40. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie bitten, liebe Frau Präsidentin, dann in Zukunft auch Dorothee Gisela Renate Maria Bär, geborene Mantel, aufzurufen.

Also vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit, auch darlegen zu können, was unsere Eltern an dem Tag, an dem wir auf die Welt gekommen sind, für tolle Ideen hatten.

Jetzt aber zum Thema. Ende Oktober hatten wir den Auftakt für unsere Hightech Agenda Deutschland, und wie es immer so ist: Man bekommt unterschiedliche Rückmeldungen. Ich muss sagen, nach dieser Auftaktveranstaltung waren die Rückmeldungen extrem positiv – nicht nur von denjenigen, die dabei waren. Ich war selbst achteinhalb Stunden vor Ort, auch in allen Breakout-Sessions zu allen einzelnen Schlüsseltechnologien. Es herrschte wirklich eine positive Stimmung, eine Aufbruchsstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger haben besonders positiv auch erwähnt, dass der Bundeskanzler da war. Dies zeigt den Stellenwert und die Wertigkeit der Agenda, die wir uns gemeinsam noch vor der Sommerpause im Kabinett gegeben haben.

Aber nicht nur der Bundeskanzler war da. Auch unsere Kommissarin Ekaterina Sachariewa war da, und wir hatten unterschiedliche Landesminister und vor allem auch einige Ministerinnen und Minister aus der Bundesregierung dabei. Allein dieses Bild zu sehen, dass auf der Bühne unterschiedliche Minister nicht nacheinander, sondern sogar gleichzeitig stehen – das war Karsten Wildberger, das war Nina Warken –, war ein ganz positives, ganz starkes Signal. Und auch andere Ministerien waren auf Staatssekretärsebene vertreten.

Auch an dieser Auftaktveranstaltung sieht man, dass wir mit einer Hightech Agenda für ganz Deutschland begonnen haben, die zwar bei uns im Haus geschrieben, dann aber von der ganzen Bundesregierung verabschiedet wurde. Ich glaube, eine solche Hightech Agenda ist wichtiger denn je. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn alle einladen, auch daran mitzuarbeiten; denn es soll auch Ihre Agenda sein, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich höre ganz oft, wir haben schon öfter mal was aufgeschrieben, es habe schon öfter mal Strategien gegeben. Das ist richtig. Deswegen haben wir auch nicht zwei Jahre an einer Strategie gebastelt und dann nie umgesetzt, sondern gesagt: Wir gehen da gleich in medias res.

Denn worum geht es? Die Agenda ist ja kein Selbstzweck. Es geht um Wertschöpfung, es geht um Wettbewerbsfähigkeit, es geht um unsere Souveränität. Das hat uns jetzt gerade auch die Lage rund um die Mikrochips noch mal vor Augen geführt. Doch damit nicht genug: Ich glaube, wir können uns nicht länger davor drücken, auch in allen anderen Bereichen immer wieder das Thema Sicherheit an die oberste Stelle zu setzen, weil wir unser Land nur verteidigen können, wenn wir auch technologisch auf der Höhe der Zeit sind. Wir haben hier eine große Verantwortung, nicht nur in Deutschland, für Deutschland, in ganz Europa, sondern natürlich auch in der NATO. Deswegen ist unsere Innovationsfähigkeit in keiner Weise ein Luxus, sondern sie ist ganz existenziell, damit wir uns unsere Freiheit auch bewahren können.

So sind die Zeiten – leider. Aber jede Krise bietet ja auch immer eine große Chance. Deshalb bin ich dem Bundeskanzler dankbar. Er hat in seiner Rede – ich darf ihn zitieren – zum Auftakt der Hightech Agenda gesagt: „Innovationspolitik hat für diese Bundesregierung […] die höchste Priorität“; und da schließen wir uns an. Wir sagen das nicht nur, wir handeln entsprechend. Wir haben sofort nach dem Regierungsantritt damit losgelegt.

Parallel sind die ersten Flaggschiffe gestartet: der schnellste Supercomputer Europas, der erste deutsche Forschungssatellit zur Quantenkommunikation oder hier in Berlin – auch extrem wichtig – das Berlin Center for Gene and Cell Therapies. Wir haben den „Aktionsplan Fusion“ vorgelegt, wir haben die Mikroelektronik-Strategie beschlossen.

Und ja, manche Projekte wurden natürlich schon vorher angelegt. Das ist ehrlicherweise ja immer so; denn es ist ganz selten so, dass wir es schaffen, in einer Legislaturperiode alles zu säen und alles zu ernten. Deswegen: In einem Bereich haben wir ernten können, in manchen Bereichen säen wir, damit wir hier in den nächsten Jahren wieder ernten können. Trotzdem merkt man an dieser Kumulation schon auch, dass da eine wahnsinnige Dynamik im Spiel ist, dass wir einen Turbostart hatten und jetzt in die nächste Phase gehen.

Es ist gut, dass wir heute diese Debatte führen, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD dafür, dass sie diese zur Kernzeit aufgesetzt haben; denn mir ist schon wichtig, dass wir auch zeigen können, dass nicht nur alles hochdramatisch ist, sondern dass unser Land auch wahnsinnig positive Chancen hat. Ich erlebe das oft bei den vielen Veranstaltungen: Diejenigen, die uns erst mal sagen, wie gut die Ansätze sind, wie positiv es in dem Land läuft, sind gar nicht die eigenen Leute, sondern meistens Gäste, die wir aus dem Ausland eingeladen haben. Deswegen ist es gut, wenn wir uns ab und zu auch noch mal selber daran erinnern.

Jetzt geht es in die Umsetzung, in die Roadmap-Prozesse: Schritt eins ist, noch mehr Partner einzubeziehen – das haben wir schon gemacht –, Schritt zwei ist dann, diese gemeinsame Schlagkraft zu entwickeln, und Schritt drei ist der klare Fokus auf die konkrete Anwendung.

Schritt eins läuft bereits auf Hochtouren. Ich sage aber auch an alle, die dabei sind – vielleicht ganz kritisch an der einen oder anderen Stelle –: Wir führen zwar einen ganz breiten Beteiligungsprozess durch – wir haben natürlich Bund, Länder und Kommunen dabei, wir beteiligen die europäische Ebene, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Verbände; von den Start-ups über die Großindustrie bis hin zum Handwerk sind alle dabei –, aber diese Breite darf natürlich nicht dazu führen, dass alles wahnsinnig lange dauert. Ich glaube, wir müssen schon immer wieder darauf hinweisen, dass wir uns kurze Fristen setzen, dass wir schnell in die Umsetzung kommen wollen und dass diese breite Beteiligung uns nicht daran hindern darf. Diese Beteiligung ist aber trotzdem gut. Deswegen werden wir auch noch mal einen Call to Action haben, damit wir auch wirklich alle erreichen, die sich einbringen wollen.

Zu den Themen „Quantencomputing“ und „Mikroelektronik“ starten wir bereits jetzt in die Konsultationen. Dann wird es Partnerdialoge geben – nicht um des Dialogs willen, sondern eben mit dem klaren Ziel, dass die Roadmaps bis zum Frühjahr des nächsten Jahres auch da sind. Danach kommen die Maßnahmen unserer verschiedenen Partner. Und das Ganze basiert auf Meilensteinen, sodass immer wieder nachgeschaut werden kann: Hat die Regierung eigentlich die Ziele erreicht, die sie sich vorgenommen hat?

Welche Kriterien werden hier angelegt? Auf der einen Seite Exzellenz, auf der anderen Seite Potenzial. Wie wird unsere Wertschöpfung gestärkt? Wie wird die technologische Souveränität gestärkt? Was zahlt aber auch besonders auf schon bestehende Stärken ein? Welches Commitment – übrigens auch finanziell – steckt dahinter?

Dann braucht es als nächsten Schritt den technologischen Durchbruch, den Weg in die Praxis. Es ist auch ein Schwerpunkt dieser Regierung, dass wir einen viel, viel stärkeren Fokus auf den Transfer legen. Wir sind herausragend in der Grundlagenforschung, und das ist auch gut; das streitet auch keiner ab, da will auch keiner ran. Aber trotzdem reicht es nicht, nur gut in der Grundlagenforschung zu sein, sondern wir müssen natürlich daraus auch Geschäftsmodelle entwickeln; denn mit dem alten Spiel „Deutschland ist gut in der Grundlagenforschung, und in die Anwendung gehen andere, die dann auch die Wertschöpfung in ihren Ländern haben“ muss ein für alle Mal Schluss ein.

Das ist dann auch wieder der Link zu den strategischen Forschungsfeldern, und das werden wir mit sogenannten Breakthrough-Tagen untermauern. Wir nehmen den ganzen Prozess in den Blick; denn dazu gehören ehrlicherweise auch das Geldverdienen und die Entstehung von Arbeitsplätzen. Und ich sage es noch mal: Es ist nicht verboten, mit guten Ideen auch Geld verdienen zu wollen.

Das alles zeigt: Uns ist es wichtig, ambitioniert und umsetzungsorientiert vorzugehen, kooperativ zu arbeiten, aber vor allem auch schnell zu sein. Wenn wir das Innovationsfreiheitsgesetz beschließen, wenn wir das Forschungsdatengesetz, an dem wir arbeiten, beschließen, wenn wir die internationale Zusammenarbeit stärken und wenn wir mit unserem 1 000-Köpfe-plus-Programm so erfolgreich weitermachen – das wirkt nämlich schon –, dann zahlt das alles auch auf die Agenda ein. Denn es geht hier ums Ganze. Es geht um unser Land, darum, wie gut wir sind und wie unabhängig wir auch in Zukunft sein werden, und vor allem darum, wie frei wir auch in Zukunft leben können.

Deswegen möchte ich mich bei allen, die hier mitarbeiten, wirklich ganz herzlich bedanken: bei denen, die für uns die Höchstleistungsrechner bauen, die lebensrettende Medizintechnik erfinden oder die Mobilität der Zukunft mitentwickeln. Das ist eine irrsinnige Dynamik. Die Hightech Agenda Deutschland greift die Energie, die in unserem Land steckt, auf. Sie bündelt sie; sie wird zu dem Turboantrieb, den wir brauchen. Da holen wir als Innovationsland noch mal auf, wo wir aufholen müssen.

Mit der Hightech Agenda Deutschland machen wir unser Land zur Hightechrepublik Deutschland. Seien Sie dabei! Unterstützen Sie die Agenda! Ich freue mich auf den weiteren Prozess.

Ganz herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Frau Ministerin Bär, wir haben jetzt von Ihnen viele schöne Worte gehört. Sie nennen es „Hightech Agenda“, Ihre Vorgängerin nannte es „Hightech-Strategie“. Und ich frage Sie: Wo ist der Unterschied?

Die Schlagworte wechseln, das Ergebnis bleibt dasselbe: viel Ankündigung, wenig Wirkung.

„Diesmal aber wirklich“, sagen Sie. So wirklich, wie die versprochene Senkung der Stromsteuer? So wirklich, wie die angeblich geschlossenen Grenzen? Oder so wirklich, wie die Reformoffensive, die nicht kommt? Die Menschen draußen glauben Ihnen diese Wirklichkeit längst nicht mehr. Und wissen Sie was? Sie haben recht damit.

Der „Herbst der Reformen“ ist ausgefallen, weil Sie erst einmal Ihren Haushalt sortieren, Ihre Zuständigkeiten klären und die Risse in Ihrer eigenen Koalition notdürftig verkleben mussten. Während Sie reparieren, zieht die Welt an uns vorbei. Frau Bär, es wird Zeit, dass Sie liefern – nicht reden, liefern! –; denn der Fortschritt wartet nicht.

Noch nie war die technologische Entwicklung so rasant, und noch nie war Deutschlands Stillstand so lähmend. Während die USA und China Milliarden in einzelne Forschungsfelder pumpen, verwalten wir den Status quo. Und in einer Welt des Tempos heißt Stillstand Rückschritt.

Ich sage das mit großem Respekt vor unseren Forscherinnen und Forschern. Sie leisten Großartiges – gegen alle Widerstände. Aber wenn ein Drittel ihrer Zeit „in Formularen erstickt“, wenn ihnen die Mittel fehlen, die für ihre Kollegen anderswo selbstverständlich sind, dann bremst dieses System auch die Besten aus, die wir haben.

Ein Beispiel. Drei deutsche Unternehmen im Bereich der Kernfusion meldeten einen Forschungsbedarf in Höhe von 3 Milliarden Euro an. Sie, Frau Bär, stellten 2 Milliarden Euro für die gesamte Legislatur in Aussicht, und im Haushalt 2026 stehen lediglich 333 Millionen Euro,

wie Sie uns in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mitteilten. Wie soll das bitte aufgehen? Mit heißer Luft lassen sich keine Sterne anzünden.

Sie sprechen von europäischer Chipsouveränität, von 20 Prozent Weltmarktanteil. Aber selbst 10 Milliarden Euro für Intel haben nicht gereicht, um die Produktion nach Deutschland zu holen. Warum? Weil niemand hier investiert, wo Strom teurer ist als in Kalifornien, wo Genehmigungen länger dauern als in China, und wo Schulabgänger kaum noch MINT verstehen. Das ist die bittere Realität.

Und dann der Griff nach den Sternen: Deutschland will Weltraumnation werden. Was für eine Selbstüberschätzung! Gegen Elon Musk helfen keine Pressemitteilungen. Dazu braucht es Mut, Kapital und eine Regierung, die sich traut, groß zu denken. Diese Regierung traut sich gar nichts.

Von Ihrer Hightech Agenda bleiben bislang Ankündigungen, Überschriften, Simulation von Aufbruch. Der Aufbruch findet nur in Ihren Reden statt, nicht im Land. Darum, Frau Bär: Überzeugen Sie uns! Überzeugen Sie die Bürgerinnen und Bürger, dass Sie mehr sind als eine Ankündigungsministerin! Forschung lebt nicht von Worten, sondern von Ergebnissen: von Euro, von Mut, von Geschwindigkeit.

Fangen Sie an! Handeln Sie jetzt, nicht irgendwann! Denn die Uhr läuft ab. Wenn Sie weiter zögern, läuft Deutschland hinterher – immer weiter, immer schneller. Machen wir Deutschland wieder stark – nicht mit Überschriften, sondern mit Ergebnissen!

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das hier ist mein Handy. Wenn ich jetzt 1 Million davon hätte und sie übereinanderstapeln würde, dann wäre der Turm in etwa so groß wie der Mount Everest, und das Gewicht wäre so hoch wie das eines Blauwals. Die Rechenleistung von 1 Million Smartphones ist die Rechenleistung, die der Supercomputer JUPITER jetzt am Forschungszentrum Jülich schafft. JUPITER ist der schnellste Supercomputer Europas. Er kann 1 Trillion Rechenoperationen pro Sekunde ausführen, und er ist auch besonders energieeffizient.

Mit ihm trainieren wir in Deutschland künftig riesige KI-Modelle, berechnen Klimaszenarien, entwickeln neue Medikamente, testen Energiesysteme und simulieren Werkstoffe für eine neue Mobilität. Und das tun wir nicht irgendwo, das tun wir hier in Europa, in Deutschland, bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Meine Damen und Herren, JUPITER ist ein Symbol dafür, dass technologische Souveränität kein Wunschtraum mehr ist, sondern dass sie ein Anspruch ist, den wir in die Wirklichkeit umsetzen. Genau darum geht es bei der Hightech Agenda Deutschland. Sie ist das Zukunftsprogramm der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation. Bis 2029 investieren wir 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, nämlich in künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, fusions- und klimaneutrale Energie sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.

Unser Ziel ist klar, meine Damen und Herren: Wir wollen Deutschland auf die großen Umbrüche unserer Zeit vorbereiten – Digitalisierung, Energiewende, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit. Wir investieren gezielt in Köpfe, Ideen und Technologien, die unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Meine Damen und Herren, es geht um die wissenschaftliche und um die technologische Grundlage unseres Wohlstands.

