen müssen, statt – was sie wollen – mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Das ist doch überhaupt nicht sozialdemokratisch und nicht nachvollziehbar, liebe Frau Bas.
Ihre Feststellung ist nicht ganz korrekt. Ich habe mehrfach betont, dass nach wie vor die Agenturen trotzdem in Anspruch genommen werden können. Es ist ja nicht so, dass keine Unterstützung oder Beratung mehr stattfindet. Das, was ich sagen wollte, ist, dass kein Rechtsanspruch mehr darauf besteht. Trotzdem bemühen sich die Arbeitsagenturen, wenn sie Beratungsleistungen anbieten, gezielt in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Deswegen sehe ich es nicht so, wie Sie es gerade festhalten wollen. Das ist mir wichtig zu betonen. Das betrifft Menschen, die schon länger im Land sind, die auch schon Leistungen nach dem SGB II erhalten haben. Ich glaube, dass wir diese Menschen auch sehr gut auf dem Arbeitsmarkt vermitteln können.
Die Abgeordnete Karoline Otte hat jetzt die Möglichkeit zur Nachfrage.
Mit dem geplanten Gesetz zum Rechtskreiswechsel entstehen für die Kommunen und Länder Mehrausgaben, und zwar von mindestens 1 Milliarde Euro in 2026. Das sind die Zahlen, die uns vorliegen. Das finde ich schon ziemlich erheblich. Vor dem Hintergrund, dass das Gesetz nur in Kraft treten kann, wenn die Länder dem zustimmen: Wird der Bund, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Mehrkosten komplett tragen, oder bleiben die Kommunen am Ende darauf sitzen?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Es ist vereinbart, dass es eine Kompensation gibt. Die Frage wird nur sein – das ist noch in den Verhandlungen –, wie die aussehen wird. Wird es eine Pauschale geben, wird es eine Spitzabrechnung sein? Das ist noch offen. Aber – das ist auch im Koalitionsvertrag so beschlossen – die Kommunen werden dafür eine Entlastung bekommen. Wie die aussehen wird, ist noch zu verhandeln. Das steht noch nicht fest.
Und die letzte Nachfragemöglichkeit hat nun der Abgeordnete Rainer Kraft.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Nachfrage der Kollegin Paus geantwortet, dass das mit Entbürokratisierung und Reduzierung von Bürokratisierung einhergeht. Auch in Ihren Eingangsstatements haben sowohl Sie als auch Frau Ministerin Hubertz auf die Entbürokratisierungsmaßnahmen der Bundesregierung hingewiesen. Ich habe nachgezählt: Allein in dieser Sitzungswoche, von Mittwoch bis Freitag, bringt die Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung 23 Gesetze ein,
Gesetze in erster Lesung und Anträge von Fraktionen nicht mitgezählt. Jetzt frage ich mich natürlich, in welcher Welt das Einbringen von 23 Gesetzen in nur einer Sitzungswoche zur Entbürokratisierung beiträgt
Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt nicht zur Hauptfrage!
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Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte ich auch fragen können!
und wie eine Regierung das für sich in Anspruch nehmen kann.
Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten; aber das ist natürlich sehr weit weg von der Hauptfrage und passt einfach nicht in den Themenkomplex. Herr Kraft, Sie und Ihre Fraktion haben ja noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Sie können dann Fragen zum Thema Entbürokratisierung stellen. – Aber natürlich hat die Ministerin jetzt die Chance, zu antworten.
Also, ich kann es kurz machen: Sie müssten Ihre Arbeit hier im Parlament einstellen, wenn wir keine Gesetze mehr machen. Es kommt also auf den Inhalt an.
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, Schrottimmobilien sind nicht nur für Kommunen ein großes Ärgernis; sie haben es mittlerweile auch in die mediale Berichterstattung geschafft. Ihre Amtskollegin Bärbel Bas hat das mittlerweile intensiv aufgegriffen. Das Ganze zieht die Stimmung nicht nur in einzelnen Straßenzügen und Nachbarschaften runter, sondern in ganzen Stadtteilen; das ist auch eine Frage des Außenbildes. Meine Frage: Wie will die Bundesregierung die Missstände rund um das Thema Schrottimmobilien beheben?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich teile die Dringlichkeit des Handelns an dieser Stelle. Ich war selbst kürzlich in Gelsenkirchen und habe mir dort eine sogenannte Problemimmobilie, eine Schrottimmobilie angeschaut. Das macht etwas mit der Nachbarschaft. Es hat eine Wirkung auf die Ausstrahlung, wenn die Fenster bröckeln und es komisch riecht. Das ist einfach eine Gefahr und auch kein schönes Umfeld. Deswegen zwei Punkte.
Erstens. Im Zusammenhang mit der Baugesetzbuchnovelle haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Handlungsfähigkeit der Kommunen mit dem sogenannten Vorkaufsrecht zu stärken, damit sie tätig werden können, wenn etwas verlottert, wenn etwas verwahrlost.
Zweitens haben wir auch ein Instrument dafür, die sogenannte Städtebauförderung – derzeit in Höhe von 790 Millionen Euro; das wird auf rund 1,6 Milliarden Euro verdoppelt. Damit können die Kommunen vor Ort investieren, sanieren, zwischenerwerben und kaufen. Das ist ganz wichtig, um die Handlungsfähigkeit zu stärken.
Keine Nachfrage von Herrn Bollmann. – Es gibt allerdings eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von der Abgeordneten Sylvia Rietenberg.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja vom Vorkaufsrecht geredet und gesagt, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage braucht. Das begrüßen wir auch. Die Frage ist nur: Wie wollen Sie absichern, dass vor allen Dingen finanzschwache Kommunen dieses Vorkaufsrecht dann ausüben können? Das ist ja das Entscheidende in der Praxis.
Wir müssen unsere Kommunen stärken. Das fängt erst mal damit an, dass die Länder genug Finanzkraft haben. Sie bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber die Frage „Bund, Land, Kommune“ müssen wir in einem Zukunftspakt ein Stück weit neu ordnen; denn viele Kommunen sind überfordert, viele Kommunen sind überlastet. Die Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit vor Ort, damit eben nicht nur die Pflichtaufgaben erfüllt werden, sondern auch das, was man für ein Miteinander gestalten will, möglich ist, auch in Fällen wie den Problemimmobilien.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade geantwortet, dass Sie bei einer Änderung im Baugesetzbuch das Vorkaufsrecht anpassen, und auch angedeutet, wie die aktuelle Situation der Kommunen ist. Ich frage: Wann genau kommt diese Änderung im Baugesetzbuch, und wie genau wollen Sie das Problem am Ende effektiv lösen?
Wir sind gerade, wie eingangs beantwortet, in der regierungsinternen Abstimmung. Und wir wollen das Problem lösen, indem wir es uns noch mal pragmatisch, durch die Brille der Kommune vor Ort anschauen. Im Moment ist es total schwer, von außen zu sagen: Das Gebäude ist verwahrlost. – Man braucht erst mal Begehungsrechte. Es braucht lange, teilweise jahrzehntelange Verfahren. Wir brauchen da schneller Handlungsfähigkeit. Das wird sich auch im Gesetzentwurf widerspiegeln.
Zu einer letzten Nachfrage gebe ich nun das Wort dem Abgeordneten Pascal Meiser.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben das Vorkaufsrecht erwähnt. Sie wollen in den von Ihnen genannten Fällen ein spezielles Vorkaufsrecht schaffen. Wir haben aber schon eine länger währende Debatte um das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, dessen Ausübung durch die Kommunen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts faktisch unmöglich gemacht hat. In Berlin ist auf diese Art und Weise – bis zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – sehr viel Wohnraum vor der Spekulation gerettet worden. Meine Fragen an Sie ist: Planen Sie im Zuge der Baugesetzbuchnovelle, dieses Vorkaufsrecht wieder so herzustellen, dass die Kommunen damit auch arbeiten können, –
Danke für die Nachfrage. – Das Gute an Gesetzgebungsprozessen ist, dass man innehalten kann. Man kann noch mal gucken: Was funktioniert, was funktioniert nicht? Welche Anforderungen sind da? Und: Wie kommen wir miteinander zu einer besseren Lösung? – Gerade wird alles noch mal auf den Tisch gelegt; alles wird betrachtet. Und wir gucken, wie wir daraus das beste Vorkaufsrecht rechtssicher gestalten können.
Für die nächste Hauptfrage gebe ich nun der Abgeordneten Caren Lay das Wort.
Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Sie haben ja vorgestern im Interview diverse Maßnahmen, die ich begrüße, sehr pressewirksam angekündigt, darunter auch die Bekämpfung von Mietwucher. Wir als Linke und auch ich persönlich kämpfen seit vielen, vielen Jahren dafür. Nun hatten wir aber vor wenigen Tagen eine Abstimmung dazu, wo Ihre gesamte Fraktion, auch Sie persönlich, dagegengestimmt hat. Da muss ich Sie einfach fragen: Wenn Sie in der Presse etwas fordern, aber in der Praxis das Gegenteil tun, finden Sie das aufrichtig? Passt das für Sie zusammen?
Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Wir haben in der Tat Probleme am Mietmarkt, und wir müssen an die Spielregeln ran. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass unsere Justizministerin Stefanie Hubig die Mietpreisbremse verlängert hat, mit einer Expertenkommission unterwegs ist und vor allen Dingen auch schon mit Hochdruck an einem zweiten Paket arbeitet.
Ich begrüße erst mal, dass Ihre Fraktion Gesetzesvorschläge macht; denn davon lebt ein Parlament: von einer Opposition, die sich einbringt. Aber Sie kennen es: Wir haben natürlich andere Ansprüche an die Ausgestaltung, daran, wie wir das angehen und miteinander abstimmen. Wir werden zeitnah unsere Lösungen in der Bundesregierung besprechen und auch Antworten geben.
Wäre denn die Absenkung illegal überhöhter Mieten nicht vielleicht der bessere und sozialere Plan als das, was Ihre Kollegin Frau Bas gerade plant, nämlich, die Kosten der Unterkunft zu sanktionieren? Schließlich ist ja nicht das Problem, dass Bürgergeldbeziehende in „Luxuswohnungen“ leben, sondern, dass es wenige dreiste Großvermieter gibt, die die Gesetze brechen und darauf zählen, dass am Ende der Staat die Miete der Bürgergeldbeziehenden bezahlt. Das ist ungerecht. Wäre das, was ich vorgeschlagen habe, nicht der sozialere Weg?
Beim Thema Unterkunft ist die Kollegin Bas bereits pragmatisch da unterwegs, wo Schmu betrieben wird; das muss man adressieren. Auf der anderen Seite gilt aber: Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau.
Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Geld im Haushalt dafür?
Denn wir wollen ja nicht die mit keinem Einkommen, die mit geringem Einkommen und die, die in unser Land gekommen sind, gegeneinander ausspielen. Wir brauchen ein bezahlbares Zuhause für die Menschen in unserem Land, egal in welcher Situation sie sich befinden.
Frau Ministerin, in vielen Lebensbereichen, beispielsweise in der Gastronomie oder im Lebensmittelhandwerk, gilt ja, dass drastische Strafen drohen, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wie erklären Sie, dass das bislang bei der Mietpreisbremse nicht der Fall ist und es nur das stumpfe Schwert im Falle von Mietwucher gibt? Wann können wir endlich damit rechnen, dass es für überhöhte Mieten gerade von Großkonzernen auch Strafen gibt?
Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, dann muss es natürlich irgendwo auch mal Konsequenzen geben. Was die Frage angeht, wie Gesetze zustande kommen, können wir miteinander auf die letzten Jahre zurückblicken, wo wir teilweise auch gemeinsam regiert haben. Ich bin sehr dankbar, dass meine Kollegin Stefanie Hubig jetzt an einem Gesetz arbeitet, bei dem das Thema Bußgeld natürlich einer der zentralen Punkte ist; denn ein zahnloser Tiger hilft uns nicht weiter.
Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, die Kollegin Lay hat das Thema Mietwucher angesprochen. Wir sind uns in der Regierung einig, dass wir mit „Bauen, bauen, bauen“ die Mieten senken werden.
Sie wissen, dass meine Fraktion sehr am Gebäudetyp E interessiert ist. Wir wollen erreichen, dass solche Gebäude rechtssicher, also mit geringeren Haftungsrisiken, errichtet werden können. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie bringt sich Ihr Bauministerium konkret in den entsprechenden Prozess mit dem Justizministerium ein, den Sie vorhin kurz beschrieben haben?
Danke für die konkrete Nachfrage. – Wir können den Gebäudetyp E, also den einfachen Gebäudetyp, nur mit Leben füllen, wenn er in der Praxis auch angewandt wird. Wir standen dazu über die letzten Jahre viel mit der Praxis im Austausch. Wir haben viele Hinweise erhalten, was man regeln muss, wie ein Praxisleitfaden aussehen muss, der Orientierung gibt. Diesen gilt es zusammen mit dem Rechtsrahmen als Orientierung für die Praxis auszurollen. Daran bin ich mit meinem Ministerium beteiligt, und das wollen wir gangbar machen, damit eben einfacher und damit bezahlbarer gebaut wird.
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, Sie hatten gerade im Zusammenhang mit dem Grundsicherungsgesetz davon gesprochen, dass Ihre Kollegin Frau Bas bei der Abschaffung des Bürgergeldes sehr pragmatisch mit den Kosten der Unterkunft umgeht. Ich teile diese Einschätzung nicht.
Deswegen wollte ich Frau Bas fragen: Könnten Sie erläutern, wie beispielsweise gesichert ist, dass das Kindeswohl nicht gefährdet wird, wenn beispielsweise in Bedarfsgemeinschaften einem Elternteil die KdU-Leistungen gestrichen werden?
Das haben wir in der Koalition sichergestellt; Sie werden es an dem Entwurf auch sehen. Wir haben für den Fall, dass ein Leistungsberechtigter Totalverweigerer ist oder die Pflichten verletzt, den Weg gefunden, dass die Mietzahlung für die entsprechende Bedarfsgemeinschaft nicht gekürzt wird, sondern auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt wird. Wir werden die Kosten der Unterkunft direkt an den Vermieter zahlen.
Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die AfD-Fraktion stellt nun der Abgeordnete Adam Balten die Frage.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, der Mindestlohn führt zu höheren Kosten für Waren und Dienstleistungen. Übersetzt: Er ist inflationstreibend. Der Mindestlohn soll weiter steigen, auf 14,60 Euro – für Arbeitgeber und Konsumenten ein Problem, für staatliche Steuereinnahmen ein Segen! Die Steuerprogression lässt hier grüßen.
Mit der Mindestlohnanpassung ist der Mindestlohn gegenüber 2019 bald um satte 63 Prozent gestiegen. Das ist nicht nur inflationstreibend, sondern bestraft auch diejenigen, deren Gehalt nicht im gleichen Maße steigt. Ich beziehe mich hier auf die Rentenpunkte. Der Mindestlohn treibt den Durchschnittsverdienst nach oben. Und wer nicht signifikant mehr verdient – sagen wir: ein Jahr lang keine Lohnerhöhung bekommt –, bekommt somit weniger Rentenpunkte. Die Zuschauer können sich selber fragen, ob ihr Gehalt von 2020 bis jetzt um 23 Prozent gestiegen ist, sodass die Höhe der Rentenpunkte pro Jahr stabil gehalten werden konnte – eher nicht!
Meine Frage ist: Welche drei konkreten Maßnahmen können Sie nennen, die Sie ergreifen möchten, um die Mittelschicht zu entlasten, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist? – Vielen Dank.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
weil es nicht sein kann, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und davon am Ende nicht leben können. Dann müsste der Staat nämlich ergänzende Leistungen zahlen. Das ist nicht mein Ziel. Vielmehr möchte ich, dass die Menschen von ihrer Arbeit, wenn sie vollzeitbeschäftigt sind, leben können. Deswegen ist der Mindestlohn wichtig, und er ist richtig.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und ja, Sie haben recht: Am Ende ist es tatsächlich so, dass die Höhe des Mindestlohns austariert werden muss, weil viele Branchen davon betroffen sind. Ich würde mir wünschen, wir hätten überall gute Tarifverträge. Dann müsste man gar keinen Mindestlohn haben.
bei der SPD sowie der Abg. Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU], Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Cem Ince [Die Linke]
Zu den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen: Im Ressort des Finanzministers – das ist jetzt nicht mein Ressort – haben wir, weil es wichtig ist, dass wir die arbeitende Mitte von Steuern und anderen Abgaben entlasten, Reformen geplant; wir haben Kommissionen angelegt, in denen auch über Sozialleistungen und Beitragsstabilität geredet wird. Das sind Maßnahmen, die wir in Angriff nehmen werden, um die arbeitende Mitte, was Abgaben und Steuern angeht, zu entlasten. Das ist wichtig, und das haben wir uns auch fest vorgenommen. Es ist im Koalitionsvertrag verankert, und dass wir es auch umsetzen, werden Sie nächstes Jahr sehen.
Vielen Dank für diese Antwort. – Können Sie eigentlich jetzt im Moment den Bürgern versprechen, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode nicht weiter angehoben wird? Das wäre ja im Grunde genommen eine Belastung für die Rentner, die dann länger arbeiten müssten. Können Sie versprechen, dass das Renten- –
Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Problem!
Genau. Und Sie hatten Ihre erste Frage zum Mindestlohn gestellt. Deswegen würde ich die Frage an der Stelle jetzt auch nicht mehr zulassen. – Ich sehe aber auch grundsätzlich keine Nachfragen zum Thema Mindestlohn mehr.
Damit hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Lutz Brinkmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Zulassung meiner Frage. – Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, neben den gestiegenen Baukosten waren in der Vergangenheit auch die strengen Kriterien der Förderprogramme ein Problem. Ihr Ministerium hat kürzlich darauf reagiert, dass die in der letzten Wahlperiode aufgesetzten Förderprogramme – zum Beispiel „Jung kauft Alt“ oder auch „Wohneigentum für Familien“ – schlechter liefen, und hat insbesondere die Zinsen für Förderprogramme für klimafreundliche Neubauten gesenkt.
Zudem haben wir in der letzten Woche sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie die EH55-Förderung, deren Reaktivierung wir gemeinschaftlich im Koalitionsvertrag vereinbart haben, im Haushalt 2026 mit 800 Millionen Euro bedacht haben. Das ist ein starkes Wort und ein tolles Zeichen. Dafür sagen wir erst mal Danke.
Herr Kollege, herzlichen Dank erst mal, dass Sie Ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass wir an den Programmen stetig Verbesserungen vornehmen. Das monitoren wir täglich, wöchentlich im Ministerium, und wir wollen natürlich, dass die bereitgestellten Mittel, auch die aus dem Sondervermögen, abfließen. Bei dem Familienprogramm zum Beispiel haben wir die Zinsen im Oktober von 1,7 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt. Das bezieht sich auf eine Kreditlaufzeit von 35 Jahren. Das gibt jungen Familien, die Eigentum wollen, Planungssicherheit.
Zur Frage nach der EH55-Förderung. Wir rechnen und planen jetzt mit einem Förderbeginn am 15.12., sodass wir da noch dieses Jahr loslegen können – vorbehaltlich des letzten Hakens dahinter; aber uns eint ja das Ziel. Ich bin da optimistisch.
Vielen Dank für die Antwort; das freut uns. – Eine Nachfrage zum EH55, und zwar: Welchen konkreten Mechanismus sehen Sie vor, um bei höherer Nachfrage zusätzliche Mittel bereitzustellen?
Das ist eine sehr berechtigte Frage, die uns auch in der vergangenen Legislatur immer wieder umgetrieben hat. Wir wollen diese 800 Millionen Euro jetzt zur Verfügung stellen und dort den Mechanismus der Antragstellung gelten lassen, also im Wesentlichen das Windhundprinzip, weil wir natürlich auch noch andere Dinge vorhaben, nämlich eine Zwei-Säulen-Förderwelt mit einem Neubauprogramm und einem Sanierungsprogramm, für die wir auch Mittel brauchen. Insofern haben wir den Topf sozusagen gedeckelt; aber der Topf kann sich sehen lassen und wird einen Unterschied machen.
Zu einer weiteren Nachfrage hat nun das Wort die Abgeordnete Hanna Steinmüller.
Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich soll mich ja überraschen lassen, was die konkreten Förderkonditionen angeht. Was ich aus der Zeitung weiß, ist aber, dass es nur um Bauprojekte geht, die schon in der Planung sind. Wie wollen Sie also sicherstellen, dass es nicht zu extrem starken Mitnahmeeffekten kommt, weil bei Projekten, die sowieso schon geplant und durchfinanziert sind, einfach das Fördergeld mitgenommen wird und somit keine zusätzlichen Wohnungen entstehen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass das kein sehr teures Strohfeuer wird?
Jede Wohnung zählt. Deswegen ist jede Baugenehmigung, die zu einer Baustelle führt, erst mal eine zusätzliche. Aber ich darf Sie beruhigen: Man kann sich auch mit einer noch nicht erteilten Baugenehmigung bewerben. Also, seien Sie schnell und kommen Sie zum Beginn der Antragsfrist auf den Platz, sodass Sie dann mit einer neu geplanten Immobilie auch noch mit dabei sein können.
Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. – Der EH55-Standard ist ja massiv in der Kritik, weil er eigentlich veraltet ist und jetzt noch mal so ein richtiges Investitionsprogramm für die Baulobby ist. Das heißt, die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen, kommen damit überhaupt nicht an den Start. Zur Not werden sogar noch irgendwelche Einfamilienhäuser einfach in die Fläche geklatscht und die Zersiedelung noch mehr befeuert.
Daher stelle ich Ihnen eine Frage. Sie haben gerade gesagt: „Jede Wohnung zählt.“ Sie haben heute noch mal in die Debatte gebracht, dass so wenig Sozialwohnungen da sind, dass, weil Sie nicht so viele neue gebaut bekommen, die wenigen jetzt auch noch anders verteilt werden sollen. Brauchen wir nicht eigentlich viel mehr Sozialwohnungen? Und wo ist der Sozialstandard für den Neubau, den Sie hier mal aufs Parkett bringen müssten?
Frau Kollegin, wir brauchen beides. Deswegen investieren wir doch auch massiv in den sozialen Wohnungsbau: Rekordmittel von 23,5 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre – nur seitens des Bundes. Das wird von den Bundesländern mindestens gematcht, sodass wir von 50 Milliarden Euro plus ausgehen. Das ist wirklich ein Signal, das uns auch nach vorne bringt, damit bezahlbarer Wohnraum im Bereich der sozialen Wohnraumförderung entsteht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage vom Kollegen Brinkmann geantwortet, dass Sie als Ziel das Zweisäulenmodell verfolgen. Das freut uns sehr; vielen Dank. Wir wollen als CDU/CSU-Fraktion noch mal nachfragen, und das mache ich gerne als deren Abgeordneter, wie die Abstimmung mit der KfW weiter voranschreitet. Denn wir warten alle darauf, dass wir das umsetzen können, und ich glaube, Sie wollen genauso vorankommen.
In der Tat, Herr Kollege, möchte ich da vorankommen. Wir haben zunächst einmal die Abstimmung im Ressortkreis. Die Verantwortung für die Sanierungsförderung, die BEG-Förderung und die Unterprogramme liegt bei der Kollegin Reiche und bei mir diejenige für die verschiedenen Neubauprogramme, wo man, ehrlich gesagt, als normaler Bürger nicht immer so richtig gut durchblickt. Deswegen haben wir uns ja auf diesen Zweisäulenvereinfachungspfad begeben. Das Ganze muss konzipiert werden – da sind wir dran –, aber vor allen Dingen auch programmiert werden, weil die Antragstellung seitens der KfW nicht immer ganz einfach ist. Deswegen sind wir da dran. Spätestens 2027 soll alles live gehen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, ich frage Sie zur anstehenden Änderung des SGB II. Da ist ja angedacht, dass Menschen, die nicht erreichbar sind, ab einem gewissen Zeitraum auch die Kosten der Unterkunft, also die Miete, gänzlich gestrichen werden können. Meine Frage bezieht sich darauf. Wir haben dazu alle diesen Brief von den Verbänden bekommen. Jeder Abgeordnete, jede Abgeordnete hat ihn bekommen; er ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Auch die Verbände befürchten, dass diese Pläne zur Verschärfung bei den Kosten der Unterkunft dazu führen, dass Menschen wohnungslos werden. Jetzt kommt meine Frage: Wie stimmt das Ihrer Einschätzung nach mit dem erklärten Ziel der Bundesregierung überein, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu bekämpfen?
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Es geht um Mitwirkungspflichten bei der Reform der Grundsicherung und um Pflichtverletzungen. Im SGB I sind die Mitwirkungspflichten in § 66 jetzt schon so angelegt: Wenn ein Mensch, der Sozialleistungen bezieht, nicht mitwirkt, nicht erreichbar ist, dann kann der Staat die Sozialleistung komplett einstellen. Das beschreiben wir auch in dem Grundsicherungsgesetz noch mal. Darum geht es. Dass wir Wohnungslosigkeit vermeiden – das habe ich gerade geschildert –, ist bei Bedarfsgemeinschaften auf jeden Fall so. Es wird kein Kind, kein Partner auf die Straße gesetzt. Und vor allen Dingen: Wenn derjenige, der sich nicht meldet, nicht auffindbar ist, einen Tag später wieder da ist, dann werden die Leistungen wieder gezahlt. Deshalb ist das in diesem Entwurf sichergestellt. Das will ich an der Stelle noch mal sagen.
Nur: Es ist nicht richtig, so zu tun, als hätte es nie Mitwirkungspflichten, Pflichtverletzungen und Sanktionen gegeben. Das stimmt so nicht. Entsprechend ist meine Intention. Ich kann nicht, wenn ich keinen mehr erreiche, wenn der Nachbar sagt: „Der wohnt hier schon lange nicht mehr“, einfach weiterzahlen. Das halte ich für falsch. Deshalb werden die Zahlungen dann auch eingestellt.
Ja. – Ich habe dazu noch mal eine Frage. Wenn das so ist, dass die Kosten der Unterkunft bzw. die Miete nicht mehr gezahlt wird, befürchten Sie nicht, dass es dann unter Umständen Vermieter geben könnte, die zukünftig keine Wohnungen mehr an Empfänger von Transferleistungen vermieten, weil sie befürchten, dass die Miete nicht überwiesen wird, die Mieteinnahme insofern nicht mehr sicher ist und sie im Falle einer Wohnungsräumung – das wissen wir ja alle – auf den Kosten der Wohnungsräumung sitzen bleiben? Meine Frage ist also: –
Wir werden viele Einzelfälle, die jetzt das Licht der Welt erblicken, im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch diskutieren müssen. Ich will Ihnen aber mal etwas zu dem umgekehrten Fall sagen, der auch immer wieder auftritt. Die Menschen sind nicht auffindbar, sie melden sich nicht. Warum soll dann der Staat diese Leistungen weiterzahlen? Das will ich noch einmal festhalten.
Mir ist eher der umgekehrte Weg wichtig. Wie viele Vermieter profitieren eigentlich gerade davon, weil sie in sogenannten Schrottimmobilien ganz viele Menschen unterbringen? Da gibt es viele Menschen auf einer Miniquadratmeterzahl; unwürdige Zustände. Ich finde, das muss man auch begrenzen. Und das versuchen wir mit diesem Gesetz. Mit dem Quadratmeterdeckel wollen wir mit Blick auf die Grundsicherung Mietwucher bekämpfen. Wir gehen beide Dinge an.
Es gibt nämlich noch einige Nachfragen. Ich glaube, Sie können alles noch ausführen. – Für die Fraktion Die Linke hat die nächste Nachfrage die Abgeordnete Caren Lay.
