Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor 20 Jahren, 2005, hatten wir in Deutschland eine ähnliche Situation wie heute. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs gerade mal um 0,7 Prozent. Wir wurden als der kranke Mann Europas bezeichnet. Wir haben jetzt eine ähnliche Situation. Wir haben kaum oder sogar negatives Wachstum, eine immer stärker ansteigende Arbeitslosigkeit und einen breiten Pessimismus in Wirtschaft und Gesellschaft. Das liegt nach meiner Einschätzung an drei Punkten: Natürlich an der gesamtweltwirtschaftlichen Lage – Unsicherheiten in einer multipolaren Welt –, an verschlafenen Reformen und daran, dass wir die letzten drei Jahre zwar einen Klimaminister hatten, Herrn Habeck, aber eben ein unbesetztes Wirtschaftsministerium.
Kommen wir aber zur Sache. Zu Beginn möchte ich Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, ausdrücklich mal loben. Sie machen in den ersten Zeilen des Feststellungsteils Ihres Antrages „Wirtschaft 2045“ tatsächlich eine zutreffende Bestandsaufnahme. Umso absurder klingt das, was Sie danach schreiben. Sie gehen nahtlos über in die Aussage: „Wichtige Schritte sind wir in den vergangenen vier Jahren gegangen, jetzt muss es weiter nach vorn gehen […].“ Es gibt ein Zitat, das Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Meine Damen und Herren, aber wahrscheinlich müssen wir alle einen Schritt zurückgehen, um die gedanklichen Grundlagen der Grünen bei diesem Punkt zu verstehen.
Während der Großteil der Wirtschaftswissenschaftler sich auf evidenzbasierte Ökonomie, welcher Schule auch immer, zurückziehen, hatten Sie und Herr Habeck natürlich den festen Glauben an den Staat als den besseren Unternehmer.
Eine schillernde Persönlichkeit dieser Szene ist Mariana Mazzucato. Diese italienisch-amerikanische Wissenschaftlerin gilt als Ökonomin mit größtem Einfluss auf Robert Habeck, wie er es oft selbst darlegte, und das, obwohl sie mit ihren kruden Thesen in den Wirtschaftswissenschaftskreisen hinlänglich bekannt ist und diese sogar als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden.
Johan Norberg – er ist promovierter Ökonom – hat über Frau Mazzucato einmal gesagt, dass sie in ihren Thesen Anekdoten und Fallbeispiele statt systematischer, empirischer Analysen heranzieht.
Das Gemeinwohl-Ökonomie-Konzept von Mazzucato und anderen, das Sie hier immer noch vor sich hertragen, ist eine sehr freundliche Umschreibung von Planwirtschaft und Sozialismus, der bekanntlich nicht funktioniert.
Wenn wir über die Zukunft unserer Wirtschaft im Jahr 2045 sprechen, dann lohnt sich der Blick zurück, und zwar auf eine Persönlichkeit, die wie kaum ein anderer für Mut, Aufbruch und wirtschaftliche Vernunft steht, nämlich Ludwig Erhard. Er wusste, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht vom Staat verordnet werden kann, sondern aus dem Einsatz, dem Fleiß und der Kreativität der Menschen erwächst. Für ihn war Wettbewerb nicht Selbstzweck, sondern der Motor für Innovation, Effizienz und auch für soziale Gerechtigkeit.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr gern. Wir sind ja angehalten worden, Zwischenfragen anstelle von Kurzinterventionen zuzulassen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie reden jetzt von der Vergangenheit und erwähnen irgendwelche Ökonominnen und Ökonomen, die Ihnen gerade in den Sinn kommen. Ich frage Sie: Warum reden wir nicht über die Zukunft? Gestern haben die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung massiv dafür kritisiert, wie sie die Gelder aus dem Investitionstopf einsetzt, dass sie eben nicht zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen geht, sondern dass sie teilweise Wahlgeschenke finanziert. Warum sprechen wir nicht über die gestrige Kritik der Wirtschaftsweisen an der Politik der Bundesregierung, statt uns in irgendwelchen Debatten der letzten Jahre zu verlieren? Was sagen Sie denn zu der gestrigen Kritik der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ja sehr stark angriff?
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie genau das anführen; denn die Wirtschaftsweisen würden Sie nämlich genauso für diese Grundlage, die gelegt wurde, kritisieren.
– Also erst soll die CDU in Berlin 800 000 Euro vorlegen, und jetzt bringen Sie auch noch die Klatsche dazu. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden. – Wenn wir mehr Ludwig Erhard wagen würden, dann hätten wir die beste Grundlage für die Zukunft und dann würden die Wirtschaftsweisen in zwei Jahren sicher ganz anders darüber sprechen, als sie es jetzt getan haben.
Frau Präsidentin, warum läuft die Zeit weiter? Ich antworte noch. – Aber gut, dann lassen wir es dabei, und ich brauche nicht weiter darauf zu antworten.
Gut, ich bin ehrlich gesagt dankbar – vielleicht ist das auch eine Antwort auf Ihre Zwischenfrage –, dass die Büste von Ludwig Erhard am Montag ins Bundeswirtschaftsministerium zurückgebracht wurde und damit wieder Vernunft in dieses Ministerium einzieht mit einer Wirtschaftsministerin, die Ludwig Erhard als Vorbild hat und nach seinen Prinzipien die Wirtschaft auch wieder in Schwung bringen wird. Der Ansatz von Mazzucato setzt auf Kommandowirtschaft – das ist nämlich auch genau die Kritik – und der von Ludwig Erhard auf Freiheit.
Jetzt komme ich kurz zum Heizungsgesetz; denn das Problem beim Heizungsgesetz ist, dass es auf Kommandowirtschaft setzt und nicht auf freie Entscheidungen.
Deswegen wollen wir Änderungen am Heizungsgesetz vornehmen, und das werden wir. Der alleinige Fokus auf elektrische Wärmepumpen ist ungefähr so sinnvoll, wie wenn ein Arzt sagen würde: Egal was für eine Krankheit du hast, ich habe Aspirin für dich.
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch über die Kosten reden. Wenn wir den Weg Ihrer Energiewende weitergehen würden, würde uns das – es gibt gerade ein aktuelles Gutachten von PwC – 535 Milliarden Euro bis 2045 kosten. Es gibt aber auch eine Kommission für öffentliche Kunden, die schätzen die Kosten bis zum Jahr 2030 auf 721 Milliarden Euro. Das muss man dem Bürger verkaufen. Ich glaube, da muss man nicht unbedingt Volkswirt sein, um zu verstehen, was das bedeutet.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Wir werden die Wärmewende und den Klimaschutz fortsetzen, –
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– aber mit Technologieoffenheit und mit den Grundlagen, die Ludwig Erhard legte.
Herzlichen Dank.