Die Hightech Agenda ist eine Zukunftsvision, die für alle gilt. Wir wollen Forschung und Entwicklung als Grundlage einer modernen, wissensbasierten Gesellschaft stärken. Wir wollen erreichen, dass aus Forschung Fortschritt wird, aus Ideen Arbeitsplätze werden und aus Technologie gesellschaftlicher Nutzen wird. Dazu gehört, meine Damen und Herren, in der Wissenschaft auch Haltung. Unsere Haltung ist klar: Forschung muss frei bleiben, um Neues zu denken. Wir wollen sie gezielt und stärker fördern, damit Forschung eben noch besser wirken kann; Ministerin Bär hat dazu eben auch ausgeführt.

Meine Damen und Herren, die Innovation made in Germany bedeutet für uns nicht nur modernere Technik, sondern auch Fortschritt, der das Leben aller Menschen ganz konkret besser machen kann – durch neue Therapien, saubere Energien oder auch sichere Arbeitsplätze. Wir sichern Wohlstand, und wir sichern – wichtig in diesen Zeiten – auch Unabhängigkeit. Wir stärken Europas Fähigkeiten, Schlüsseltechnologien selbst zu entwickeln, statt sie nur zu importieren.

Meine Damen und Herren, deshalb geht es jetzt darum, dass die Hightech Agenda kein Papier bleibt, sondern Wirkung entfaltet in Laboren, in Betrieben, in den Regionen. Fortschritt braucht politische Steuerung, aber auch Vertrauen in die, die forschen und gestalten. Wir schaffen Rahmenbedingungen und geben Raum für Kreativität, für Mut, für Freiheit. Hightech darf nicht anonym, abgehoben oder unverständlich bleiben, sondern Hightech muss heißen: Forschung für die Menschen mit Sinn, mit Haltung, mit Zukunft.

Meine Damen und Herren, JUPITER berechnet in einer Sekunde das, wofür wir 1 Million Handys bräuchten. Aber das, was uns am Ende wirklich starkmacht, sind nicht Maschinen, sondern die Menschen, die diese Maschinen mit Wissen, mit ihren Ideen und mit Verantwortung zum Arbeiten bringen. Technologien wie künstliche Intelligenz zu nutzen, bedeutet, dass wir Reden wie diese mit ChatGPT schreiben können.

Aber es braucht Menschen, die mit ihrer Haltung und mit ihren Inhalten vorgeben, was wir ausdrücken wollen. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bühne war perfekt ausgeleuchtet, doch nach dem Applaus blieb wenig Greifbares. So darf es mit der Hightech Agenda nicht weitergehen.

Im Juli hieß es: Jetzt geht es los. Im Oktober hieß es: Jetzt geht es wirklich los. Wir hören viel über Roadmaps; aber was fehlt, ist Klarheit: Wer darf mitgestalten? Wer entscheidet am Ende?

Forschende, Unternehmen: Sie alle stehen bereit. Sie wollen Innovation vorantreiben und unser Land zukunftsfähig machen.

Doch nach dem groß angekündigten Auftakt droht Ernüchterung. Man fühlt sich wie beim Herbst der Reformen: große Worte, nichts dahinter.

Beim Auftakt fehlte die Wirtschaftsministerin. Und das zeigt das Problem: Sie reden von Innovation aus einem Guss und gießen dann in lauter kleine Förmchen. Statt gemeinsamer Verantwortung erleben wir Zuständigkeitspingpong. Nehmen Sie die nationale Biobank. Seit Monaten steckt die Weiterentwicklung fest, da Zuständigkeiten zwischen Gesundheits- und Forschungsministerium nicht geklärt sind.

Wenn technologische Souveränität mehr sein soll als ein Schlagwort, dann müssen wir raus aus diesen Förmchen. Wir brauchen echte Innovationslabore. Wir brauchen Entbürokratisierung statt Förderdschungel und nicht noch eine Stabsstelle, die jetzt damit anfängt, darüber nachzudenken.

Innovation entsteht nicht auf Papier. Sie entsteht in Laboren, Werkhallen und Köpfen. Genau da muss die Hightech Agenda hin.

Frau Ministerin Bär, die Bühne steht, die Inszenierung ist perfekt. Jetzt heißt es: Einfach mal machen!

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal reden wir heute über die Hightech Agenda. Man könnte meinen, es wäre im deutschen Wissenschaftssystem ansonsten alles super: Die Gebäude sind saniert und im neuesten Zustand, das BAföG ist für alle zugänglich und reicht aus, um das Leben zu finanzieren, es gibt eine gute Grundfinanzierung der Universitäten und Forschungseinrichtungen, die Arbeitsbedingungen sind top, niemand missbraucht seine Machtposition, und dem Forschungsministerium ist daher so langweilig, dass es nichts anderes zu tun hat, als sich neue Schlüsseltechnologien zu definieren, in denen man jetzt doch noch ein bisschen besser werden muss.

Man will modern sein, ganz vorne mitspielen, ohne Rücksicht darauf, ob es gesellschaftlich sinnvoll ist und ob Menschen das überhaupt für wünschenswert erachten.

Nehmen wir das Beispiel KI. Für die KI sollen jetzt jede Menge Rechenzentren gebaut werden. Aber diese Dinger tun vor allen Dingen eins: Sie fressen eine Menge Strom.

In aktuellen Umfragen wünschen sich deshalb zwei Drittel der Menschen, dass sie nur genehmigt werden, wenn extra dafür neue erneuerbaren Energien geschaffen werden – also gerade nicht Technologie um jeden Preis, sondern unter Einhaltung sozialökologischer Verträglichkeit. Und was macht die Bundesregierung? Sie kündigt als Maßnahme des Bürokratierückbaus an, Energieeffizienzvorschriften für Rechenzentren abzuschwächen. Dabei sind sie jetzt schon ein Witz, und der technische Stand ist längst weiter.

Und wofür werden die KIs in den Rechenzentren dann genutzt? Es gibt einen Markt, sagen Sie; aber verschiedene Studien belegen bereits, dass KI keinen Effizienzgewinn bei Unternehmen bringt.

Statt schneller zu sein, verwenden Menschen ihre Arbeitszeit darauf, fehlerhafte und ungenaue KI-Aufgaben zu korrigieren. Es deutet sich an, dass OpenAI und andere KI-Unternehmen völlig überbewertet sind. Sie fahren gerade massive Verluste ein. Es ist eine Blase, die jetzt bald platzt.

Und trotzdem will die Bundesregierung weiter investieren. Das ist nicht nur Energie- und Ressourcenverschwendung, das ist auch ökonomischer Unfug.

Das Schlimme ist ja, dass die komplette Bundesregierung auf die Versprechungen der Industrie reinfällt – und das nicht nur beim Thema KI.

Symptomatisch dafür haben sowohl Digitalminister Wildberger als auch Frau von der Leyen den Unfug wiederholt, dass KI schon so weit sei, dass sie der menschlichen Intelligenz gleichkommt oder diese sogar übertrifft. Wir reden von einem rein statistischen Verfahren, das lediglich Sprache simuliert. Dabei können schlaue Sätze herauskommen; aber das hat nichts damit zu tun, dass Sinn verstanden wird oder Intelligenz oder gar Kreativität dahintersteckt. Dass sich der Digitalminister nicht die wissenschaftliche Expertise einholt, die ihm diese simplen Fakten geradezieht, ist wirklich ein Armutszeugnis.

Hinzu kommt auch noch: Sie machen sich keinerlei Gedanken darüber, wo wir Menschen vor den Gefahren schützen müssen, die KI mit sich bringt. Denn die KI wird auf riesigen Datenmengen trainiert und gibt einfach nur die Muster wieder, die sie in diesen Daten findet. Und das ist eine Gefahr, weil in den meisten großen Datensätzen gesellschaftliche Vorurteile stecken.

Wenn zum Beispiel Frauen, schwarze Menschen oder Menschen mit Behinderungen in den Daten unterrepräsentiert oder, noch schlimmer, verzerrt dargestellt sind, dann verstärkt die KI genau diese gesellschaftlichen Vorurteile und diskriminiert diese Personen. Dieses Problem muss doch zentral sein, wenn wir über KI reden; denn es ist die Verantwortung von Politik, gerade benachteiligte Gruppen besonders zu schützen.

Hinzu kommt: Für die KI werden massenhaft Texte und Bilder ohne Erlaubnis verarbeitet. Autorinnen und Autoren und Künstlerinnen und Künstler erhalten keine Entschädigung und müssen dann auch noch befürchten, dass die Ergebnisse benutzt werden, um ihre Arbeit zu ersetzen. Es werden massenhaft persönliche Daten verarbeitet und in ein System gesteckt, das dauerhaft Falschinformationen produziert und das Internet mit Blödsinn füllt.

Und wenn die Daten einmal in der KI sind, dann kann man sie da nicht mehr herausholen.

Doch statt ihre Bürger/-innen zu schützen, will die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Datenschutz noch weiter aufweichen.

Es sollen persönliche Daten für das KI-Training freigegeben werden, und die gerade erst verabschiedete KI-Verordnung soll entkernt werden. Entbürokratisierung nennen Sie das; aber es ist Grundrechtsabschaffung. Denn das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, und es ist eine Frechheit, dass Sie das Unternehmensprofiten opfern wollen.

Was beim Thema KI immer vergessen wird: Es reicht nicht, einen Haufen Daten zu haben und den in das KI-Training zu schmeißen. Der Haufen Daten muss vorher strukturiert und mit Labeln versehen werden. Das erledigen gerade prekär beschäftigte Data-Labeler/-innen, meist in Ländern des Globalen Südens wie Kenia, die für unter 2 Dollar die Stunde diese Daten annotieren. Da geht es nicht nur darum, gesamte Straßenzüge für das autonome Fahren zu erfassen, sondern auch um unsere persönlichen Daten, die dann auf deren Privatrechnern verarbeitet werden. Und sie müssen sich die schlimmsten Texte und Bilder aus dem Internet anschauen – und das über zehn Stunden am Tag und ohne jegliche psychologische Betreuung. Wenn wir von KI reden, dann müssen wir auch von diesen Menschen reden. Doch davon steht kein Wort in Ihrer Hightech Agenda. Aber ihre Arbeitsbedingungen und die Frage der globalen Lieferketten sind doch zentral; denn genau da geht es um soziale Verantwortung.

Das, was wir im Bereich KI brauchen, ist eine klare Transparenz bei allen KIs, mit welchen Daten sie trainiert wurden, wo die Daten herkamen und wo sie gelabelt wurden. Es braucht faire Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette. Wir müssen energiesparende und regelbasierte Algorithmen bevorzugen. Wir brauchen den Schutz unserer persönlichen Daten und den Schutz der menschlichen Kreativität. Es muss bei allen Themen der Hightech Agenda eine ehrliche Kosten- und Nutzenrechnung für die Gesellschaft geben, die vor allen Dingen die sozialökologischen Kosten in den Blick nimmt.

Damit und mit den konkreten Problemen im Wissenschaftssystem, von den Arbeitsbedingungen bis hin zum Sanierungsstau, gibt es genug zu tun. Also, unterbrechen Sie Ihre Mondreisen, und kümmern Sie sich darum!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war einmal das Land der Gründer, Tüftler und Erfinder. Heute sind wir leider viel zu oft das Land der Genehmigungen, der Prüfverfahren und der Warteschleifen. Doch wenn wir unseren Wohlstand, unsere technologische Souveränität und damit auch unsere Freiheit erhalten wollen, dann müssen wir zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren.

Genau da setzt die Hightech Agenda an, und sie legt ein breites Fundament. Ich danke Forschungsministerin Bär dafür, dass sie diese in kürzester Zeit vorgelegt hat. Das ist ein Erfolg der gesamten Bundesregierung.

Jetzt gilt es, die Agenda schnell umzusetzen. Mit dem Roadmap-Prozess zeigen wir: Deutschland kann mehr als nur ankündigen. Wir können die richtigen Weichen stellen. – Wir wollen keine Subventionspolitik betreiben, sondern die Innovationskraft in unseren Hochschulen, in unseren Forschungszentren, aber auch in unseren Unternehmen entfesseln. Deshalb binden wir diese verschiedenen Akteure auch mit ein; denn Innovation entsteht ja nicht im Ministerium, sondern an den Schnittstellen: zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Forschung und Mittelstand, zwischen Start-ups und Industrie.

Wir stehen dabei in einem globalen Wettlauf. In den USA werden Milliarden in KI, in Chips, in Biotechnologie investiert. In China werden in Rekordzeit ganze Ökosysteme aufgebaut. Und wir sind an vielen Stellen leider oftmals zögerlich, gerade bei neuen Technologien, sei es Fusion oder auch KI. Wenn ich mir die Debatte anschaue, sind Sie, Frau Lemke, vielleicht ein Paradebeispiel dafür: Wir müssen doch mal über die Chancen dieser neuen Technologien sprechen, statt ständig nur die Risiken zu benennen.

Deswegen brauchen wir wieder mehr Zukunftsoptimismus in unserem Land, mehr Mut, mehr Geist der Tüftler und Erfinder. Und genau diesen Geist atmet die Hightech Agenda.

Wir investieren an dieser Stelle jetzt viel. Herr Kaufmann, vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis: Das ist nicht nur eine Ankündigung, das ist ganz konkret.

Wir investieren über 18 Milliarden Euro in die Umsetzung der Hightech Agenda. Es geht dabei ganz konkret um die Förderung von Schlüsseltechnologien. Es geht weiter darum, dass wir strategische Bereiche wie die Raumfahrt fördern. Und es geht natürlich auch darum, dass wir am Ende des Tages wirkungsstarke Ergebnisse haben, wie zum Beispiel mit einem Fusionskraftwerk oder einer KI-Gigafactory.

Aber staatliches Geld allein wird nicht reichen. Wir brauchen natürlich mehr. Wir brauchen auch Freiraum für Innovationen, weil Geld allein keine Innovationen schafft. Wir müssen Hürden abbauen, gerade wenn es um den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft geht.

Nehmen wir das Beispiel Quantencomputing.

Ja, gerne.

Sehr geehrte Frau Kemmer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade Zukunftstechnologien wie die Kernfusion angesprochen. Die Regierung hat sich eindeutig zum Atomausstieg bekannt. Jetzt ist klar, dass, um eine Fusion aufrechtzuerhalten, das Isotop Tritium definitiv eines der Kernelemente ist. Tritium wird als Nebenprodukt der Atomenergie gewonnen. Alle anderen Länder, die Atomkraftwerke betreiben, haben gesagt, aufgrund der Geringfügigkeit der Produktion von Tritium würden sie dieses nicht abgeben.

Wie wollen Sie also Kernfusion in Deutschland haben? Wie wollen Sie einen ersten funktionsfähigen Kernfusionsreaktor ohne dieses Isotop in Deutschland haben, und wo wollen Sie es ohne funktionstüchtige Atomkraftwerke herbekommen?

Recht vielen Dank.

Herr Kollege, wir können diese Debatte in Richtung der Vergangenheit oder auch in Richtung der Zukunft führen. Ich bin ein Freund davon, dass wir in die Zukunft schauen.

Für Sie oder für Ihre Fraktion wäre es vielleicht lohnenswert gewesen, dass Sie sich mit dem Aktionsplan Fusion auseinandersetzen.

Darin haben wir sehr detailliert aufgelistet, was wir in den nächsten Monaten und Jahren – denn viele dieser Projekte laufen eben längere Zeit – vorhaben. Wir haben genau aufgelistet, mit welchen Akteuren – Start-ups, aber auch Industrie und natürlich die Forschungseinrichtungen – diese Vorhaben umgesetzt werden. Und wir denken dabei nicht klein, sondern groß.

Wir haben das konkrete Ziel, ein Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. Ich empfehle Ihnen, einfach mal diesen Aktionsplan durchzulesen.