Vielen herzlichen Dank. – Genau da möchte ich anknüpfen. Das Problem sind doch nicht Bürgergeldbeziehende, die nicht mitwirken und in viel zu großen Wohnungen leben; das ist ein Bild, das hier auch von Kanzler Merz gezeichnet wurde. Das Problem sind doch wirklich dreiste Großvermieter, die ganz bewusst illegal überhöhte Mieten verlangen, die darauf bauen, dass der Staat die Miete bezahlt. Aber da ist es doch falsch, jetzt für Bürgergeldbeziehende von dem Tag an, wo sie ins Bürgergeld gelangen, die Karenzzeiten abzuschaffen und zu sagen: Ihr müsst jetzt ausziehen und euch was Neues suchen. – Das geht doch wirklich völlig an den Realitäten auf dem deutschen Wohnungsmarkt vorbei.
Es ist jetzt schon im Gesetz so geregelt, dass die Kommunen die ortsübliche Miete überweisen. Man muss nicht alles übernehmen, was einem da auf den Tisch gelegt wird. Es ist eine Entscheidung der Kommune; da gehen wir gesetzgeberisch überhaupt nicht ran. Das will ich hier noch mal festhalten. Auch jetzt können die Jobcenter den Maßstab der ortsüblichen Miete anwenden. Das machen sie ja auch. Das finde ich übrigens auch richtig. Sie beschreiben die Situation genau richtig. Aber damit haben die Mitwirkungspflichten und die Pflichtverletzungen überhaupt nichts zu tun, sondern das ist ein anderes Thema, woran wir arbeiten müssen. Es ist auch schon in der Diskussion, dass wir hier weitere Maßnahmen ergreifen.
Ich lasse jetzt noch zweimal Nachfragen zu. Johannes Wagner und danach Mayra Vriesema erhalten das Wort. Danach würde ich keine Nachfrage mehr zulassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sanktionen bei der Grundsicherung sind das Thema. Bei Hartz IV hat es 17 Jahre gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht einige Sanktionen als nicht verfassungskonform eingestellt hat oder gecancelt hat. Wie stellen Sie sicher, dass mögliche Sanktionen bei der Grundsicherung, die ja sehr weitreichend sind, so wie es gerade angesprochen worden ist, nicht auch in mehreren Jahren vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden und so lange Tausende, Hunderttausende Menschen unter diesen Sanktionen leiden und davon betroffen sind?
Das haben wir sichergestellt, weil wir natürlich die vorhandenen Urteile bei der Reform berücksichtigt haben. Wir haben uns die Urteile sehr genau angeschaut. Und wir haben die Reform so gestaltet, dass sie meiner Einschätzung nach und nach Einschätzung meines Hauses verfassungskonform ist. Denn es kommt immer auf die Verhältnismäßigkeit an; die haben wir gewahrt. Deshalb ist es nicht so, dass wir jetzt einfach irgendetwas ausprobieren und warten, bis ein Gericht entscheidet, sondern wir haben die Urteile, die es ja gibt, bei der Reform berücksichtigt. Da können Sie sich sicher sein.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Hubertz, das Thema Wohnungslosigkeit hat meine Kollegin gerade angesprochen. Ein Weg, um der Wohnungslosigkeit in Deutschland zu begegnen, wäre, mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Ihr Ministerium hat kürzlich einen Bericht zum Büroleerstand in Deutschland vorgelegt. Wir haben 11 Millionen Quadratmeter leerstehende Fläche in Deutschland. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Was planen Sie als Ministerin, um diesem Leerstand zu begegnen? Wie wollen Sie diesen Leerstand in bezahlbaren Wohnraum umwidmen, und welche Quoten wollen Sie vielleicht sogar vorsehen? – Vielen Dank.
Punkt eins. Wir müssen natürlich leerstehende Gewerbeimmobilien zu Wohnungen umbauen und diese umwidmen. Dafür gibt es ein eigenes Förderprogramm.
Zweitens. Wir haben mit dem Bauturbo die Möglichkeit, auch schneller umzunutzen und Baurecht zu schaffen.
Drittens. Vor Ort wird dann die Quote festgelegt, wie viel für den sozialen Wohnungsbau ausgebracht wird.
Und wir haben natürlich weiterhin unseren Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, an dem wir auch gemeinsam mit den Ländern, aber auch den Kommunen vor Ort arbeiten.
Dann hat das Wort zur nächsten Hauptfrage der Abgeordnete Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesministerin Bas.
Sie haben einleitend auch über die Rente gesprochen. Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau bis 2031 zu stabilisieren. Warum ist das aus Ihrer Sicht so dringend notwendig und wichtig, und wie wirkt sich das vor allem auch auf die junge Generation aus?
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich will generell sagen, dass wir im Rentenpaket nicht nur die Haltelinie haben; wir haben vereinbart, dass das komplette Rentenpaket sechs Elemente enthalten wird.
Warum ist die Haltelinie von 48 Prozent wichtig? Für die Generation, die jetzt oder in naher Zukunft in Rente geht, bringt dies Sicherheit. 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland haben nur diese gesetzliche Säule. Deshalb sind dort Sicherheit und Stabilität wichtig. Übrigens haben auch 50 Prozent der Westdeutschen nur die gesetzliche Säule. Sie konnten, aus welchen Gründen auch immer, keine Betriebsrenten oder private Vorsorge aufbauen.
Und warum ich immer sage, dass die Haltelinie auch nach 2031 noch wirkt und für die dann nächsten Generationen Sicherheit gibt, ist, weil wir auf diesem Niveau ansetzen. Würden wir das nicht tun, würde jetzt nur eine Generation davon profitieren. Ich will aber, dass auch die folgenden Generationen von dieser Stabilität profitieren, und deshalb ist es so angelegt. Damit kommt sie auch anderen Generationen zugute, nicht nur einer Generation.
Vielen Dank. Sehr gerne, Frau Präsidentin. – In diesem Rentenpaket geht es ja auch um die Mütterrente, darum, dass die Mütterrente vollendet und ausgebaut wird. Warum ist das so wichtig?
Sie wissen alle, dass wir eine Gerechtigkeitslücke hatten. Dies ist auch von vielen Vätern und Müttern so empfunden worden.
Wir hatten andere Rentenpunkte für Kinder, die vor 1992 geboren sind, und die vollen Rentenpunkte für Kinder, die nach 1992 geboren sind. Wir schließen diese Gerechtigkeitslücke jetzt, indem alle Kinder an der Stelle gleichbehandelt werden. Deshalb packen wir jetzt die Mütterrente an. Das war ein lange und oft diskutiertes Thema. Und jetzt vollenden wir die Mütterrente.
Frau Ministerin, Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, hat gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen würde. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nach vier Jahren im Ministeramt auf ein Ruhegehalt von 5 000 Euro zurückgreifen kann.
Ich frage Sie, weil Sie ja die für die Rente zuständige Ministerin sind, angesichts dessen, dass sich schon jetzt zwei Drittel der jungen Menschen Sorgen machen wegen Altersarmut und Angst haben, nicht genug Rente zu bekommen: Was sagen Sie diesen jungen Menschen angesichts dieser Ansage? Sie können auch gerne das Wort „Bullshit“ in Ihre Antwort packen.
Nein, die Vorschläge sind ja alle kein Bullshit. Sie wissen: Wir haben eine Rentenkommission. Und mir ist wichtig, dass alle Vorschläge auch in diese Kommission kommen.
Aber was ich der jungen Generation sagen will: Ja, wir brauchen ein System mit allen drei Säulen. Wobei ich immer sage: Die gesetzliche Säule ist immer noch die stabilste und sicherste.
Aber auch die Betriebsrenten sind wichtig. Deshalb bauen wir jetzt ja auch über das Betriebsrentenstärkungsgesetz diese Säule aus. Ich finde auch, dass wir, anders als bei Riester, eine gute private Vorsorge aufbauen müssen, die ergänzend helfen wird.
Deshalb planen wir auch, in der Rentenkommission eine Antwort auf die Frage zu finden: Wie müssen wir eigentlich diese drei Säulen so ausbauen, dass auch die jungen Menschen eine Perspektive haben, dass sie am Ende eine den Lebensstandard sichernde Rente haben?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bas, der Vorschlag, das weitere Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, wird ja vor allen Dingen von einer kleinen Gruppe junger Abgeordneter aus der Unionsfraktion angegriffen.
Ich finde das immer sehr irritierend, weil ich weiß, was man nach vier Jahren hier als Abgeordneter an Altersversorgung bekommt.
Könnten Sie vielleicht sagen, was einer von den jungen Abgeordneten, die jetzt hier eingezogen sind, nach vier Jahren für eine Altersversorgung bekommt, und wie lange jemand, zum Beispiel eine Putzfrau, dafür arbeiten muss, um das gleiche Geld zu bekommen?
Bevor das jetzt hier hin und her geht, will ich nur sagen: Das ist im Abgeordnetengesetz nachlesbar. Meines Wissens ist der Anspruch erst nach acht Jahren gewährleistet, ansonsten wird in dem System, aus dem man kommt, nachversichert. Das ist zumindest das, was wir hier im Deutschen Bundestag entschieden haben.
Aber mir geht es darum – deswegen habe ich ja auch den Vorschlag gemacht –, dass wir am Ende eine Erwerbstätigenversicherung haben; das sollte das Ziel sein. Da gehe ich jetzt über das aktuelle Ziel der Regierung hinaus. Ich will nur sagen: Am besten wäre es, wenn wir alle in ein System einzahlen würden. Damit könnten wir es noch stabiler machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Bas, um das mal in unseren Worten zu sagen: Sie beabsichtigen, 123 000 Sicherheitsbeauftragte in deutschen Betrieben abzurasieren. In Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten sollen sie ganz entfallen. Das sind 96 Prozent aller Betriebe.
Ihnen muss doch bekannt sein, dass gerade in kleinen Betrieben die Quote der tödlichen Arbeitsunfälle nicht nur am höchsten ist, sondern seit Jahren auch steigt. Dennoch behaupten Sie, das Schutzniveau werde nicht sinken. Dies kann aber nur richtig sein, wenn Sicherheitsbeauftragte bisher keinen Beitrag zum Arbeitsschutz geleistet haben.
Daraus ergibt sich meine Frage: Haben Sicherheitsbeauftragte Ihrer Auffassung nach also bisher keinen Beitrag zum Arbeitsschutz geleistet, oder planen Sie hier alternative, gleichwertige Instrumente, und, wenn ja, welche?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für diese Frage. – Sie unterstellen, dass ich durch die Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz abschaffe. Das ist nicht der Fall; das muss man auseinanderhalten. Bisher hatten wir einfach nur ein Gesetz gehabt, in dem gesagt wurde, dass ohne eine Gefährdungseinschätzung im Unternehmen ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen ist.
Mit Blick auf die Uhr nenne ich Ihnen kurz ein Beispiel: Wenn ich ein kleines Unternehmen ohne Publikumsverkehr habe, nur Büroarbeitsplätze, muss ich dann zwingend einen Sicherheitsbeauftragten bestellen? Die Prüfung hat das Unternehmen übrigens nach wie vor durchzuführen. Das Unternehmen muss auch nach dem Gesetzesvorschlag nachweisen, dass die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden, und es muss eine Gefährdungsanalyse abgegeben werden. Natürlich ist zum Beispiel beim Baugewerbe, wenn es ein kleiner Betrieb ist, immer eine Gefährdung da, weil es schon allein eine Gefahrenlage durch die Tätigkeit gibt.
Wir unterscheiden jetzt die Tätigkeiten. Wir machen eine Gefahrenanalyse, und gegebenenfalls muss natürlich ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Bisher war es aber einfach nur pauschal: Ihr müsst bestellen, ob es Sinn macht oder nicht.
Die Sicherheitsbeauftragten haben immer gute Arbeit gemacht.
Aber wir entlasten jetzt viele Unternehmen von überflüssiger Bürokratie, und das macht immerhin 134,6 Millionen Euro aus. Und ich finde, dass das auch ein guter Punkt ist.
Sehr gerne. – Frau Ministerin, das habe ich nicht getan. Sicherheitsbeauftragte sind für mich ein wesentlicher Aspekt von Arbeitsschutz. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Arbeitsschutz insgesamt.
Sie haben leider nicht auf meine Frage geantwortet: Was gibt es denn für Sicherheitsvorkehrungen, wenn Sicherheitsbeauftragte im ersten Schritt wegfallen und Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt werden müssen?
Da wird es eine Zwischenzeit ohne besonderen Arbeitsschutz geben, und im Grunde passt es auch nicht zu dem Konzept, Bürokratie abzubauen, wenn man dann mit Gefährdungsbeurteilungen anfängt.
Und wenn diese hergibt, dass der Sicherheitsbeauftragte auch in einem kleinen Unternehmen nicht abgeschafft werden kann, weil die Sicherheitslage das nicht erlaubt, dann bleibt er bestehen. Deswegen: Da gibt es gar kein Gap, wie Sie es hier schildern.
Es bleibt also bei der Gefährdungsanalyse; sie wird ja nicht abgeschafft. Nur, wir sagen: Wir brauchen auch keine Sicherheitsbeauftragten, die nichts zu tun haben, weil in dem Unternehmen keine Gefährdung da ist.
Ich habe eine Frage an die Frau Hubertz. – Frau Hubertz, eine Heizung fällt in der Regel im Winter aus; dann weiß sie, dass sie nicht mehr will. Das ist immer so: im Winter. Was wollen Sie jetzt demjenigen empfehlen, der kurzfristig eine neue Heizung braucht, was für eine er einbauen soll? Denn die kommunale Wärmeplanung ist ja noch nicht fertig. Welches Risiko kann er beim Einbau einer neuen Heizung eingehen, wenn er vorher eine Gas- oder eine Ölheizung hatte? Was soll er jetzt machen? Er kann ja nicht lange frieren; er möchte es ja gerne warm haben. Also: Geben Sie mal eine konkrete Antwort, was er jetzt machen darf, ohne Angst haben zu müssen, eine Fehlinvestition getätigt zu haben.
Das ist eine sehr gute Frage; vielen Dank dafür. – Man muss sich das Gebäudeenergiegesetz zusammen mit dem Wärmeplanungsgesetz, die beide derzeit gelten, anschauen und gucken: Ist schon eine Kommune vorangeschritten? Also, kann ich mich zum Beispiel an die Fernwärme oder ein Nahwärmenetz anschließen, oder gibt es das nicht?
Wenn die Heizung jetzt kaputtgeht – manchmal kann man sie reparieren –, kann man sich auch – das empfehle ich auch – eine Heizung temporär mieten; da gibt es mittlerweile Anbieter. Wenn man sich jetzt aber eine kaufen will, dann würde ich auf eine mit Erneuerbaren setzen, weil am Ende des Tages eine Öl- oder eine Gasheizung wegen des CO2-Preises, der in den nächsten Jahren auch durch europäische Mechanismen steigt, immer sehr teuer und nicht nachhaltig ist. Deswegen: Lieber einmal schlau investieren als jetzt kurzfristig gedacht!
Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.
Ja. – Ob es unbedingt schlau ist, wenn ich für eine Heizung 30 000, 40 000 oder 50 000 Euro statt nur 10 000 Euro ausgebe, weiß ich nicht. Ich muss dieses Geld ja auch haben. Also, von daher wäre es schon richtig, dem Mann oder der Familie sagen zu können: Pass mal auf, wenn du dir jetzt eine neue Gasheizung einbaust, dann ist das kein Problem. Du darfst sie für die nächsten 20 Jahre auf jeden Fall betreiben, und du musst auch keine Angst haben, dass du kein Gas oder kein Öl mehr kriegst. – Also, es geht nicht darum: „Wie sieht die Zukunft aus?“, sondern es geht darum: Wie ist die derzeitige Situation, wenn diesen Winter die Heizung ausfällt?
Dann dürfen Sie das entscheiden. Ich bin ja keine Energieberaterin, sondern ich bin diejenige, die die Gesetze macht. Und ich bin da auch technologieoffen. Sie können gerne noch mal eine Ölheizung einbauen. Aber ich finde das nicht so trivial, wie Sie es beschreiben, weil eben der CO2-Preis steigt. Deswegen sagen wir ja: Wir wollen den Einbau von Heizungen mit erneuerbaren Energien ermöglichen. – Übrigens: 40 000 bis 50 000 Euro kostet so eine Heizung auch nicht mehr. Wir haben eine Förderung, die auch sozial gestaffelt ist – da gibt es bis zu 70 Prozent –, damit wir niemanden alleinlassen, wenn es darum geht, sich an der Wärmewende zu beteiligen.
Danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Wir wissen ja alle, dass die AfD das Gas aus Russland herholen will.
Ich frage jetzt mal ganz konkret zum Gebäudeenergiegesetz, Frau Ministerin – ich habe es in meiner Anfangsfrage bereits angedeutet, habe aber leider keine Antwort bekommen; deshalb probiere ich es jetzt noch mal –: Wie steht das Bauministerium, wie stehen Sie zur Einhaltung der 65-Prozent-Regel? Herr Schneider hat sich bereits klar geäußert, die Frau Ministerin Reiche hat sich bereits klar geäußert. Sie haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die Federführung. Wie stehen Sie als Bauministerin zu der 65-Prozent-Regel?
Ich stehe zu den Klimaschutzzielen. Wir hängen im Gebäudesektor hinterher. Ich verhandle aber keine Gesetze im Regierungskreis hier im Parlament, weil ich es nicht so schlau finde, rote Linien einzuziehen; denn dann kommt man schwerer zusammen. Mein Ziel ist, dass wir ein gutes Gebäudeenergiegesetz miteinander beschließen, dass wir es neu erschaffen und besser, pragmatischer, flexibler machen, so wie wir es auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.
Danke schön. – Frau Hubertz, Sie haben gerade ganz frank und frei davon berichtet, dass der CO2-Preis steigen wird. Das ist politisch induziert. Und Sie sagen, jeder Bürger könne frei entscheiden, welche Heizung er einbaut. Er kann eine Gasheizung einbauen; aber Sie fänden es toll, wenn er was anderes einbaut, eine Wärmepumpe zum Beispiel.
Wissen Sie, eine Gasheizung können Sie vielleicht für 6 000 bis 8 000 Euro kaufen; aber eine Wärmepumpe kriegen Sie, wenn Sie ein altes Haus haben, nicht für 6 000, 8 000 oder 10 000 Euro.
Wir müssen zwischen kurzfristigen Investitionskosten, die natürlich geringer sind, und den langfristigen Betriebskosten unterscheiden. Natürlich hat keiner von uns eine Glaskugel. Denn der nationale Pfad, aufgrund dessen wir sehr klar wissen, wie der CO2-Preis steigt, wird durch den europäischen Pfad ETS 2 – das kann man finden, wie man will; Sie rollen mit den Augen – ersetzt. Das geht mit einer Freihandelsphase einher, und da wird am Markt der Preis gebildet. Deswegen ist es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger miteinander gut beraten, dass sie eine gute Entscheidung treffen können und dass vor allen Dingen nicht der Geldbeutel entscheidet, ob sie für sich individuell die richtige Entscheidung treffen können.
Jetzt kommen wir zu einer weiteren Hauptfrage, und dazu hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Wilfried Oellers.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Arbeitsministerin Frau Bärbel Bas. Sehr geehrte Frau Ministerin, in den Koalitionsvertrag haben wir die Themen „inklusiver Arbeitsmarkt“ und „Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen“ aufgenommen. Meine Frage ist: Wann ist mit einem ersten Entwurf zu rechnen, damit wir da in die Umsetzung kommen?
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Es ist so, dass wir im Moment auf Regierungsseite die Änderung des BGG, also des Behindertengleichstellungsgesetzes, in der Diskussion bzw. in der Abstimmung haben. Danach wollen wir das Werkstättengesetz einbringen, an dem wir im Hause schon parallel arbeiten. Da geht es in der Tat darum, dass wir eine echte Alternative zum ersten Arbeitsmarkt schaffen und das Entgelt erhöhen; da sind viele Bausteine schon angelegt. Der Plan ist zumindest, Anfang nächsten Jahres, wenn die Änderung des BGG abgeschlossen ist, dieses Reformprojekt mit dem Werkstättengesetz vorzulegen.
Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.
Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, eine weitere Frage. Die Themen im Zusammenhang mit dem inklusiven Arbeitsmarkt sind ja immer sehr komplex. Meine Frage geht dahin: Wird gegebenenfalls auch die Möglichkeit bestehen, einige Punkte vorzuziehen, oder planen Sie ein Gesamtpaket? Hintergrund der Frage ist, dass kleinere Pakete sicherlich, hoffentlich schneller durchgehen, gerade was die Thematik der Werkstätten für behinderte Menschen betrifft.
Es ist immer schwierig, in der Umsetzung Teile herauszunehmen. Ich plane natürlich insgesamt eine Werkstattreform, die schon etwas umfassender sein soll. Deswegen möchte ich eigentlich ungerne einzelne Teile beschließen.
Ein Gesamtpaket ist schon sinnvoller, weil viele Voraussetzungen auch miteinander zusammenhängen. Ich nenne das Arbeitsbudget, das mit aufgenommen wird, oder dass wir bei der Rente etwas tun, damit der Wechsel von einer Werkstatt in den Arbeitsmarkt für die Menschen mit Behinderung wirklich kein Nachteil mehr ist. Das sind alles sehr komplexe Dinge; deswegen würde ich das gerne insgesamt machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesministerin, mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen SGB VI-Anpassungsgesetz haben wir auch eine klarstellende Regelung zur Zuständigkeit der Hauptschwerbehindertenvertretungen im SGB IX verankern können. Gibt es seitens der Bundesregierung noch weitere Vorhaben, um die Schwerbehindertenvertretung zu stärken, wie im Koalitionsvertrag vereinbart?
Erst mal bin ich froh, dass wir das jetzt schon im SGB IX verankert haben. Wir sind natürlich auch mit den Verbänden im Gespräch. Es gibt viele Wünsche, wo man die Arbeit auch noch unterstützen kann; die werten wir im Moment aus. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das, was im Koalitionsvertrag dazu steht, umsetzen und auch zusammen mit der Werkstattreform ein größeres Paket für das Thema Inklusion insgesamt machen werden.
Ich hoffe, dass wir bald auch einen Schritt in Richtung Barrierefreiheit auf den Weg bringen. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung, die sich auch die Schwerbehindertenbeauftragten wünschen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Fraktionen, die diese Debatte ermöglicht haben, sehr dankbar. Sie zeigt, wie schon das heutige Gelöbnis zwischen Bundestag und Kanzleramt, wo die Bundeswehr seit ihrer Gründung vor 70 Jahren steht: buchstäblich im Zentrum unserer Demokratie. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, eingebettet in demokratische Kontrolle, wichtiger Teil unserer staatlichen Ordnung. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst im Auftrag der Bürger dieses Landes, repräsentiert im Parlament und in Verantwortung der Bundesregierung.
Unser Land hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Armee aufgebaut, die grundlegend anders ist als alle ihre Vorgänger: fest verankert in der Demokratie, dem Recht und der Freiheit verpflichtet, eine Armee mit Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform. Seit sieben Jahrzehnten leisten unsere Soldatinnen und Soldaten Beeindruckendes in der Landesverteidigung, im Bündnis, in Einsätzen weltweit, in militärischen Evakuierungsoperationen und auch im Wege der Amtshilfe immer und immer wieder bei Katastrophenlagen aller Art. Dafür möchte ich ihnen als Verteidigungsminister, aber auch als Bürger dieses Landes meinen ganz besonderen Dank und meine allergrößte Anerkennung aussprechen.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, seit 1955 haben sich unser Land und die Bundeswehr immer wieder stark verändert: von den ersten Tagen im Kalten Krieg über die Wiedervereinigung bis hin zu Einsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali. Auch heute stehen wir erneut vor Veränderungen; denn wir befinden uns mitten in einem sicherheitspolitischen Umbruch, wie wir ihn lange nicht erlebt haben. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und er stellt vieles infrage, was wir über Jahrzehnte als selbstverständlich angenommen hatten. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort, mit maximaler Brutalität, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken. Gleichzeitig wachsen die Spannungen weltweit, geopolitische Kräfteverhältnisse ändern sich, neue Allianzen werden geschlossen.
Das Ergebnis: Deutschland und Europa stehen unter Druck – politisch, militärisch, wirtschaftlich. Unser Auftrag ist deshalb klarer denn je: Wir müssen unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit stärken – jetzt, entschlossen und ohne Zögern –, weil es sonst niemand für uns tun wird. Deshalb richten wir die Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Deshalb arbeiten wir hart an weiteren Verbesserungen für eine angemessene Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr. Und nicht zuletzt: Deshalb brauchen wir den neuen Wehrdienst.
Meine Damen und Herren, die Bedrohungen sind neu, das Ziel ist das gleiche geblieben: Frieden durch Abschreckung sichern; kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Wir werden die vor uns liegenden Veränderungen gemeinsam meistern; davon bin ich fest überzeugt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Bundeswehr, unserer Parlamentsarmee.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern heute den 70. Jahrestag der Gründung unserer Bundeswehr, und wir können mit Stolz auf eine der größten Erfolgsgeschichten dieser Bundesrepublik zurückblicken. Die Gründung der Bundeswehr war kein rein organisatorischer Akt, sondern ein kompletter Neuanfang. Nur ein Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entschied sich die junge Bundesrepublik, wieder Streitkräfte aufzustellen. Doch eine neue deutsche Armee musste auch neu gedacht werden. Die Bundeswehr wurde nicht als Instrument der Macht gegründet, sondern um den Interessen Deutschlands zu dienen. Heute können wir sagen: 70 Jahre Bundeswehr sind 70 Jahre Frieden für Deutschland, 70 Jahre Schutz für unser Land, 70 Jahre Verlässlichkeit für Europa und die freie Welt.
Doch dieser Weg war nicht ohne Opfer. Bereits in den ersten Jahren zeigte sich, wie anspruchsvoll der Dienst sein kann. Im Jahre 1957 starben bei einer Übung an der Iller 15 Rekruten, junge Männer, kaum älter als Schüler. In den 60er-Jahren folgte dann der Aufbau einer Luftwaffe – neue Waffensysteme, neue Fähigkeiten. Doch auch hier zeigte sich der Preis der Verantwortung. Im Zuge der sogenannten Starfighter-Affäre verloren 116 Piloten ihr Leben.
Es folgte die Zeit des Kalten Krieges und mit ihr die Blütezeit der Bundeswehr. In den 80er-Jahren waren 495 000 Soldaten aktiv im Dienst. Der Wehrdienst gehörte selbstverständlich zum Leben junger Männer. Die Bundeswehr war in der Mitte der Gesellschaft verankert; sie war präsent in Städten und Gemeinden, in Schulen und Vereinen. Wer diente, diente seinem Land, und niemand stellte diese Pflicht infrage. Es war ein Jahrzehnt der Klarheit, ein Jahrzehnt der Entschlossenheit, ein Jahrzehnt, in dem der Verteidigungswille selbstverständlich war. In dieser Zeit stand die Bundeswehr Schulter an Schulter mit unseren Partnern in der NATO. Deutschland war verlässlich, Deutschland war wehrhaft, und es war klar: Frieden gibt es nur, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen.
Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer änderte sich die Bedrohungslage und somit natürlich auch die strategische Ausrichtung der Bundeswehr. Es geschah etwas Einmaliges in der Militärgeschichte: Zwei Armeen, die 40 Jahre lang Feindbilder voneinander gepflegt hatten, wurden zu einer Streitkraft zusammengeführt. Anfang der 90er-Jahre wurden die Soldaten der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr integriert. Das war kein Risiko, aber eine Bewährungsprobe. Und sie gelang, weil etwas in Deutschland stärker war als die Grenze, die uns trennte, nämlich der gemeinsame feste Wille, wieder ein Volk in einem geeinten Deutschland zu sein.
Soldaten, die gestern noch auf verschiedenen Seiten standen, schulterten nun gemeinsam Verantwortung für ein wiedervereinigtes Land. Diese Soldaten haben gezeigt, was Deutschland kann, wenn es zusammenhält.
Aus der Verteidigungsarmee wurde eine Einsatzarmee. 1993 fiel in Kambodscha der erste deutsche Soldat in einem Auslandseinsatz: Alexander Arndt, ein Feldwebel, ein Sanitäter. Er fiel nicht im Kampf, sondern beim Versuch, zu helfen. Sein Tod war eine Zäsur.