Ich wollte mit dem Thema Quantencomputing fortfahren. Ich denke, dass das ein gutes Beispiel ist, an dem man sehen kann: Wir brauchen natürlich eine starke Grundlagenforschung, aber wir brauchen auch den Transfer; denn im Bereich von Quantencomputing wird derjenige das globale Rennen entscheiden, der am Ende des Tages den ersten funktionsfähigen Quantencomputer auf den Markt bringt. Genau dieses Ziel beschreibt die Hightech Agenda.

Ein anderes Beispiel ist der Bereich von KI, bei dem wir ganz klar sagen: Wir brauchen schnellere Verfahren. Wir müssen schauen, dass die Start-ups, die wir haben, die Technologien am Ende auch umsetzen können. Deswegen müssen wir jetzt Schluss damit machen, Innovationen zu regulieren, bevor sie überhaupt entstehen. Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass wir mit dem Omnibusverfahren weitere Erleichterungen bekommen.

Und wir haben neben der Hightech Agenda auch die Modernisierungsagenda umgesetzt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung Deutschland zurück auf den Wachstumspfad bringen möchte. Es ist als AfD auch in unserem Interesse, Deutschland wieder ganz nach vorne zu bringen.

Und deshalb unterstützen wir grundsätzlich jede Initiative, die diesem Ziel verpflichtet ist.

Etwas verwundert war ich dann schon, dass bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda am 29. Oktober kein einziger SPD-Minister zugegen war; bei einer Veranstaltung, auf der das Regierungsprojekt vorgestellt wurde, das laut eigenem Bekunden „höchste Priorität“ genießt. Besonders vermisst habe ich dabei natürlich den Finanzminister. Ein Blick auf die Regierungsbank heute zeigt uns wieder, dass da offensichtlich ein Problem herrscht.

Es steht also zu befürchten, dass die Regierung hier wieder nicht einheitlich agiert und die SPD den Kanzler abermals und auch unsere Ministerin auflaufen lässt. Es stellt sich die Frage, wer die Richtlinien der Politik eigentlich bestimmt.

Wenn man sich Ihrer Agenda nun konkret zuwendet und dort den Ausführungen zur Biotechnologie, dann fällt positiv auf, dass Sie wie auch in anderen Bereichen die Ziele benennen, zugleich die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken aufzeigen. Wenn man diesen Katalog aber zusammenfasst, dann stehen dem – in Ihren Worten – „neue[n] Ambitionsniveau“ Ihre in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffenen Hindernisse entgegen: blockierende Regulierung, hemmende Bürokratie, föderale Fragmentierung, kurz: mangelnde Innovationsfähigkeit.

Wie Sie diese Probleme lösen wollen, das sagen Sie uns natürlich nicht.

Sie geben als Ziele für den Bereich Biotechnologie aus: Stärkung der Souveränität in der Entwicklung der Medizin, Deutschland soll Spitzenstandort in der Gesundheitsforschung werden, Deutschland soll weltweit zum innovativsten Standort bei der Biotechnologie werden, und es soll ein krisenfestes Agrar- und Ernährungssystem geschaffen werden. Hehre Ziele, keine Umsetzung.

Bezüglich der von Ihnen entworfenen Zukunft unserer Ernährung findet sich auch die Transfermaßnahme PIONEER in Ihrer Agenda, mit der sogenannte alternative Proteinquellen für die menschliche Ernährung erschlossen werden sollen.

Dabei handelt es sich um Pflanzen, fermentierte Proteine, aber auch – Sie ahnen es – um Insekten und sogenanntes Laborfleisch.

Wissen die Leute das eigentlich? Während Sie alternative Proteinquellen beschwören, machen Sie gleichzeitig die heimische Landwirtschaft kaputt.

Dort finden sich verlässliche Proteinquellen. Aber unsere Bauern passen offenbar nicht in Ihre technokratische Utopie.

Selbstverständlich.

Die Zeit läuft noch.

Sehr geehrter Dr. Birghan, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn ich aktuell die Presse verfolge, dann sehe ich, dass in Sachen Russland erhebliche unterschiedliche Auffassungen zwischen Herrn Chrupalla und Frau Weidel bestehen.

Das nur mal ganz kurz als Anmerkung.

Ist das Ihre Frage?

Jetzt komme ich zu meinem Punkt. Sie machen sich Sorgen um den Forschungsstandort Deutschland. Sie haben gerade gesagt, Sie sind immer mit dabei, wenn es gilt, den Forschungsstandort Deutschland zu stärken.

Den Forschungsstandort Deutschland zeichnet aber aus, dass die Teams an den Universitäten international sind, dass wir eine Fachkräftezuwanderung haben, dass wir Spitzenforscher haben, die tatsächlich nach Deutschland kommen, dass wir gemischte Teams aus unterschiedlichen Nationen haben, dass wir weibliche Forscher und männliche Forscher haben. Übrigens nehmen von Ihrer Fraktion heute nur männliche Kollegen teil; das ist ein Bild für sich, was sich hier zeigt.

Darum ist meine Frage einfach: Warum haben Sie dann in Ihrem Programm stehen, dass Sie aus der EU austreten wollen,

dass Sie eine Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung nach Deutschland ablehnen? Warum haben Sie Spitzenforschungsprogramme im Deutschen Bundestag immer wieder abgelehnt, warum erzeugen Sie in diesem Land eine Stimmung, sodass Forscher aus anderen Ländern mittlerweile überlegen, einen Bogen um dieses Land zu machen?

Stimmen Sie mir zu, dass die größte Gefahr für den Forschungsstandort Deutschland die sogenannte Alternative für Deutschland ist?

Sehr geehrter Kollege, eigentlich antworte ich ungern auf rhetorische Fragen. – Wir sehen, was Ihre Partei, die seit Jahrzehnten in Deutschland regiert, aus dem Standort Deutschland gemacht hat. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe.

An dieser ganzen Innovationsfeindlichkeit sind Sie und Ihre Leute beteiligt. Es ist nicht unsere Schuld, dass Deutschland jetzt da steht, wo es steht. Wir sind dafür und treten dafür ein, dass wir Deutschland wieder nach vorne bringen – aber nicht mit Konzepten aus Ihrer Giftküche. – Danke.

– Das war die Antwort.

– Ja, natürlich.

– Schauen Sie sich mal die Antworten, die wir zurzeit von der Bundesregierung kriegen, an. Dagegen ist meine Antwort ziemlich ausgefeilt.

Wir waren bei der Landwirtschaft.

Statt unsere bäuerliche Landwirtschaft und unsere ländlichen Regionen weiterzuentwickeln, die uns seit langer Zeit mit hochwertigen Proteinquellen versorgen, wollen Sie Proteinfabriken errichten und die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Tradition entfremden.

Die Marxisten von uns wissen, was ich meine.

Ihr vorgebliches Ziel, einen Spitzenstandort zu schaffen, scheitert aber schon daran, dass eine moderne und funktionierende Infrastruktur nicht besteht. Sie reden von KI, aber Sie kriegen nicht mal die Energieversorgung in diesem Land hin. Sie wollen es auch offensichtlich nicht; denn Sie sprengen ja unsere funktionierenden Kraftwerke.

Zusammengefasst: Sie versuchen, Innovation zu dekretieren. Das wird nicht funktionieren. Das Schlimmste dabei: Sie nehmen die Menschen nicht mit. Die ganze Agenda befiehlt: Seid innovativ!

Mein letzter Satz: Aber Innovation beruht auf guten Rahmenbedingungen –

– in Wissenschaft und Wirtschaft.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne von diesem Zerrbild, das von unserem Land gezeichnet worden ist, wieder zurückkommen zu dem, was wir heute diskutieren,

nämlich die Frage der Herausforderungen in der Forschungspolitik.

Wenn wir uns ansehen, worum es hier in den nächsten Jahren geht, sehen wir, dass es drei große Herausforderungen gibt, wo die Leute Antworten von uns erwarten: Es geht zum Ersten um die Sicherheit in unserem Land, es geht um die Bewahrung von Frieden in Europa, und es geht um unsere nationale und europäische Souveränität. Es geht zum Zweiten darum, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten müssen. Wir wissen, dass das mit unserem Wohlstandsniveau nur geht, wenn wir besser sind, wenn wir hochinnovative Produkte und Produktionsverfahren etablieren. Wir müssen zum Dritten – die Rede gerade war ein Beispiel dafür, wie notwendig das ist – um den Zusammenhalt in unserem Land kämpfen. Wir müssen für Freiheit und Demokratie eintreten.

Bei all diesen Aufgaben ist Wissenschaft unverzichtbar. Das ist die eigentliche Botschaft, und es ist eine wichtige Botschaft der Hightech Agenda Deutschland. Wissenschaft leistet einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Wir nutzen mit der Hightech Agenda Deutschland die Dynamik und die innovative Kraft der Wissenschaft zugunsten der Gesellschaft, und wir geben ihr damit einen verlässlichen, aber auch ambitionierten Förderrahmen. Das ist die Hightech Agenda Deutschland, die wir in dieser Dekade umsetzen wollen.

Man kann sich jetzt tatsächlich die Frage stellen: Warum denn schon wieder eine Strategie? Wir hatten doch gerade erst die Zukunftsstrategie.

Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur für eine Dekade Orientierung geben, sondern auch deutlich machen: Hier geht es um einen neuen Ansatz. Die Zuspitzung auf die Spitzentechnologien ist hier schon genannt worden; die Technologien sind auch schon mit Beispielen hinterlegt worden. Das sind, glaube ich, auch die Bereiche, in denen wir die beste Prognose für wissenschaftlichen Fortschritt und gleichzeitig auch Wachstumspotenziale für unsere Wirtschaft haben.

Wir wollen Potenziale bündeln, wir wollen Akteure zusammenbringen, und wir müssen schneller werden. Das Prinzip der Hightech Agenda wird Geschwindigkeit sein müssen. Dafür haben wir klare Zielmarken und Meilensteine definiert. Diese werden jetzt in den Roadmap-Prozessen konkretisiert werden müssen; das ist richtig.

Aber, meine Damen und Herren, bei der Hightech Agenda für Deutschland geht es nicht nur um neue Programme oder Etiketten, sondern es geht auch um einen neuen Ansatz der Forschungsförderung, und zwar um einen Ansatz der Forschungsförderung, der strukturelle Faktoren kombiniert. Es geht nicht mehr darum, um ein Beispiel zu nennen, innovative Gesundheitstechnologien auf der einen Seite zu betrachten, die Medizintechnik auf der anderen und die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz in der Medizin zum Dritten. Es geht vielmehr darum, diese Bereiche zusammenzubringen und gleichzeitig auch bei Förderformaten zusammenzuführen.

Wir dürfen nicht nur gucken: Was machen die Unis, was machen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, was machen die Unternehmen? Wenn wir die Akteure zusammenbringen, Potenziale zusammenbringen und das Zusammenwirken fördern, dann werden wir tatsächlich Fortschritte bei den Spitzentechnologien erreichen, die sich auch in Wohlstand und Arbeitsplätzen ausdrücken.

30 Jahre nach der Forschungswende, begonnen mit der ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, die dafür neulich die Harnack-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft überreicht bekommen hat, fortgeführt über mehrere Wahlperioden und Regierungen durch ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger, können wir heute auf eine gute Basis blicken. Das Wissenschaftssystem in Deutschland wird von außen, von internationaler Seite als sehr attraktiver Forschungsstandort betrachtet;

das belegen auch die Zahlen von Forscherinnen und Forschern, die zu uns kommen. Das System hat sich ausdifferenziert.

Deswegen will ich sagen: Das außerordentliche Interesse der Forschungsgemeinschaft an der Hightech Agenda Deutschland und die Motivation, mitzumachen, ist ein ermutigendes Signal. Wir wollen es für eine Dekade fortführen und stabilisieren und die Leistungen von Forscherinnen und Forschern, die in den letzten Jahren erbracht wurden, weiterführen.

Es gibt die Herausforderung, dass wir die Hightech Agenda Deutschland eben auch eingebettet sehen in das gesamte Forschungskonzept der Bundesregierung. Deswegen will ich für die SPD-Fraktion kurz noch drei Punkte nennen, die aus unserer Sicht wichtig sind, um die Hightech Agenda auch vollständig zu machen:

Zum Ersten brauchen wir ein Transferinstrument für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die „Initiative Forschung & Anwendung“ ergänzt das Forschungspotenzial und ergänzt das Innovationspotenzial in der Fläche. Deswegen müssen wir da in der Regierung jetzt auch konkreter werden.

Wir wollen zweitens Forschen einfacher machen; das Innovationsfreiheitsgesetz ist schon angesprochen worden. Und – Frau Präsidentin, ganz zum Schluss – wir wollen die forschenden Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Denn es ist auch eine Form der Wertschätzung, dass wir nicht nur Programme machen,

sondern dass wir die Bedingungen, für die, die Forschung machen –

– in Deutschland, verbessern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationspolitik ist von höchster Priorität für unser Land; das hat der Bundeskanzler zum Auftakt der Hightech Agenda gesagt. Ja, Innovationspolitik bestimmt die Zukunft unseres Landes. Sie entscheidet über die Frage, ob wir unsere technologische Souveränität stärken, ob wir Ideen schnell aus dem Labor in den Markt bringen und ob wir hier in unserem Land Wertschöpfung und Arbeitsplätze halten können. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute in der Kernzeit diese Zukunftsdebatte führen können.

Frau Bär, im Ziel sind wir uns völlig einig. Aber um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Mut, und zwar Mut für klare Prioritäten; Mut, die knappen Mittel – obwohl es eine riesige Summe ist; aber angesichts der Herausforderungen sind es knappe Mittel – dorthin zu lenken, wo sie wirklich einen Unterschied machen. Ich will Ihnen zwei Beispiele geben, wie es nicht funktioniert.

Erstes Beispiel: Mikroelektronik. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie abhängig wir von sehr empfindlichen Lieferketten sind. Wir haben gesehen, warum Mikroelektronik völlig zu Recht eine Schlüsseltechnologie für unser Land ist. Und was tut die Bundesregierung? Sie nimmt Mittel, die für die Mikroelektronik vorgesehen sind, und nutzt sie, um Haushaltslöcher zu stopfen, zum Beispiel im Straßenbau.

Das, meine Damen und Herren, ist nicht die oberste Priorität, von der der Herr Bundeskanzler Merz gesprochen hat.

Zweites Beispiel: Fusion. Fusion ist der Prozess – da bitte ich, wirklich zu unterscheiden und das nicht mit der Kernspaltung zu verwechseln –, der auch die Sonne zum Leuchten bringt und Inhalt von Träumen über grenzenlose Energie ist. Tatsächlich steckt in 1 Gramm Fusionsbrennstoff die Energie von 11 Tonnen Steinkohle. Das ist eine riesige Menge, und deshalb träumen seit Jahrzehnten Menschen davon, diese Technologie tatsächlich zivil nutzbar zu machen.

Und ja, es gibt auf diesem Wege noch eine ganze Reihe großer technischer Herausforderungen. Aber es gibt auch viele Fortschritte. Auch in Deutschland gibt es vier Start-ups, die sich hier auf den Weg machen wollen.

Die Bundesregierung hat Fusion als Schlüsseltechnologie benannt und möchte 2,45 Milliarden Euro in diese Technologie investieren, von der wir noch nicht wissen, wann sie kommt, ob sie kommt und ob sie am Ende auch bezahlbaren Strom liefert. Das klingt nach viel. Aber wenn wir bedenken, dass ein Demonstrator 1,5 bis 2 Milliarden Euro kostet, dann ist das nicht viel Geld. Aber anstatt dieses Geld zu priorisieren und genau zu gucken, wo es tatsächlich einen Mehrwert bringt und wo es uns hilft, mit an der Weltspitze zu sein, verteilt es die Bundesregierung auf alle Ansätze.

Frau Bär, Sie haben beim Auftakt zur Agenda gesagt: Wenn es eine Maßnahme gibt, die wichtig ist, um diese Agenda zum Erfolg zu bringen, dann ist das ein Gesetz gegen Befindlichkeiten, ein Gute-Laune-Gesetz. Ich sage: Es braucht kein Gute-Laune-Gesetz. Es braucht Mut, –

– Entscheidungen zu treffen, die uns voranbringen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neulich zu Hause im Sauerland gefragt worden, warum wir in Berlin jetzt ständig von dieser Hightech Agenda sprechen.

– Das ist auch Sauerland, lieber Kollege Wiese. – Die Antwort ist eigentlich ziemlich einfach: Es ist der erste wesentliche Schritt für einen echten Politikwechsel in der Forschungspolitik: hin zu einer mutigen und zukunftsorientierten Forschungs- und Innovationsförderung. Dieser Politikwechsel ist überfällig; denn jetzt geht es um die Umsetzung. Und diese Umsetzung muss mit Geschwindigkeit und vor allem mit Wirkung erfolgen.

Deshalb, liebe Dorothee Bär, herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung, das in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der Bundesregierung geschafft zu haben.

Warum ist das so wichtig? Die Welt um uns herum dreht sich nicht mehr einfach nur noch weiter; sie rast. Im globalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft gilt: Auf uns wartet niemand.

Während wir hier sprechen, investieren andere längst Milliarden in künstliche Intelligenz, in Quanten-, in Fusionstechnologie. Wir wollen diesen Anschluss nicht verlieren. Und deshalb setzen wir mit der Agenda klare Schwerpunkte. Wir konzentrieren uns auf Schlüsseltechnologien, und wir wollen in den Roadmap-Prozessen Kräfte bündeln.

Entscheidend werden aber auch die Hebel sein. Es kommt darauf an, dass wir private Investitionen zusätzlich hebeln, zusätzlich generieren und dass wir auch dafür sorgen, dass im Rahmen der europäischen Forschungsförderung klare Schwerpunkte gesetzt werden und wir zusätzlich von dort aus in die Schlüsseltechnologien investieren.

Aber eines hat die Debatte heute auch gezeigt: Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren; das müssen wir überwinden. Wir dürfen uns nicht im Streit verlieren, wie viel Geld nach Ostdeutschland, nach Bremen oder nach Hamburg fließt. Wir dürfen uns auch nicht in diesem linken oder rechten Kulturkampf verlieren. Das gilt auch für die von der Linken wieder geforderten zusätzlichen Berichtspflichten, die am Ende bürokratische Fesseln für unsere Erfinderinnen und Erfinder darstellen. Wer das fordert, hat am Ende den Ernst der Lage nicht begriffen, oder vielleicht suhlt er sich sogar in seiner Unkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Koalition hat sich etwas anderes vorgenommen. Die großen Wettbewerber sitzen an der Ost- oder Westküste der Vereinigten Staaten; sie sitzen in Peking oder Shenzhen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie schlafen nicht im Wettlauf um die Zukunft der Technologien. Und wir geben jetzt mit der Hightech Agenda darauf eine richtige Antwort. Wir investieren, aber gezielt. Wir bündeln unsere Kräfte. Wir beenden die Überregulierung.

Unsere Forscherinnen und Forscher haben das Know-how, aber sie haben es auch verdient, dass wir ihnen den Rücken freihalten. Und deswegen brauchen wir eine neue Kultur: weg von einer aus staatlichem Misstrauen entwickelten Überregulierung, hin zu Vertrauen und echter Unterstützung unserer Forscher und Gründer auf dem Weg zu einer neuen Wertschöpfung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land, in Deutschland, steckt doch so viel mehr als dieser linke und rechte Pessimismus. Wir haben die große Chance mit den Ideen und dem Können, und wir haben vor allem die große Geschichte des Gelingens.

Und jetzt braucht es den Mut, diesen Erfolg wieder zu realisieren.

Wir dürfen uns nicht im Versagen erfreuen, lieber Herr Kollege Baumann, sondern wir wollen uns wieder ins Gelingen verlieben. Und deshalb gilt für uns:

Wenn die Hightech Agenda mit Leidenschaft und Erfolgssinn umgesetzt wird,

dann schaffen wir Chancen für die Gründerinnen und Gründer, neue Arbeitsplätze für Fachkräfte und eine ehrliche und glaubwürdige Hoffnung für die nächste Generation, die heute schon in den Laboren, in den Hochschulen, in den Werkstätten an unserer Zukunft arbeitet.

Die Hightech Agenda ist unsere Chance, unser Land auf einen klugen neuen Erfolgskurs zu bringen. Ich bin davon überzeugt: Uns tut es allen gut, mehr über Chancen zu sprechen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über die Hightech Agenda Deutschland. Aus der für Deutschland so essenziell wichtigen Hochtechnologie machen Sie aber eine ideologische Agenda.

Ihr Hightechplan ist entworfen von Bürokraten und unterliegt dem Klimadogma.

Genau mit dieser Geisteshaltung fahren Sie aktuell unsere noch vorhandene Industrie gegen die Wand.

Ob Automobil, Chemie, Stahl, Luftfahrt oder Maschinenbau: All diese Industrien haben Deutschland starkgemacht. Es waren deutsche Ingenieure, die mit Einfallsreichtum und Tatendrang unser Land technologisch an die Weltspitze geführt haben. Volkswagen, thyssenkrupp, BASF: Tagtäglich verschwinden mehr Arbeitsplätze und melden Unternehmen gar Insolvenzen an. Sie haben kaum noch Luft für Innovation und Hightech, weil sie sich im Überlebenskampf gegen Ihre Klimaideologie befinden; denn klimaneutral geht unsere Industrie zugrunde.

Zwei Schlüsseltechnologien, die Sie nennen, sind klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Da gibt es eine einfache Lösung: Kernkraft.

Wenn Ihnen klimaneutral wirklich wichtig wäre, würden Sie aber aktuell nicht Kernkraftwerke, wie in Gundremmingen, in die Luft sprengen.

Weitere Schlüsseltechnologien, die Sie nennen, sind zu Recht künstliche Intelligenz bzw. KI-Gigafactory, Quantentechnologien oder Mikroelektronik. Diese haben aber alle gemeinsam, dass sie massive Mengen an Energie benötigen. Bloomberg beispielsweise schätzt, dass sich dadurch der Energieverbrauch vervierfacht. Ihre Politik der Energiearmut macht das aber alles zunichte.

Sie alle haben in den letzten Jahren Energie absichtlich verteuert. Die Regierung Merz führt dabei den Kurs der Merkel- und Ampelregierung eins zu eins fort: immer höhere CO2-Steuern. Aber die Grundlage unseres Wohlstands ist günstige und zuverlässige Energieversorgung.

Mit der AfD wird es das wieder geben. Wir werden die Grundlagen unseres Wohlstandes schützen und der Forschung und Innovation endlich freien Lauf lassen; denn eine funktionierende Hightech Agenda ist die logische Folge des freien Marktes und des freien Geistes. Weder Milliardensubventionen noch Verbote bringen uns in die Zukunft.

Zukunft könnte heißen, an die Innovation beispielsweise der Concorde anzuknüpfen. Wie großartig wäre es, wenn das erste Hyperschallflugzeug aus Deutschland kommt? In wenigen Stunden von Berlin nach Sydney oder nach Los Angeles fliegen: Das ist echter Fortschritt. Während Sie immer nur verbieten und gängeln wollen, setzen wir auf freie und mündige Bürger.

Deswegen darf der Staat der deutschen Ingenieurskunst endlich nicht mehr im Wege stehen. Schluss mit ideologischen Vorgaben, unendlicher Bürokratie und Subventionswahn! Genau dafür steht nur die AfD.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sichere Kommunikation durch Quantentechnologie, effizienteres Rechnen durch neue Mikrochipdesigns oder bisher unheilbare Krankheiten mittels Biotechnologie heilbar machen: Das sind Ziele, die wir uns in der Hightech Agenda vorgenommen haben. Und ja, wir wissen, diese Ziele sind alles andere als einfach und auch nicht kurzfristig zu erreichen. Deshalb konzentriert sich unsere Strategie auf Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder, in denen wir in der Grundlagenforschung führend sind, und wir denken missionsorientiert Anwendungen und Transfer von Anfang an mit.

John F. Kennedy hat zur bekanntesten NASA-Mission einmal gesagt: Wir fliegen zum Mond, weil es schwer ist. – Nun haben wir keine 25 Milliarden Euro für eine Mission, wie es die NASA damals über zehn Jahre hatte, aber wir haben und wollen in den kommenden vier Jahren stattliche 18 Milliarden Euro investieren und diese Mittel für die Hightech Agenda mobilisieren. Und wir werben um Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft, und das nicht nur hier.

Am 29. Oktober hat dazu die Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda vor 500 Menschen stattgefunden. Diese hat gezeigt: Erstens. Wir haben in Deutschland jede Menge ambitionierte Unternehmen und interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die dieses Land mit Innovationen voranbringen wollen. All dieses Potenzial in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einzubinden, ist unser politisches Ziel und soll es bleiben.

Nach diesem gelungenen Auftakt braucht es nun Roadmaps mit verbindlichen Wegmarken und Zeitschienen. Länder, Start-ups und Forschende erwarten Ausschreibungen, die zeitnah, fair und wissenschaftsgeleitet sind. Ich kann nur betonen, wie essenziell dies ist, wenn wir die erfolgreichsten, erfolgversprechendsten Projekte durchsetzen wollen.

Zum Zweiten. Mit der Hightech Agenda investiert der Staat noch in dieser Legislatur 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder. Wenn wir damit auch unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen wollen, müssen die kommenden Investitionen auch einem industriepolitischen Ansatz folgen. Das heißt, wir wollen sicherstellen, dass Aufträge an deutsche und europäische Unternehmen vergeben werden, um Kompetenzen hier zu schaffen oder zu halten.

Ich will das an einem konkreten Beispiel deutlichen machen. Eine AI-Gigafactory, die für Milliardensummen nur amerikanische Firmen beauftragt, wäre eine verschenkte Chance. Nein, der Staat kann und sollte in diesen Vergaben als Ankerkunde für Unternehmen und Start-ups eine Säule neuer Produkte und Dienstleistungen bilden.

Zum Dritten. Unser Ziel ist, Innovation nicht nachzumachen, sondern eigene europäische Innovationen zu schaffen. Wir haben hier Stärken – es wurde schon angesprochen –: von exzellenter Grundlagenforschung über immense Datenbestände und eine starke Universitätslandschaft bis hin zu vielen gut ausgebildeten Fachkräften. Dafür sind 18 Milliarden Euro ein starker Impuls, aber sie werden allein nicht reichen. Deswegen geht es eben nicht um dauerhafte Subvention oder institutionelle Förderung, sondern um das Schaffen und Stärken von Ökosystemen, in denen Wirtschaft und Wissenschaft kooperieren und so mehr privates Kapital hebeln und selbsttragendes Wachstum schaffen.

Auch hier ein konkretes Beispiel: Angesichts knapper Mittel müssen wir an Wegmarken auch Ausgaben und Ziele der Agenda hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Sollte sich nach definierten Meilensteinen zum Beispiel herausstellen, dass weder die Technologiereife noch die Investoren für zwei Fusionsreaktoren vorhanden sind, müssen wir uns entscheiden; auch das gehört dazu. Denn, meine Damen und Herren, der Maßstab für Erfolg können nicht Technologie und auch nicht absolute Investitionssummen sein, sondern muss der gesellschaftliche Mehrwert bleiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zur Hightech Agenda ist jetzt schon einiges gesagt worden, insbesondere wie wichtig es ist, bei der Umsetzung die unterschiedlichen Ebenen einzubinden: Bund, Länder, die Akteurinnen und Akteure der Wissenschafts-, aber auch der Start-up-Szene sowie die Verzahnung mit der EU-Ebene. Deswegen war es wirklich ein gutes Zeichen, dass zur Präsentation der Hightech Agenda so viele Ministerinnen und Minister da waren. Aber es war auch auffällig, wer fehlte: Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war nicht da. Dabei liegen wichtige Innovationsprogramme zur Förderung der Start-ups und der Innovationsszene beim Wirtschaftsministerium. Das heißt, gerade die enge Verzahnung mit dem Wirtschaftsministerium ist essenziell für die Umsetzung der Hightech Agenda.

Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands reden – und dafür ist diese Hightech Agenda da –, müssen Hightech, Resilienz, Klima- und Umweltschutz zusammengedacht werden. Ein Beispiel: Bei vielen Schlüsseltechnologien sind wir abhängig von Rohstoffen, aber auch von Entwicklungen aus anderen Ländern. Ich weiß, dass die AfD uns gerne in Abhängigkeit von Ländern wie Russland oder China sehen will. Dass sie an dieser Stelle dagegen schießt, ist uns klar.

Es geht aber darum, uns unabhängiger, resilienter und zukunftsfähiger zu machen.

Was ich in dem Zusammenhang aber, ehrlich gesagt, nicht verstehe, ist, dass Die Linke auch so sehr gegen solche Sachen schießt. Sie möchten nicht, dass wir in KI investieren? Möchten Sie also, dass wir bei diesen Technologien weiterhin von Großkonzernen und den USA abhängig sind? Denn das wäre das Ergebnis davon.

Wenn wir über die Frage von Zukunftsfähigkeit und Resilienz sprechen, gilt es doch, Alternativen zu finden – im Hightechbereich, aber auch im Hinblick auf alternative Rohstoffe.

Es geht darum, den Blick zu weiten, wenn wir über Hightech sprechen. Ich möchte hier noch mal sehr deutlich auf das Thema Bioökonomie eingehen. Nachwachsende Rohstoffe können auf vielen Feldern Alternativen bieten, und das bedeutet neue Wertschöpfungsketten hier bei uns in Deutschland.

Dazu gehören übrigens auch alternative Proteine. Ich weiß nicht, was für ein Bild Sie von der Landwirtschaft haben, aber es scheint aus einer Zeit von vor 100 Jahren zu stammen; denn in diesem Bereich findet viel Innovation statt. Landwirtinnen und Landwirte setzen auf neue, alternative Proteine. Wenn Sie meinen, das sei kein Thema für sie, dann – Entschuldigung – haben Sie mit den Landwirten noch nie gesprochen. Sie haben keine Ahnung.

Es geht darum, Umwelt- und Klimakatastrophen zu vermeiden. Wir brauchen Vorsorge, wir brauchen Anpassung, wir brauchen neue Prognosesysteme. Diese Punkte – das muss ich ehrlich sagen – kommen mir zu kurz. Es geht darum, neue Technologien in den Blick zu nehmen. Hightech und in bestimmten Bereichen auch Lowtech – auch hier gibt es neue Entwicklungen – sind entscheidend für die Zukunft. Wir dürfen diese Technologien nicht verschlafen. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Lassen Sie uns den Blick weiten für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Müller, schade, dass Sie mühsam versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Wirtschaftsministerin Reiche dienstlich im Ausland war und deshalb nicht dabei sein konnte. Sie wurde aber bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda durch ihren Staatssekretär vertreten.

Mit der Hightech Agenda setzen wir ein klares Zeichen. Wir wollen nicht nur Nutznießer technischer Entwicklungen sein, sondern Gestalter des Fortschritts. Die Hightech Agenda steht für eine entschlossene Investition in das, was unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert trägt: Wissen, Forschung und Innovation.

Exzellente Forschung ist der Motor jeder zukunftsorientierten Gesellschaft. An deutschen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und in innovativen Unternehmen entstehen täglich neue Ideen – Ideen, die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben. Doch exzellente Forschung allein reicht nicht. Wir müssen die Brücke schlagen von der wissenschaftlichen Erkenntnis zum marktreifen Produkt, von der Idee zum wirtschaftlichen Erfolg, von der Forschung zur Anwendung.