Dann folgte der Krieg in Serbien und im Kosovo. Und die Bundeswehr erlebte erstmals wieder die Realität eines Krieges in Europa. Deutsche Soldaten standen plötzlich zwischen verfeindeten Gruppen, sicherten Straßen, räumten Minen, schützten Zivilisten vor unmittelbarer Gewalt. 29 deutsche Soldaten verloren dabei ihr Leben. Einige starben durch Anschläge, andere durch Unfälle in zerstörten Gebieten. Doch der Einsatz forderte auch Opfer, die erst Jahre später sichtbar wurden. Manche Soldaten kehrten körperlich zurück; aber seelisch waren sie noch im Einsatz. Posttraumatische Belastungsstörungen nahm ihnen die Kraft, weiterzuleben. Manche Soldaten fallen eben nicht im Einsatz; manche Soldaten fallen erst nach ihrer Rückkehr.
Und dann kam der vielleicht einschneidendste Einsatz der Bundeswehr: der rund 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Zum ersten Mal seit 1945 fiel wieder ein deutscher Soldat im Gefecht: Hauptgefreiter Sergej Motz. Zum ersten Mal wurde die Bundeswehr wieder mit dem vollen Ernst eines Krieges konfrontiert. Am Karfreitag 2010 kämpften junge Fallschirmjäger in Isa Khel. Dabei fielen Martin Augustyniak, Robert Hartert und Nils Bruns – diese Namen dürfen wir niemals vergessen –; sie kamen nicht aus ihrem Einsatz zurück. Und wir schulden ihnen Erinnerung, wir schulden ihren Familien Dank, und wir schulden unseren Soldaten vor allem Respekt, meine Damen und Herren.
Heute stehen wir erneut an einem Wendepunkt. Die internationalen Einsätze gehen zurück; die Landes- und Bündnisverteidigung rückt wieder in den Mittelpunkt. Was uns heute fehlt, ist wahrlich nicht der Mut in der Truppe. Was uns heute fehlt, ist eine verantwortungsvolle politische Führung, die nicht auf dem Rücken unserer Soldaten leichtfertig mit dem Feuer des Krieges spielt.
Eine Armee kann nur so stark sein wie die Führung, die sie trägt. Wenn wir wollen, dass Soldaten Verantwortung übernehmen, dann müssen wir als Politik Verantwortung vorleben. Wenn wir erwarten, dass deutsche Männer und Frauen im Ernstfall kämpfen, dann müssen wir als Gesellschaft sagen: Es ist ehrenhaft, seinem Vaterland zu dienen.
Am heutigen Jubiläum des Gründungstags der Bundeswehr erinnern wir uns nicht nur an Geschichte, sondern vor allem an Menschen: an alle, die in 70 Jahren Bundeswehr treu gedient haben, an Soldaten, die ihr Wort gegeben haben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
Wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden über die Einsätze; die Soldaten tragen die Folgen. Sie stehen im Staub, im Risiko, im Feuer – nicht wir. Deshalb schulden wir ihnen nicht nur Ausrüstung, sondern auch Führung, Verantwortung und Rückgrat. Wehrhaftigkeit hat einen Preis, und einige haben ihn bereits gezahlt. Diese Soldaten haben ihr Leben nicht verloren; sie haben es gegeben – für unsere Freiheit, für unser Deutschland, aber vor allem für ihre Kameraden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten zum 70-jährigen Jubiläum. Ohne die Bundeswehr wäre Deutschland nicht das, was es heute ist. Ohne die Bundeswehr hätten wir als Land nicht die Erfolge erreicht, die wir gemeinsam erreicht haben: eine stabile Demokratie, stabile demokratische Institutionen, die Wiedererlangung unserer staatlichen Souveränität und die friedliche Wiedervereinigung. All dies wäre ohne die Bundeswehr, ohne die Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen, ohne die NATO-Mitgliedschaft, die nur durch die Bundeswehr möglich geworden ist, nicht erreicht worden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Wir nehmen heute die Gelegenheit wahr, unseren Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr als Institution dankzusagen und Respekt auszusprechen. Ich möchte hinzufügen: Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und auf das, was sie erreicht haben und was sie für uns tun.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ein Erfolg der Bundeswehr ist die große und breite gesellschaftliche Akzeptanz, die sie heute hat. Die Bundeswehr zählt heute zu den Institutionen in unserer parlamentarischen Demokratie, denen die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen entgegenbringen. Ich betone das, weil es vor 70 Jahren nicht so war. Die Entscheidung, die Bundeswehr zu gründen, wieder deutsche Streitkräfte einzurichten, war hoch kontrovers. Der Gesetzgebung zur Wehrverfassung, die im Jahr 1956 beschlossen wurde unter Einschluss der Ermöglichung der Wehrpflicht, ging eine große Kontroverse voraus – verständlicherweise. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs war die Frage: Ist es richtig, dass Deutsche wieder eine Waffe in die Hand nehmen? Es war eine große Kontroverse, die dazu stattgefunden hat. Es gab dazu eine kontroverse Entscheidung im Deutschen Bundestag, aber auch kontroverse Diskussionen in der Gesellschaft.
Es ging bei dieser Frage auch nicht nur darum, ob sich Deutschland wieder verteidigen können soll. Die Entscheidung für die Gründung der Bundeswehr, auch für die Wehrpflicht, war ein ganz wesentlicher Teil der strategischen Politik Konrad Adenauers, der Westbindung, weil die Ermöglichung der NATO-Mitgliedschaft dafür ein ganz bedeutender Baustein war. Und das wiederum war ein entscheidender Baustein für die Politik Adenauers, die auf die Wiedererlangung unserer Souveränität und unserer Einheit in Frieden und Freiheit gerichtet war. Und nur 35 Jahre später – das muss man sich in historischen Zeiträumen einmal vorstellen – wurde diese strategische Politik, deren Erfolg alles andere als garantiert war, die kontrovers, herausfordernd und umstritten war, aber mit Mut und Weitsicht durchgesetzt worden war, mit der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden gekrönt. Welch ein Erfolg dieser strategischen Politik für unser Land, meine Damen und Herren! Das muss heute unterstrichen werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
In der Zwischenzeit hat sich die Bundeswehr als sehr flexibel, sehr anpassungsfähig gezeigt. Im Kalten Krieg war sie ein wesentlicher Teil der Abschreckung, die die NATO insgesamt geleistet hat. Auslandseinsätze, die Wiedervereinigung, die Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr – also Ost und West, die dort zusammengekommen sind –, all dies bedurfte hoher Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.
Dann kam die Zeit, in der wir dachten: Wir sind von Freunden umzingelt, das Thema Verteidigungsnotwendigkeit hat sich zu unserem Glück aufgelöst. – Leider hat sich das als Illusion herausgestellt mit der Rückkehr des Landkriegs, den Putins Russland über Europa gebracht hat. Europa erlebt heute wieder Landkrieg, von dem wir dachten, dass er der Geschichte angehört. Und da erweist sich die Bundeswehr wieder als das, was sie über Jahrzehnte hinweg war: der wichtigste einzelne deutsche Beitrag dafür, dass unser Land, dass Europa und dass das Bündnis in Frieden und Freiheit leben kann, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Das war die Bundeswehr, das ist sie, und das wird sie bleiben.
Dafür müssen wir politisch die Voraussetzungen schaffen. Diese Anpassungsfähigkeit leistet auch diese Bundesregierung – genauso wie alle anderen Bundesregierungen seit 1955, die die Bundeswehr in der strategischen Einordnung Konrad Adenauers immer angenommen und unterstützt haben –, indem wir die Schuldenbremse aufgelöst haben für Sicherheit und für die Bundeswehr, indem wir davon Gebrauch machen für die Ausrüstung der Bundeswehr und indem wir jetzt ein neues und modernes Wehrdienstgesetz schaffen, –
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! 70 Jahre Bundeswehr, und im Jahr 2025 ist fast nichts mehr so, wie es im Jahr 1955 zur Gründung war. Die Gesellschaft und die Bundeswehr haben sich weiterentwickelt. Sie haben Erfahrungen miteinander gesammelt – gute und schlechte, möchte ich sagen – und sind aneinander gewachsen. Aus Reibung entsteht Wärme. Das sage ich auch als Grüne ganz bewusst an diesem Tag. Ich freue mich sehr, dass unsere beiden Fraktionsvorsitzenden heute dieser Debatte beiwohnen.
Zwei Dinge sind aber 2025 so, wie sie 1955 auch schon waren: Das Versprechen der Bundesrepublik, dass die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik dem Frieden und der Westbindung allein dienen soll, gilt heute mehr denn je.
Und: Es stimmte 1955 und es stimmt heute noch, dass die Bundeswehr immer nur so stark ist wie die Menschen, die in ihr dienen, ihr mit ihrem Mut, ihrer Loyalität, ihrer Treue zur Verfassung an Stärke geben. Heute ist ein guter Tag, genau diesen Menschen Danke zu sagen:
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
den vielen Männern und Frauen, die ganz unterschiedliche, aber mutige Entscheidungen getroffen haben – mutig für sich persönlich, für die Kameradinnen und Kameraden, für das Land. Sie waren und sind mutig im Einsatz, sei es damals in Kambodscha, wo sie bei der ersten Auslandsverwendung ohne jegliche Vorerfahrung Pionierarbeit geleistet haben, oder in den Mühlen des Antiterrorkampfs in Afghanistan, dessen Erfolge jäh zunichtegemacht wurden.
Sie waren und sind auch mutig, wenn es darum geht, Klartext zu sprechen, wenn sie sagen, was nicht läuft, was nicht in Ordnung ist und was sich ändern muss,
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Herbstreuth [CDU/CSU]
sei es in der Truppe, wo sich Menschen gegen unkameradschaftliches Verhalten wehren, oder unter den Generälen, die uns als Politik reinen Wein einschenken.
Diese Menschen waren und sind auch mutig, allein weil sie für dieses Land und seine Verfassungsordnung einstehen und sich voller Stolz dazu bekennen – egal woher der politische Wind gerade weht –, dass sie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform sind, dass sie nach dem Prinzip der Inneren Führung dienen.
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Herbstreuth [CDU/CSU]
Sie tun das, egal ob sie muslimisch, christlich, jüdisch oder atheistisch sind, egal wen sie lieben, egal was die Eltern beruflich machen. Und sie tun das voller Mut für dieses Land und alle Menschen, die darin leben, für Einigkeit und Recht und Freiheit.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wer diese Gesellschaft spalten will in solche Deutsche und solche Deutsche, der spaltet auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, der unterminiert – das will ich so drastisch sagen – unsere Wehrhaftigkeit, der tritt nicht ein für Einigkeit und Recht und Freiheit, der soll von Kameradschaft nichts erzählen.
Heute, 70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr, ist uns ihr originärer Zweck – die Verteidigung der demokratischen Bundesrepublik im Bündnis der westlichen Demokratien – so klar wie lange nicht. Was für eine große Verantwortung für alle, die heute in der Bundeswehr dienen! So klar war der Auftrag nie.
So klar sollte auch unser Engagement als Politik gegenüber der Bundeswehr sein. Unsere Parlamentsarmee aus Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform hat mutige Politiker/-innen verdient, die Klartext hören wollen, –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 70 Jahren ernannte der erste Verteidigungsminister, Theodor Blank, in Bonn die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten. Es war die Geburtsstunde der Bundeswehr. Als Parlamentsarmee hat sie den Bruch mit Reichswehr und Wehrmacht vollzogen, also genau mit jenen Institutionen, ohne die die Verbrechen des deutschen Militarismus und des Hitlerfaschismus nicht möglich gewesen wären.
Die Grundsätze der Inneren Führung verpflichten die Streitkräfte seitdem auf die Menschenwürde. Die Bundeswehr ist kein Staat im Staate mehr, sondern ein anerkannter Teil unserer Demokratie. Für ihren Beitrag zur Stabilität und Verteidigung der Demokratie gilt den Soldatinnen und Soldaten unser Dank.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Erfolgsgeschichte war nur möglich durch eine Kultur militärischer Zurückhaltung, und ohne Friedensbewegung und parlamentarische Kontrolle wäre diese Kultur nicht entstanden.
Eine weitere Errungenschaft ist das unabhängige Amt des Wehrbeauftragten. Die Linke betont daher ausdrücklich ihre Wertschätzung für diese notwendige Institution.
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janina Böttger [Die Linke] und Serdar Yüksel [SPD]
Nach der Wiedervereinigung wurde eine historische Chance vertan: Die Friedensdividende wurde nicht für Abrüstung, sondern für eine neue Interventionsfähigkeit genutzt – ein katastrophaler Irrweg, wie wir wissen.
Deutschland wurde seinerzeit angeblich am Hindukusch verteidigt, mit verheerenden Folgen. 62 deutsche Soldaten und unzählige afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, die gestorben sind – allein in Kunduz 2009 über 90 Tote –, mahnen uns: Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste und zugleich der mit den meisten zivilen Opfern in der Geschichte der Bundeswehr. Union, SPD und Grüne tragen hierfür die politische Verantwortung. Die Linke hat diesen Einsatz immer abgelehnt, und auch wenn Sie das natürlich nicht hören und noch weniger zugeben wollen: Sie hatte damit die ganze Zeit recht.
Auch militärische Operationen im Roten Meer zur Sicherung von Handelsrouten oder die militarisierte Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer haben nichts mit dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes zu tun.
Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur; aber er rechtfertigt weder Panikmache noch ein „Whatever it takes“. Die Bundeswehr muss ihren grundsätzlichen Auftrag zur Landesverteidigung – und nur den – erfüllen können, nicht weniger, aber auch auf gar keinen Fall mehr.
Zugleich muss sie sich modernisieren: bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie, konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und ein klares Bekenntnis zur Freiwilligkeit des Dienstes. Denn: Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht durch Zwang, sondern durch demokratische Überzeugung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Bei der Vorbereitung der Rede ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen: Ich glaube, ich werde die einzige Rede halten, die nicht sagt, wie toll meine Partei ist und was wir alles richtig und die anderen falsch gemacht haben.
Stephan Brandner [AfD]: Wir reden von dem, was die SPD richtig gemacht hat!
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Martin Reichardt [AfD]: Als Fachbereichsleiter sollte man auch nicht von „Soldaten“ sprechen!
Mir geht es bei dieser Rede tatsächlich um 70 Jahre Bundeswehr, die wir heute feiern. Am 12. November 1955 begann für unser Land etwas Neues: eine Armee der Demokratie, verankert im Grundgesetz, kontrolliert vom Parlament, den Menschen verpflichtet. Doch der Beginn war kein Fest ohne Fragezeichen. 1955 war das Gesicht der Republik noch gezeichnet: Kriegserfahrung, Trauer, Vertreibung, Zerstörung. Viele sagten: Nie wieder Krieg! – Andere sagten: Nie wieder wehrlos! Zwischen diesen beiden Sätzen spannte sich die ganze Debatte: auf den Straßen Proteste gegen Wiederbewaffnung, in Familien, Kirchen und Betrieben harte Gespräche, Skepsis, Furcht, Gewissensfragen. Die junge Bundesrepublik entschied sich dennoch nicht für Militarismus, sondern für Verantwortung, für Bündnisfähigkeit, für Sicherheit in Freiheit.
Damit das gelingt, setzte man Leitplanken: Innere Führung als Prinzip, „Staatsbürger in Uniform“ als Haltung, Recht vor Macht, Gewissen vor Befehl – eine Parlamentsarmee, deren Einsätze der demokratischen Entscheidung unterliegen. So wurde aus berechtigter Angst Vertrauen, aus Misstrauen Bindung, aus Vergangenheit Zukunft.
Die Geschichte der Bundeswehr ist seitdem Wandel und Treue: im Kalten Krieg Abschreckung und Schutz der Freiheit an der Seite unserer Verbündeten, nach 1990 neue Aufgaben in internationalen Missionen, in Afrika, auf See. Zugleich blieb die Truppe verlässlich an der Seite der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, im Inland, bei Fluten, Bränden, Katastrophen – immer dort, wo sie gebraucht wurde.
Zur Reife gehört aber auch Selbstkritik: 1970 die Erklärung der Leutnante, der Ruf nach einem modernen Offizierbild – Führung als Dienst, Tradition mit Maß, Verantwortung mit Haltung –, 1971 die Hauptleute von Unna: klare Worte zu Disziplin, Ausbildung, Alltag – unbequem, aber heilsam. Beides hat die Innere Führung geschärft, nicht geschwächt, und genauso bewahrt sich eine demokratische Armee ihre Glaubwürdigkeit: durch Mut zu Kritik und Loyalität.
Die Bundeswehr ist vor allen Dingen Menschenwerk. Seit 1955 haben rund 10 Millionen Männer und Frauen in Uniform gedient. Aktive Reservistinnen und Reservisten, Ehemalige, sie sind Veteraninnen und Veteranen unseres Landes. Ihnen gebührt Respekt, Anerkennung und konkrete Fürsorge.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und wir neigen das Haupt vor den Gefallenen. Ihr Opfer verpflichtet gerade uns, jeden Tag.
Unsere Aufgabe hier im Parlament bleibt klar: kein Einsatz ohne Mandat, klare Aufträge, gute Ausrüstung, exzellente Ausbildung, Verfahren, die beschaffen statt verzögern, null Toleranz für Extremismus, volle Achtung vor Recht und Menschenwürde, Fürsorge im Einsatz und danach.
70 Jahre Bundeswehr bedeuten Verantwortung, Verlässlichkeit, Vertrauen. Die Bundeswehr ist keine Armee neben der Demokratie; sie ist die Armee der Demokratie. Aus der Angst von gestern wurde die Haltung von heute, aus dem Zweifel von damals die Entschlossenheit, Freiheit zu schützen.
Allen, die dienen, und ihren Familien sage ich: Danke! Wir stehen zu Ihnen, –
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Heute, an diesem besonderen Tag, können wir, finde ich, einmal stolz sein – stolz auf das, was wir als Land, was wir als Gesellschaft erreicht haben. Auf unseren eigenen Trümmern ist vor mehr als sieben Jahrzehnten die junge Bundesrepublik entstanden, mit dem Grundgesetz als neuem Wertegerüst ausgestattet. Und am heutigen Tag vor exakt 70 Jahren wurde die Institution geschaffen, die ebendieses Wertegerüst – unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie wir das immer so schön bezeichnen – vor äußeren Feinden schützen soll: unsere Bundeswehr. Herzlichen Dank allen, die Deutschland dienen und die in den letzten 70 Jahren Deutschland gedient haben!
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundeswehr – unsere Streitkräfte – liefert und hat geliefert: als Bündnisarmee, in Hoch-Zeiten des Kalten Krieges in Alarmstellungen, als Armee der Einheit, bei Naturkatastrophen, in internationalen Einsätzen, ja, auch beim Einsparen. Sie wird aber auch jetzt liefern, für unsere Landes- und für unsere Bündnisverteidigung. Beides gehört zusammen.
Wir haben uns jahrzehntelang auf andere verlassen können, und jetzt müssen sich andere auf uns verlassen. Unsere Freunde in Mittel- und Osteuropa werden sich auf uns verlassen können, meine Damen und Herren. Das ist ein Versprechen; aber das ist eben auch ein Auftrag.
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und dafür schaffen wir die Voraussetzungen: finanziell mit dem historischen Beschluss vom März, die Verteidigungsausgaben von den Schuldenregeln auszunehmen – ich danke ausdrücklich allen Fraktionen, die sich hier eingebracht haben –, materiell mit Beschaffungsbeschleunigung und personell mit in diesen Tagen und Wochen intensiv diskutierten Regelungen für einen neuen Wehrdienst.
Unsere Bundeswehr, das sind viele: freiwillig Wehrdienstleistende, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten, zivile Mitarbeiter, aber eben auch Reservistinnen und Reservisten und Veteranen. Alle, die Uniform tragen oder getragen haben, haben – genauso wie die jungen Menschen heute Nachmittag – gelobt bzw. geschworen, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe“. „Tapfer zu verteidigen“, schon allein aus diesen Worten wird sichtbar, dass Soldatsein kein normaler Beruf ist. Man ist nicht nur von morgens bis abends im Büro, in der Werkstatt oder auf der Baustelle gefordert; man ist notfalls 24 Stunden, 7 Tage gefordert, und nicht nur mit Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern als ganzer Mensch.
Deswegen war es wichtig, dass wir uns in den letzten Wochen intensiv darüber unterhalten haben, wie wir genügend Nachwuchs für diese besondere Aufgabe gewinnen können. Wenn wir das abgeschlossen haben, schlage ich vor, dass wir auch die in den Blick nehmen, die schon Soldaten sind. Nach sieben Jahrzehnten ist es an der Zeit, dass wir das Laufbahnrecht und die Besoldungsstruktur der Berufs- und Zeitsoldaten überarbeiten, so wie wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben, meine Damen und Herren.
Attraktive Bedingungen für alle Bereiche, das muss unser Ziel sein, damit unsere Parlamentsarmee weiter eine Armee in der Mitte der Gesellschaft und vor allem aus der Mitte unserer Gesellschaft bleibt. Das ist unser Auftrag, meine Damen und Herren. In der Mitte der Gesellschaft muss auch das ehrende Gedenken an die bleiben, die in Auslandseinsätzen oder im Dienst ihr Leben verloren haben. Auch das ist unser Auftrag.
Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir werden intensiv die weiteren Fragen besprechen. Auch der Herr Minister hat bei der Bundeswehrtagung noch eine ganze Reihe an neuen Punkten aufgetan und Aufträge erteilt, wie wir unsere Bundeswehr in die Zukunft führen. Das Parlament hat die große Aufgabe, genau diesen Zukunftspfad intensiv zu begleiten. Daran werden wir gemessen, und daran werden wir uns aktiv beteiligen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als bekannt wurde, wer neuer Bundesbeauftragter für Kultur und Medien werden soll, da war die linke Kulturszene in heller Aufregung. 70 000 Unterschriften wurden gegen Wolfram Weimer gesammelt. Die Konservativen sahen in ihm einen Hoffnungsträger. Inzwischen, Herr Weimer, hat sich das umgedreht. Sie haben viele Hoffnungen enttäuscht – weniger aufgrund Ihrer politischen Fehler, die es auch gab, sondern aufgrund Ihrer moralischen Verfehlungen.
Ich beginne mit einem Zitat aus einer verdienstvollen Anfrage der Grünen vom 4. August 2025. Dort heißt es:
„Mitglieder der Bundesregierung […] unterliegen aufgrund der Bedeutung ihrer Staatsämter besonders hohen Integritätsstandards. Die Achtung der Anforderungen an Integrität und die Vermeidung von Interessenkonflikten durch sie sind grundlegend, um das Vertrauen in demokratische Willensbildungsprozesse auf Bundesebene aufrechtzuerhalten.“
Oder – um es mit den Worten von Wolfram Weimer zu sagen – Ehrlichkeit ist die Grundlage für Vertrauen, Integrität und Aufrichtigkeit.
Herr Staatsminister Weimer, es waren Äußerungen wie diese, warum wir so große Hoffnungen mit Ihrer Berufung verbunden haben. Die Enttäuschung ist jetzt umso größer. Und ich muss sagen: Inzwischen habe ich den Eindruck, mit Claudia Roth waren wir fast noch besser bedient als mit Ihnen.
Vielleicht hätten wir nur etwas genauer lesen müssen. In Ihrem Buch „Das konservative Manifest“ steht nämlich auch noch etwas anderes. Dort machen Sie sich über Compliance-Abteilungen lustig – Zitat –: Dort arbeiten die Moralapostel der Moderne. Deren Regeltreue und Korruptionsbekämpfung sei für Sie Kontrollsucht; Seite 90 f. in Ihrem Buch.
Dann fangen wir mal mit der Regeltreue an. Das von Ihnen damals verantwortete Magazin „The European“ schmückte sich mit Hunderten von Autoren, die – jetzt kommt die Pointe – gar nichts davon wussten, dass sie bei Ihnen als Autoren gelistet sind. Darunter waren solche wohlklingenden Namen wie Annalena Baerbock, der Papst, Alexander Dobrindt, Alice Weidel. Besonders pikant: Sogar der Plagiatsjäger Stefan Weber war dabei; inzwischen dürften Sie das bereut haben. Etliche dieser Autorenprofile wurden inzwischen gelöscht. Man hat versucht, die Spuren im Internet zu verwischen.
Meine Damen und Herren, das Urheberrecht ist ein hohes Gut. Zu Recht verlangen wir von allen Studenten, dass sie die von ihnen verwendeten Quellen exakt angeben, dass sie jedes Zitat genau kennzeichnen. Wenn das für Studenten und Schüler gilt, meine Damen und Herren, dann gilt es doch erst recht für den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.
Sie selbst haben das ja immer wieder eingefordert, Herr Weimer, zuletzt auf der Frankfurter Buchmesse. Da haben Sie den amerikanischen Techkonzernen „geistigen Vampirismus“ vorgeworfen und entpuppten sich dann selbst als kleiner Vampir.
Viel schlimmer ist aber noch der zweite Bereich, auf den wir nachher noch weiter eingehen werden, nämlich die Verquickung von privaten Interessen und öffentlichem Amt. Ja, Sie sind aus der Geschäftsführung ausgetreten; das erledigt jetzt Ihre Frau für Sie. Was Sie aber dem Parlament verschwiegen haben, ist, dass Sie, ich glaube, immer noch 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group halten.
Diese Firma, meine Damen und Herren, ist keineswegs einfach nur ein Medienunternehmen, sondern was sie eigentlich macht, ist: Sie verkauft Kontakte zur Politik. Wenn man sich mal durchliest, wer alles bei diesem Ludwig-Erhard-Gipfel dabei war, stellt man fest: Das ist wirklich ein Stelldichein der Bundesregierung. Ganz stolz hat Ihre Frau dem „Münchner Merkur“ gesagt, dass diese Bundesregierung eigentlich beim Ludwig-Erhard-Gipfel geschmiedet worden ist. Sie sagt – ich darf das noch kurz zitieren –: „Der Ludwig-Erhard-Gipfel ist quasi die Keimzelle der neuen Bundesregierung.“
Wenn ich mir diese Verflechtungen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel so anschaue, wo für viel Geld die Tickets verkauft worden sind und wofür es, glaube ich, 750 000 Euro an staatlichen Fördergeldern gab – das kann man alles noch mal genau aufklären –, dann entsteht doch der Eindruck: Das war nicht die Keimzelle der neuen Bundesregierung; das scheint vielmehr die Brutstätte gewesen zu sein.
Meine Damen und Herren, diese Amigos vom Tegernsee – der Begriff passt hier, zufälligerweise wieder in Bayern – ruinieren unser Land und machen sich selbst die Taschen voll. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Sitzungswoche und wieder neue Verdächtigungen, Unterstellungen und Verzerrungen durch die AfD. Halten wir fest: Der Vorgang ist klargestellt. Die AfD-Vorwürfe gegen den Staatsminister sind konstruiert.
Die Weimer Media Group hat sich ausführlich zu der ganzen Angelegenheit geäußert. Und trotzdem versucht die AfD, zu skandalisieren, wo kein Skandal ist; das hatten wir erst letzte Woche zum Verlagspreis.
Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, das hatten wir bei Ihrer Aktuellen Stunde zur Spionage!
Es stellt sich schon die Frage, ob die AfD uns nun jede Woche an der neuesten erfundenen Verschwörung, dem neuesten aufgebauschten Skandal oder der neuesten eingebildeten Ungeheuerlichkeit teilhaben lässt.
Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal auf die Argumente ein!
Das einzig Gute daran ist: So demaskiert sich die AfD selbst. Ihr einziges Interesse an Kultur ist der Kulturkampf. Der AfD passt es nicht, dass Staatsminister Weimer eine erfolgreiche Kulturpolitik der Mitte fährt. Und der AfD passt es nicht, dass er die Medien- und Pressefreiheit gegen extreme Strömungen verteidigt.
Halten wir fest: Diese Bundesregierung setzt sich klar und unmissverständlich für starke Medien und eine starke Presse- und Medienfreiheit ein. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben und lösen es jeden Tag aufs Neue ein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD und ihre Unterstützer ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Medienfreiheit haben, wurde erst wieder am vergangenen Wochenende deutlich. Es ist kein Zufall, dass sie eine Buchmesse der extremen Rechten in Halle feiert.