Genau hier setzt die Hightech Agenda an. Sie schafft die Strukturen, die nötig sind, damit Forschungsergebnisse nicht in den Schubladen der Institute verstauben, sondern ihren Weg in die Unternehmen, in die Gesellschaft und in die Welt finden. Start-ups aus Hochschulen, Kooperationen mit der Industrie, Technologietransferstellen, all das sind die sichtbaren Zeichen einer neuen Dynamik, die durch die Hightech Agenda entsteht.

Damit stärken wir unsere Position in der globalen Wissensökonomie; denn die Wirtschaft von morgen ist nicht rohstoffbasiert, sondern wissensbasiert. Ihr wichtigster Rohstoff ist der Geist, ihre Ressource ist die Idee.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hightech Agenda ist ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, zur Kraft von Wissen, Kreativität und Zusammenarbeit. Wenn Forschung, Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen, dann wird aus Wissen ökonomische Wertschöpfung, aus Erkenntnis Fortschritt und aus Ideen Zukunft.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus der Hightech Agenda ein dauerhaftes Erfolgsmodell wird für unsere Hochschulen, für unsere Unternehmen und für unser Land.

Danke.

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Bär! Diese Hightech Agenda trägt nicht nur denselben Namen, sie ist auch eine Kopie von Herrn Söders Luftschlössern. Seit 2019 kennen wir diese Agenda bereits aus Bayern, und seit 2019 hat sie dort nichts vorangebracht.

Im Gegenteil: Mehr Schulden, mehr teure Energie und weniger Wissenschaftsfreiheit. Und hier auf Bundesebene soll das nun plötzlich gelingen? Also, Frau Ministerin, binden Sie uns bitte keinen Bären auf!

Ja, äußerlich sind Sie natürlich auf AfD-Kurs – das finde ich gut –,

auf blauem AfD-Kurs. Kompliment dafür! Aber inhaltlich haben Sie sich heute hinter Anglizismen versteckt: Roadmap, Call to Action, Breakout. Soll das modern klingen, oder was?

Ich glaube, das ist eher orientierungslos.

Immerhin sind Sie ehrlich, was die Schwächen Ihrer eigenen Hightech Agenda angeht.

Erstens: die Schwäche der hohen Energiekosten in Deutschland. Warum sind diese so hoch? Weil sie direkt aus Ihrer gescheiterten Energiewende resultieren.

Selbst der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder hätte sich nie auf das Abenteuer des Flatterstroms eingelassen,

liebe SPD, ohne die Sicherheit des günstigen Erdgases im Rücken zu haben.

Zweitens: die Schwäche der hohen Personalkosten. Warum sind diese Personalkosten so hoch? Sie sind die Folge Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die Arbeitnehmer und Mittelstand erdrückt, das Werk der schwarz-rot-grünen Regierungen der letzten 20 Jahre.

Drittens – und das geben Sie ja selber zu in Ihrem Papier –: die Schwäche des Fachkräfteengpasses. Wo sind denn unsere Fachkräfte? Jedes Jahr – jedes Jahr! – wandern aus Deutschland über 200 000 deutsche Arbeitnehmer aus, vorher mit unser aller Steuergeld teuer ausgebildet.

Und anstatt diese Menschen hier zu halten, setzen Sie, Frau Ministerin Bär von der CSU, auf das 1 000-Köpfe-plus-Programm, um noch mehr Ausländer hier ins Land reinzuholen.

Ein verrücktes Deutschland ist das.

Das zentrale Problem ist Ihre ideologische Schlagseite. Überall liest man jetzt „klimaneutral“. Sie legen nämlich die Forschung mit diesem Ziel der Klimapolitik hier fest. Dabei soll Wissenschaft doch eigentlich herausfinden, was funktioniert, und nicht das bestätigen, was die Regierung hören will.

Deshalb: Wir als Alternative werden sehr bald dafür sorgen, dass Forschung wieder ergebnisoffen wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat mich, ganz ehrlich gesagt, sprachlos gemacht.

Meines Erachtens bestätigt er erneut, dass eine seriöse, lösungsorientierte Politik mit der AfD schlicht unmöglich ist. Das liegt allein schon an der Sprache, die Sie hier wieder verwenden. Ich würde das mal Angstmache pur nennen, wahrscheinlich mit dem vorrangigen Ziel, Klickzahlen zu generieren.

Sie wollen – ich zitiere – „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verhindern. Sie wollen die Transformation in eine Plan- und Staatswirtschaft verhindern. Oder Sie behaupten, dass die Energiewende zur „Zerstörung der bisherigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ führt.

Ganz ehrlich: Wenn etwas dazu führen würde, dann Sie und Ihre Politik.

Zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfs: Sie wollen nicht weniger als die komplette Rückabwicklung der erneuerbaren Energien,

einen vollständigen Wiedereinstieg in das fossile Zeitalter samt Wiedereinstieg in die Kernenergie mit klassischen Reaktoren.

Mit den Gesetzesänderungen, die Sie in Ihrem Antrag hier vorschlagen, würden Sie 200 Gigawatt elektrische Leistung ins Feuer stellen.

Ganz ehrlich: Ich finde das unfassbar. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Irrsinn, das steht auch im krassen Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass Versorgungssicherheit für Sie oberste Priorität hat.

Und wie begründen Sie diesen radikalen Wechsel in die Frühzeit der Industrialisierung? Mit Zweifeln an der wissenschaftlichen Evidenz hinsichtlich des Klimawandels.

Dabei ist die herrschende Lehrmeinung – und ich betone: herrschende Lehrmeinung – hier unmissverständlich: Der Klimawandel ist da, und wir Menschen spielen dabei eine Rolle.

Was wir erleben, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eben kein Naturereignis. Natürlich ist es so, dass es absolute Sicherheit in der Wissenschaft nicht gibt.

Wir haben es hier mit komplexen Modellen zu tun, die letztlich Wahrscheinlichkeitsaussagen liefern. Aber selbst wenn es noch – ich betone das –Restunsicherheit gibt: Wie schlau ist es, das Problem vollständig zu ignorieren, so wie Sie das wollen? Angesichts der potenziell verheerenden Folgen des Klimawandels nicht besonders schlau, wie ich finde. Schlechtes Risikomanagement könnte man das auch nennen.

Was wir brauchen, ist keine 180-Grad-Wende zurück in die alte Welt; was wir brauchen, ist eine kluge Strategie, mit der wir für sichere, saubere und bezahlbare Energie sorgen. Und da müssen wir offen sein für alle Erzeugungsarten, die uns helfen können, diese drei Ziele zu erreichen.

Neben den erneuerbaren Energien werden wir für geraume Zeit viele andere Erzeugungsarten benötigen – das ist klar –, und natürlich werden wir auch weiterhin Energieimporte brauchen.

Ja.

Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Risikomanagement und die Kernkraftwerke angesprochen. Inwiefern glauben Sie, dass es im Rahmen des Risikomanagements bei der Klimapolitik sinnvoll war, Kernkraftwerke abzuschalten zugunsten von LNG-Gas, das man dann erst teuer importieren musste aus der ganzen Welt und das gefrackt werden muss? Inwiefern halten Sie das im Rahmen des Risikomanagements für sinnvoll?

Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht – ich war ja in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Umweltausschusses; wir haben das Thema da intensiv begleitet –, dass es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz waren, und die drei, die gerade erst abgeschaltet waren im Frühjahr 2022, für eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen, bis wir klarer sehen.

Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Allerdings habe ich auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Technologie der zweiten und dritten Generation der Reaktoren veraltet ist. Wenn überhaupt, dann müssen wir über Weiterentwicklungen hier nachdenken und nicht über das, was tatsächlich ja auch problembehaftet ist. Wir wissen um die Risiken. Es wäre also gut gewesen, diese Reaktoren weiterlaufen zu lassen. Aber die Messe ist hier gelesen. Die Kraftwerke sind zurückgebaut. Neu zu bauen, macht keinen Sinn:

viel zu teuer, dauert viel zu lange. Also müssen wir jetzt weitermachen mit dem, was wir haben.

Und da werden die Erneuerbaren natürlich eine Rolle spielen. Ihre komplette Abschaffung, die Sie fordern, wird es nicht geben.

Wunderbar, vielen Dank. – Was gilt es jetzt zu tun? Kurzfristig muss es Entlastungen beim Strompreis geben. Und auch hier liefert die Bundesregierung – wenn ich daran erinnern darf –, indem sie die Netzentgelte reduziert, die Gasspeicherumlage abgeschafft hat, die Stromsteuer für 650 000 Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein senkt und an einem Industriestrompreis arbeitet.

Alle diese Maßnahmen helfen; sie können aber keine Dauerlösung sein. Das würde den Staat, das heißt die Steuerzahler, finanziell überfordern. Für eine echte Lösung des Problems braucht es eine Ausweitung des Energieangebots und einen klugen strategischen Energiemix, und zwar sowohl kurzfristig als mittel- und langfristig. Um diesem Ziel näherzukommen, hat das Wirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche, die auch heute hier ist, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Ein Stichwort ist hier das Energiemonitoring, damit endlich die ganzen Systemkosten der Erneuerbaren in den Blick genommen werden, darauf aufbauend ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die Kraftwerksstrategie und die Kapazitätsmärkte vorangetrieben werden. Meines Erachtens besteht kein Zweifel: Wir brauchen mehr steuerbare Leistung. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch die Bundesnetzagentur. Das Kohlendioxidspeichergesetz, an dem sich Wirtschaftsminister Habeck die Zähne ausgebissen hat, ist seit letzter Woche Gesetz.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Koalitionspartner für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit in dieser Frage danken. Ich glaube, das haben die Berichterstatter hier wunderbar hinbekommen;

wir haben da ein tolles Gesetz. Das sind nur einige Beispiele in einer langen Liste von Maßnahmen, die ihre Wirkung entfalten werden; da bin ich mir absolut sicher.

Ich will an dieser Stelle aber noch einmal den Unterschied in den energiepolitischen Strategien der Parteien deutlich machen, nicht zuletzt, weil bald Wahlen in vielen Bundesländern anstehen.

Auf der einen Seite haben wir die Grünen, die seit Jahren eine Politik verfolgen, die vollständig und ausnahmslos auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Alles andere ist Teufelszeug. Einer sicheren und vor allem bezahlbaren Energieversorgung hat uns diese Strategie aber kein Stück nähergebracht.

Im Gegenteil: Wir verlieren Wohlstand. Ich will es klar sagen: Diesen Weg gehen wir nicht mit.

Dann haben wir auf der anderen Seite des Spektrums die AfD. Sie leugnet den Klimawandel komplett

und lehnt die Erneuerbaren vollständig ab.

Beide Strategien weisen in die Irre.

Denn sie würden Deutschland entweder ärmer machen oder den Klimawandel beschleunigen.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine gute Balance, eine kluge Politik der Mitte. Dafür steht diese Regierung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, eine pragmatische, eine erfolgsorientierte und eine zukunftssichere Strategie gibt es nur mit uns.

Wer noch Zweifel hat, ob das mit der AfD geht, der möge sich diesen Gesetzentwurf einmal zu Gemüte führen, am besten mit einem großen Glas Wein. Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die „Frankfurter Rundschau“, ein Sturmgeschütz der links-grün-woken Irrsinns- und Zerstörungspolitik, titelte vor ein paar Tagen zu COP30 in Brasilien: Warum dieser Klimagipfel über unser Überleben entscheidet. – Jetzt mal ganz ehrlich: An welcher lichterloh brennenden Hanfplantage muss man vorbeigelaufen sein, um sich einen solchen Mist auszudenken?

In Belém, wo Hunderttausende Quadratmeter Regenwald für die sogenannte Klimakonferenz abgeholzt wurden, wo Luxusschiffe ankern, damit die Teilnehmer dieser quasireligiösen Veranstaltung angemessen untergebracht sind, treffen die Klimahysteriker keine Entscheidungen über unser Überleben. Dort ersinnen die Heuchler der Klimasekte einfach nur neue und perfide Wege, um uns noch gnadenloser auszuplündern.

Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger seit Merkel haben sich dieser Klimasekte komplett unterworfen und damit Deutschland, dem deutschen Volk und unserer Wirtschaft, einen Schaden zugefügt, wie es früher nur Kriege vermochten. Die AfD wird, sobald sie in Regierungsverantwortung ist, diese Schäden beheben,

unter anderem mit diesen beiden Gesetzen.

In Argentinien haben wir gesehen, dass man nur den politischen Willen, Vernunft und Glaubwürdigkeit braucht, um entscheidende und gravierende Änderungen in der Politik einzuläuten. Politischer Wille, Vernunft und Glaubwürdigkeit, all das sucht man bei Politikern der großen sozialistischen Einheitspartei vergebens. Stattdessen findet man fast ausnahmslos Bösartigkeit, Dummheit und Opportunismus.

Mit den höchsten Energiepreisen der Welt und durch eine instabile Energieversorgung zerstören Sie die deutsche Wirtschaft, wodurch Unternehmen zur Abwanderung oder in Insolvenzen getrieben werden. Nur die AfD ist willens und in der Lage, diesen Trend umzukehren.

Wie das geht, hat Milei mit seiner Kettensägenpolitik in Argentinien eindrucksvoll gezeigt. Und wie mit einer Kettensäge werden auch wir uns durch die Klima- und Energiegesetzgebung arbeiten. Das Grundgesetz wird dahin gehend geändert, dass nicht der Bau und Betrieb von Vogelschreddern und PV-Anlagen, sondern die Sicherstellung einer stabilen und wetterunabhängigen Energieversorgung im überragenden öffentlichen Interesse ist. Wir werden das Protokoll von Kyoto und das Klimaübereinkommen aufkündigen und alle Gesetze zu deren Umsetzung aufheben.

Aufgehoben werden unter anderem folgende Gesetze – und selbstverständlich alle Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze –: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer,

das Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Das Atomgesetz wird dahin gehend geändert, dass eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen ist.

Selbstverständlich werden Sie die von uns vorgelegten Gesetzentwürfe heute ablehnen. Aber glauben Sie mir, diese beiden Gesetzentwürfe liegen ganz obenauf in der Schublade, die wir aufziehen werden, wenn wir in Regierungsverantwortung sind.

Wir werden diese Gesetze nach Beschluss im Bundestag selbstverständlich umsetzen und den ganzen links-grünen Mist auf den Müllhaufen befördern.

Kanzler Merz belog die Wähler im Wahlkampf, indem er sagte: „Links ist vorbei.“ Wobei es nicht komplett gelogen war, er sprach einfach nur von einer Zukunft ohne ihn. Er sprach von einer Zukunft mit einer AfD-geführten Bundesregierung.

Diese Zukunft ersehnen sich Millionen Deutsche, und sie wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, das ist Ihr Programm?

Oha. – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. Doch in Wahrheit geht es hier nicht um Bereinigung, sondern um einen Versuch der Rückabwicklung, die dieses Land in den Ruin treiben würde.

Sie wollen Deutschland in die Vergangenheit katapultieren, die es längst hinter sich gelassen hat. Sie tragen keine Verantwortung, und vor allen Dingen spalten Sie – das haben wir gerade gehört – allein aufgrund Ihrer Rhetorik.

Selbst wenn man annehmen wollte, dass früher manches einfacher oder, verklärt betrachtet, vermeintlich besser war – ich erkläre dies nur; ich sehe das nicht so –, kann man doch nicht die Herausforderungen unserer Zeit mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert angehen. Wir stehen vor Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und da muss man eben ganz andere Rezepte in die Hand nehmen.

Was wir brauchen, ist nicht Rückzug, sondern Fortschritt,

nicht Rückblick, sondern Gestaltung.

Eine intakte Natur ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage.