Tatsächlich entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass sich gerade die AfD in dieser Debatte zu einem Wächter in Sachen Moral und Tugendhaftigkeit hochstilisiert. Wenn Sie mit gleichem Elan in der AfD mal nach Verfehlungen suchen würden, wäre die Führungsriege dieser Partei nur noch sehr dünn besetzt.
Nur um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Allein in den letzten Wochen gab es Urteile gegen AfD-Abgeordnete wegen Fotocollagen mit Hitlergruß oder Manipulation von Videos. Verdachtsfälle, Untersuchungen, Strafbefehle oder Urteile zu – da muss ich mich jetzt genau konzentrieren, damit ich hier alles aufzählen kann – Ladendiebstahl, Körperverletzung, Spionage, Untreue und Betrug, Volksverhetzung, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen und Bestechlichkeit.
Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht von uns! Von uns nicht!
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Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt Whataboutism!
Die Biografien mancher AfD-Spitzen lesen sich wie ein Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs. Von dieser Partei brauchen wir wirklich keine Nachhilfe zu Regeltreue und Verantwortung.
Nein. – Wenn ich mir zum Schluss noch diese Bemerkung erlauben darf: Die AfD wähnt sich ja in einem System der Unfreiheit; das haben Sie mit Ihrer wirren Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR deutlich gemacht – übrigens ein System der Willkür, in dem Menschen weggesperrt, terrorisiert und ermordet wurden.
würde man für diese Kritik an Regierenden im Gefängnis landen oder Schlimmeres.
Deshalb bin ich tatsächlich froh über die heutige Debatte, weil sie die gesamte Absurdität und die Widersprüche im Medien- und Freiheitsverständnis der AfD offenbart. Sie spricht von Freiheit und unterstützt die Autoritären. Sie spricht von Kultur und betreibt Spaltung. Sie redet Skandale herbei und toleriert dafür Straftäter in den eigenen Reihen. Eine solche Partei braucht niemand.
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen.
Martin Reichardt [AfD]: Ihr Misstrauen ehrt uns! Wirklich!
Denn es geht ihr wie immer nicht nur um das, was auf der Tagesordnung steht; es geht ihr nicht um das Urheberrecht, nicht um die Rechte von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen,
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
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Martin Reichardt [AfD]: Wer ist denn Ihr Herr?
In der Sendung „Markus Lanz“ hat Frau von Storch ganz offen gesagt, dass sie Informationen an die Freunde in Amerika weitergibt – im Zusammenhang mit europäischen Regulierungsfragen, etwa beim Digital Services Act. Wer sich also damit rühmt, politische Informationen in die USA zu liefern, um europäische Vorhaben zu unterlaufen,
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD
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Martin Reichardt [AfD]: Was meinen Sie denn, wofür Joschka Fischer seine Professur gekriegt hat, so als Taxifahrer?
Ich will es deutlich sagen: Wir Grünen streiten mit Staatsminister Weimer gerne auch hart in der Sache immer dort, wo es Anlass zur Kritik an seinem Handeln gibt, etwa bei dem heute verabschiedeten Gedenkstättenkonzept. Aber wenn er angegriffen wird, weil er sich gegen Interessen der US-Big-Data-Konzerne stellt, dann machen wir nicht mit; denn diese Auseinandersetzung geht weit über parteipolitische Grenzen hinaus. Sie betrifft die Frage, wem wir in der digitalen Welt dienen wollen: den Konzernen im Silicon Valley oder den Menschen, die bei uns Inhalte schaffen.
Wir brauchen eine Kultur- und Medienpolitik, die unsere Souveränität verteidigt. Und ja, wir brauchen die Digitalabgabe, und zwar als Ausdruck kultureller Gerechtigkeit.
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU]
Kreative Arbeit ist kein Hobby, sondern Grundlage unseres demokratischen Diskurses. Wer an ihr verdient, muss auch etwas an die Kreativen zurückgeben.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Generative künstliche Intelligenz fordert uns heraus, das Urheberrecht gänzlich neu zu denken. Wenn KI-Modelle mit Milliarden geschützter Werke trainiert werden, dann kann es nicht sein, dass die Urheber/-innen am Ende leer ausgehen. Das ist kein technisches Detail, das ist eine Frage der Fairness, der kulturellen Vielfalt und letztlich der Demokratie.
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Holger Mann [SPD]
Denn Kultur ist mehr als nur Content. Kultur ist das, was uns zu Menschen macht, was Perspektiven eröffnet, Fragen stellt, irritiert, berührt. Wenn wir zulassen, dass sie zum bloßen Rohstoff für Datenmodelle wird, verlieren wir mehr als Einkommen: Wir verlieren Bedeutung. – Darum brauchen wir neue Verwertungsrechte für das Kl-Zeitalter, Rechte, die sicherstellen, dass schöpferische Arbeit auch dann geschützt bleibt, wenn sie digital verwertet wird.
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]
Eine grüne Kulturpolitik heißt: Kreativität schützen, Vielfalt sichern und Innovation ermöglichen, aber im Dienste des Gemeinwohls und nicht der reinen Rendite! Sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wo Technologie menschliche Maßstäbe verschiebt. Und sie heißt, dafür zu sorgen, dass Europa im digitalen Raum nicht nur Konsument bleibt, sondern Gestalter wird.
Herr Weimer, wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie über kulturelle Souveränität sagen, dann lassen Sie uns handeln! Setzen Sie die Digitalabgabe um! Stärken wir gemeinsam Urheber/-innen, und machen wir Deutschland und Europa zu Orten, an denen Kultur auch im digitalen Zeitalter frei, gerecht und lebendig bleibt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab klipp und klar sagen: Es ist legitim, Fragen zu stellen, zu Geschäftspraktiken von Unternehmen ebenso wie zu Compliance-Fragen von Regierungsmitgliedern. Übrigens gilt das auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages; dazu komme ich aber später noch mal.
Richtig ist nämlich: Wir müssen sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen geleitet sind. Deswegen gibt es auch eine Vielzahl von Verhaltensregeln, die einzuhalten sind. Es gibt besondere Regeln für Personen des öffentlichen Lebens in herausgehobenen politischen Ämtern, und das ist sogar sehr weitreichend. Um das ganz klar zu sagen: Das ist auch richtig so.
Und ob wir an der einen oder anderen Stelle Transparenz oder Offenlegungspflichten weiter schärfen müssen, ist stets zu diskutieren; auch das ist überhaupt keine Frage.
Aber – jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – darum geht es Ihnen ja gar nicht.
In den letzten Jahren war von Ihnen nichts darüber zu hören, dass unter anderem Ihre geistige Umweltverschmutzung auf der Seite des „European“ verbreitet wurde.
Es ändert sich deswegen plötzlich, weil Sie eine Möglichkeit wittern. Sie wittern die Möglichkeit, eine Person des öffentlichen Lebens, in diesem Fall den Herrn Staatsminister Weimer,
und natürlich – Frau Tesfaiesus hat darauf hingewiesen – gleich die ganze Institution zu diskreditieren. Das ist das, was Sie wollen: Sie wollen den nächsten Akt in Ihrem Schmierentheater heute hier aufführen.
Martin Reichardt [AfD]: Sie entlarven uns seit angeblich zehn Jahren!
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Dr. Götz Frömming [AfD]
Sie sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die aber auch gar nichts für unser Land leistet, und dann auch noch mit einer Fraktion wie der Ihren.
Ich habe vorhin gesagt, ich komme noch mal darauf zurück. Vielleicht mal zur Erklärung vorab: Abgeordnete sind zu Recht besonders geschützt, wenn es um Strafverfolgung geht, beispielsweise bei Vollstreckungsverfahren, bei Durchsuchungen zur Beweissicherung, bei Disziplinarmaßnahmen oder derlei Dingen mehr. Also, Abgeordnete sind besonders geschützt.
Bevor die Strafverfolgung ermitteln kann, müssen wir hier im Deutschen Bundestag die Immunität aufheben. Und nun raten Sie mal, welche Aufhebungen von Immunitäten es in den letzten Monaten gegeben hat!
Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist nie was bei rausgekommen! Alles Verleumdung!
Das ist übrigens Abteilung Faktencheck, leicht rauszubekommen über die Suchmaske des Deutschen Bundestages. Einfach mal „Immunität“ eingeben, dann gibt es zum Thema „Aufhebung von Immunitäten“ folgende Ergebnisse: 6. November: Arne Raue, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens. Ebenfalls 6. November: Raimond Scheirich, Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.
Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist noch nie was rausgekommen dabei!
9. Oktober: Stephan Brandner, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, übrigens wiederholt, am 11. September schon mal. Ebenfalls am 9. Oktober: Matthias Moosdorf, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. 11. September: Maximilian Krah, Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.
Zeigen des Hitlergrußes, Bestechlichkeit, Geldwäsche, Zweckentfremdung von Geldern. All das sind Vorwürfe, über die wir hier reden. Natürlich gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Quasi im Wochentakt leben die Rechtsaußen hier im Plenum ihre obsessive Hassliebe gegen Staatsminister Wolfram Weimer aus, der sie offenbar tief enttäuscht hat, weil er sich nicht ständig vor ihren Karren spannen lässt. Dass sie uns alle dabei zu Geiseln ihrer Kampagnen machen, ist, ehrlich gesagt, unerträglich.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Letzte Woche war es die Verleihung des Deutschen Verlagspreises, heute sind es die Urheberrechtsverletzungen und massiven Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Weimers Medienunternehmen. Wie letzte Woche gilt es auch jetzt, klarzumachen, dass die angeblichen Saubermänner von der AfD, in der sich reihenweise Mandatsträger tummeln, die Verfahren wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechlichkeit an der Backe haben – es wurde gerade schon genannt –, mit ihrer Kampagnenstrategie nicht durchkommen dürfen.
Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede hatten wir schon!
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Holger Mann [SPD]: Redundanz hilft beim Lernen!
Aber es dabei bewenden zu lassen, funktioniert auch nicht. Und das liegt daran, dass der Staatsminister seit Wochen nichts unternommen hat, um die massiven Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen bei „The European“ glaubhaft aufzuklären.
Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Martin Reichardt [AfD]: Ihre Reden will ja keiner veröffentlichen! Die sind so jämmerlich, das kann man sich ja kaum anhören!
Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. Systematische Urheberrechtsverletzungen, um die Autorenliste seines Magazins aus Renommee- und Profitgründen auf 2 000 Personen aufzublasen, sind keine Kavaliersdelikte.
Wer richtigerweise hohe Qualitätsstandards für den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen gefälligst auch umsetzen.
Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei.
Nein, danke. – Wenn Sie das nicht hinbekommen, Herr Weimer, dann spricht das leider klar gegen Ihre charakterliche und fachliche Eignung. Es wäre beschämend, wenn Sie erst durch Gerichte dazu gezwungen werden müssten.
Mit Ihrem fehlenden Unrechts- und Problembewusstsein sind Sie allerdings nicht allein. Rechte – von der AfD bis weit hinein in die Union – haben das neoliberale Motto „Bereichert euch!“ so tief verinnerlicht, dass sie in jeder Krise sofort schauen, wie sich daraus Kapital schlagen lässt.
Ihr Geschäftsmodell lautet: Partei als Beutegemeinschaft und Ämter als Selbstbedienungsläden. Die Liste von Korruptionsskandalen und Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Augustus-Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeldaffäre der Berliner CDU. Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. So wird Demokratie aber ganz sicher nicht gestärkt, sondern todsicher delegitimiert.
Das darf nicht passieren. Und deswegen müssen wir viel grundsätzlicher die Fragen nach Transparenz, Integrität und demokratischer Kontrolle auf die Tagesordnung setzen.
In der schwarz-roten Bundesregierung bekleiden gleich drei Unternehmer/innen Ministerposten. Mit Frau Reiche wurde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Mit Herrn Wildberger, zuvor Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE, wurde nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Toplobbyist für die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon zum Minister gemacht. Als 50-prozentiger Anteilseigner an seiner Weimer Media Group hat der Medienstaatsminister selbst handfeste Interessen in seinem Aufgabenbereich,
zum Beispiel, wenn die Mehrwertsteuer für Zeitungen gesenkt oder Mittel aus dem Plattform-Soli zur Stärkung der Medienlandschaft ausgegeben werden sollten. Es ist selbst für völlig gutgläubige Zeitgenossen kaum vorstellbar, wie er sein Amt unabhängig ausüben kann, solange er seine Firmenanteile nicht aufgibt.
Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben wir noch nicht über Kultur gesprochen!
Wir brauchen endlich umfassende Offenlegungs- oder Anzeigepflichten für den Besitz von Aktien und Firmenanteilen. Es ist völlig hanebüchen, dass Bundestagsabgeordnete Beteiligungen an Unternehmen ab einer Schwelle von 5 Prozent der Anteile offenlegen müssen, dies aber für Minister/-innen oder Staatssekretäre, die nicht zugleich Abgeordnete sind, nicht gilt.
In vielen anderen Ländern und auch auf EU-Ebene ist dies anders. Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie die Amigo-Netzwerke hinter sich! Die Demokratie bedankt sich schon jetzt.
Ich fange mit einer kurzen Replik an. Wir müssen uns von einer Partei wie Ihrer, bei der unlängst noch der reuelose RAF-Terrorist Klar in einem Beschäftigungsverhältnis stand, sicherlich nicht angreifen lassen.
Ihnen ist aber sicherlich Folgendes in Ihrer Rede aufgefallen: Nachdem Sie einige Minuten lang ein Bashing gegen die AfD betrieben haben, haben Sie hier genau das gesagt, was wir auch sagen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das in Ihrem kommunistischen Dogma nicht aufgefallen ist; aber Sie haben uns in allem recht gegeben.
Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich glaube, wir haben relativ deutlich gemacht, dass es schon einen Unterschied gibt, weil wir in der Sache reden und Sie einfach hier nur Hetze betreiben wollen und Strategien fahren,
um Relevanz zu bekommen und Aufmerksamkeit zu schaffen. Ich habe es schon letzte Woche gesagt: Ihre Strategien verlieren sich leider so ein bisschen im Nebulösen, und so wird es auch in diesem Falle sein. Wir sind an der Sache interessiert. Das ist der Unterschied.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was Sie jetzt gerade in den ersten fünf Minuten vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, stellt sich mir, ehrlich gesagt, die Frage: Wieso haben Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde beantragt und sich diesen Unsinn nicht erspart?
Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaube ich wohl, dass sie Ihnen nicht gefällt!
Ihre Aktuelle Stunde trägt ja den Titel „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“. Herr Baumann, Sie haben gerade reingerufen: Gehen Sie mal bitte auf die Argumente, die aus der AfD kamen, ein! – Das würde ich gern machen, aber es kamen ja gar keine Inhalte zum Thema Urheberrechtsverletzungen.
Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört!
Ich habe, ehrlich gesagt, auch gar nicht erwartet, dass wir uns jetzt hier mit den Tiefen des Urheberrechts befassen, obwohl Sie es in den Titel Ihrer Aktuellen Stunde geschrieben haben. Aber zumindest haben Sie doch juristische Mitarbeiter in Ihrer Fraktion, die das mal hätten tun sollen. Dann wären Sie zu dem Schluss gekommen, dass ganz viele Punkte, die Sie hier vorgetragen haben, völliger Schwachsinn sind.
Erstens. Im Kern geht es ja um die Frage, ob das Debattenmagazin „The European“ Urheberrechtsverletzungen begangen hat, ob öffentlich verfügbare Texte wie Reden und Pressemitteilungen unter anderem von Politikern ohne explizite Zustimmung publiziert werden durften.
Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht „publiziert“! Als Autoren angegeben!
Das ist der Vorwurf, der im Raum steht. Damit erzeugen Sie, ehrlich gesagt, einen totalen Widerspruch. Denn Sie nennen es zwar Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers; Ihre Vorwürfe beziehen sich aber überhaupt nicht auf den Kulturstaatsminister, sondern auf das Debattenmagazin „The European“. Das heißt, Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers sehen Sie selbst nicht, Ihre Aktuelle Stunde haben Sie aber dennoch so genannt. – Das ist der erste Widerspruch, der sich hier sehr, sehr deutlich ergibt.
Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wem gehört denn der Laden?
Zweitens. Der Kulturstaatsminister ist und war – das wissen Sie ja auch – nie Chefredakteur des Debattenmagazins. Er hatte also gar keine publizistische Verantwortung.
Wenn Sie sich mal mit dem Urheberrecht befasst hätten, hätten Sie gewusst, dass es am Ende natürlich um die redaktionelle Verantwortung geht. Ein ganz einfaches Beispiel: Wenn Sie sich irgendwann daran stören, dass der FC Bayern ein besonders schlechtes Spiel hingelegt hat, dann beschweren Sie sich doch auch nicht bei Audi als Anteilseigner, sondern bei den Spielern oder bei der Mannschaft.
Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird das auf die Mitarbeiter abgeschoben?
Denn natürlich ist es so, dass wir, wenn Stellungnahmen und Reden von Politikern veröffentlicht werden, nicht die Deutungshoheit darüber haben, ob die veröffentlicht werden. Darüber kann man sich ärgern.
Und weil ja Kolleginnen und Kollegen von Ihnen nach Russland reisen wollten: Vielleicht ist es in Russland anders. – In einer Demokratie, in der Presse- und Meinungsfreiheit herrscht, ist es aber zulässig. Deswegen müssen wir das als Politiker auch aushalten.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Die Aktuelle Stunde zeigt aber, dass es Ihnen am Ende gar nicht darum geht, sich hier mit der Sachfrage zu befassen, ob Urheberrechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Letztendlich ist es eine Frage, die zivilrechtlich geklärt werden würde, wenn es überhaupt so weit käme. Am Ende geht es Ihnen ausschließlich darum, hier ein Scheinthema zum Gegenstand der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu machen.
bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD]
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag ist das legislative Organ. Wir sollten uns hier mit klugen Gesetzen und mit Themen befassen, die die Menschen wirklich bewegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bewegt die Menschen!
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Martin Reichardt [AfD]: Wir bewegen immerhin 27 Prozent der Menschen in Deutschland!
Wenn man das einmal zusammennimmt und an die fehlende Sachlichkeit der Inputs, die von Ihnen kamen, denkt, stellt sich die Frage: Warum haben Sie die Aktuelle Stunde dann eigentlich beantragt? Denn Sie haben eigentlich immer noch nichts zur Sache, zur Frage des Urheberrechts gesagt. Deswegen: Warum haben Sie sie beantragt, und wieso äußern Sie sich in dieser Form? Und vor allem: Woher stammen die Anschuldigungen? Dazu haben wir eben auch schon ein bisschen was gehört.
Die „FAZ“ schreibt – Zitat –: „Diesen Vorwurf erhebt der stramm rechts stehende Blogautor Alexander Wallasch“. Ich muss gestehen, ich kannte den Herrn vorher nicht.
Allen, denen es ähnlich geht, die Herrn Wallasch bislang nicht kannten, empfehle ich jedenfalls einen Blick in die Berichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin kam man ja zu dem Schluss, dass ganz viele Beiträge russische Narrative bedienen.
Martin Reichardt [AfD]: Das sind ja so Ihre Haus-und-Hof-Organe!
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Zuruf von der SPD: Aha!
Für alle, die sich jetzt fragen, wie der Blog eigentlich aussieht, auf den sich die AfD bezieht – ich habe mir den angeschaut, und ich will es allen anderen ersparen –: Links gibt es einen Newsticker, auf dem heute, im November 2025, noch Coronanachrichten über Karl Lauterbach aus dem Jahr 2022 laufen, rechts einen Button, auf dem steht: „Mit PayPal Geld schenken“, drumherum ganz viele Schriftzüge: Hier könnte Ihre Werbung stehen.
Martin Reichardt [AfD]: Der kriegt eben keine Zwangsgebühren wie die von Ihnen hofierten Medien!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, in der letzten Woche haben Sie sich mit dem Antrag zum Deutschen Verlagspreis auf Götz Kubitschek bezogen. Diese Woche beziehen Sie sich auf Herrn Wallasch. Ich habe die Bitte, dass Sie sich wenigstens künftig auf seriöse Medien beziehen.
Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber nicht mutig!
Vielleicht als letzten Punkt – wir haben es heute auch schon ein paarmal gehört –: Sie stören sich daran, dass der Kulturstaatsminister eine völlig andere Politik macht als seine Vorgängerin, dass Sie keinen Kulturkampf mehr betreiben können,
weil er wertkonservativ ist und sich trotzdem von Extremisten abgrenzt. Das ist die richtige Haltung. Genau das macht einen Kulturstaatsminister der Mitte aus. Sie können keinen Kulturkampf mehr betreiben; das stört Sie. Aber das ist am Ende so, und deswegen müssen Sie damit leben. Lassen Sie bitte solche Schaufensteranträge! Dann können wir in Zukunft auch wieder über ernste Themen hier im Plenum sprechen.
Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Verehrte Kollegen! Wir reden heute über Verantwortung, über Vertrauen, über politische Glaubwürdigkeit. Und wir reden über einen Staatsminister, der Verantwortung predigt, aber erkennbar nicht lebt: Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, zuständig für Medien, für Kultur, auch für politische Kultur. Aber keinesfalls sollte er für die oligarchische Tegernsee-Connection mit ihren Tegernsee-Summits zuständig sein. Die bewiesenen Fakten liegen auf dem Tisch. Herr Weimer hat Unterlassungserklärungen unterschrieben – nicht eine, mehrere –, weil Texte von Personen ohne deren Zustimmung kopiert und veröffentlicht wurden.
Das ist keine Kleinigkeit, das ist keine unglückliche Panne, das ist ein Spiegelbild der aktuell und schon länger agierenden politischen Kaste in unserer Demokratie – Ihrer Demokratie.
Wenn jemand, der für Kultur und Medien verantwortlich ist, nicht sauber arbeitet, dann verlieren er und das Amt die Glaubwürdigkeit.
Nur aus Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen, und Vertrauen ist die valide Währung der Demokratie, meine Damen und Herren. Einen Skandal zu verursachen, zu versuchen, die Sache mal nebenbei auszusitzen, ist ein schlechter Witz wie, heute fremde Texte zu kopieren und morgen für Urheberrechte eintreten zu wollen. Man schmückt sich offenbar gern mit fremden Federn, und man will Kumpanei mit großen Namen. Und ja, Herr Weimer ist hier in guter Gesellschaft, alle mit der gleichen Gesinnung:
Am 9. November trat unser, also der Bundespräsident vor die Nation. Ein Tag voller Geschichte. Ein Tag der Mahnung. Doch statt auszugleichen, statt zu verbinden, war der Ton hart und aggressiv: Brandmauer, Wehrhaftigkeit, Parteiverbot – Millionen Bürger fühlten sich angesprochen, aber nicht positiv, sondern ausgegrenzt.
Und dann kommt Friedrich Merz, der selbsternannte Hoffnungsträger, der Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen der Wahlversprechen, vornehm adlig daher, führt große Worte und bleibt mit seinen Taten unterste Schublade.
Alle diese Charaktere sprechen gerne in großen Worten, in grenzenloser Selbstgewissheit, in pathetischer Manier: „Unsere Demokratie“, immer wieder und immer lauter, als handle es sich um ein exklusives Privileg, allerdings in deren Alleinbesitz. Doch was meinen Sie mit „unserer Demokratie“? Meinen Sie einen Staatsminister, der Unterlassungserklärungen unterschreiben und Lügen eingestehen muss? Meinen Sie einen Bundespräsidenten, der Millionen Bürger politisch und moralisch ausgrenzt?
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat er!
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Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Guter Mann!
Meinen Sie einen Bundeskanzler, der vieles verspricht, aber nichts davon einhält? Meinen Sie Ihre politische Apparatschikkaste, die mit dem Bürger gar nicht mehr diskutieren will? Dann, meine Damen und Herren, dürfen Sie diese „unsere“, also Ihre Demokratie gerne behalten.
Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Lehnen Sie die Demokratie ab?
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Martin Rabanus [SPD]: Das ist mal eine klare Aussage!
Meine Fraktion und ich, wir wollen echte und wahre Demokratie, Demokratie, die nichts in Hinterzimmern ausklüngelt, Demokratie, die nicht auf Hypermoral gründet.
Sie, Herr Weimer, und Ihre Genossen stehen sinnbildlich für dieses ganze traurige Schauspiel auf der schon brüchig gewordenen Bühne, meine Damen und Herren.
für eine politische Klasse der Moraliban, die Moral predigt, aber Selbstgerechtigkeit lebt. Das Vertrauen in diese, Ihre verwahrloste Politik schwindet immer mehr. Die Bürger sehen, was ist.
Sie erkennen die großen Worte und die nichtsnutzigen Taten. Erst wenn diese politisch eigennützige Hypermoral endet, kann unser Land wieder blühen. Erst wenn Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Anständigkeit und Transparenz gelebt werden,
Wenn Sie unserem Land wirklich helfen möchten, wenn Sie die politische Kultur schützen möchten, dann treten Sie zurück, Herr Weimer, am besten noch heute, und laden Sie Ihre Gesinnungsgenossen gerne ein, es Ihnen gleichzutun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der Informationen in Sekunden um die Welt gehen – und in der sich Wahrheit und Täuschung manchmal gefährlich nahekommen. Und ja, gerade deshalb brauchen wir Regeln, die schützen, was in dieser Medienberichterstattung wertvoll ist: die Pressefreiheit und das Urheberrecht. Pressefreiheit und Urheberrecht sind keine Relikte der Vergangenheit; sie sind zutiefst moderne Schutzrechte. Sie schützen eben nicht nur Journalistinnen und Fotografen, Künstler oder Wissenschaftlerinnen. Sie schützen uns alle; denn sie bewahren die Grundlagen einer freien, fairen, transparenten und vor allen Dingen glaubwürdigen Öffentlichkeit.
Das Urheberrecht sagt bekanntlich im Kern: Wer etwas mit eigenem Wissen und Kreativität neu schafft, hat ein Recht darauf, dass andere es nicht unerlaubt verwenden, es nicht als Eigenes ausgeben oder verfälschen. Und das ist – das will ich hier deutlich sagen – gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten essenziell, denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch geistige Arbeit ist Arbeit, und jede Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und eine gerechte Bezahlung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Doch für die aktuelle Debatte ist zu klären: Gab es denn Verstöße gegen das Urheberrecht, wie vom Antragsteller unterstellt? Um was handelt es sich denn? Sie kritisieren, dass Reden und Pressemitteilungen von AfD-Abgeordneten von „The European“ dokumentiert wurden. Meine Damen und Herren, da muss ich sagen: Das verwundert; denn zum einen gehört es zur Vereinbarung hier im Parlament, dass sich unsere politischen Reden und ja wohl erst recht Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit richten und natürlich zitiert wie dokumentiert werden können. Und zum anderen, meine Damen und Herren, erinnern wir uns gut daran, wie sich die AfD regelmäßig in ihrer selbstgewählten Opferrolle suhlt und kritisiert, dass über sie nicht oder nicht umfänglich genug berichtet worden wäre. Jetzt aber stellen Sie sich hierhin und kritisieren, dass Sie zitiert und Reden vollumfänglich dokumentiert wurden.
Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich möchte nur mal darauf hinweisen: Es geht nicht um den völlig normalen Vorgang, dass aus Reden zitiert wird, egal ob aus unserer oder Ihrer Fraktion. Es geht darum, dass hier komplette Reden, komplette Artikel auf der Seite veröffentlicht worden sind
– das ist auch zulässig, richtig – und der Anschein erweckt wurde, es würde sich hierbei um Autoren ebendieses Magazins handeln. Das ist schlichtweg unredlich, wenn man das nicht sauber kennzeichnet.
Sie fallen hier ja sogar hinter das zurück, was die Weimer Media Group schon längst eingeräumt hat: dass in mehreren Fällen handwerklich unsauber gearbeitet worden ist, um mal diese etwas euphemistische Wortwahl aufzugreifen.
Gut, dass Sie am Ende noch die rhetorische Frage gestellt haben. Gehen wir doch mal ins Detail.
Zum einen: Sie haben recht, die Weimer Media Group hat direkt darauf reagiert und hat gesagt, sie habe wohl einen Fehler gemacht bei der Auszeichnung der Quellen, weil sie mit dem Begriff „Autor“ gearbeitet habe und nicht zum Beispiel die Quelle mit Verlinkung angeführt habe. Da gebe ich Ihnen recht. Wo ich Ihnen nicht recht gebe – und das haben Sie ja unter anderem beim BKM und bei der Bundesregierung angefragt –, ist, dass es hier darum gehe, dass ganze Reden dokumentiert wurden; denn diese wurden ja offensichtlich mit den Urhebern ausgezeichnet, auch wenn sie nicht ordentlich als Urheber benannt wurden. Genauso wurden dort auch Pressemitteilungen veröffentlicht. Genau darauf habe ich Bezug genommen, und das haben Sie mit Anfragen an die deutsche Bundesregierung breit kritisiert.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Im Übrigen haben Sie über Urheberrechtsklagen alle Möglichkeiten des Zivilrechts. Dann können Ihre sogenannten Bisher-Autoren oder Urheber sogar noch dafür bezahlt werden. Das würde ich Ihnen raten.
Ich würde fortsetzen. Ebenso erstaunlich ist: Die Hauptkritik bezieht sich ja offenbar auf Reden und Pressemitteilungen und anderes, die „The European“ schon vor vielen Jahren dokumentierte. Deshalb bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob es Sie wirklich stört, wie veröffentlicht wurde, sondern vielleicht eher, was. Denn da stimme ich Ihnen zu: Da wäre mir vieles peinlich, was da von Ihnen veröffentlicht wurde.
Und – auch das wurde hier schon in der Debatte gesagt – Sie versuchen, eine Connection zwischen Herrn Weimer und seiner Redaktion herzustellen. Aber tatsächlich ist er als Herausgeber nicht der Verantwortliche für die redaktionellen Beiträge. Auch da war Ihr Bild falsch. Das ist nun mal die Redaktion, und damit vor allen Dingen der Chefredakteur.
Es verstärkt sich deshalb bei uns der Eindruck: Sie suchen nach irgendeinem Hebel. Das „Mögliche“ – und da sind Worte auch manchmal verräterisch – im Titel Ihrer Aktuellen Stunde vor „Urheberrechtsverletzungen“ zeigt aus meiner Sicht, dass Sie die Debatte auf Sand bauen. Aber mit der Methode „Mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängen bleiben“ haben Sie Erfahrung. Das haben Sie schon letzte Woche in der Debatte um den Deutschen Verlagspreis gezeigt.
Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Mit Freiheitsrechten kommt Verantwortung. Das gilt besonders für Medien, leider nicht im selben Maße für die digitalen Plattformen, die sich soziale Medien nennen. Gerade deshalb aber bleibt die Pressefreiheit ein hohes Gut. Sie gibt das Recht, frei zu berichten, zu kritisieren und zu kommentieren. Wir müssen daher den öffentlichen Raum verteidigen, in dem Informationen überprüfbar und nachvollziehbar sind. Nur dann kann das Publikum den Unterschied sehen zwischen Journalismus und Propaganda, zwischen Wahrheit und Täuschung.
Wenn wir hier also über Verantwortung in Medien sprechen, dann sollten wir auch über diejenigen reden, die genau dieses Vertrauen systematisch untergraben, zum Beispiel Parteien, die Journalistinnen und Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren und von Parteitagen ausschließen – ich kenne da eine – oder die die öffentlich-rechtlichen Medien zerschlagen wollen – ich kenne da eine – oder die lieber die sogenannten alternativen Wahrheiten verbreiten, statt sich mit Fakten auseinanderzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Pressefreiheit angreift, greift auch die Demokratie an. Denn dort, wo Journalismus eingeschüchtert wird, wo Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, da verliert Demokratie ihr Fundament.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. In einer Demokratie ist es aber nicht die Aufgabe der Politik, über Journalismus zu urteilen. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, über die Arbeit von Verlagen zu urteilen. Das nennt man Pressefreiheit.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
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Zurufe von der AfD
Damit machen Sie sich zum Handlanger ausländischer Mächte. Das ist beschämend. Sie schaden unserem Land. Sie treten unsere Werte mit Füßen. Sie sind wahrhaft Antipatrioten!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
Und Sie wollen ablenken von der eigentlichen Bedrohung für Journalismus in Deutschland. Aber den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Also: Wer bedroht den unabhängigen Journalismus in Deutschland?
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU]
Der unabhängige Journalismus hat zwei Kernvoraussetzungen. Das eine ist die Freiheit von Zensur durch den Staat. Und das haben wir in Deutschland. Jeder und jede darf schreiben, was sie will.
Zum anderen braucht es auch ein vielfältiges Angebot von Presse und auch die Freiheit von Gewalt. Wir brauchen in ganz Deutschland Redaktionen, die uns Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen, die kritische Fragen stellen – ich weiß, das mögen Sie von der AfD nicht so gerne –, die hinterfragen, die recherchieren,
Dr. Christoph Birghan [AfD]: Texte zu klauen, ist nicht recherchieren!
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Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Da fühlt sich jemand angesprochen!
die Sachen rausfinden, aufdecken. Und das ist in Gefahr! Und warum? Weil die Techkonzerne wie Google einfach das Wissen absaugen, ohne am Ende dafür zu bezahlen. Das ist wirklich ein Skandal! Sie dominieren außerdem den Werbemarkt. Aber unabhängigen Journalismus gibt es eben nicht zum Nulltarif. Deswegen muss sich das dringend ändern.
Riesige Finanzströme fließen in die Taschen von Musk, von Zuckerberg und Co. Diese Einnahmen fehlen jetzt unserem unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, bevor es zu spät ist und die Lokalzeitungen alle kaputt sind.
Dr. Götz Frömming [AfD]: Er will die 5 Milliarden Euro von Google nicht aufs Spiel setzen!
Wir brauchen Taten und keine leeren Ankündigungen. Die Einnahmen sollen dem Medienstandort nutzen, auch für Kultur, für Medienkompetenz. Denn unsere Demokratie braucht eine vielfältige Presselandschaft wie die Luft zum Atmen. Die Digitalabgabe ist auch ein Schutzschirm für unsere Demokratie.
Denn wo kämen wir hin, wenn die Digitalkonzerne sich am Ende durchsetzten? Das muss man sich mal vorstellen: Dann würde am Ende die KI uns die Nachrichten aufbereiten. Das heißt, da würde jemand sitzen – wahrscheinlich in den USA –, könnte durch eine Änderung an einer Zeile Code entscheiden, welche Nachrichten hier in Deutschland angezeigt werden.
Das wäre das Ende der Pressefreiheit. Deswegen brauchen wir dringend eine aktive Regierung, die etwas zur Stützung des unabhängigen Journalismus tut, indem journalistische Arbeit auch wirklich entlohnt wird und die Algorithmen transparent werden und uns hier nicht dominieren.
Stephan Brandner [AfD]: „Algorithmen“ spricht sich mit „i“ und nicht mit „ü“!
Das andere Problem ist Gewalt gegen Journalismus. Sie haben ja vielleicht wahrgenommen: Es gibt viele weltweite Indizes, die Pressefreiheit vergleichen. Leider ist in denen Deutschland in den letzten Jahren ein Stückchen heruntergerutscht.
dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ihre Arbeit nicht mehr sicher machen können, weil sie bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden: auf Parteitagen der AfD, auf Demonstrationen im AfD-Umfeld. Ich nenne nur mal ein paar Meldungen.
In Thüringen wurde bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ beim Verlassen des Veranstaltungssaals beleidigt und geschlagen.
Stephan Brandner [AfD]: War bestimmt die Antifa! Die haben sich vertan!
Beim Parteikongress der AfD am 29. Juni 2024 in Essen wurden die Journalistin Miriam Lau und andere von Demonstrierenden verbal angegriffen, ihnen wurde keine Akkreditierung gegeben.
Bei einer Kundgebung der AfD in Thüringen wurde einem Reporter durch Teilnehmer die Arbeit erheblich erschwert,
Martin Erwin Renner [AfD]: Wie oft bin ich schon bedroht worden!
Das heißt, wenn die AfD hier von Pressefreiheit redet, ist das, wie wenn ein Fuchs davon redet, dass er den Hühnerstall bewachen will. Das können wir nicht zulassen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir hier über Urheberrechte, über Integrität und über Verantwortung in der Kulturpolitik. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat und um fairen Umgang mit geistigem Eigentum. Themen, die weit über eine einzelne Person hinausgehen.
Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Verquickungen mit der Industrie!
Doch wer diese Debatte eröffnet, sollte zuerst mal selbst in den Spiegel schauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Urheberrecht schützt nicht nur Werke, es schützt Menschen: Künstlerinnen, Fotografen, Journalistinnen. Sie leben davon, dass ihre Arbeit respektiert wird. Und genau dafür steht Staatsminister Weimer.
Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, als schlechtes Beispiel!
Deshalb wirkt es paradox, wenn ausgerechnet Sie, die AfD, sich hier als Hüterin des Urheberrechts inszenieren. Die eigenen AfD-Kreisverbände werden verurteilt, weil sie Bilder ohne Zustimmung nutzen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessant, dass Sie jetzt einen kleinen Kreisverband auf eine Stufe stellen mit dem Bundesbeauftragten!
Transparenz ist selbstverständlich unabdingbar. Vorwürfe müssen geprüft werden – sachlich, fair und rechtsstaatlich. Aber wer Anklage erhebt, der muss selbst anständig handeln. Und die AfD-Fraktion, die hier heute spricht, ist – die Vorredner sprachen es bereits an – in unzählige eigene Skandale verwickelt: von illegalen Spenden über verdeckte Wahlkampfhilfen bis hin zur Nähe zu ausländischen Netzwerken.
bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Weimer zeigt hingegen: Die Kulturpolitik braucht Klarheit in der digitalen Welt. Er warnt vor digitalem Kolonialismus und geistigem Vampirismus durch KI-Konzerne. Er stellt mit dem „Weimatar“ den ersten offiziellen KI-Avatar eines Ministers vor – mit der Botschaft: Wir müssen KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten.
Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie sich ja hinsetzen!
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Beatrix von Storch [AfD]
Herr Weimer hat den „Weimatar“ vorgestellt und damit eine klare Botschaft gesendet: Wir müssen die KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten. Die Lösung liegt in der Gestaltung der Kulturrechte der Zukunft und nicht im Schutz von gestern.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kulturpolitik ist kein Empörungszirkus, sie ist das Fundament unserer Demokratie. Sie lebt von Respekt, von Menschen, von Ideen und Kunst. In einer Zeit, in der Extremismus und Mediendesinformationen Vertrauen zerstören, brauchen wir einen Staat, der schützt, nicht spaltet.
Der eine schützt Urheberrechte, und die andere verletzt sie. Der eine steht für den Rechtsstaat, die andere für Doppelmaß. Deshalb stehen wir als CDU/CSU in dieser Frage für Fairness, für Recht und für unsere Kultur.
Sehr geehrte Frau Kollegin Demuth, Sie haben jetzt unseren Staatsminister als den Lordsiegelbewahrer des – wie soll ich sagen? – geistigen Eigentums, des Urheberrechts dargestellt. Letztlich beruft er sich ja auf sein Zitatrecht. Es sind ja in dem Magazin auch ganze Werke zitiert worden. Ist Ihnen eigentlich bewusst, unter welchen Voraussetzungen man solche Zitate machen darf? Komplette Werke zitieren darf man eigentlich gar nicht; aber das hat er getan. Komplette Werke sind zum Beispiel Reden. Es geht ja nicht nur um Politikerreden, sondern auch um Reden oder Beiträge von Nichtpolitikern. Der Papst wurde da zum Beispiel auch plagiiert. Das geht eigentlich nur, wenn man damit einen eigenen Gedanken, ein eigenes Werk stützen will, und es muss auch die Quelle angegeben werden, also woher das Zitat stammt.
Also: Glauben Sie wirklich, dass das, was der Herr Weimer gemacht hat, im Einklang mit dem Urheberrecht steht? Daran habe ich ganz, ganz starke Zweifel.
Herr Kollege von der AfD, ich habe mich, glaube ich, eindeutig ausgedrückt, und meine Vorredner, vor allen Dingen Pascal Reddig, haben dazu alles Wesentliche gesagt.
Pascal Reddig [CDU/CSU]: Es hat nicht mal zehn Sekunden gedauert, bis Sie sich wieder in der Opferrolle sehen!
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Zurufe von der SPD
Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus.
Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie mal die „B.Z.“ dieser Tage. Da gab es einen Artikel über den Parteitag Ihrer Partei, über die Aufstellung der Abgeordnetenhauskandidaten für die Wahl im nächsten Jahr.
Darin war ein Bericht einer Journalistin, die sich darüber beklagt hat, dass sie keine Fotos machen konnte, keine Mitschnitte machen konnte und die Arbeitsbedingungen insgesamt so schlecht waren,
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie da oder nicht?
Der Einzige, der zu dieser ganzen Debatte was beigetragen hat, war der Kollege Reddig von der CDU. In der Tat – Sie haben recht –: Man kann Politikerreden einfach so übernehmen. Aber – das wurde bei „Nius“ klar herausgearbeitet – bei diesen Gastautorenseiten war es doch so, dass die so optimiert waren, dass die Suchmaschinen die Leute nicht gefunden haben. Hat jemand, der da als Gastautor geführt wurde, sich selbst gesucht, hat er nichts gefunden. Dahinter steckt ein System, und das müssen wir aufklären.
Es ist richtig, dass es die Forderung danach gibt; und die ist ja nicht nur von uns gekommen. Das sage ich allen, die hier sagen: Oh, das ist eine rechte Kampagne. – Nein, ist es nicht.
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Es ist auch der Kollege Rabanus gewesen, es war der Kollege Stegner, es war der Verein LobbyControl – der jetzt auch nicht im Verdacht steht, rechts zu sein –, die gleich nach dem Ausscheiden des Herrn Weimer aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group gesagt haben: Da liegt immer noch ein Interessenkonflikt vor, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Staatsminister, zu Beginn Ihrer Amtszeit habe ich hier gesagt: Es wäre ein Verlust, wenn Sie nicht in dieser Regierung wären. – Ich weiß nicht, ob ich mich da nicht getäuscht habe. Es gab so viele Vorschusslorbeeren, gerade aus unseren Reihen: Endlich mal ein Minister, der seinen Mitarbeitern das Gendern untersagt! Herrlich! Endlich mal ein Minister, der sich nicht von grünen Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, der ausspricht, was ist:
Zwangsabgabe statt Demokratieabgabe. Auch eine herrliche Sache! Endlich mal ein Minister, der kein Parteiapparatschik ist, sondern der als Feuilletonist und später als Selfmadeverleger was auf die Beine gestellt hat und jetzt als Seiteneinsteiger in der Politik was aufmischen will. Solche Leute brauchen wir. Davon ist nicht mehr viel übrig.
Und die Herrschaften hier drüben, in der grünen, woken Kulturschickeria,
deren politischer Arm auch hier sitzt, waren vom ersten Moment an fast vorm Herzkasper: Da kommt der Kulturkampf! Der wird uns die ganzen Mittel streichen. Wo soll das nur hinführen? Der Mann ist komplett ungeeignet. – Davon ist auch nichts übrig geblieben. Die Herrschaften haben inzwischen hier einen antifaschistischen Schutzwall um den Staatsminister errichtet,
Die wurde ihnen versprochen, und die ist nicht gekommen.
Meine Vorredner haben das alles schon gesagt: Gastautorengate, Tegernsee. – Es ist sehr ärgerlich, dass es nicht zu einer Wende gekommen ist. Sie verhalten sich genauso wie der Kanzler: Sie versprechen Dinge, und hinterher setzen Sie die nicht um.
Für uns sieht es leider so aus, als gäbe es hier ein Stillhalteabkommen, einen schmutzigen Deal zwischen der grün-woken Kulturschickeria und ihrem politischen Arm auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite:
Ihr finanziert brav weiter unsere ganzen Antifa-Verlage, die Lenin-Poster, die Antifa-Taschenkalender und die Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben, und dafür werden wir in den Altmedien, in den Mainstream-Medien, keine Rücktrittsforderungen erheben, damit es keinen großen politischen Skandal gibt. Noch funktioniert dieses System – aber nicht mehr lange. Herr Reddig, Sie haben sich ja auch sehr abfällig über neue Medien geäußert. Die Leute haben jetzt Internet; sie informieren sich aus anderen Quellen. Es werden immer weniger, die Ihnen noch glauben.
Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Dr. Weimer, Sie haben wirklich das Potenzial, zum Totengräber der Partei zu werden, der Sie dieses Amt hier verdanken. Denn die Leute haben sich den Wechsel gewünscht – sie haben deswegen CDU gewählt –, und sie bekommen die Fortsetzung der Politik von Claudia Roth. Das kann doch nicht sein.
Und sie kriegen nicht nur grüne Politik, sie kriegen auch noch Amigo-Politik im Endstadium, CDU-Politik im Endstadium, und das, wo Sie doch gerade erst angefangen haben. Wo soll das alles nur enden?
Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier gar nicht um Gesetzgebung!
Dass Sie bei Haushaltsanträgen keinerlei Kreativität zeigen, das war uns auch bekannt. Dass Ihre Anträge handwerklich meistens ziemlich dürftig sind, das merkt man auch nach wenigen Monaten im Parlament.
Stephan Brandner [AfD]: Wie viele haben Sie denn schon gemacht? Sie haben noch keinen einzigen gemacht!
Aber dass Sie selbst bei Skandalisierung so erbärmlich versagen wie heute, das hätte ich nicht gedacht. Ich hätte ein Feuerwerk der Skandalisierung erwartet.
Stephan Brandner [AfD]: Skandalisieren tun Sie besser! Stimmt schon!
Worum geht es hier eigentlich? Ich erkläre das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal.
Erstens. Wir haben das in dieser Aktuellen Stunde jetzt schon mehrfach gehört: Die öffentliche Dokumentation politischer Reden ist kein Skandal, sondern gelebte demokratische und publizistische Praxis. Ein Debattenmagazin hat Debatten dokumentiert
Nichts anderes macht übrigens auch unsere Parlamentszeitung „Das Parlament“, die wahrscheinlich viele von Ihnen in Ihren Kreisgeschäftsstellen ausliegen haben. Auch dort gibt es eine Rubrik „Debattendokumentation“. Ich bin mir sicher, dass Sie die Zeitung nach dieser Aktuellen Stunde abbestellen werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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Dr. Christoph Birghan [AfD]: Beschäftigen Sie sich mal mit Zitatrecht!
Zweitens. Der Kulturstaatsminister hatte in seinem Amt operativ nichts damit zu tun. Er war redaktionell nicht dafür verantwortlich.
Drittens. Das ist für mich der entscheidende Punkt dieser Debatte: Acht Jahre lang hat Sie all das nicht gestört, nämlich dass Ihnen „The European“ zusätzliche Reichweite zum Beispiel für die Reden von Alice Weidel gegeben hat.
Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil das so gut getarnt war! Tarnen, Tricksen, Täuschen war das!
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Ronald Gläser [AfD]: Das wusste ja keiner!
Sie können jetzt sagen, das sei Ihnen nicht aufgefallen. Aber wenn man eine einfache Operatorensuche in den sozialen Medien macht, dann stellt man fest, dass Beiträge aus „The European“ bereitwillig von Ihren Kreisverbänden und von Funktionsträger-Accounts Ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den sozialen Netzwerken geteilt wurden.
Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das macht die ganze Sache nicht legal!
Und das Timing – Frau Dr. Lührmann hat bereits erwähnt, dass das erstaunlich ist – verrät mehr über Sie als über den Vorgang, den Sie heute versuchen zu skandalisieren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Denn Sie schreien plötzlich: Textdiebstahl und Skandal. – Ich habe mich gefragt: Woher kommt diese Vehemenz? Selbst bei der Vorgängerregierung, bei der Ampel, haben Sie keine namentliche Stunde beantragt,
Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen Aktuelle Stunde oder namentliche Stunde?
die Robert Habeck namentlich genannt hätte, die Claudia Roth namentlich genannt hätte, die irgendeinen SPD- oder FDP-Minister namentlich genannt hätte.
Stephan Brandner [AfD]: Nee! Stimmt doch gar nicht!
Der Eindruck, den Sie bei uns hier erwecken, ist, dass es Ihnen lieber ist, dass sich dieses Haus mit der Frage beschäftigt, ob der Kulturstaatsminister nicht nachts heimlich in die Schweiz fährt, um bei Alice Weidel Manuskripte vom Tisch zu klauen,
Martin Erwin Renner [AfD]: Jetzt wird es aber peinlich, mein Lieber!
als mit wichtigen Themen wie Digitalsteuer, künstlicher Intelligenz und den Themen, mit denen sich der Kulturstaatsminister beschäftigt, meine Damen und Herren.
Denn es scheint mir, dass der einzige Debattenbeitrag, den Sie hier zum Kultur- und Medienbereich leisten, aus der Beschimpfung der handelnden Akteure besteht.
bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]
Sie beschimpfen einen Kulturstaatsminister, der sich in den letzten Monaten wie kein anderer für jüdisches Leben in Deutschland starkgemacht hat, der sich für die Plattformregulierung mit Digitalkonzernen anlegt.
Dazu kommen wir in einer Minute. – Sie beschimpfen all diejenigen. Und wenn man sich mit der Politik in der Sache auseinandersetzen will, kommt von Ihnen nichts anderes als Beschimpfungen und das, was wir üblicherweise kennen.
Herr Volkmann, wir kennen uns jetzt schon einige Zeit. Wir haben uns auch schon ein paarmal im Auswärtigen Ausschuss gesehen. Ich habe auch erlebt, wie Sie Lügen über uns auskippen, wenn amerikanische Gäste zu Gast sind, offizielle Gäste des Bundestages.
Ich frage mich manchmal: Zeigen Sie jetzt das wahre Gesicht Ihres Großvaters? Oder würde sich Ihr Großvater im Grabe umdrehen, wenn er Sie hier erleben würde?
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Sachfrage!
Und hatten Sie Gelegenheit, mit ihm auch mal über das psychologische Phänomen der Projektion zu sprechen? Denn alles, was Sie uns immer vorwerfen, ist genau das, was Sie selbst tun:
Sie diffamieren, Sie isolieren, Sie verleumden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Herr Weimer eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat. Das macht man nicht, wenn die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind.
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Sachfrage!
Aber was Sie hier immer gegenüber uns sagen, das sind Vorwürfe, die Sie aus der Luft greifen und sich einfach ausdenken.
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zu Ihrer Frage. – Im Übrigen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie den Kollegen der Lüge bezichtigen, und zwar direkt und persönlich.
Meine Frage ist, ob Sie Gelegenheit hatten, mit dem Psychologen einmal über Projektion zu sprechen, und ob Ihnen das vielleicht weiterhelfen konnte. Das würde mich sehr freuen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So manchmal verrutscht bei Ihnen die bürgerliche Maske, wenn Sie hier faschistische Begriffe wie „Sippenhaft“ anwenden,
Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch gar nicht gesagt!
wenn der Kollege Renner den Bundeskanzler wegen seiner Bemerkungen über die Opfer der Shoah lächerlich macht und über Weinerlichkeit spricht und wenn der Kollege Gläser davon spricht, dass hier ein antifaschistischer Schutzwall errichtet wurde, bei dem wohlgemerkt Menschen erschossen wurden.
Man merkt bei solchen Wortbeiträgen wie Ihren, wes Geistes Kind Sie sind. Ich bin froh, dass, solange Wolfram Weimer in diesem Stuhl sitzt und die Parteien der politischen Mitte hier die Mehrheit bilden, Sie niemals Zugriff auf Machtressourcen in diesem Land haben werden.
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Christoph Birghan [AfD]: Vielleicht ist er schneller weg, als er denkt!
Und weil Sie die Vereinigten Staaten angesprochen haben: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Kollegin von Storch bei „Markus Lanz“ in die Talkshow setzt und dort freigiebig zugibt, dass man dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Namenslisten mit politischen Gegnern der AfD übergeben hat.
– an welchen Maßstäben die AfD ihr Handeln misst, nämlich nicht an denen von Recht und Gesetz, sondern an denen von weltanschaulicher Loyalität. Sie haben sich entschieden, diese Debatte dann einzuberufen, –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuergeldvampirismus in der Regierung war gerade das Thema. Jetzt kommen wir zum Steuergeldvampirismus in der Zivilgesellschaft, und da sind wir natürlich sehr schnell bei der Amadeu Antonio Stiftung. Pinke Pille, der Antifeminismus-Monitor, Regenbogenschutzfonds – das alles und noch viel mehr Unsinn sind Projekte und Publikationen, die den Steuerzahler ungefähr 3 Millionen Euro von seinem hart verdienten Geld kosten, das der Antonio Amadeo Stiftung zufließt, die dann solche Projekte verzapft.
Die Hauptaufgabe der Amadeu Antonio Stiftung liegt neben diesen komischen Projekten im Einsammeln von Steuergeld. Wie ein Braunkohlebagger pflügt und gräbt sich diese Stiftung durch die Förderlandschaft; ich habe mir überlegt, dass man das ganz gut so formulieren kann.
Über 20 Zuwendungsgeber der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden wurden allein 2024 erfolgreich angezapft – sagt das Lobbyregister des Deutschen Bundestages; keine Erfindung von uns –, darunter Familien-, Bildungs-, Innen-, Justizministerium, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesbeauftragte für dies und das und viele andere mehr – und wofür, frage ich mich.
Hier, links von der ja durch und durch demokratischen AfD-Fraktion
sitzt die geballte links-woke weniger demokratische Schickeria, und da nutze ich mal die Chance, eine Frage zu stellen: Gibt es irgendein Projekt, eine einzige Maßnahme der zig Millionen teuren Amadeu Antonio Stiftung, die Deutschland auch nur ein kleines Stückchen besser gemacht hätte?
Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Zusammen gegen Judenhass! Wie finden Sie das?
Nix, nix! Sogar von den Experten von links kommt nichts. Das unterstreicht doch unseren Ansatz, dass die Amadeu Antonio Stiftung so was von entbehrlich ist, wenn nicht mal Ihnen hier als das geballte Gewissen und Wissen der linken Schickeria etwas dazu einfällt.
Herr Brandner, Sie haben gerade gefragt, welche Maßnahme zum Beispiel Deutschland ein bisschen vorangebracht hat. Wie finden Sie die Kampagne „Jetzt du! Wir zusammen.“ gegen Antisemitismus und Judenhass? Sind Sie der Meinung, dass eine Kampagne gegen Antisemitismus Deutschland nicht voranbringt?
Ja, das können Sie so sehen. Aber ich habe ja nicht mich gefragt, welche Aktion mir besonders gut gefällt, sondern ich habe Sie gefragt, und da ist Ihnen offenbar nichts anderes eingefallen.
Ich dachte, hier kommen spontane Zurufe. Mit einer gewissen Zuarbeit kriegt man so was natürlich hin.
Also, wir halten hier keine Zwiesprache; das ist das eine.
Als Zweites will ich an dieser Stelle sagen – die Redezeit ist noch angehalten –: Wir stellen hier grundsätzlich keine Fragen, auf die wir keine Antworten erwarten, wenn wir hier im Plenum sprechen, Herr Kollege Brandner; vielleicht so viel dazu.
Meine Damen und Herren, gegründet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane führt diese Stiftung seit vielen Jahren eine Tradition der Stasi/SED – linke Repression, Bespitzelung, Einrichtung von Meldestellen, Manipulation und Zersetzung – weiter. Inzwischen agiert und agitiert – jetzt hört von der CDU gut zu! – diese Stiftung, diese vermeintliche Wunderwaffe gegen rechts, sogar offen gegen die Union,
spricht von rassistischen Ressentiments und rechtsextremistischen Positionen, die die Union vertreten soll. Und Sie fördern trotzdem weiter in der devoten und naiven Hoffnung, es wird mal irgendwann besser. Es wird nicht besser werden, sage ich Ihnen.