Saubere Luft ist kein romantisches Ideal, sondern Grundbedingung für Gesundheit,

Leistungsfähigkeit und Lebensfreude. Kinder, die draußen spielen,

Senioren, die durchatmen können, Städte, die nicht in Hitzeglocken gefangen sind,

das sind keine utopischen Bilder, sondern Ausdruck eines Landes, das Verantwortung übernimmt für Modernisierung und Erneuerung.

Sehr geehrte Zuschauer, ich werde hier ständig von der rechten Seite angeschrien.

Falls Sie das nicht hören: Wir hören das hier sehr wohl.

Auch Verantwortung beim Hochwasserschutz oder bei unseren Meeren und Küsten ist wichtig.

Wenn wir den Klimaschutz aufgeben würden, würden wir mehr aufgeben als nur ein politisches Programm. Wir würden Zukunft aufgeben, wir würden Sicherheit aufgeben, wir würden unseren Schutz aufgeben, und wir würden internationale Glaubwürdigkeit verlieren.

Und wir würden kommenden Generationen ein Erbe aus Konflikten, Katastrophen und Kosten überlassen, die wir längst vermeiden könnten. Klimaschutz ist keine Marotte, er ist Ausdruck von Vernunft, Verantwortung und Weitsicht.

Diese Maßnahmen sind übrigens auch ein wirtschaftlich wichtiger Faktor für unser Land, insbesondere für unser Land in der Fläche. Die Branche wächst und erwirtschaftet Wohlstand und Arbeitsplätze, und das in nicht geringem Umfang. Wir sprechen von über 10 Prozent Wachstum unserer Wirtschaftskraft im Bereich der Erneuerbaren. Zahlreiche Patente werden jedes Jahr angemeldet. Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden.

Schlimmer noch: Sie haben Enteignungsfantasien. Sie fordern den Rückbau der intakten wichtigen Windkraftanlagen. Das sind Ihre Forderungen. Das zeigt: Sie wollen vor allen Dingen enteignen, und zwar die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, die regional Strom produzieren.

Das Schlimmste ist: Sie schädigen damit die Kommunen. Kommunen auf dem Land – ich komme aus einer solchen – profitieren von erneuerbarer Energie. Die Bürgermeister dort haben die Chance, mit den dadurch erwirtschafteten Finanzmitteln Kitas auszubauen, den Sport zu fördern, die Kultur zu fördern. Und das wollen Sie streichen.

Das Morgen lässt sich nicht gewinnen, wenn man sich nach dem Gestern sehnt. Nein, Sie wollen investieren: in Kohle, in Öl, in Atomkraft ohne Endlager.

Es gibt in Deutschland zurzeit keine Endlagerung.

Danke. Genau, einfach mal runterkommen. Aber es zeigt sich ja: Ich rege die AfD auf; das ist ja schon mal ein guter Gewinn dieser Debatte.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen in Industrien investieren, die gefördert werden, und Strom gewinnen durch nicht resiliente Energieformen. Atomkraft,

das habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, ist nicht günstig,

weil Atomstrom letztendlich 40 bis 60 Cent pro kWh kostet und weil die Endlagerung dort nicht mit eingerechnet wird.

Ein Atomkraftwerk braucht zehn Jahre – Minimum – bis zur Fertigung; es bringt also sozusagen nicht schnell und spontan verlässlich Strom.

Die Endlagerung ist nicht gewährleistet. Ich wohne in einem Wahlkreis mit einem vermeintlichen Endlager, Asse II, und einem Endlager, Schacht Konrad. Es ist auch so: Sie gewinnen damit auch kein Vertrauen in der Bevölkerung. Und wenn man auf die Ukraine schaut – sehr geehrte Frau Präsidentin, da wurde ich gerade unterbrochen –

– nein –: Sie ist vor allen Dingen auch nicht resilient; denn es zeigt sich: Atomkraftwerke können in Krisen angegriffen werden. Das ist ein großer Gefährdungsfaktor, und da können Sie doch nicht investieren!

Was Sie machen, ist: Sie verblenden die Bevölkerung, Sie spalten. Ich wiederhole mich: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ganz klar ab, weil es sonst düster wird in Deutschland.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Spielen wir dasselbe Spiel wie immer: Wir machen uns gemeinsam die Gedanken, die Sie sich mit 151 Köpfen und Gehirnen Ihrer Fraktion nicht machen.

Sie können, und das ist nichts Neues, nicht akzeptieren, dass es einen eindeutigen Stand in der Klimaforschung gibt. Sie ignorieren und diskreditieren das Bundesverfassungsgericht. Sie wollen den Grundpfeiler unserer Energiesicherheit – und das sind mittlerweile die erneuerbaren Energien; das stellen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf fest – zerstören. Ihre angeblichen Entlastungen leben vom Wegsehen bei den Klimarisiken und bei den Folgekosten. Wenn es um Dürre in der Landwirtschaft geht, um Hitzestress im Gesundheitsbereich

oder um Hochwasserschutz, haben Sie keine Lösungen.

– Es ist aber so; Sie haben es ja auch von den anderen Kolleginnen und Kollegen gehört.

All diese Fakten machen Ihnen aber offensichtlich das Leben nicht schwer. Sie sind Ihnen offensichtlich wurst, ebenso wie die Zukunft unseres Landes. Und ich frage mich: Warum eigentlich? Und wie so oft finden wir meiner Meinung nach, wenn es um die AfD geht, die Lösung in der Vergangenheit. Es war in den 70er-Jahren, als Mitarbeiter von Exxon Mobil – in Deutschland besser bekannt sind die Esso-Tankstellen – festgestellt haben, dass es ganz schädliche Auswirkungen von CO2 auf das Weltklima gibt, dass CO2 die Erderhitzung befeuert. Und sie haben genau das, die Klimakrise, vorhergesehen, wie wir sie jetzt erfahren und erleben. Was haben die Manager von Exxon Mobil gemacht? Sie haben diese Erkenntnisse unter Verschluss gehalten; denn sie wollten gerne weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas verkaufen und Billionen auf unser aller Kosten verdienen – durch Lügen, Tricksen und Täuschen.

Was hat das alles mit Ihnen zu tun? Das fragen Sie sich jetzt vielleicht. Schauen Sie doch mal in Ihren Gesetzentwurf! Sie schreiben: Durch CO2-Ausstoß verursachte „gefährliche klimatische Änderungen sind praktisch auszuschließen“.

Diese lägen vor allem an natürlichen Ursachen wie kosmisch verursachter Wolkenbildung. Kosmisch verursachte Wolkenbildung! Für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?

Sie lügen, täuschen, tricksen und wollen, dass wir weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas kaufen und dass andere Billionen verdienen.

Exxon Mobil finanzierte übrigens jahrelang das Mutterinstitut Ihres klimapolitischen Ideengebers, des Klimaleugnerinstituts EIKE.

Diese Institute verblöden die Gesellschaft, damit weiterhin Milliarden verdient werden können, und Sie machen da mit.

Sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, damit andere Milliarden verdienen können. Sie faseln von Eliten und machen sich selbst zum willfährigen Diener fossiler Lobbyisten und Konzerne.

Sie faseln von Wirtschaft und wollen uns in die Steinzeit zurückkatapultieren. Sie faseln von nationaler Selbstbestimmung und wollen uns an fossile Konzerne verschachern.

Sie faseln von Freiheit und wollen uns in die Abhängigkeit führen!

Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Klimakonferenz über den Klimakollaps gesprochen wird, sich ganze Staaten um ihr Fortbestehen sorgen

und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdessen ins Grundgesetz schreiben, dass Energieversorgung mit niedrigen Kosten verbunden sein soll.

Dann bekäme der Ausbau der Erneuerbaren auf Antrag der AfD quasi Verfassungsrang; denn das ist die billigste Form der Energieerzeugung.

Sonne und Wind müssen, anders als Kohle und Uran, nicht aufwendig abgebaut werden. Sie stehen kostenfrei und unbegrenzt zur Verfügung.

Man muss immer wieder mit den Mythen aufräumen, die von rechts außen verbreitet werden, aber auch von den fossilen Energiekonzernen, deren Freunden im Parlament und einer Gaslobbyistin in der Regierung, geleitet von Konzerninteressen und Ideologie.

Mythos eins: Klimaschutz ist teuer und gefährdet den Wohlstand. – Ja, Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz ist viel teurer.

Bis 2050 drohen allein in Deutschland Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden Euro laut Studie der Bundesregierung. Nichts gefährdet den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel. Wenn wir über hohe Strompreise reden, dann müssen wir über die Gestaltung der Strombörse sprechen. Solange das teuerste Kraftwerk den Preis für alle setzt, wird auch günstiger Windstrom zum Preis für Gaswerke abgerechnet. Das führt dazu, dass Strom teuer wird, und das muss sich ändern, weil Energie für alle bezahlbar sein muss.

Die AfD warnt vor hohen Kosten beim Abriss von Windrädern, aber die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen 1 Milliarde Euro, und zwar pro Anlagenblock. Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch überhaupt nicht mit drin. Subventionen für Erneuerbare stehen in keinem Verhältnis zu denen für Atomstrom.

„Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“

Das Zitat stammt vom früheren Siemens-Chef Kaeser; er hat das gesagt.

Die Geschichte von billigem Atomstrom und teuren Erneuerbaren, das ist einfach Unsinn.

Nein, danke. Nein.

Mythos zwei: Windräder bedrohen die Natur. Wenn es um die Energiewende geht, entdecken auf einmal Kräfte den Naturschutz für sich, denen er sonst ja nur lästig ist. Wenn es um Autobahnen, Kohleabbau und Flughäfen geht, sind Naturschutzauflagen viel zu teuer. Wenn irgendeine Fledermaus oder Molchart den Straßenbau verhindert, dann kann sie herzlich gerne aussterben. Aber wenn es um die Verhinderung von Windrädern geht, dann werden Lobbyisten plötzlich zu Tierschützern, entdecken seltene Käferarten und den Rotmilan für sich und werden zu begeisterten Ornithologen.

Die meisten Vögel sterben in diesem Land übrigens durch Glasscheiben, Verkehr und Katzen und nicht durch Windräder.

Bei Windrädern ist auch der Wald auf einmal heilig; sonst darf er fröhlich abgeholzt werden. Gerade wurde in meiner Geburtsstadt Langen ein Protestcamp geräumt – Grüße an die Aktiven! Für den Kiesabbau soll wertvoller Bannwald gerodet werden. Da hört man nichts von der AfD. Aber wenn ein Windrad aufgestellt wird, dann heißt es: Mein Freund, der Baum.

Pro Windrad beträgt der Flächenverbrauch 0,5 bis 1 Hektar. Allein der Braunkohletagebau Garzweiler II, für den das Dorf Lützerath abgebaggert wurde, umfasst 4 800 Hektar. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist Umweltschutz. Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten ist der Klimawandel, aber doch nicht das Windrad.

Windräder verändern das Landschaftsbild, aber Kühltürme und Autobahnen fügen sich auch nicht gerade harmonisch in die Landschaft ein.

Im Landschaftsbild stört so einiges, und ich finde zum Beispiel, dass AfD-Plakate das Stadtbild aus meiner Sicht ganz erheblich stören.

Mythos drei: Erneuerbare sind unzuverlässig. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, droht eine Dunkelflaute, der Zusammenbruch der Energieversorgung. – Aber es gibt ein europäisches Stromnetz, das ausgleicht, es gibt Speichertechnologien,

und es gibt auch Erneuerbare, die grundlastfähig sind, also immer verfügbar, wie Wasserkraft, grüner Wasserstoff und Biomasse. Und zur angeblich so zuverlässigen Atomenergie: Immer wieder müssen AKWs lange abgeschaltet werden, weil die Wasserstände in Flüssen so niedrig sind, dass kein Kühlwasser entnommen werden kann. Das wird sich durch den Klimawandel noch verschärfen. AKWs sind störanfällig, sie sind nicht sicher,

und sie sind auch nicht versicherbar.

Mythos vier: Windräder sind gesundheitsschädlich. – Windräder erzeugen Schall mit sehr niedrigen Frequenzen, sogenannten Infraschall. Nun gibt es zahlreiche Untersuchungen, die bestätigen, dass das keine Gefahr ist.

Der Infraschall im Innenraum eines fahrenden Autos ist bei Tempo 130 um einiges höher als bei einem Windrad.

Wenn die AfD also etwas gegen die Gefahren durch Infraschall tun wollte, dann wäre der Einsatz für ein Tempolimit ein sehr viel zielführenderes Unterfangen.

Wir steuern auf 2,8 Grad Erderwärmung zu. Die Folgen sind Dürren, Fluten und Ernteausfälle, Hungersnöte und immer neue Fluchtursachen. Und die Bundesregierung bremst die Energiewende. Wirtschaftsministerin Reiche plant Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Sie will bei der Wärmewende kürzen, statt Zukunftstechnologien und Wärmepumpen zu fördern. Das gefährdet die Klimaziele und Arbeitsplätze. Auch das ist ein großer Mythos: dass die CDU etwas von Wirtschaft versteht, meine Damen und Herren.

Deshalb bedeutet Energiewende: Energie in öffentliche Hand, Eigentumsstrukturen ändern, Energiewirtschaft demokratisieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse –

schon die Frage gestellt: Ist das noch Politik, oder ist es schon Satire?

Zwei Gesetzentwürfe auf einmal, und beide so absurd, dass es selbst für eine Satiresendung zu schräg wäre.

Die AfD will sämtliche zentralen Klimagesetze streichen,

internationale Abkommen kündigen und obendrein das Grundgesetz umschreiben.

Kurz gesagt: Sie wollen Deutschland energiepolitisch zurück in die Zeit der Hochöfen und Smogalarme schicken, nur diesmal CO2-neutral, versteht sich.

Meine Damen und Herren, beginnen wir mit dem Versuch, den Klimaschutz aus der Verfassung zu streichen.

Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen. Das ist, als würde man sagen: Wir schützen unsere Kinder, aber bitte nur, solange es nichts kostet. – Das ist nicht konservativ, das ist verantwortungslos.

Klimaschutz ist längst Teil unseres Grundgesetzes, nicht weil ihn sich irgendjemand ausgedacht hat, sondern weil es um Generationengerechtigkeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

– Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen. – Wir als CDU/CSU stehen zu diesem Auftrag, mit Vernunft, mit Maß und mit dem Anspruch, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. So etwas nennt man nachhaltig.

Die AfD dagegen will das Grundgesetz zum Werkzeug ihrer Ideologie machen. Sie will den Staat fesseln, damit er nicht mehr handeln kann. Das ist nicht Freiheit, das ist Selbstblockade mit Ansage.

Der zweite Gesetzentwurf ist noch bizarrer: „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“. Ich nenne ihn „Gesetz zur Beseitigung jeglicher Vernunft in der Energiepolitik“.

Was darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag.

Damit würden für Deutschland nicht nur sämtliche Investitionsgrundlagen zerstört, sondern auch jede Planungssicherheit für Wirtschaft, Handwerk und Kommunen.

Wer so etwas fordert, verwechselt politische Verantwortung mit Pyrotechnik: ein kurzer Knall, ein kurzer Lichtschein und danach Dunkelheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Besonders absurd ist Artikel 26 dieses Gesetzentwurfs. Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. Sie als Patrioten wollen Heimatenergie zerstören. Sie wollen Heimatenergie abschaffen. Sie wollen regionale Wertschöpfung abschaffen.

Und als wäre es nicht schon grotesk genug, sollen als Folge dieser Politik diese Kosten über den Strompreis wieder in den Markt zurückfließen. Am Ende zahlen also doch wieder die Bürgerinnen und Bürger.

Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft.

Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem inzwischen über 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, aus unseren – und ich wiederhole den Begriff – „Heimatenergien“ wie Sonne, Wind, Wasser und Biogas,

will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Das ist, als würde man im Winter die Heizung herausreißen, weil man glaubt, Kälte sei ein natürlicher Lebensstil.

Doch die AfD geht noch weiter. Sie will auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und das Kyoto-Protokoll kündigen.

Damit würde Deutschland sich selbst aus der Weltgemeinschaft katapultieren. Raus aus allen multilateralen Klimaverträgen, raus aus der Verantwortung.

Das wäre so, als würde man aus der Feuerwehr austreten, in der Hoffnung, dass das Feuer sich selbst löscht, meine Damen und Herren.

Deutschland steht international für Verlässlichkeit. Wer sich aus Abkommen verabschiedet, verliert nicht nur Einfluss, sondern auch Respekt. In einer Welt, in der sich extreme Klimaereignisse häufen, kann Abschottung nicht die Antwort sein. Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht.

Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt und noch stärker wird, meine Damen und Herren.

Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. Ich frage Sie: Wie soll das gehen, wenn Sie gleichzeitig Kohle, Gas und Atomkraft zum Dogma erklären? Wie ich in der letzten Woche gesagt habe: Sie vermitteln den Eindruck, man muss dafür einfach nur den Lichtschalter umdrehen. Und Sie wollen den Ausbau der Netze stoppen. Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht im Rückwärtsgang, sondern durch Innovation. Die Zukunft der Energie liegt nicht im Gestern, sondern im klugen Mix aus Wasserstoff,

Heimatenergien, Geothermie, Netzausbau, modernen Speichertechnologien und natürlich auch aus Zukunftstechnologien. Hierunter zähle ich durchaus auch die Kernfusion.

Forschung und Innovation schreiten voran.

Dafür stehen CDU und CSU, meine Damen und Herren, und nicht für Ihre Frustpolitik, nicht für Ihre Politik, die jeden Fortschritt von der Hand weist.

Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit unseren Konzepten in einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Wir wollen nicht Ihre rückwärtsgewandten Konzepte übernehmen. Deshalb lehnen wir Ihre Gesetzentwürfe ab.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schlimmste auf der Welt ist der Klimawandel. Wenn Sie also tatsächlich daran glauben, dass CO2 die größte Gefahr für die Welt ist, warum vernichten Sie dann die wichtigste CO2-freie Energiequelle in Deutschland – die Kernenergie?

Was ist denn das Ergebnis dieser Abschaltung? In Frankreich werden bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom gerade mal 44 Gramm CO2 erzeugt.

In Deutschland sind es dank Ihrer Politik achtmal so viel.

Allein durch die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke erzeugt Deutschland 15 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr mehr.

Das heißt: Wenn wir die drei Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen und ansonsten einfach gar nichts gemacht hätten,

dann würden wir doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren ganzen Heizungshammer.

Stellen Sie sich doch einfach mal vor, wir hätten alle 17 deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und noch ein paar neue dazugebaut, so wie es der Rest der Welt macht! Mit Kernkraft könnten wir billigen Strom im Überfluss produzieren, Wohnungen heizen, synthetische Kraftstoffe in großen Mengen herstellen und damit CO2-frei Auto fahren. Dann hätten Sie Ihre Klimaziele praktisch schon erreicht und müssten für Ihre Klimareligion nicht unser halbes Land abreißen,

keine CO2-Steuer erheben, nicht die Energiepreise immer weiter in die Höhe treiben, keine wahnwitzigen Wasserstoffprojekte für Milliarden Euro in den Sand setzen und nicht mit dem Verbrennerverbot unsere Automobilindustrie vernichten. Sie betreiben die weltdümmste Energiepolitik; die ganze Welt lacht über uns.

500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf, müssen die Menschen laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestags für Ihre komplett gescheiterte Energiewende jedes Jahr bezahlen. Ihre Klimapolitik macht die Menschen arm und lässt sie verzweifeln. Durch Ihren CO2-Zertifikatehandel muss eine vierköpfige Familie ab 2028 unvorstellbare 8 000 Euro zusätzlich pro Jahr nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen.

Wie sollen Familien, Rentner, kleine und mittlere Betriebe das überhaupt noch bezahlen? 2,50 Euro für den Liter Diesel – wegen Ihnen! Ihre Politik raubt den Menschen Wohlstand und Sicherheit, vertreibt Unternehmen und vernichtet Arbeitsplätze,

und zwar ohne irgendeinen Klimaeffekt.

Ganz im Gegenteil: Ihre Politik führt nicht zu weniger, sondern zu mehr CO2-Ausstoß, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch beim Verbrennerverbot. Denn ein E-Auto hat, wenn es vom Band rollt und noch keinen einzigen Kilometer gefahren ist, schon so viel CO2 erzeugt wie ein Diesel nach sechs Jahren.

Zum Betrieb jedes Nordsee-Windrades müssen jeden Monat 22 000 Liter Diesel verbrannt werden, nur um die Korrosion zu verhindern. Diese Liste könnte man unendlich fortsetzen.

Eine AfD-Regierung wird diesen Irrsinn sofort beenden,

die Energiewende rückabwickeln, die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und, ja, auch neue bauen,

das Verbrennerverbot kippen, die Arbeitsplätze in Deutschland retten oder ganz einfach: Wir werden Schluss machen mit Ihrer Politik gegen die eigenen Bürger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bernhard, die Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte; deswegen gehe ich darauf gar nicht ein.

Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt. Ich finde, die Kollegin Badum hat das wunderbar zusammengefasst; deswegen erspare ich mir das. Stattdessen knüpfe ich an den Kollegen Klaus Wiener und unsere Kollegin Dunja Kreiser an.

Die beiden Gesetzentwürfe, die vorliegen, sind natürlich aufschlussreich, und sie zeigen den fundamentalen Unterschied im Politikverständnis in diesem Haus. Es ist der Unterschied zwischen uns, die gestalten,

investieren und Deutschland zukunftsfest machen werden,

und Ihnen, die im Grunde nur eines im Sinn haben: die Zerstörung, den Abriss unserer Industrie.

Wir als Koalition führen Deutschland als starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Industrieland in eine sichere Zukunft.

Und ich will das an drei Punkten deutlich machen:

Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt.

Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter.

Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort.

Was macht die AfD? Sie legt uns ein Handbuch zur Selbstisolation vor. Sie will den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

Sie schreibt in ihren eigenen Entwurf, dass sie bewusst im Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union stehen und dieses außer Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Deindustrialisierungsprogramm.

Denn es ist pures Gift für unsere Exportwirtschaft. Es wäre ein juristisches Desaster, und für unsere exportabhängige Wirtschaft bedeutete es die totale Rechtsunsicherheit.

Was wir stattdessen brauchen, sind Stabilität und Resilienz. Wir bauen die Infrastruktur für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.

Unser Plan ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherkapazitäten und der Netze. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jede Geothermieanlage, jede Biogasanlage, jede Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die wir hier installieren

oder – hören Sie gut zu! – am Laufen halten, macht uns unabhängiger

von den unkalkulierbaren Weltmarktpreisen für Öl, Gas und Kohle.

Es ist die Energie, die Wertschöpfung hier bei uns im Land schafft.

Zweitens. Für die Jüngeren ist es etwas zum Nachlesen – an alle aus meinem Jahrgang oder darüber hinaus: Erinnern Sie sich an die beiden großen Ölpreiskrisen der 70er-Jahre? Die entstanden durch genau die Abhängigkeit vom Import dieser fossilen Energieträger.

Wir hatten damals nicht die Technologie, das zu verändern. Heute haben wir die Technologie, es zu verändern, und genau das sind die Erneuerbaren im neuen Energiesystem.

Das ist ein weiterer wichtiger Grund, weshalb wir das hier machen, so wie der Kollege Koller es auch ausgeführt hat.

Nein, danke.

Der dritte Punkt. Unsere Verantwortung sind Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Deswegen halten wir am Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fest, so wie es auch das Grundgesetz vorgibt. Wir investieren deshalb in Zukunftstechnologien,

Wasserstoffspeicher, intelligente Netze. Und wir übernehmen Verantwortung auch für die Altlasten vergangener Technologien. Deshalb treiben wir die Suche nach einem Endlager für Atommüll transparent und wissenschaftsbasiert voran.

Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts. Sie will den Schutz der Lebensgrundlagen aus dem Grundgesetz streichen.

Sie träumt von der Reaktivierung alter Atommeiler, die so gar nicht mehr existieren, und will in demselben Atemzug das Gesetz zur Suche nach einem Endlager abschaffen.

Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren.

Zum Schluss: Diese Koalition hat einen, wie ich finde, sehr klaren Plan. In Bezug auf das neue System der Energieversorgung sind es Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren. Es sind die Investitionen in Netze, Speicher, Wasserstoff. Es ist die Stärkung von Resilienz und heimischer Energie, die Sie offensichtlich nicht auf dem Schirm haben. Und dieses neue, dezentrale Energiesystem wird sehr viel resilienter sein als das, was wir jetzt haben.

Wir werden die Probleme, die es damit gibt, lösen.

Wir sind bereits auf dem Weg mit einigen Gesetzgebungsverfahren. Wir werden die Bürgerenergien stärken, wir werden dezentrale Energieformen stärken, und wir werden Wärmenetze stärken. Wir investieren in all diese Dinge. Es ist die Schaffung von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Es ist nicht die Abrissbirne, die Sie vorschlagen.

Es ist nicht die Abrissbirne an den Milliardeninvestitionen,

die bereits getätigt worden sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Woche, neuer Quatsch.

Willkommen in der Welt der rechten Wünsch-dir-was-Partei, wo man glaubt, dass, wenn man nur oft genug den Klimawandel leugnet, er plötzlich nicht mehr real ist!

Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wenn ich mir die Hände vor die Augen halte, bin ich auch nicht plötzlich unsichtbar.

Aber in dieser Welt der Rechten, meine Damen und Herren, in dieser Welt zählt keine Logik, keine Vernunft, keine Realität und auch keine Wissenschaft.

In der Welt der AfD zählt nur Angst, und wenn Angst nicht da ist,

dann wird sie geschürt.

Und da ist keine Geschichte zu abstrus.

Laut AfD denken sich Wissenschaftler/-innen und Politiker/-innen den Klimawandel aus, damit Windräder und Solaranlagen gebaut werden, als ob sie ein Selbstzweck wären. Täglich erzählt die AfD solche Verschwörungstheorien; denn die AfD braucht Wut und Verunsicherung. Ihr Geschäftsmodell lautet: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dafür müssen Lügen her.

Diese Gesetzentwürfe sind ein Paradebeispiel dafür. Da heißt es, die Energiewende würde unseren Wohlstand vernichten. Dabei ist genau das Gegenteil richtig: Die Energiewende sichert unseren Wohlstand!

Während Sie in die fossile Vergangenheit wollen, freuen sich in Deutschland unzählige Handwerksbetriebe

über Aufträge für Wärmepumpen, Solardächer und Speicher.

Das sind deutsche Jobs, deutsche Innovationen,

deutsche Wertschöpfung. Daran scheint Ihnen nichts zu liegen. Was Ihnen wichtiger ist, ist die Abhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Uran aus dem Ausland. Jahrelang haben wir Hunderte Milliarden Euro jährlich an Autokraten überwiesen.

Wenn es nach Ihnen ginge, würde das noch Jahrzehnte so weitergehen.

Liebe Mitmenschen, wir spüren die Folgen der Klimakrise ganz konkret:

Dürren, Wälder brennen, Flüsse fallen trocken, Milliardenschäden durch Starkregen und Hochwasser. Extremwetter sind für europäische Volkswirtschaften extrem teuer. Die Europäische Zentralbank und die Uni Mannheim schätzen die Verluste in der EU auf 126 Milliarden Euro bis 2029. Das ist der AfD aber egal.

Die AfD schert sich nicht um Landwirte, die ihre Ernten verlieren, nicht um Familien, deren Häuser weggeschwemmt werden, nicht um Rentner/-innen, die im Sommer bei 40 Grad in überhitzten Wohnungen sitzen.

Sie schert sich nicht um Millionen Menschen weltweit, die durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen verlieren und zur Flucht gezwungen werden.

Mit konsequenter Klimapolitik wollen wir diese Menschen schützen.

Die AfD hingegen will mit ihrer Politik die Klimakrise verlängern; denn sie braucht Krisen, damit sie überhaupt existieren kann.

Liebe Mitmenschen, wir brauchen aber Mut, damit es uns in diesem Land besser geht. Und das ist der Unterschied!

Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wendezeiten erkennt man daran, dass offensichtliche Wahrheiten wieder ausgesprochen werden dürfen und dass Widerspruch dazu kaum noch ernst genommen wird. Und die offensichtliche Wahrheit, über die wir heute eigentlich sprechen, lautet: Die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands ist an der Realität der Betriebswirtschaft und am internationalen Wettbewerb gescheitert.

Sie muss dringend rückabgewickelt werden.

Wir hören hier ganz viel Moral. Wir hören hier ganz viel darüber, was in der Zukunft sein könnte. Aber am Ende sprechen die Fakten für das, was wir vorschlagen. Die seit drei Jahren andauernde Rezession, der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen und die Betriebsschließungen sprechen doch eine klare Sprache. Dafür tragen weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber die Verantwortung. Verantwortlich sind allein die Altparteien, die eine funktionierende, wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft durch eine grüne Planwirtschaft ersetzt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unternehmen in Deutschland erwarten endlich ein deutliches Signal für einen echten Politikwechsel: weg von ideologischen Vorgaben, hin zu wirtschaftlicher Vernunft. Erfreulicherweise melden sich nun auch immer mehr Entscheidungsträger aus der Wirtschaft öffentlich dazu zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Evonik fordert beispielsweise einen Ausstieg aus dem Emissionshandel. Wir reden hier nicht über irgendwelche Arbeitsplätze, die in der Zukunft entstehen könnten, Herr Kleebank, sondern wir reden über 200 000 Industriearbeitsplätze, die hier auf dem Spiel stehen. Das müssen Sie doch mal verstehen.

Und was kommt von Ihnen? Nichts! Sie lassen die deutsche Wirtschaft am langen Arm verhungern und liefern nur Lippenbekenntnisse ab, statt entschieden zu handeln. Sie sprechen von der Beseitigung struktureller Probleme, Frau Ministerin, von Realitätschecks und davon, Förderprogramme möglicherweise einzustellen. Doch am Ende führen Sie die grüne Transformation genauso fort wie Ihr Vorgänger.

Wenn sich in Deutschland wirklich etwas ändern soll, dann müssen wir dieses unentschlossene Weiter-so beenden. Grün ist gescheitert. Merken Sie sich das bitte!

Deutschland braucht eine klare Rückkehr zur Marktwirtschaft. Unser Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Machen wir Schluss mit Umverteilung und Überregulierung! Geben wir unseren Unternehmen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und vertrauen wir wieder auf das, was Deutschland starkgemacht hat: unternehmerische Freiheit,

Wettbewerbsfähigkeit und technische Innovationskraft!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor Veränderungen und vor der Frage, wie wir mit ihnen umgehen. Wir können sie annehmen und gestalten,

oder wir können so tun, als gäbe es sie gar nicht. Und genau diese Entscheidung trennt uns von Ihnen, liebe AfD.

Das, was Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren von der AfD, ist kein Zukunftskonzept,

sondern ein Abbruchkommando, ein Rückwärtsgang in vollem Tempo – ökonomisch, energiepolitisch, verfassungsrechtlich.

Ich habe jetzt zum zweiten Mal in sieben Tagen das zweifelhafte Vergnügen, zu Ihren Klimafantasien zu sprechen. Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob Sie das wirklich so wollen oder ob Sie es einfach nicht besser können. Jedenfalls ist klar: Eine Abkehr vom Klimaschutz, wie Sie es fordern, ist kein Kurswechsel. Es ist ein Kontrollverlust, ein Blindflug in alte Abhängigkeiten und ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, gefährliche Klimaveränderungen seien „praktisch auszuschließen“. Dabei spricht die Realität doch eine ganz andere, eine unüberhörbare Sprache –

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage – –

– nein, danke –: 22 der 23 wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen liegen im 21. Jahrhundert; 2023 war das heißeste Jahr seit 125 000 Jahren.