Der Spruch „Links ist vorbei“ von Friedrich Merz war auch ein Schuss in den Ofen. Links ist nicht vorbei. Sie buttern viel mehr Geld in die Stiftung, als sie jemals zuvor bekommen hat. Wem fällt da nicht der Spruch ein: „Lügen haben kurze Beine, Friedrich zeig, wie lang sind deine“?
Er zeigt sie und geht dann aufrecht unter den Teppich. Verstehen Sie? Das ist Friedrich Merz!
Meine Damen und Herren, die Schattenkultur der linken NGOs muss trockengelegt werden – „Schattenkultur“ ist ein Begriff der CDU –, aber Sie wollen es nicht. Sie wollen es deshalb nicht, weil Sie alle in diesem Stiftungsrat irgendwie vertreten sind: SPD, Grüne, Linke, FDP-Vertreter findet man dort, auch den schon mehrfach politisch gescheiterten Thüringer Verfassungsschutzchef findet man dort; einen Sozialpädagogen, der offenbar beruflich nicht ausgelastet ist und die Stiftung berät.
Dann ist die Stiftung auch für Sammelaktionen von Spenden berühmt-berüchtigt, Stichwort „Rammstein-Sänger“. Für Opfer sexueller Gewalt wurden 800 000 Euro eingesammelt. Das Geld ist irgendwie versickert und wird nicht wieder herausgerückt, obwohl sich kein einziges Opfer gemeldet hat, meine Damen und Herren.
Clara Bünger [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Informieren Sie sich doch mal, Herr Brandner!
Es gibt eine Spitzelstelle Antifeminismus – sogar Dorothee Bär sieht das Ganze kritisch – und, und, und.
So, ich komme zum Ende. Wir von der AfD sind keine Verbotspartei. Wir wollen die Stiftung natürlich nicht verbieten. Wir legen aber großen Wert darauf, dass diese Stiftung sich eigenfinanziert.
Und sie hat gestern damit angefangen. Sie hat im Vorgriff zu heute schon eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Das habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Also: Lasst die Stiftung Spenden sammeln, aber lasst den deutschen Steuerzahler mit so einem links-grünen woken Unsinn –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Man soll das Werkzeug nicht zerstören, nur weil einem das Werk nicht gefällt – so soll zumindest sinngemäß dereinst Johann Wolfgang von Goethe gesprochen haben. Ich finde, das ist ein kluger Gedanke, sagt er doch im Wesentlichen Folgendes: Auch bei Kritik gilt es, Maß und Mitte zu bewahren. Insofern sage ich zu Beginn der Debatte über diesen Antrag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zivilgesellschaftliches Engagement begrüßen wir, politischen Aktivismus lehnen wir ab, und, meine Damen und Herren, beides ist richtig.
Wir sprechen heute über die Amadeu Antonio Stiftung, eine Stiftung, die seit vielen Jahren Projekte gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unterstützt. Die Gelder kommen aus dem Bundeshaushalt unter anderem für ein Förderprogramm, für das ich Berichterstatter im Deutschen Bundestag sein darf.
Ich sage in aller Offenheit: Es gibt Kritik an der Arbeit dieser Stiftung. Es gibt Diskussionen zu einzelnen Projekten, zu Formulierungen, zur politischen Schlagseite. Ich finde im Übrigen, dass man diese Kritik äußern darf, vielleicht sogar muss; denn Demokratie braucht Transparenz. Insofern ist es überhaupt kein Problem, heute diese Debatte zu führen. Ich sage aber auch: Es gibt einen Unterschied zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Ablehnung, und Ihr Antragstext, meine Damen und Herren, scheint mir die feinen Unterschiede verwischen zu lassen.
Ich gestehe ganz offen, dass ich Teile des Demokratieförderprogramms, über das wir auch in einem anderen Kontext sprechen, durchaus kritisch sehe. Dennoch, meine Damen und Herren, will ich in aller Deutlichkeit warnen: Die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ist kein Stromkreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt.
Man könnte wahrscheinlich auch sagen, dass der Missbrauch durchaus abzustellen ist. Wir dürfen dabei den Gebrauch nur nicht zerstören, wohl aber neu justieren.
Beatrix von Storch [AfD]: Der Gebrauch ist Missbrauch!
Bildungsministerin Prien hat zuletzt in der vergangenen Woche hier im Plenarsaal gesagt, dass sie die Arbeit des Demokratieförderprogramms und damit auch alle in ihm enthaltenen Maßnahmen, auch die Fördermaßnahmen der Stiftung, auf den Prüfstand stellen wird. Sie wird im Übrigen auch neue Schwerpunkte setzen – Schwerpunkte, die im Jahr 2025 aktueller nicht sein könnten: Antisemitismus zum Beispiel; Antisemitismus in Zeiten, in denen jüdische Mitbürger hier in Berlin – und das will ich mal als Berliner Abgeordneter sagen – sich teilweise nicht einmal mehr ohne Polizeischutz auf die Straßen wagen können.
Stephan Brandner [AfD]: Wird man jetzt dafür schon gelobt, oder was?
Und wenn ich hier auf die linke Seite des Saals schaue, dann nehme ich auch zur Kenntnis, dass der Common Sense im Hinblick auf Antisemitismus noch nicht einmal über alle Fraktionen geht. Insofern finde ich die Projekte gut. Ich finde die Überprüfung genauso richtig, die jetzt stattfinden wird. Ich sage aber auch: In einem Rechtsstaat können wir nicht von heute auf morgen pauschal einfach abschalten.
Insofern will ich vielleicht einmal zusammenfassen mit Blick auf den Antrag und mit Blick auf das Programm, das ja hier auch zur Diskussion steht: Kritik ja, Kontrolle selbstverständlich, aber Vorverurteilung nicht. Ich wünsche mir Demokratieförderung, die zukünftig präziser, zielgerichteter ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versuch, unabhängige Organisationen zum Schweigen zu bringen, folgt einem klaren Muster:
Beatrix von Storch [AfD]: Unabhängig? Himmel, Herrgott!
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Stephan Brandner [AfD]: Die sollen nicht schweigen, die sollen nur selber zahlen! Mehr wollen wir doch gar nicht!
dem autoritären Versuch, unsere Freiheit und unsere Demokratie anzugreifen. Und die AfD-Fraktion erklärt mit diesem Antrag die komplette demokratische Zivilgesellschaft zum Feind.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken
Uns allen ist klar, dass die Amadeu Antonio Stiftung hier an dieser Stelle nur ein Symbol ist: ein Symbol für all jene Organisationen, die sich in diesem Land einsetzen für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.
Was heute für die Stiftung gefordert wird von der AfD, das könnte morgen genauso gut für andere Organisationen gefordert werden: für die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die Landjugend, für den Zentralrat der Jüdinnen und Juden, für den Bauernverband oder für das Anne Frank Zentrum.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken
Und es wird nicht aufhören, bis alle Stimmen, die unliebsam sind, zum Schweigen gebracht worden sind. Das ist das autoritäre Muster, das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen.
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD]
Die AfD weiß genau, dass sie nur durch Spaltung an die Macht kommen kann, und sie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert.
Ihr Ziel ist klar: dieses Land zu zerreißen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu schüren und Debatten so zu verhärten, dass die AfD mit ihrer extremen Agenda – die richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung, die unter dieser Agenda deutlich leiden würden – breit getragen würde.
Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denn da? In der DDR oder wo?
– Herr Brandner, vielleicht hören Sie jetzt zu. – Vor genau 87 Jahren, fast auf den Tag genau, fanden die Novemberpogrome statt, eines der düstersten Kapitel unserer Geschichte: ein Teil der Geschichte, in der eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Feind erklärt worden ist. Und die Konsequenzen des fehlenden Widerstands haben wir bis heute noch zu tragen.
Rund um den 9. November organisieren unzählige Menschen in diesem Land Veranstaltungen zum Kampf gegen Antisemitismus und versuchen, sie mit Leben zu füllen.
Und angesichts der Tatsache, dass man der AfD vieles vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass sie die Bedeutung von historischen Daten nicht versteht, ist dieser Angriff auf eine Organisation, die sich gerade für die Aktionswochen gegen Antisemitismus in diesem November einsetzt, an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken
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Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh, jetzt schämt euch!
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Blick abwenden von der AfD und hinwenden zur Fraktion des Bundeskanzlers. Die Debatte heute lässt sich nicht nur auf die AfD verkürzen. Der Hass, der sich gegen unsere demokratische Zivilgesellschaft richtet, würde nur einen Bruchteil an Wirkung entfalten, wenn nicht andere sich immer wieder gerne von der AfD vor den Karren spannen lassen würden. Im Februar dieses Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich entschieden, sich an einer massiven Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft zu beteiligen. Es war Ihre Fraktion, die mit 551 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung und zu 13 anderen NGOs versucht hat, Zweifel zu säen.
Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war mal sinnvolle Oppositionsarbeit!
Wir dürfen das nicht zulassen! Populistische Kräfte arbeiten gegen die Zivilgesellschaft, weil sie sie klein machen wollen, wenn sie sie nicht sogar zerstören wollen.
Mein letzter Satz. – Die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zu verhindern, die tragen wir alle gemeinsam. Wir müssen die Vielfalt der Stimmen in diesem Land stärken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet.
Denn die Stiftung hat schon sehr früh und schon sehr klar herausgearbeitet, was der Verfassungsschutz jetzt auch einige Zeit später bestätigt hat: Sie sind gesichert rechtsextrem.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
sagen 70 Prozent aller Befragten: Ich finde es bedrohlich, dass der Rechtsextremismus in diesem Land zunimmt. – Und weitere 61 Prozent sagen dort: Es braucht mehr politische Bildung gegen den Rechtsextremismus. – Und genau daran arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung.
Stephan Brandner [AfD]: Wir unterstellen die nicht! Die ist da!
Ganz im Gegenteil: Sie listen seitenlang auf, welche Projekte gefördert werden und machen damit eines ganz klar: Die geförderten Projekte sind öffentlich einsehbar, sie sind fachlich geprüft, und sie sind wissenschaftlich evaluiert.
Sie argumentieren weiterhin mit der DDR-Vergangenheit der ehemaligen Vorsitzenden Anetta Kahane. Die ist übrigens längst aufgearbeitet, und Frau Kahane gehört auch schon längst nicht mehr der Stiftung an. Aber wenn das ausreichen soll, um die Finanzierung einzustellen, und Sie auch nicht mit zweierlei Maß messen wollen, dann müssen Sie doch angesichts der Tatsache, dass die meisten verurteilten Straftäter aus Ihrer Fraktion kommen,
Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rentner hungern, und Sie bedienen Ihre Klientel!
zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass Ihnen nicht nur die Mittel gestrichen gehören, sondern auch, dass Sie als Partei verboten gehören, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken
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Dr. Götz Frömming [AfD]: So viel zum Thema Vielfalt! Das ist peinlich, was Sie da sagen!
Sie behaupten weiterhin, die Amadeu Antonio Stiftung sei nicht neutral. Ich habe es schon ganz oft von hier vorne gesagt: Demokraten können nicht neutral sein gegenüber dem Rechtsextremismus, so wie die Feuerwehr auch nicht neutral sein kann gegenüber einem Wohnungsbrand.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
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Beatrix von Storch [AfD]
Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet Tag für Tag dafür, dass es weniger brennt, während Sie Tag für Tag dafür arbeiten, dass ein Feuer nach dem nächsten gelegt wird.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter.
Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass Initiativen und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sich für den Erhalt und die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. Und es ist richtig, dass diese Organisationen für ihre Arbeit auch finanzielle Unterstützung bekommen; denn Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Arbeit, das ist Agitation!
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Beatrix von Storch [AfD]
Amadeu António Kiowa war ein junger Mann aus Angola, der 1990 in Eberswalde von Neonazis zu Tode geprügelt wurde. Er war eines der ersten bekannten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.
Und die AfD hat heute die Chuzpe, die Stiftung, die seinen Namen trägt, anzugreifen. Ich erwarte, dass Initiativen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind, entschieden verteidigt werden! Von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Haus und natürlich auch von der Union.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja spenden!
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD zeigt, wie sie mit Widerspruch umgeht. Sie spricht gern von Meinungsfreiheit; gemeint ist: Freiheit nur für die eigene Meinung.
Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt ja meistens recht!
oder, wie Herr Brandner schon mal sagte: am liebsten per Haftbefehl verfolgt.
Der AfD geht es hier nicht darum, Geld zu sparen. Es geht ihr darum, zivilgesellschaftliche Strukturen anzugreifen und zu vernichten. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, als „nicht neutral“ oder „extremistisch“ darzustellen.
Stephan Brandner [AfD]: Sie können doch gar nicht neutral sein! Das hat Ihr Vorredner gesagt! Sie widersprechen sich gegenseitig!
Dahinter steckt eine politische Strategie: Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren – und jene Stimmen zum Schweigen bringen, die ihre national-völkische Ideologie aufdecken.
Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und deshalb haben Sie von der AfD auch Angst vor Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, weil sie das tun, was Sie am meisten fürchten: aufklären, dokumentieren und widersprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei Demokratie- und Medienförderung? Es geht um Vielfalt, um Vielfalt in den Meinungen. Deswegen, Frau Kollegin Bünger, achten wir übrigens sehr darauf, dass jede Art von Extremismus bekämpft wird, dass all das gefördert wird, wodurch Links- oder Rechtsextremismus oder religiöser Extremismus wirksam bekämpft wird. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade mal wieder vergessen.
Beatrix von Storch [AfD]: Islamismus in Deutschland!
Ich halte es für sehr befremdlich, wenn die AfD sich jetzt einen einzelnen Förderempfänger herauspickt, den sie mundtot machen will. Aber natürlich verfängt das erst einmal.
Manche Sachen, die von der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht werden, oder manche Aussagen, die dort gemacht werden, finde ich persönlich auch schwer erträglich.
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
als „bekannte Scharfmacher“ bezeichnet werden, dann ist das aus meiner persönlichen Sicht inakzeptabel. Zu leicht vermischt sich dort die Grenze zwischen Aufklärung und politisch linker Agitation. Aber nur weil wir persönlich manche Dinge ablehnen, vielleicht auch mutmaßlich mit einigen, die dort arbeiten, politisch nicht übereinstimmen, schreibe ich noch keinen völlig abstrusen Antrag, in dem ich fordere, denen einfach den Geldhahn zuzudrehen.
Stephan Brandner [AfD]: Sie schreiben gar keinen Antrag! Die Statistik weist keinen aus!
Dieser Antrag, wie er hier vorliegt, zeigt sehr schön auf, wo die Unterschiede zwischen uns und Ihnen liegen, die Unterschiede zwischen anständiger, manchmal vielleicht langweiliger bürgerlicher Politik und dem extremen, plumpen, geifernden Narrenschiff wie Ihrem, das uns nur in den Abgrund führen kann:
Erstens. Sie pauschalieren. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, zu differenzieren. So erhält die Stiftung ja gar keine institutionelle, also grundsätzliche Förderung, sondern nur eine Förderung für einzelne Projekte.
Das bedeutet: Diese Stiftung rechnet projektbezogen ab, erhält die Unterstützung also nur für den konkreten Fall.
Und es gibt da Projekte, bei denen man streiten kann, ob sie notwendig sind, ob sie den Anforderungen der Haushaltsordnung entsprechen. Aber so tief gehen Sie gar nicht, mit so vielen Details muss man Sie gar nicht belästigen.
Denn ob ein Projekt seinen Förderbestimmungen widerspricht, das muss überprüft werden, damit abgerechnet werden kann. Das tut das Bildungsministerium bereits, und ich freue mich, dass unsere Bildungsministerin das auch angekündigt hat, übrigens völlig unabhängig vom Einzelfall.
Aber wir haben es ja gerade gehört: Für Herrn Brandner ist das grundsätzlich der Feind. Eine Kampagne gegen Antisemitismus und Judenhass, da weiß er nicht so richtig, ob das jetzt gut ist. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Man sieht also schnell: Pauschalieren alleine reicht nicht. Sollten wir deswegen grundsätzlich eine Organisation in Bausch und Bogen im Bundestag an den Pranger stellen? Nein, das macht man nur in Autokratien, wo man Volksfeinde braucht.
Gereon Bollmann [AfD]: Das ist doch alles öffentlich, haben Sie gesagt!
Zweitens. Sie denunzieren. Das ist Ihr zweiter Fehler. Natürlich wird in Ihrem Antrag eine Person mit dezidiert jüdischem Glauben mal so nebenbei erwähnt, damit man, wenn man es liest, etwas darüber nachdenkt. Und natürlich wird da nur von einer umstrittenen Stiftung gesprochen. Eine Stiftung darf umstritten sein, wie sie will, auch die Unionsfraktion kann sie kritisieren. Aber können Sie konkrete Aussagen darüber machen, bei welchen Projekten etwas schiefgegangen ist, bei welchen Projekten gegen Förderauflagen verstoßen worden sein soll? Fehlanzeige! Die Arbeit machen Sie sich nicht mal. Setzen, sechs!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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Zuruf von der AfD: Dagegen kann man doch gar nicht verstoßen!
Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Google-Suchergebnissen. Aber Hinweise auf Fehlverhalten? Fehlanzeige! Da muss ich sagen: Wenn Sie eine Organisation kritisieren wollen, dann können Sie doch nicht einen Antrag schreiben ohne einen einzigen richtigen Vorwurf. Sie geben doch dieser Organisation sogar noch einen Persilschein.
Das ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und radikaler Politik: Wir differenzieren zwischen Projekten, die wir vielleicht nicht gut finden, wo wir politisch auch andere Schwerpunkte setzen.
Das tun Sie nicht einmal. Den Leuten aufs Maul schauen, nicht nach dem Mund reden! Die Kunst ist es, den Stammtisch und die Meinungen in Gesetze oder in Anträge zu gießen. Sie versagen bei dieser Übersetzungsleistung wieder kläglich.
Drittens. Sie radikalisieren. Sie radikalisieren auch in diesem Antrag.
Denn Sie sollten wissen, dass bei projektbezogener Förderung Förderbescheide ausgestellt werden. Diese sind über die Projektdauer bindend. Es besteht kein Anspruch auf Förderung, aber wenn die Förderung einmal bewilligt ist, besteht ein Anspruch auf Zahlung. Deswegen sind die aktuellen Förderungen gar nicht disponibel. Der Staat kann, wie Sie fordern, für 2026 nicht einfach alle Zahlungen einstellen.
Das ist in einem Rechtsstaat übrigens eine Selbstverständlichkeit.
– Haben Sie Wortfindungsschwierigkeiten, Herr Brandner? Das kennt man von Ihnen sonst gar nicht. – Wenn eine Regierung eine verbindliche Zusage gibt, ist dieses Projekt zu fördern. Wenn Festlegungen getroffen werden, muss sich der Staat an sein Versprechen halten.
Diese Art, zu leben, zu verteidigen, –
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– das ist die Aufgabe staatlicher Förderung. Deswegen brauchen wir eine ausgewogene Demokratieförderung. Rechtsstaatlich bedenklich tieffliegende Anträge brauchen wir nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es im Matthäusevangelium. Wie sehen nun die Früchte der Amadeu Antonio Stiftung aus, jener Stiftung, die sich eigenständig mit den Fragen der politischen Willensbildung befasst, einer Stiftung, deren Gemeinnützigkeit bisher nicht aberkannt wurde, obwohl dies kontinuierlich gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verstößt? Diese Stiftung hat sich dem Kampf gegen rechts verschrieben, was auch immer im woken Umfeld damit gemeint ist. Im Zweifel ist nämlich alles rechts. Jegliche Differenzierung: Fehlanzeige.
– Herr Döring, Herr Mann, Sie haben hier Tiefe, Sie haben Belege vermisst. Ich will das gerne nachliefern. Aber hören Sie jetzt zu.
Die Stiftung betreibt unter dem Namen „Belltower.News“ ein Onlineportal. Eine „Belltower“-Autorin feierte den Überfall auf einen Abgeordneten, der von einem Linksextremisten brutal zusammengeschlagen wurde,
mit den Worten, dass er – wörtlich – „zusammengelatzt wurde, ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus“.
Negative Schlagzeilen hat die Stiftung auch gemacht, als sie Spenden für die angeblichen Opfer des Rammstein-Sängers Till Lindemann sammelte – immerhin 800 000 Euro.
Nachdem die Vorwürfe sich in Luft aufgelöst hatten, behielt die Stiftung die zweckgebundenen Spenden eigenmächtig und will sie nun anderweitig verwenden.
Übrigens ließ sich die Stiftung bei dieser Anti-Rammstein-Sammlung von der federführend tätigen angeblichen Antirassismusaktivistin Jasmina Kuhnke unterstützen. Die hatte auf X den widerwärtigen Kommentar gepostet: Selbst die Eltern von Jens Spahn sind mittlerweile pro Abtreibung. Verständlich. –
Maja Wallstein [SPD]: Kritisieren Sie eigentlich Ihre Mitglieder auch? Oder kritisieren Sie AfD-Mitglieder nicht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich spreche Sie jetzt mal an: Ist es nicht ein Akt der Selbstachtung, Leute, die sich derartig äußern, von der öffentlichen Alimentierung auszuschließen?
Reicht es hier wirklich, dem Koalitionspartner blind zu folgen?
Die feine Stiftung hat ein dichtes Netz von Organisationen an ihrer Leine. Dazu gehören auch die „Eltern gegen rechts“, die jüngst in Windeseile die üppige Alimentierung der Stiftung abgegriffen haben, um gegen die Stadtbild-Äußerung des Bundeskanzlers zu mobilisieren.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe tatsächlich eine Frage an den Redner der AfD, der hier gerade Posts auf Twitter oder anderen Plattformen kritisiert hat.
Stephan Brandner [AfD]: Die kriegen aber auch keine Steuergelder!
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Maximilian Kneller [AfD]
Zum Beispiel hat ein AfD-Stadtverordneter aus Cottbus einer Schülerin geschrieben, dass er hoffe, dass sie mal von einem Schwarzen ordentlich durchgenommen werde, ohne dass sie das wolle, weil sie dann hoffentlich wieder klar im Hirn werde. Das ist ein Vergewaltigungswunsch eines AfD-Stadtverordneten. Kritisieren Sie solche und andere Posts von vielen Ihrer Abgeordneten hier ebenso in dieser Schärfe?
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!
– Okay, das darf ich nicht. Meinetwegen. – Also, denken Sie von mir persönlich, dass ich so etwas, wenn es mir zu Ohren kommt, irgendwie tolerieren kann? Das versteht sich doch von selbst, dass das nicht geht und nicht hingenommen werden kann.
Wir können auch nicht alle Vorfälle, die passieren, deren Zahl insbesondere wegen der ungezügelten Migrationspolitik zunimmt – ich sage nur: zwei Massenvergewaltigungen pro Tag,
Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist Ihre Rechtfertigung?
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Felix Döring [SPD]
Außerdem arbeitet die feine Stiftung auch noch demokratiefeindlich. Eine andere „Belltower“-Autorin ist jüngst dadurch aufgefallen, dass sie zusammen mit einem Politiker der Linken einem ihr missliebigem Presseorgan „auf die Tasten treten“ wollte, der Redaktion „das Leben unbequem machen“ wollte und sie von ihrem Betriebssitz vertreiben wollte.
Wer die Pressefreiheit angreift, ist ein Verfassungsfeind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mir hat Putin nichts getan.“ Dieser tiefgründige Satz von Chrupalla gestern bei „Markus Lanz“ hat nicht nur für richtig Stress innerhalb der AfD gesorgt, weil er ja dem neuen proamerikanischen und Trump-freundlichen Kurs von Frau Weidel entgegensteht, nein, er besagt auch wirklich alles über die AfD.
Denn in diesem Putin-Russland, dem Land Ihrer feuchten Träume, wurde die Zivilgesellschaft weitestgehend ausgeschaltet. Genau das ist Ihre Wunschvorstellung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Es war die Amadeu Antonio Stiftung, die als eine der ersten Institutionen auf prorussische Narrative bei Ihnen und auf Ihre Politik der Desinformation hingewiesen hat. Genau das betreiben Sie mit Ihrer Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung; Sie wollen letztlich die gesamte demokratiefördernde Zivilgesellschaft plattmachen.
Sie würden sicher auch sagen, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht: Mir hat ein Nazi noch nie was getan. – Logischerweise!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Denn das ist ja Ihr Prinzip: Solange es anderen schadet und Ihnen nutzt, ist es richtig. Die Logik ist: Hauptsache, uns geht es gut. Mir hat niemand etwas getan. – Nach diesem Prinzip leben Sie. Ihr Hass ist Ihr Betriebsmodell.
Wenn ich mir anschaue, wie Herr Chrupalla da antwortet und Russland verharmlost, wenn ich mir anschaue, wie Sie tagtäglich in Ihren Portalen, Ihren Gruppen, Ihren Chatgruppen Menschen zum Hass freigeben, können wir doch dankbar sein für die Arbeit, die die Zivilgesellschaft leistet.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Die Zivilgesellschaft ist eben nicht gegen die AfD und für andere Parteien parteiisch im politischen Wettbewerb, nein, sie ist im Wettbewerb demokratischer Haltung parteiisch gegen antidemokratische, verfassungswidrige Haltung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Und es ist so scheinheilig: Sie sind ja nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft. Gegen „Apollo News“ und „Nius“ sind Sie nicht. Da würde Herr Chrupalla dann wieder nach vorne treten und sagen: Mir haben „Nius“ und „Apollo News“ noch nie was getan. – Ja, logisch, weil ja die gemeinsame Kampagne darin besteht, zu diskreditieren und Stimmung zu machen. Das ist das Perfide. Sie tun so, als wäre es die Amadeu Antonio Stiftung, die, gefördert mit öffentlichen Mitteln, die Nazikeule rhetorisch-programmatisch gegen Sie schwingen würde. Das Problem ist aber, dass in diesem Land tatsächlich verbal und physisch die Nazikeule geschwungen wird, und zwar befördert und angestiftet von dem Vorfeld mit dem Namen AfD. Und die wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag auf Bundesebene, –
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Denn ihr habt diejenigen nicht alleingelassen, die schon früh, schon Anfang der 2000er-Jahre unter Antisemitismus litten. Und wir lassen euch nicht allein, weil ihr Rassismus da benannt habt, wo wir es nicht geschafft haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag. Wir starten in die Beratungen zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform. Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf den entscheidenden Schritt, damit die Krankenhausreform dann auch in der Wirklichkeit ankommen wird. Kurz gesagt: Wir machen die Krankenhausreform alltagstauglicher. Das ist gut für die Krankenhäuser, aber vor allem gut für die Patientinnen und Patienten.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Denn sie haben ein Anrecht darauf, verlässlich und hochwertig in einem Krankenhaus, das erreichbar ist, behandelt zu werden.
Wichtig ist und bleibt: Es wird keine Abstriche bei den grundlegenden Zielen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes geben. Wir wollen und wir brauchen mehr Qualität in der Versorgung, vor allem bei spezialisierten Eingriffen.
Dazu müssen Leistungen besser gebündelt werden. Leistungen sollen dort erbracht werden, wo die notwendige Ausstattung und Expertise vorhanden sind. Das ist richtig, das ist auch unstreitig, und daran darf nicht gerüttelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Im Entwurf des Anpassungsgesetzes bleibt daher grundsätzlich das erhalten, was notwendig ist, um die Qualität der Krankenhäuser nachhaltig zu stärken. Dazu gehören zum Beispiel die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen einschließlich der erforderlichen Anzahl von Fachärztinnen und Fachärzten sowie die grundsätzlichen Regelungen zur Vorhaltevergütung.
Aber wir nehmen jetzt an den Stellen Anpassungen vor, an denen die bisherige Reform unausgereift war und zu Verwerfungen in der Versorgung geführt hätte. Denn es kann nicht Sinn einer Reform sein, funktionierende und qualitativ hochwertige Strukturen ohne Not zu zerstören,
Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber das ist passiert in Wittstock und andernorts!
wie es sonst beispielsweise bei einigen Fachkliniken oder auch in der onkochirurgischen Versorgung der Fall gewesen wäre. Und es kann auch nicht Sinn einer Reform sein, die Länder und alle Beteiligten zeitlich so unter Druck zu setzen, dass eine vernünftige Umsetzung vor Ort nicht gewährleistet werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten bin ich viel im Land unterwegs gewesen, habe zahlreiche Krankenhäuser besucht und mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Auch mit den Ländern haben wir einen Dialog auf Augenhöhe geführt; denn letztlich sie sind es, die die Verantwortung für die Umsetzung der Reform vor Ort tragen.
Unisono heißt es: Wir brauchen eine Reform der Krankenhausversorgung – aber wir brauchen Anpassungen bei der geltenden Reform, damit wir sie besser umsetzen können.
Diese Anpassungen kommen jetzt. Dazu zählen zum Beispiel mehr Möglichkeiten für Ausnahmen und Kooperationen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Wichtig hierbei: Die Länder können über Ausnahmen nicht allein entscheiden, sondern nur zusammen mit den Krankenkassen. Die Einführung der Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Wir entzerren den Umsetzungsprozess insgesamt. Zudem werden konkrete Qualitätskriterien verschiedener Leistungsgruppen praxistauglich angepasst. Mit diesem Anpassungsgesetz schaffen wir also die Bedingungen dafür, dass die Reform vor Ort umgesetzt werden kann, dass sie somit erfolgreich ist – und den Patientinnen und Patienten im Sinne einer wirklichen Versorgungsverbesserung dient. Und wir schaffen damit auch mehr Akzeptanz; denn ohne Akzeptanz wird es keine Transformation geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Es ist eine enorme Verantwortung, die stationäre Versorgung von über 80 Millionen Menschen weiterzuentwickeln. Der Bund bekennt sich zu dieser Verantwortung, auch indem er bis zu 29 Milliarden Euro in den Transformationsfonds investiert. Damit entlasten wir die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Bedingungen, unter denen die Krankenhausreform zum Erfolg geführt werden kann. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Reform der Reform – teuer, kleinteilig und am Kern vorbei. Es schafft keine Sicherheit, sondern verwaltet Unsicherheit. Denn das Grundproblem bleibt: die profitorientierte Ausrichtung. Der wirtschaftliche Druck zwingt Kliniken, Fallzahlen zu generieren.
Das Ergebnis sind Übertherapien, weil abgerechnet werden muss, um am Jahresende keine roten Zahlen zu schreiben – nicht, weil es medizinisch nötig ist. So behandelt man keine Patienten, so verwaltet man Bilanzen.
Gesundheitsversorgung ist allerdings Daseinsvorsorge, eine staatliche Pflichtaufgabe, kein Geschäftsmodell.
Wenn Krankenhäuser die staatlichen Vorgaben der Leistungsgruppen nicht erfüllen, dann droht ihnen das Aus. Die Regierung verweist zwar im Gesetzentwurf auf Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen – doch Ausnahmen sind kein Konzept, sondern das Eingeständnis, dass die Regeln an der Versorgungsrealität vorbeigehen.
Sie sind befristet, an aufwendige Antrags- und Nachweisverfahren geknüpft und schaffen neue Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit. Am Ende entsteht ein Flickenteppich: Der eine Standort bekommt eine Ausnahme, der nächste nicht. Planungssicherheit sieht anders aus. Und vor allem: Eine Ausnahme ersetzt keine verlässliche Grundfinanzierung und ändert nichts am ökonomischen Druck.
Mit jeder erzwungenen Konzentration verschwinden gewachsene Strukturen: Fachpersonal, Ausbildung, Netzwerke, Vertrauen. Die Behauptung, Zentralisierung sichere automatisch Qualität, bleibt ein vorgeschobenes Argument, um kleine Häuser zu schließen.
Qualität entsteht nicht durch Postleitzahlwechsel, sondern durch Zeit, Personal, Erfahrung und Nähe zum Patienten. Genau hier liegt der Wert des kleinen Krankenhauses: persönliche, individuelle Betreuung, der Mensch hat einen Namen und ein Gesicht, nicht nur eine Fallnummer. Wir wollen flächendeckend wohnortnahe Krankenhäuser erhalten – in Stadt und Land.
Die Vorhaltevergütung soll entökonomisieren. In Wahrheit geschieht das Gegenteil. Beschäftigtenvertreter warnen zu Recht: Die Kliniken brauchen eine echte Vorhaltefinanzierung.
Dafür zahlen die Menschen hohe Beiträge, darauf haben sie einen Anspruch.
Am Ende bleibt die Frage: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Wenn wir ein gutes System wollen, müssen wir Steuergelder einsetzen – statt sie in alle Welt zu verschenken. Und genau das werden wir tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist und bleibt das zentrale Reformvorhaben in dieser Legislatur – und mit ihr die Weiterentwicklung mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG.
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir einst die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgung der letzten 20 Jahre eingeleitet, weil wir den Fehlanreizen eines kommerziellen Systems endlich etwas entgegensetzen wollten.
Mein besonderer Dank gilt daher dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine fachliche Tiefe, seine Beharrlichkeit und seine klare Haltung, mit der er diese Reform gegen viele Widerstände vorangebracht hat.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Als Arzt habe ich erlebt, was passiert, wenn wirtschaftliche Zwänge stärker wirken als medizinische Vernunft. Das geht auf Kosten von Zeit, Qualität und Menschlichkeit. Und als Abgeordneter weiß ich: Krankenhauspolitik gelingt nur, wenn sie Planungssicherheit schafft, Qualität stärkt und die Finanzierung stabilisiert. Dieses Gesetz soll genau das tun.
Der Transformationsfonds bleibt das Herzstück der Reform, wird aber künftig nicht mehr aus Beitragsgeldern, sondern aus dem Sondervermögen finanziert. Das entlastet die GKV und ihre Versicherten um bis zu 25 Milliarden Euro bis 2035.
Zugleich erhöhen wir den Bundesanteil in den ersten vier Jahren über den sogenannten Wachstumsbooster deutlich: 4 Milliarden Euro zusätzlich.
Wir wissen: Eine Reform dieser Größenordnung muss wirken und darf nicht überfordern. Darum verschieben wir die Vorhaltevergütung um ein Jahr; sie ist voll wirksam ab 2030. Das ist kein Aufschub, sondern gute Gesetzgebung: Qualität vor Tempo.
Zugleich geben wir den Ländern mehr Flexibilität. Die starren Erreichbarkeitskriterien entfallen, Fachkliniken können künftig Personal und Ausstattung gemeinsam nutzen. Das stärkt Effizienz, Spezialisierung und Versorgungssicherheit zugleich. Bei den Leistungsgruppen bleibt der Kurs klar: Qualität ist der Maßstab, nicht Beliebigkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Der Gemeinsame Bundesausschuss kann bei der onkologischen Chirurgie flexibler agieren, um Spezialisierung zu sichern und regionale Versorgung auch zu gewährleisten.
Gleichzeitig sehen wir aber – und das muss ich betonen – als SPD-Bundestagsfraktion im weiteren Verfahren noch erheblichen Beratungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung der Kooperationen von Fachkrankenhäusern, der Anrechenbarkeit von Fachärzten sowie bei den Pflegepersonaluntergrenzen.
Ich komme zum Schluss. Die Krankenhausreform ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen an Patientinnen und Patienten, dass gute Versorgung überall erreichbar bleibt, und an die Beschäftigten, dass ihr Einsatz endlich Anerkennung und Stabilität erfährt. Denn am Ende geht es nicht um Strukturen oder Paragrafen. Es geht um Vertrauen, dass im Krankheitsfall auf unser Gesundheitssystem Verlass ist. Deswegen wollen wir als SPD weiterentwickeln – verbessern, nicht verwässern.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der Krankenhauspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs. Zuerst verteilt die Regierung unter dem irreführenden Namen „Soforttransformationsmittel“ 4 Milliarden Euro wie mit der Gießkanne über die Kliniken, und dann nimmt sie ihnen gleich wieder 1,8 Milliarden Euro weg durch das Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel. Widersprüchlicher geht es nicht mehr.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Kein Wunder, dass der Bundesrat jetzt wohl den Vermittlungsausschuss dazu anrufen will!
Nach 35 Jahren ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus bin ich 2021 hier in den Bundestag gekommen, mit zwei Hauptmotivationen: Eine davon war eine große Krankenhausreform mit einer Reform der Fallpauschalen durch Einführung von Vorhaltebudgets für ein Ende des Hamsterradeffekts in den Kliniken und eine bessere Patientenversorgung mit einer Konzentration spezialisierter Leistungen und einer bedarfsgerechten Grundversorgung, gerade auch im ländlichen Raum, mit einer aktiven Krankenhausplanung, die Qualitätsaspekte einbezieht und wo die Vergütung an Qualität gebunden ist, und mit mehr ambulanter Versorgung an den Krankenhäusern – alles zum Wohl der Patientinnen und Patienten.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Eine solche Reform haben wir in umfassender Absprache mit den Ländern gemacht. Durch ganz starke Mitwirkung von uns Grünen ist diese Reform auch wirklich gut geworden.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber jetzt wird sie zu meinem großen Leidwesen verzögert und verwässert unter der falschen Vorgabe, mehr Flexibilität oder Alltagstauglichkeit zu ermöglichen.
Überall in unserem Land ist es wichtig, dass die Menschen Krankenhäuser gut erreichen können. Sie aber schaffen die bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben jetzt einfach ab. So entsteht ein Flickenteppich in der Versorgung
Sie schaffen Leistungsgruppen einfach ab wie die Infektiologie, und das nach der Coronapandemie, wo wir doch gesehen haben, wie wichtig dieses Fach ist.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fatal!
Für die Fachkliniken – hochspezialisierte Krankenhäuser – lockern Sie die Regeln mit der Gefahr, dass Kliniken zu Fachkrankenhäusern umgewandelt werden und wichtige Qualitätskriterien gar nicht mehr erfüllen müssen.
Sie ermöglichen bei Krebsoperationen eine Lockerung der Mindestfallzahlen
Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lebensgefährlich!
Krebs ist aber kein Notfall. Bei diesen bedrohlichen Erkrankungen erwarten die Menschen höchste Qualität und größtmögliche Erfahrung und sind auch gern bereit, für eine Operation weiter zu fahren.
Und Sie verschieben die Einführung der Vorhaltevergütung und vergrößern die planerische Unsicherheit.
Sie machen einen Kniefall vor den Interessen einzelner Länder. Ihr Entwurf ist das Gegenteil dessen, was unser Krankenhauswesen jetzt braucht. Statt die dringend notwendige Strukturreform konsequent umzusetzen, weichen Sie zentrale Elemente der Krankenhausreform auf.
Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lebensgefährlich!
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Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Fragt mal Professor Hecken, eure Parteifarbe!
Wir haben mit der Krankenhausreform auch viele wichtige Verbesserungen für die Versorgung von Kindern durchgesetzt, zum Beispiel Zuschläge für die Kinderkliniken. Auch für die Kinderheilkunde bringt Ihr Entwurf Verschlechterungen. Mein Kollege Johannes Wagner ist Kinderarzt und hat in unserem Antrag zum Thema Kindergesundheit wichtige Forderungen zusammengefasst.
Sie haben Leistungsgruppen wie „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ einfach gestrichen. Die Kinder brauchen diese aber ganz dringend.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Das sagen auch die Fachgesellschaften.
Wir haben in der Ampel dafür gesorgt, dass Kinder nicht unnötig lange in Kliniken bleiben müssen, und dafür Abschläge bei kurzen Verweildauern abgeschafft. Die Umsetzung verzögern Sie jetzt. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.
Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum eigentlich?
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Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schadet den Kindern!
Außerdem fordern wir Maßnahmen bei der Kinderkrankenpflege, der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und bei der Sicherstellung von Kindermedikamenten.
Wir Grüne werden uns im parlamentarischen Verfahren mit Änderungsanträgen dafür einsetzen, dass die genannten und so manch andere Verschlechterungen korrigiert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Karl Lauterbach und die Ampel in der letzten Legislatur als Krankenhausreform verkauften, war in Wirklichkeit ein Klinikschließungsprogramm.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst bist du ja oft gut; aber das ist falsch!
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Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das ist falsch!
weil der ehemalige Gesundheitsminister selbst mit diesem Gesetz ein Vorhaben abschloss, das er bereits 2019 ankündigte. Er behauptete damals, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Kliniken verzichtbar wären. Er sagte, man könne sie einfach schließen. Und das war die Umsetzung.
Und Sie, liebe Union, setzen das jetzt weiter um. In der Opposition haben Sie noch gebrüllt wie ein Löwe; nach einem halben Jahr landen Sie eher als Bettvorleger. Sie schaffen zwar die eine oder andere Übergangsregelung. Aber Sie verhindern nicht, dass flächendeckend bedarfsnotwendige Kliniken schließen. Vor allem im ländlichen Raum wird das im Notfall Menschenleben kosten.
Das allergrößte Problem ist doch, dass sich niemand von Ihnen – weder von der Ampel noch von der Union – an die Grundlage dieses Systems herantraut, und zwar die Finanzierung. Es lohnt sich auch mit Ihrem Gesetz weiterhin, am Personal zu sparen. Die Fallpauschalen und auch die „Pseudovorhaltevergütung“, eine Art nachgelagerte Fallpauschale, schaffen den Anreiz, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal zu machen. So generieren die Krankenhauskonzerne Gewinne mit der Gesundheit.
Aber dieser Profit ist letztlich das, was jährlich Hunderte Millionen Euro Versichertenbeiträge kostet.
Eine besonders dreiste Zweckentfremdung von Versichertengeldern will ich am Beispiel meines Wahlkreises mal kurz erläutern: die Schön-Kliniken. Über den privaten Klinikkonzern ärgere ich mich gerade besonders, weil er jetzt unter anderem die Herzchirurgie schließen will und die sogenannte JERWA, eine deutschlandweit einzigartige Abteilung für junge Erwachsene mit Behinderung. Aber der Konzern spendet jedes Jahr Geld an die Union. Ausgerechnet rund um das Krankenhausgesetz war der Betrag dann doch ein wenig höher. Ich finde, das sollte verboten werden, sehr geehrte Damen und Herren.
Für all das zahlen die Beschäftigten. Sie leiden unter Unterbesetzung und massiver Überlastung und baden am eigenen Leib aus, dass mit diesem System schlicht keine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten möglich ist.
Wir als Linke zeigen mit unserem Antrag, wie es gehen könnte. Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen sollen den Krankenhäusern die Personalkosten vollständig refinanzieren: für Pflege, für Reinigung, für Logistik. Sprich: Das gesamte Personal, das notwendig ist, um eine bedarfsgerechte Versorgung bereitzustellen, wird finanziert. Dazu müssen wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung entwickelt werden.
Liebe Frau Warken, liebe Koalition, Krankenhäuser sind keine Unternehmen.
Die Profitlogik muss endlich raus aus der Gesundheit. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit kein bedarfsnotwendiges Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss, damit Krankenhauspersonal bedarfsgerecht finanziert wird und damit endlich verhindert wird, dass Gelder für die Gesundheitsversorgung in den Taschen privater Konzerne landen!
Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Vom Grundsatz her sagen wir als Unionsfraktion: Die Krankenhausreform muss kommen – das haben wir auch in der letzten Wahlperiode gesagt –, wir wollen aber pragmatische Verbesserungen.
Eines ist völlig klar: Wir haben in Deutschland eine sehr fragmentierte Krankenhauslandschaft. Knapp 30 Prozent unserer Ausgaben im Gesundheitssystem geben wir für die Krankenhäuser im stationären Bereich aus. Das ist im internationalen Vergleich sehr viel. Wir haben auch eine sehr hohe Bettenquote. Mit 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner hat Deutschland, bezogen auf die Bevölkerungszahl, eine 60 Prozent höhere Bettenkapazität als der EU-Durchschnitt.
Meine Damen und Herren, viele Betten sind gut. Aber wenn man sich das deutsche Gesundheitssystem anschaut, dann muss man sagen: Wir geben zwar viel Geld für die Gesundheit aus, aber die Effizienz ist nicht ausreichend.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er leider recht!
Wenn man sich die Themen „Krankheitslast“ oder „Lebenserwartung“ anschaut, sieht man: Deutschland ist da nur im Mittelfeld, obwohl wir sehr viel Geld pro Kopf für die Gesundheit der Menschen ausgeben. Deswegen ist eine Sache wichtig in dieser hochemotionalen Debatte: Wir müssen das Geld für die Gesundheit in Deutschland effizienter ausgeben. Deswegen müssen wir auch im Krankenhausbereich notwendige Reformen einleiten.
bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD]
Es ist doch völlig klar: Wenn jemand einen elektiven Eingriff vornehmen lässt, zum Beispiel eine Hüft-OP, dann ist das ein planbarer Eingriff. Menschen, die intensiv darüber nachdenken und entsprechend gebildet sind, wählen ihre Krankenhäuser danach aus, ob der Eingriff in dem Krankenhaus häufig gemacht wird oder nicht. Es gibt Zahlen, die klar belegen: Wenn jemand etwas häufiger macht, beispielsweise eine Hüft-OP, dann ist es meist auch so, dass die Qualität besser ist. An dieser Stelle muss man aber sagen: Gerade bei Krebsoperationen oder bei elektiven Eingriffen kann es doch nicht sein, dass Menschen, die weniger gebildet sind, im Kreiskrankenhaus vor Ort mit schlechterer Qualität behandelt werden
und Menschen mit einem höheren Bildungsstand in hochspezialisierte Häuser gehen. Das ist nicht sozial und auch nicht gerecht. Deswegen – wenn Die Linke davon redet, dass Menschen benachteiligt werden –: Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit.
Sie sprechen in Ihren Reden davon, dass die Krankenhauskonzerne so hohe Gewinne machen. Ich muss Sie da mit den Zahlen konfrontieren: Über 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland sind hochdefizitär.
Das betrifft auch private Krankenhäuser. Deswegen ist es unsachgemäß, zu sagen: Das Krankenhaussystem dient nur dazu, dass die Privaten viel Geld verdienen und die Gesetzlichen Miese machen. – Gerade die freien gemeinnützigen Träger sind als private Träger die Hauptbetroffenen.
Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Freie Gemeinnützige sind nicht privat! Das ist ein Unterschied, Herr Kollege! Das müssten Sie als Christlich-Soziale Union aber wissen!
Das, was Sie sagen, ist unsachgemäß; alle Krankenhäuser sind betroffen. Deswegen ist es völlig falsch, alles nur auf die Kapitalismuskeule herunterzubrechen.
Meine Damen und Herren, wir wollen das Krankenhausgesetz nicht zerstören. Wir wollen es verbessern; wir wollen es pragmatischer machen und besser zur Anwendung führen. Daran arbeiten wir in diesem Gesetzesprozess. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, um die Krankenhausreform zu einem sinnvollen Ende zu führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Beratung über das Krankenhausreformanpassungsgesetz, ein Gesetz, das über die Zukunft der stationären Versorgung entscheidet und damit über etwas, das für jede Familie in diesem Land von grundlegender Bedeutung ist: die medizinische Versorgung von Kindern und die Erreichbarkeit von Krankenhäusern im ländlichen Raum.
Dieser Gesetzentwurf enthält große Worte: Qualität, Transparenz, Struktur. Doch hinter diesen Schlagworten steht ein Konzept, das die Realität vieler Kliniken verkennt.
Die pädiatrische Versorgung, die Kinder- und Jugendmedizin, wird mit diesem Gesetz massiv gefährdet.
Was jahrzehntelang mühsam aufgebaut wurde, droht jetzt Schritt für Schritt verloren zu gehen. Die speziellen Leistungsgruppen, die sie bislang klar strukturiert haben, sind gestrichen oder verwässert. Damit verlieren Kinderkliniken ihre fachliche und planerische Verankerung.
Auch die Finanzierung ist unausgewogen. Die sogenannte Vorhaltevergütung deckt laut Deutscher Krankenhausgesellschaft die Fixkosten vieler kleiner Kliniken nicht ab. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gaß warnt: Diese Vorhaltefinanzierung erschwert jede bedarfsorientierte Planung. Sie schafft Unsicherheit, wo Stabilität nötig wäre. – Die Folgen sind absehbar, und sie treffen die Schwächsten zuerst.
Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen geraten unter Druck. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin weist darauf hin, dass zahlreiche Kinderkliniken und spezialisierte Abteilungen, etwa in der Neonatologie, durch die derzeitige Krankenhauspolitik in ihrer Existenz gefährdet sind. Besonders im ländlichen Raum können kleine Krankenhäuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen. DKG, Marburger Bund und Landkreistag sagen es übereinstimmend: Diese Reform begünstigt große Zentren und gefährdet die wohnortnahe Versorgung.
Wenn ein Kind nachts mit Fieberkrampf ins Krankenhaus muss, darf die entscheidende Frage nicht lauten: „Wie weit ist das nächste Zentrum?“, sondern: „Wie schnell bekommt es Hilfe?“
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen; sie brauchen spezialisierte Ärzte, kindgerechte Pflege und eine sichere Struktur, auch außerhalb von Ballungsräumen. Darum braucht dieses Gesetz Korrekturen: verbindliche Vorhaltefinanzierung für Kinder- und Jugendmedizin, Wiedereinführung der Leistungsgruppen LG 16 und 47, Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum.
Gesundheitsversorgung darf nicht auf der Landkarte ausgedünnt werden. Sie muss am Patientenbett beginnen, besonders wenn dort ein Kind liegt. Gesundheitsversorgung ist kein Kostenfaktor; sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Wer Kinderkliniken und Landkrankenhäuser aufgibt, spart kurzfristig Geld, aber riskiert langfristig Vertrauen, Qualität und Menschenleben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zur AfD: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie beim Thema Krankenhausreform auf die Tränendrüse drücken, auf der anderen Seite aber noch in der letzten Woche gefordert haben, medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund auf das absolute Minimum zu beschränken. Das ist nämlich Ihr wahres Gesicht.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
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Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn damit zu tun?
Auch ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, in dem in den letzten Jahren Krankenhäuser zunehmend in Schwierigkeiten geraten sind. Wir hatten auch einige Insolvenzen. Aber der Grund dafür ist nicht, lieber Kollege Gürpinar, die Krankenhausreform. Der Grund dafür ist, dass wir die Krankenhausreform noch nicht umgesetzt haben.
Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die war schon auf dem Weg!
Und auch ich möchte an dieser Stelle dem lieben Kollegen Karl Lauterbach noch mal danken, dass er uns eine wirklich gute Grundlage gegeben hat, mit der wir jetzt arbeiten.
Ja, wir gehen auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu und verändern ein paar Fristen, wenn auch nicht ganz ohne Bauchschmerzen; Kollege Pantazis hat es schon angesprochen. Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf, zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Kooperationen, aber vor allem auch beim Thema Pflegepersonaluntergrenzen. Dazu wollen und werden wir uns im Verfahren noch verständigen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Mit insgesamt 50 Milliarden Euro eröffnen wir durch die strukturelle Transformation neue Chancen für unsere Gesundheitsversorgung. Das KHAG stellt die Finanzierung auf solide Füße. Wir entlasten die gesetzlichen Krankenversicherungen substanziell bis 2035 um rund 25 Milliarden Euro, weil wir künftig jährlich 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitstellen und nicht länger aus Beitragsmitteln.
Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Das haben Sie aber letztes Mal beschlossen! Also, das ist ein bisschen einfach gemacht!
Wir machen die Krankenhausreform praxistauglicher, indem wir Bürokratie abbauen und die Versorgungsqualität weiter stärken. Das ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben.
Wir wollen mit der Reform niemanden überfordern. Wir wollen die Krankenhauslandschaft optimieren, um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und erreichbare Versorgung zu gewährleisten. Länder, Krankenhäuser und Kassen gewinnen etwas mehr Flexibilität und können auch regionale Besonderheiten, die es tatsächlich gibt, besser berücksichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich persönlich bedeutend ist, dass gerade kleine Häuser – die sind ja hier mehrfach angesprochen worden –, –
Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.
– zum Beispiel das Krankenhaus Nastätten in meinem Wahlkreis, durch die Reform Zukunftsperspektiven bekommen. Die langfristige Sicherung wohnortnaher stationärer Grundversorgung bleibt unser sozialdemokratisches Kernanliegen. Krankenhäuser dürfen für niemanden in Deutschland zum Privileg werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Bereich der Daseinsvorsorge ist für die Menschen so unmittelbar spürbar wie die Krankenhausversorgung. Wenn etwas in Reichweite sein muss, dann ist das ein Krankenhaus, dem man im Ernstfall auch vertrauen kann.
Doch Nähe allein reicht nicht aus. Es kommt auf Qualität an. Und da müssen wir ehrlich sagen: Trotz höchster Ausgaben im stationären Bereich – Deutschland liegt im OECD-Schnitt rund ein Drittel über den EU-Ländern – bleiben die Ergebnisse hinter vergleichbaren Ländern zurück. Diese strukturellen Probleme schlagen sich auch auf die Lebenserwartung und die Versorgungsqualität nieder.
Um besser zu werden, braucht es genau diese Reform. Sie stellt die Krankenhausversorgung auf ein solides, modernes und gerechtes Fundament. Wir haben nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von 2024 gesehen, wie schwierig Bund-Länder-Kompetenzen zu verbinden sind. Da setzen wir mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz nunmehr an.
Ich bin mir bewusst, dass wir auch am Ende dieser Beratungen nicht alle Forderungen und Wünsche sofort erfüllen können. Manche Leistungsgruppen bleiben zunächst unbesetzt – nicht aus Starrheit, sondern weil wir den Mut haben, endlich einen Knopf an dieses Gesetzgebungsverfahren zu machen. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ins Handeln kommen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Entscheidend ist dabei jedoch: Dieses Gesetz ist – das sage ich allen Kritikern – kein starres Regelwerk, sondern ein lernendes System. Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten, transparent evaluieren und dabei dort, wo nötig, auch nachsteuern. Denn verantwortungsvolle Politik ist kein fertiges Produkt. Sie ist ein Prozess, der lernt, prüft und verbessert. Dabei ist uns daran gelegen, den unterschiedlichen Strukturen und Bedarfen in den einzelnen Bundesländern und innerhalb derselben mehr Raum zu geben.
In aller Kürze vier Punkte.
Erstens. Wir sorgen – die Ministerin hat es gesagt – bei der Finanzierung des Transformationsfonds für mehr Gerechtigkeit und entlasten die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen um 29 Milliarden Euro.
Zweitens. Wir respektieren die den Ländern nach dem Grundgesetz zugewiesene Kompetenz bei der Krankenhausplanung und schaffen mehr Möglichkeiten, von dem strengen Korsett der Mindestvorhaltezahlen abzuweichen, zumindest vorübergehend.
Drittens. Wir erkennen die Notwendigkeit einer guten onkologischen Versorgung für Krebspatienten in räumlicher Nähe an, wenn ein Haus seine Erfahrung durch entsprechende Expertise qualifiziert nachgewiesen hat.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe in Ihrer Rede und auch in den Reden der Kolleginnen und Kollegen einvernehmlich gehört, dass Sie sich anschicken, die Krankenhausversorgung zusammen mit den Ländern zu stärken. Jetzt ist es so, dass Sie vor nicht einmal sechs Wochen 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Förderung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht haben, um sie dann vier Wochen später mit Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erneut zu belasten. Mit diesem Gesetz bringen Sie heute darüber hinaus den Vorschlag ein, dass die Förderbeträge für die Kinderheilkunde, für die Geburtshilfe, für die Schlaganfallversorgung, für die Schwerverletztenversorgung für das Jahr 2027 gestrichen werden. Können Sie mir erklären, wie die Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für diese wichtigen Versorgungsbereiche im Einklang mit dem Ziel stehen, die Krankenhausversorgung zu stärken? Wie kann man dieses gleichzeitige Gasgeben und Bremsen den Menschen vernünftig erklären?
Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen, für die Zwischenfrage. – Sie haben meine kritische Haltung in diesem Punkt jetzt nicht erwähnt; ich will sie hier auch nicht noch einmal darlegen. Ich kann vielleicht eines zur Verdeutlichung sagen: Die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro dienen ja nicht nur den Krankenhäusern, sondern auch allen Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen in diesem Land, die die Krankenhäuser mitfinanzieren müssen. Wir müssen schon auch darauf achten, dass wir für Beitragsstabilität sorgen, und das haben wir mit dieser Entscheidung getan. Ich bin der festen Überzeugung, dass ansonsten die Beiträge weiter durch die Decke gehen. Es ist zu befürchten, dass sie weiter steigen; aber wir wollen das auf jeden Fall vermeiden. Und das ist der Hauptgrund, warum wir diese Einsparungen vorgenommen haben.
Der andere Grund ist: Wenn man unterm Strich alles betrachtet, was wir den Häusern in den letzten Jahren haben zukommen lassen und was diese künftig noch zu erwarten haben, dann kommen wir auf einen Betrag von über 8 Milliarden Euro. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Es mag schmerzhaft sein, wenn man etwas, was man scheinbar gegeben hat, wieder wegnimmt. Aber in der Gesamtsumme betrachtet, haben wir die Häuser, auch in der Ampelzeit, deutlich bessergestellt, als sie es vorher waren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Der vierte Punkt, den ich noch nennen möchte: Wir geben den Häusern ein Jahr länger Zeit – das ist gesagt worden –, um eine Neuausrichtung der Leistungsvergütung zu erreichen.
Es gibt natürlich Optimierungsbedarf. Beispielsweise wird in den weiteren Beratungen zu erörtern sein, ob es richtig ist, dass sich die Länder bei Planungen im Rahmen ihrer Kompetenz künftig mit den Kassen ins Benehmen setzen müssen, dass der Transformationsfonds nur ab einem bestimmten Stichtag greift, oder ob ein Radius von 2 Kilometern bei einem Standort nicht zu klein ist. Weitere flankierende Maßnahmen sind auf dem Weg, wie die Notfallversorgung und eine Neuausrichtung der ambulanten Versorgung.
Ich komme zum Schluss. Wenn die Menschen etwas verlieren, weil es unausweichlich ist – und das wird nicht zu vermeiden sein –, –
– wie das Krankenhaus um die Ecke, müssen sie einen adäquaten Ersatz bekommen, um das zu erreichen, worauf es uns ankommt: die optimale flächendeckende Versorgung.
Frau Präsidentin! Viele queere Menschen fühlen sich in Deutschland nicht sicher. Kein Wunder! Beinahe wöchentlich hört man von queerfeindlicher Gewalt auf den Straßen. Überall, wo queeres Leben sichtbar ist, wird es angegriffen. Jeder zweite CSD in diesem Jahr wurde attackiert. Dahinter stecken oftmals rechtsextreme Gruppen. Und das ist ein Skandal.
Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
CSDs erreichen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Besonders die kleinen CSDs gehören zu den Schauplätzen, an denen Demokratie und Freiheit ganz konkret erkämpft und gegen Nazis verteidigt werden. Deshalb gilt unser Dank allen, die sich hier engagieren.
Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn queere Menschen sich Sorgen um ihre Sicherheit machen, dann ist das keine Einbildung. Unsere Verfolgungsgeschichte macht uns sensibel für Gefahren. Sie lehrt uns aber auch eine gesunde Skepsis gegenüber dem Staat. Die Antwort der Konservativen ist dann schnell: Eine Polizeiwache hier, mehr Abschiebungen da – und dann ist die Welt für weiße Wohlstands-Schwule wieder sicher. Aber ich kann Ihnen versichern: Die allermeisten Schwulen durchschauen Ihr perfides Spiel, und sie taugen nicht als Zielgruppe für Ihre rassistische Propaganda.
Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie polemisieren gezielt gegen das Selbstbestimmungsgesetz oder die Regenbogenfahne. Damit verschieben Sie den Diskurs immer weiter nach rechts. Und Sie verunsichern seit Monaten die Communitys mit der Meldewesenverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Seit Amtsantritt dieser Regierung haben wir keine einzige queerpolitische Initiative Ihrerseits diskutiert – keine einzige! Ihre Untätigkeit grenzt an unterlassene Hilfeleistung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frauen hier im Saal können vielleicht noch am ehesten nachempfinden, wie es sich für queere Menschen anfühlt, wenn sie nachts allein im Bus sitzen und plötzlich eine Horde besoffener Männer zusteigt. Oft muss man jedes sichtbare Zeichen seiner Identität verstecken, und sei es nur der Regenbogenbutton an der Jacke. Es ist eben nicht nur die Angst vor gewalttätigen Übergriffen; es ist auch die Scham und das Gefühl, sich selbst verleugnen zu müssen. Das ist eine Erfahrung, die ich nur allzu gut selbst kenne und die ich niemandem wünsche.
Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann wäre das ein erster Schritt. Wir wollen unter anderem, dass sich die Innenministerkonferenz mit der Sicherheit queerer Menschen beschäftigt und dass der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz ist mehr als bloßes Verfassungsrecht; dieser Satz ist ein Versprechen. Das ist die Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland.
Dr. Christian Wirth [AfD]: 5 Euro ins Phrasenschwein!
Es ist ein hohes Gut, dass alle Menschen in Deutschland leben und lieben können, wie und wen sie möchten. Unser Land steht für Recht und Freiheit – Werte, die unseren Umgang miteinander prägen. Wir sind alle miteinander verpflichtet, diese Werte mit ganzer Kraft zu schützen.
Solange die Rechte anderer gewahrt bleiben, kann jeder in Deutschland seine Meinung frei äußern und demonstrieren. Dieses Recht auf öffentliche Meinungsäußerung und Schutz ist unumstößlich. Es ist eine Selbstverständlichkeit, und diese Selbstverständlichkeit gilt auch für die vielen Christopher Street Days in unserem Land. Darauf achtet auch unsere Polizei – mit Haltung, mit Stärke und mit Entschlossenheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon sehr schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet jene, die unserer Polizei nur allzu oft mistrauen
Die polizeilichen Fallzahlen belegen einen deutlichen Anstieg queerfeindlicher Straftaten in den letzten Jahren. Aber alles, was Ihnen dazu einfällt, ist dieser Antrag: Symbolpolitik.
Maik Brückner [DIE LINKE]: Das ist ein erster Schritt! Mein Gott!
Und das sorgt nicht für mehr Sicherheit.
Mehr Sicherheit bedeutet vor allem, unserer Polizei den Rücken zu stärken – mit Worten, vor allem aber mit Taten. Nur so kann unsere Polizei ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen.
Die Polizei in Deutschland ist der Garant für Sicherheit und Ordnung. Wenn es darauf ankommt, schützt unsere Polizei unser aller Rechte und Leben.
Sie fordern in Ihrem Antrag Dinge, die es schon lange gibt und Grundlage der polizeilichen Arbeit sind. Viele Demonstrationen werden gemeinsam mit den Veranstaltern vorbesprochen; jede Einsatzlage wird nachbereitet. Die Polizei setzt auch hier immer auf Kooperation mit den Veranstaltern. Das ist die koordinierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Diese Professionalität ist vielleicht nicht jedem hier bekannt, sollte jedoch für jeden in diesem Hohen Haus ein gutes Beispiel sein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Demonstrationen sind für unsere Polizei keine einfache Aufgabe, vor allem, wenn Demonstranten auf Gegendemonstranten treffen. Auch in dieser schwierigen Lage erfüllen Polizisten ihren Auftrag.
Unsere Sicherheitsbehörden sind lernfähig, professionell und wachsam. So entwickelt sich Polizeiarbeit stetig weiter. Sicherheitskonzepte, wie sie etwa beim vergangenen Christopher Street Day in Bautzen umgesetzt wurden, zeigen klare Fortschritte. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzt die Polizei schon längst um.
Unsere Polizei verdient Unterstützung, Respekt und Dank, nicht aber Misstrauen und Gewalt,
Abg. Maik Brückner [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Respekt entsteht, wenn wir gut und vernünftig miteinander umgehen, wenn wir Toleranz zeigen, auch jenen gegenüber, die anders denken, fühlen und lieben. Unser Land lebt vom Blick für das Ganze. Wir schützen das Grundrecht auf Demonstrationen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Wir schützen zugleich jene, die Demonstrationen auch in komplizierten Lagen ermöglichen, oft unter Einsatz ihres Lebens. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vermutlich zum ersten Mal finden sich die Linken heute in der Rolle des gestrigen Reaktionärs. Denn Ihre Obsession mit der Regenbogenlobby und sogenannter Queerness ist gewissermaßen out, und das sogar ganz wörtlich.
Wie das Zentrum für Heterodoxe Sozialstudien der Universität Buckingham in einer jüngsten Studie zeigt, ist die Anzahl von Jugendlichen, die sich als trans oder queer identifizieren, im freien Fall. Auch die Jugend strebt nach dem Selbsterhalt und nach dem, was man objektiv ist, nicht nach dem, was man sich einbildet zu sein.
Ein Beispiel, wohin Wokeismus führen kann, zeigt der Fall Mario O., auch bekannt als Jurassica Parka. Dieser bereits 2023 für den Besitz von Kinderpornografie verurteilte Pädophile arbeitete als Dragqueen ja unter anderem mit Ihrem Lieblingsclown des Öffentlich-Rechtlichen zusammen. Gemeint ist natürlich Jan Böhmermann, der in seinem Format die Normalisierung sogenannter Dragqueens propagiert,
Maik Brückner [DIE LINKE]: Es geht um den Schutz von Christopher Street Days! Thema verfehlt! Wirklich peinlich!
wie sein abgabenfinanzierter Arbeitgeber auch. Und wie allein dieses Beispiel zeigt, entlarven sich in obszöner Weise als Frauen verkleidete Männer oft als Perverse, und davon haben die allermeisten Mitbürger die Schnauze voll.
Ina Latendorf [DIE LINKE]: Es geht um den Christopher Street Day!
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Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Rechtsextremist!
Aber um was geht es Ihnen eigentlich? Sie versuchen mit diesem Antrag, Ihren Regenbogen-NGOs die Staatsgelder zu sichern. Posten schaffen und Staatsressourcen nutzen, nur darum geht es Ihnen.
Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wenn man sich schon eines verurteilten Rechtsextremisten als Referenz bedienen muss!
Die Verweise auf die Gefahrenlage queerer Menschen ist natürlich auch blanker Hohn. Sie wissen ganz genau, dass die von Ihnen mitgetragene Politik offener Grenzen und unbeschränkter Migration zu kulturellen Konflikten geführt hat, die sich auch hier entfalten. Man kann keine pluralistische Utopie probieren, wohl wissend, dass das Zusammenleben fundamental neu ausgehandelt werden muss, und sich dann darüber wundern, dass insbesondere diese extrem westliche Art der Freizügigkeit für Entsetzen sorgt.
Was Sie hier als Queerfeindlichkeit markieren, ist doch insgesamt nur die Ablehnung ihrer gesellschaftszersetzenden Agenda. Die Leute haben genug vom Regenbogen.
Aber das ist Ihnen natürlich egal. Dieses Verhalten offenbart ohnehin Ihr spezielles Verständnis von Demokratie und Menschenrechten. Sie gehen nämlich nicht von der Volkssouveränität und bewahrenswerten Normen aus, die unsere innere Ordnung überhaupt erst möglich machen. Im Gegenteil: Für Sie ist Demokratie ein dialektisches Spiel zwischen Lobbygruppen und Straßenaktivisten auf der einen Seite und parlamentarischen Aktivisten auf der anderen Seite. Am Ende dieses Prozesses steht dann Ihre Vision einer bis zur Geschlechtslosigkeit emanzipierten Menschheit. Gott bewahre!
Dass Sie ihr revolutionäres Subjekt dabei ausgerechnet bei Leuten verorten, die Karl Marx selbst einst als Lumpenproletariat bezeichnete, sagt alles über den heutigen Zustand der Linken aus.
Maik Brückner [DIE LINKE]: Sie haben ja eine Ahnung von Karl Marx!
Nichtsdestotrotz kann der Kulturterror, den Sie mit diesem Antrag aufrechterhalten wollen, nicht ewig zur Last der Gesellschaft fortgeführt werden. Woke ist vorbei, meine Damen und Herren!
Bevor hierzulande mehr Polizei zur Sicherung irgendwelcher bunten Partys beansprucht wird,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte was zum CSD sagen; jetzt muss ich was zu Herrn Drößler und zur AfD sagen. Es ist ein Schicksal!
Sie haben ja eben deutlich gemacht – das kann man zumindest als erkenntnisfördernde Leistung bezeichnen –, warum so viele CSDs heutzutage unter Bedrohungen und dem Regime der Angst funktionieren. Das ist genau diese Propaganda, die Sie da betreiben. Und ich muss sagen: Schämen Sie sich!
Eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD charakterisierte den CSD als abartige Perversion und kranke Fantasie. Ihr Spiel ist, dass Sie alle CSDs in Deutschland als hypersexualisierte Veranstaltungen denunzieren.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
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Zuruf von der AfD
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Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber so!
und das sagt mehr über Sie als über die CSDs.
Wo sind Ihre Anträge zum Fall Gisèlle Pelicot, zu heteronormativen Beziehungen, in denen vergewaltigt, geschlagen und missbraucht wird? Wo sind sie? Nirgendwo lese ich das, nirgendwo höre ich das. Schämen Sie sich, dass Sie das nicht benennen und darauf nicht hinweisen!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Sie treten hier CSD-denunzierend, belehrend auf. Wenn ich an Ihre Zwischenrufe denke, an Ihren Habitus, an das, was Kolleginnen und Kollegen berichten, an das, was Menschen mit ihrer eigenen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung hier auf den Fluren erleben, an das Auftreten Ihrerseits, dann sage ich nur:
Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Amadeu Antonio Stiftung und andere werden Kapazitäten schaffen und mit ihrem Know-how dafür sorgen, dass Sie diese Schulung als Massenschulung bekommen.
Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Denn – das müssen wir uns alle klarmachen – selbstbestimmt seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung leben zu können und sicher CSDs besuchen zu können, ist kein Ausdruck von Ideologie, sondern ein Ausdruck von Leben. Wenn das Ideologie wäre, dann wäre das deutsche Grundgesetz Ideologie.
Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie werden immer schlimmer!
Es liegt in unserer Verantwortung, dass Menschen sicher CSDs besuchen können. Das können sie dank Ihres Handelns aber nicht. Es kommt nicht aus heiterem Himmel, dass zwei Drittel der CSDs in den östlichen Bundesländern und ein Drittel der CSDs in den westlichen Bundesländern durch rechtsextreme Angriffe, Denunziationen und Aktionen bedroht sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Menschen bundesweit an immer mehr Orten CSDs organisieren und diese zahlreich besuchen. Ich war dieses Jahr selbst auf vielen im ländlichen Raum sowie in Städten. Aber kaum ein CSD, den ich besuchte, war nicht von Neonazidemos bedroht.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Als ich letzte Woche Bundesministerin Prien in der Regierungsbefragung darauf ansprach, sagte sie, auch sie erfülle das mit Sorge. Auch die Bundesregierung ist besorgt. Aber was tut Schwarz-Rot für den Schutz queerer Menschen? Schauen wir uns das doch mal an: Die Regenbogenflagge wird zum unerwünschten Symbol erklärt.
Die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes wird mit fadenscheinigen Gründen von der Union ausgebremst, obwohl viele CDU-regierte Bundesländer im Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden, das Förderprogramm „Demokratie leben!“, von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden. – Und Sie machen sich allen Ernstes Sorgen, dass queere Menschen auf der Straße angegriffen werden? Vielleicht wollen Sie von Schwarz-Rot sich mal an die eigene Nase fassen,
was Ihre Verantwortung für die Lage ist und wie Sie zur Stimmung aktuell in diesem Land beitragen.
Wenn ich mit queeren Menschen in der Community spreche, kriege ich vor allem eins gespiegelt: Angst. Angst, dass sie zur Zielscheibe politischer Angriffe werden. Und viele Menschen in diesem Land warten auf Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit: dass wirksame Pläne gegen die steigenden Mieten vorgelegt werden, dass die Klimakrise bekämpft wird. Doch statt das anzupacken, sehen wir eine Politik, die, von rechts befeuert, Ablenkungsdebatten führt und Feindbilder schafft.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Es wird beispielsweise gehetzt gegen Geflüchtete – Stichwort „Abschiebungen“ –, Armutsbetroffene – Stichwort „Kürzungen beim Bürgergeld“ – und Transpersonen – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz überprüfen“.
Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffen! Wir wollen das nicht „überprüfen“! Das muss weg!
Ja, befeuert wird das vor allem von Rechtsextremen und ihrem parlamentarischen Arm. Aber die Wahrheit ist doch, liebe Bundesregierung: Sie machen sich in Teilen mit dieser gesellschaftlichen Stimmung gemein. Schauen Sie sich Ihre Gesetzgebungsvorhaben an! Und ja, in dieser gesellschaftlichen Stimmung, in der ganze Gruppen von Menschen zu Sündenböcken erklärt werden, werden CSDs von Rechtsextremen angegriffen. Deswegen stelle ich Ihnen allen Ernstes die Frage: Wie lange wollen Sie sich noch von der AfD die Agenda diktieren lassen? Noch haben Sie die Chance, das desaströse Bild, das Sie seit Regierungsantritt in der Queerpolitik gezeichnet haben, zu korrigieren, beispielsweise indem Sie dem Votum des Bundesrates folgen, queere Menschen im Grundgesetz endlich anzuerkennen, gleichzustellen, zu schützen oder gleichgeschlechtliche Paare im Familienrecht gleichzustellen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken
Und vor allem appelliere ich an Sie: Beenden Sie die Angriffe auf bisher Erreichtes! Schützen Sie CSDs und friedliche Demonstrationen! Stellen Sie sich hinter queere Menschen und die Forderungen der Community!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte. Ich bin sehr stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, wo jeder für sich selber entscheiden kann, wie er leben möchte, und natürlich auch, wie und wen er liebt. Ganz nebenbei gesagt – und das darf ich als Liberal-Konservativer und als heterosexueller Mann auch mal sagen –: Schwul oder lesbisch zu sein, ist etwas völlig Normales.
Das ist eine persönliche, private Entscheidung. Da sollten wir uns alle einig sein, dass es nichts Besonderes ist. Jeder kann hier nach seiner Fasson selig werden, oder wie wir in Bayern sagen: leben und leben lassen.
Extremisten greifen genau dieses Lebensgefühl aber an. Natürlich passiert das. Wir haben in den letzten Jahren erlebt – und ja, auch darüber muss man reden; das kann man nicht wegdiskutieren –, dass Hass und Vorurteile in dieses Land importiert wurden.
Deswegen möchte ich schon klipp und klar sagen – und da sind Zwischenrufe völlig fehl am Platz –: Jeder, der in unser Land kommt, muss akzeptieren, dass hier unsere Gesetze gelten, unsere Regeln, unser Wertesystem anzuerkennen ist. Hier gilt nicht die Scharia, hier gelten auch keine fundamentalistischen Ideen, hier gilt das Grundgesetz, meine Damen und Herren. Das ist klipp und klar.
Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Wenn die AfD Beifall klatscht, werde ich nervös!
Wer genau kümmert sich darum? Es sind unsere Behörden.
Übrigens, Grundlage Ihres Antrags sind ja auch Zahlen des Bundeskriminalamts. Sie zitieren die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Fallzahlen. Sie monieren sie zu Recht; bei dem Punkt sind wir uns einig. Aber eines ist doch völlig klar – das geht aus Ihrem Antrag eigentlich auch hervor –: Die Sicherheitsbehörden schauen bereits jetzt ganz genau hin, was hier passiert. Sie tun es! In Ihrem Antrag tun Sie aber so, als ob das BKA hier eine Situation erkennen würde und jetzt die Beamtinnen und Beamten darauf warten würden, dass der Bundestag ihnen sagt, dass sie auch handeln müssen. Nein, unsere Behörden erkennen eine Situation und handeln angemessen. Dafür haben sie Respekt und Vertrauen verdient, meine Damen und Herren.
Das BKA arbeitet seit Jahren eng mit den Ländern und der Zivilgesellschaft zusammen. Die Erkenntnisse daraus fließen bereits jetzt in die Polizeiausbildung und auch in Präventivprogramme ein. Auch die Innenministerkonferenz hat sich mit der Sicherheit queerer Menschen mehrfach befasst, zuletzt übrigens im Frühjahr 2025.
Aus Ihrem Antrag geht Ihr Grundproblem hervor: Sie vertrauen unseren Behörden nicht, Sie misstrauen unseren Behörden. Sie tun gerade so, als wären sie auf Ihre Weisheiten angewiesen.
Ich möchte klipp und klar sagen: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Sie schützen Demonstranten, sie schützen Versammlungen, sie schützen Kundgebungen aller Art, und sie schützen natürlich auch die vielen Veranstaltungen des Christopher Street Days, und das oft unter schwierigsten Voraussetzungen. Deswegen brauchen unsere Polizisten keine ideologisch eingefärbten Projekte, sondern Rückhalt, Ausrüstung und Personal.
bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD]
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Sonja Lemke [DIE LINKE]: Rassismustraining!
Meine Damen und Herren, genau dafür sorgt diese Bundesregierung. Die Polizei wird fortlaufend im Bereich Hasskriminalität geschult. Bund und Länder kümmern sich längst darum. Es gehört zum Standard in der Polizeiausbildung. Ich finde es völlig deplatziert, immer zu suggerieren, man müsste das der Polizei jetzt endlich einmal sagen. So etwas geht nicht.
Statt neue Papiere zu schreiben, wäre es viel besser, Sie stellten sich hinter die sicherheitspolitischen Initiativen dieser Bundesregierung. Dann würden Sie nämlich wirklich etwas für queere Menschen und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande tun.
Lassen Sie uns die Ausstattung verbessern, Liegenschaften in Ordnung bringen, Fahrzeuge beschaffen und genug Menschen für die Polizei gewinnen! Das stärkt die Sicherheit aller Menschen und somit natürlich auch die Sicherheit der vielen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in diesem Lande.
Maik Brückner [DIE LINKE]: Haben Sie eine Ahnung! Ganz ehrlich!
Noch was. Eines schützt alle gleichermaßen: Das ist nämlich das Grundgesetz, es ist der Rechtsstaat, und es ist eine Flagge, meine Damen und Herren. Sie hat drei Farben: Schwarz, Rot und Gold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken beklagt einen besorgniserregenden Anstieg an Gewalt gegen queere Menschen. Natürlich haben Sie auch eine Erklärung – große Überraschung –: Es sind Rechtsextremisten und rechtskonservative Kreise.
Im Mai 2024 stellte Christopher Schreiber vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fest: Die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin geschehen – wo? nein, nicht in Zehlendorf –
in Mitte, in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln. Ich komme aus Mitte, und ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Das sind keine rechtskonservativen Hochburgen.
In einem lichten Moment hat die linke „taz“ einen Artikel veröffentlicht, der hieß: „Wie bunt ist Neukölln wirklich?“ Inhalt: Die steigende Zahl der Angriffe auf Homo- und Transsexuelle. Die „taz“ stellt sich ratlos die Frage: Warum? Ja, warum nur sind Schwule und Lesben ausgerechnet in Neukölln und in Friedrichshain-Kreuzberg besonders gefährdet? Hat hier jemand vielleicht eine Ahnung, woran das liegen könnte? Die „taz“ tastet sich heran und stellt fest: Es sind Männergruppen,
Homosexuelle und Queere leben in Gefahr, und Juden trauen sich in Neukölln nicht mehr, eine Kippa zu tragen. Könnte das vielleicht auf den gleichen Grund zurückzuführen sein?
Maik Brückner [DIE LINKE]: Sie sind so resistent gegen Studien! Lesen Sie doch! Mein Gott!
Ich sage Ihnen jetzt mal was: Islamische Migranten sind die neue Basis der Linken. Wer das ausspricht, wie der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, wird von der SPD gestürzt. Hikel sprach nämlich über muslimischen Antisemitismus. Das ist bei Linken total tabu. Muslimische Gewalt gegen Homosexuelle ist da auch total tabu.
Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was ist mit rechter Gewalt gegen Homosexuelle?
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Maik Brückner [DIE LINKE]: Sie wollen die Studien gar nicht lesen! Sie wollen nur hetzen!
Die Antwort der Linken auf muslimische Gewalt in Großstädten ist: flächendeckend Beratungsstellen für Queere im ländlichen Raum vom Allgäu bis zur Uckermark und natürlich mehr CSD-Paraden bis in den letzten Winkel der Republik. – Das wird Islamisten wie Abdullah Al H., der in Dresden ein schwules Paar niedergestochen hat, oder aber auch Issa Al Hassan, der beim Festival der Vielfalt in Solingen drei Menschen abschlachtete, total stark beeindrucken.
Die Linken leben in einem Paralleluniversum und wollen darin nicht gestört werden. Und das Problem von den Kollegen der Union ist: Sie ketten sich an diese linken Parteien, an dieses linke Narrenschiff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier noch mal den Punkt der politischen Allianz aufmachen. Auch wenn wir, wie wir das von der CDU/CSU gehört haben, nicht in allen Punkten mit dem d’accord sind, was die Linksfraktion heute geschrieben hat, muss klar sein, dass wir hinter dem Grundgesetz stehen, dass wir hinter der Gleichheit aller Menschen stehen. Das ist die Klammer, die ich heute wieder zwischen Linkspartei, SPD, Grünen und CDU/CSU ziehe. Das müssen wir hier einmal deutlich machen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wir müssen auch deutlich machen, was die AfD gesagt hat. Wir haben das Thema „Angriffe auf CSDs“. Gucken wir uns die Orte an. Ich sage nur: Bad Freienwalde, Eberswalde und Bautzen; das sind nicht Neukölln und Mitte. Das müssen Sie hier auch einmal klarmachen. Da werden teilweise AfD-Sommerfeste gegen CSDs aufgebäumt. Das ist auch nicht demokratisch; das muss man hier auch einmal klar sagen.
Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Es ist bittere Realität, dass CSDs angegriffen werden, und es ist auch bittere Realität, dass es queerfeindliche Angriffe gibt. Ich habe darüber mit jemandem gesprochen, der das ganz persönlich erlebt hat, Danjel Zarte. Er ist Inhaber des Cafés und Restaurants „Das Hoven“. Er und seine Mitarbeitenden wurden angegriffen, eingeschüchtert, bespuckt. Manche seiner Stammgäste, Menschen, die sonst Tag für Tag dort waren, kamen plötzlich nicht mehr. Um seinen Laden am Laufen zu halten, hat Danjel 14-Stunden-Schichten gemacht, nur damit niemand alleine arbeiten muss. Es ist wichtig, dass sich zahlreiche Menschen aus dem Kiez und darüber hinaus mit ihm solidarisiert haben. Hunderte kamen zu seinem Festival der Liebe vor seinem Restaurant. Die Nachbarschaft organisiert eine Spendenaktion. Trotzdem hätte ich es verstanden, wenn Danjel irgendwann gesagt hätte: Ich kann nicht mehr. – Aber er hat das nicht getan. Er hat weitergemacht. Dafür, Danjel, habe ich tiefsten Respekt. Deine Haltung, dein Mut, sie berühren mich.
Ich sage auch ganz offen: Wir dürfen nicht anfangen, den Mut von Menschen wie ihm für selbstverständlich zu halten. Wer angegriffen wird, sollte nicht nur auf seine eigene Stärke bauen müssen, sondern immer auf die Stärke des Staates vertrauen können.
bei der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Staat muss ein Schutzschild sein, hinter dem alle stehen können. Es ist richtig, dass wir Täter konsequenter bestrafen müssen. Aber wir müssen auch früher ansetzen, in Schulen, in Betrieben, in Familien. Wir müssen über Männlichkeit sprechen, über Respekt, über Verantwortung. Die Grundwerte, auf denen eine pluralistische Gesellschaft aufbaut, wachsen nicht von alleine. Der Glaube an die gleichen Rechte für alle Menschen muss verteidigt werden. Er muss gelernt werden, er muss gelebt werden. Dafür stehen wir hier zusammen ein.