Weltweit gab es über 300 Extremwetterschäden, und unsere Wälder – gehen Sie gerne mal hin! –

erleben seit 2018 die schwersten Schäden der gesamten Aufzeichnungsgeschichte. Diese Entwicklungen sind keine kosmischen Launen und keine Randtheorien aus dem Internet, sondern klare, belastbare, gesicherte Fakten, sichtbar auf jedem Kontinent.

– Na ja.

Während die Weltgemeinschaft in Belém gemeinsam nach Lösungen sucht,

fordern Sie, Deutschland solle sich verabschieden – aus Kooperation, aus Verantwortung und aus internationaler Vernetzung.

Das wundert mich in dieser Woche nicht mehr. Sie setzen hier auf ausgewählte Partner wie Russland; denn Putin hat Ihnen ja nichts getan – uns aber schon.

Und wir haben aus 2022 gelernt: Energieabhängigkeit macht erpressbar. Sie wollen in die Arme Putins, wir sorgen dafür, dass Deutschland unabhängiger wird.

Und damit nicht genug: Heute wollen Sie sogar das Grundgesetz ändern. Was sich technisch liest, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in grundlegende Schutzpflichten unseres Staates.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Der Staat hat die Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen.

Ihre Änderung streicht genau diesen Schutzauftrag.

Sie macht den Staat blind gegenüber Risiken und Folgen, die heute schon sichtbar sind.

Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig: Bei Zukunftsrisiken braucht der Staat Gestaltungsspielräume, keine Fesseln.

Es sagt auch: Er hat die Pflicht, vor erheblichen Risiken zu schützen. – Klimarisiken sind solche Risiken, schon heute.

Kurz gesagt: Ihr Vorschlag verstößt gegen Schutzpflichten,

er schränkt staatliche Handlungsfähigkeit ein, und er isoliert Deutschland auf der Weltbühne.

Was Sie auch völlig ausblenden, sind die Kosten, die Ihre Vorschläge verursachen. Klimaschutz erfordert Investitionen.

Das wissen wir doch alle. Sie behaupten aber, Nichtstun sei günstiger,

und das ignoriert die Realität. Schon heute geben die Zahlen eine klare Antwort, nämlich 80 Milliarden Euro direkt messbare Schäden zwischen 2018 und 2021; alleine 40 Milliarden Euro an Schäden hat die Flutkatastrophe im Ahrtal verursacht.

Diese Zahlen stehen nicht im luftleeren Raum, sondern sie stehen für Menschen, die alles verloren haben. Sie stehen für Häuser, die nicht mehr wiederkommen. Sie stehen für Kommunen, die finanziell auf Jahre hinaus überfordert sind.

Deshalb liegt es doch auf der Hand: Nicht zu handeln oder so zu handeln wie Sie, ist keine Option, sondern die teuerste aller Varianten.

Aber Sie blenden nicht nur die Folgekosten aus; durch Ihre Vorschläge würde die Energie auch für alle teurer.

Wir hingegen senken diese Woche ganz konkret die Energiekosten: Wir reduzieren die Übertragungsnetzentgelte; wir senken die Stromsteuer für 600 000 Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz.

Wir setzen auf Klimaschutz mit Vernunft, mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Verantwortung: mit dem Ausbau aller Energien und von Speichern zur Gewährleistung der Systemstabilität, mit Wasserstoff, mit CCS, mit modernen Netzen, mit Technologieoffenheit und Innovation.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat unseren Weg in Belém formuliert: Klimaneutral werden, Industrieland bleiben – nur mit wirtschaftlicher Stärke sichern wir soziale Akzeptanz. Genau das ist unser Anspruch, das ist unser Weg, und das ist auch unsere Einladung an Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen; die Frage ist, ob wir verantwortungsvoll handeln wollen. Ich möchte ein Deutschland, das Klimaschutz als Chance begreift – als Chance für Innovation, für Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Deutschland steckt in einer Energie- und Wirtschaftskrise, und zwar verschuldet von Schwarz, Rot und Grün.

Die sogenannte Energiewende hat unser Land vom Industriestandort zum Hochrisikogebiet gemacht, mit explodierenden Strompreisen, wachsender Abhängigkeit vom Ausland und einer nie dagewesenen Bedrohung der Versorgungslage.

Die Bundesregierung setzt weiter auf Windräder, auf Wärmepumpen und auf Verbote und zerstört damit unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze und das Vertrauen der Bürger in die Politik.

Millionen Menschen wissen längst: Diese Politik ändert nicht das Klima, sie zerstört den Wohlstand.

Die Alternative für Deutschland legt deshalb hier und heute zwei Gesetzentwürfe vor, um diese Fehlentwicklung zu stoppen.

Mit der Änderung des Grundgesetzes in Artikel 143h schaffen wir Klarheit: Das überragende öffentliche Interesse gilt nicht länger ideologischen CO2-Zielen, sondern der sicheren, stabilen und bezahlbaren Energieversorgung unseres Landes.

Und mit dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz beenden wir die teuren Irrwege einer Politik, die auf wissenschaftlich nicht belegbaren Annahmen beruht.

Bürger und Betriebe – hier auch anwesend, liebe Bürger – werden hierzulande mit Abgaben in Milliardenhöhe belastet. Deshalb wollen wir zur Entlastung erstens das Pariser Abkommen kündigen,

zweitens die Zwangssysteme von Emissionshandel und CO2-Bepreisung aufheben.

Drittens. Wir wollen die nationalen Klimagesetze streichen.

Deutschland braucht keine Planwirtschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes; Deutschland braucht Technologie, Vernunft und Freiheit. Wir sagen: Schluss mit der Deindustrialisierung! Schluss mit der Zerstörung gewachsener Landschaften durch Windparks aus Stahl

und durch Solarparks aus Silizium! Und Schluss mit einem Energiesystem, das ungeeignet ist, selbst wenn die Sonne scheint und selbst wenn der Wind weht!

Unser Land war einst führend in der Kerntechnik, im Maschinenbau und in der Ingenieurskunst. Wir wollen wieder hin zu einer soliden Energieinfrastruktur – grundlastfähig und krisenfest –, welche Stromversorgung, Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Wir wollen und können nicht das Klima „retten“ – in Anführungsstrichen –, nein, wir wollen unser Land retten.

Deshalb fordern wir für die Energiepolitik eine Kehrtwende zur Vernunft, eine Kehrtwende zur Eigenverantwortung, eine Kehrtwende zur Marktwirtschaft. Wir machen das alles mit diesen Gesetzentwürfen, –

Herr Abgeordneter.

– um die Zukunft unserer Heimat zu sichern.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Sie ist Wirtschaftskriminalität, und sie betrifft uns alle.

Wer schwarzarbeitet oder illegal beschäftigt, zahlt keine Steuern, keine Sozialabgaben und schwächt damit das Fundament unseres Gemeinwesens.

Schwarzarbeit zerstört damit faire Wettbewerbsbedingungen, gefährdet Arbeitsplätze und untergräbt unsere Sozialsysteme. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit deshalb eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem auch eine Frage des Respekts vor allen, die ehrlich arbeiten und ihren Beitrag leisten.

Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, modernisieren und digitalisieren wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und machen sie fit für die Zukunft. Wir schaffen digitale Verfahren, stärken die Ermittlungsbefugnisse und geben dem Zoll die Werkzeuge, die er braucht, um Kriminalität effizient, schnell und gezielt zu bekämpfen. Unser Anspruch dabei ist klar: weniger Bürokratie, weniger Papier, mehr Schlagkraft, mehr Geschwindigkeit, mehr Wirkung.

Ganz besonders wichtig ist uns dabei: Es geht nicht um die sogenannte Nachbarschaftshilfe, und es geht auch nicht um kleine Gefälligkeiten. Es geht um organisierte Strukturen, um Firmengeflechte, die mit Scheinrechnungen, illegaler Beschäftigung und Sozialbetrug Millionen Euro verdienen – zulasten der Allgemeinheit.

Und genau hier setzen wir mit diesem Gesetz an: bei denen, die systematisch das Gesetz umgehen wollen und mit Ausbeutung Profit machen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekommt zukünftig Zugang zum polizeilichen Informationsverbund, kann Personen selbst identifizieren, Unterlagen digital anfordern. Einfache Betrugsfälle können eigenständig abgeschlossen werden; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird sozusagen zur kleinen Staatsanwaltschaft. Das bedeutet für alle: schnellere Verfahren, weniger Belastung für die Justiz und keine Lücken mehr, die Kriminelle ausnutzen. Wir schaffen eine moderne, digitale und handlungsfähige Verwaltung, so wie sie in einem leistungsfähigen Staat im 21. Jahrhundert aussehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, künftig zählt nicht mehr die Anzahl der Kontrollen, sondern ihre Qualität. Mit einem risikobasierten Kontrollansatz und moderner Datenanalyse kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Auffälligkeiten in Echtzeit erkennen, Daten mit den Finanzbehörden und der Rentenversicherung abgleichen und gezielt gegen Missbrauch in Subunternehmerketten vorgehen. Das ist fair: Denn wer sich an die Regeln hält, wird entlastet, und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann sich auf die Problemfelder konzentrieren.

Wir reagieren damit gezielt auf die Brennpunkte, die neu sind, etwa Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios oder plattformbasierte Lieferdienste. Gleichzeitig entlasten wir dort, wo kein erhöhtes Risiko mehr festzustellen ist, zum Beispiel im Fleischerhandwerk oder in der Landwirtschaft, weil es die Erfahrungen des Zolls so bestätigen. Wir handeln faktenbasiert – aus Verantwortung und nicht aus der Vermutung heraus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht für eine moderne, gerechte und handlungsfähige Verwaltung. Wir stärken die, die ihre Pflichten erfüllen, und wir gehen entschieden gegen diejenigen vor, die das System missbrauchen. Wir schützen ehrliche Arbeit, wir bekämpfen Ausbeutung, und wir machen den Staat stark gegen Organisierte Kriminalität.

Zum Abschluss gilt mein Dank den Beschäftigten des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die tagtäglich im Einsatz sind – oft unter schwierigen Bedingungen. Dieses Gesetz gibt ihnen endlich die Rückendeckung, die sie brauchen.

Ich danke ebenfalls dem Finanzministerium sowie der Union, insbesondere Kollegin Karliczek, für die gute Zusammenarbeit.

Herr Abgeordneter.

Wir stärken den Zoll, den Rechtsstaat und das Vertrauen in faire und ehrliche Arbeit.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist gut, dass wir uns hier heute mit dem Thema Finanzkriminalität beschäftigen. Ich freue mich auch, dass unser Antrag heute im Plenum ist. Rückforderungen aus den Cum-Cum-Fällen würden die Staatskasse nämlich mit Milliarden Euro an Einnahmen beglücken, so man den Fällen, Kolleginnen und Kollegen der Regierung, entschlossen nachgehen würde. Komischerweise klappt das in der Finanzverwaltung; die Justizverwaltung – dazu komme ich noch – kommt irgendwie nicht von der Stelle. Dabei sind wir uns im Hause wohl parteiübergreifend einig, dass Finanzkriminalität ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft darstellt.

Insofern finden alle Initiativen unsere Unterstützung, die das Übel an der Wurzel packen. Daher werden wir dem Antrag der Linken zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. Der Antrag der Bündnisgrünen leidet an dem üblichen Muster: überbordende Bürokratie und natürlich ein Generalverdacht.

Deswegen wird er nicht unsere Zustimmung finden, meine Damen und Herren.

Werte Kollegen und liebe Menschen da oben auf der Tribüne, weder Wirecard noch Cum-Ex und schon gar nicht Cum-Cum sind aufgearbeitet. Von daher ist das, was ich von dem Genossen gehört habe, der hier vor mir geredet hat, für mich wie ein Elfmeter aufs leere Tor. Wer hat denn hier einen zweiten Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, Cum-Cum, Herrn Scholz, Herrn Olearius und der Warburg Bank verhindert? Das waren doch die Genossen, die dort sitzen. Sie wollen hier nicht aufklären. Ganze Landesverbände, vor allem der Hamburger, hängen doch in diesem Sumpf mit drin. Herr Kahrs sei hier ganz vorne genannt, meine Damen und Herren. Sie sollten sich wie immer schämen. Setzen, sechs, Genossen von der SPD!

Frau Brorhilker – ich erwähne sie hier gerne positiv – hat ein sehr schönes Buch geschrieben.

Ich empfehle auch den Genossen, das mal zu lesen. Frau Brorhilker hat recht: „Die Kleinen hängt man“ – wie üblich –, „die Großen lässt man laufen.“ Gegen 1 700 Verdächtige, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ging sie vor; nur 30 Banker sind aktuell angeklagt. Ich glaube, das sagt alles darüber, wie viele Amigos da drinhängen. Warum das so ist, werde ich gleich sagen. Spätestens nach ihrem Abschied von der Staatsanwaltschaft hätte doch in NRW, auch bei Ihnen von der CDU, beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst, vielleicht der Groschen fallen müssen.

Das Grundübel, das meine Partei seit Langem hier kritisiert, ist nämlich, dass wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme haben. Und nochmals: Das beste Beispiel ist Olaf S., früherer Bundeskanzler und Finanzminister dieses Landes; und ich nehme die Steinbrücks und wie sie alle heißen noch mit rein. Das ist ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.

Auch der Deutsche Richterbund fordert inzwischen die Abschaffung des Weisungsrechts und orientiert sich da an den alten Demokratien im angelsächsischen Raum, die Sie ja so verfluchen.

Cum-Cum-Deals sind nämlich mit vielen ehrwürdigen Beteiligten gelaufen. Ich denke, damit werden auch viele Richter und vielleicht auch Staatsanwälte gut Geld verdient haben. Da liegt das Grundübel. Die Szene erkannte die große Chance auf das Erlangen von Steuerarbitragen. Und Sie als Staat – wie immer abstrakt – waren der Leidtragende mit Milliardenverlusten. Warum eigentlich? Bis zu 28 Milliarden Euro sollen allein dem Staat bei Cum-Cum verloren gegangen sein.

Sie fragen sich sicherlich, warum das Ganze zwei Jahrzehnte gut ging. Ein Grundübel habe ich beschrieben, und auch die Justiz ist hier nicht unschuldig. Der Bundesfinanzhof hat nämlich in einem Urteil aus 12/1999 entschieden – sehr schön juristisch formuliert –, solche Transaktionen könnten grundsätzlich legal sein, solange sie den steuerrechtlichen Tatbeständen entsprächen. Da hat man sich einen schön schlanken Fuß gemacht, und die Finanzbranche hat das als grünes Licht interpretiert und hat entsprechend weitere 20 Jahre, bis in die 2000er-Jahre, diese Geschäfte gedreht.

Hier sind Sie nochmals aufgefordert: Folgen Sie unserem Antrag! Es wurde zu wenig aufgearbeitet. Die Verjährung droht, da die meisten Cum-Cum-Fälle vor 2012 stattgefunden haben. Ich erwarte von der Regierung, auch von Ihnen von der Union – wenn Sie zuhören würden, wäre es schön –, dass Sie die Anpassung der Verjährungsfristen so, wie in der Beschlussempfehlung und in unserem Antrag gefordert, umsetzen. Alles andere – und das sage ich den Damen und Herren dort oben auf der Tribüne – hätte den Beigeschmack von Beihilfe und Strafvereitelung. Ich glaube, Herr Klingbeil, das möchten Sie als Genosse auch nicht. Sie wollen doch aufklären, denke ich.

Ein Lob geht an dieser Stelle an die Finanzverwaltungen. In einigen Bundesländern haben sie nämlich respektable Summen zurückgeholt. Leider kann ich – das sage ich noch mal – bei den Staatsanwaltschaften diesen Eifer nicht erkennen. Und wieder einmal sind bei diesen Geschäften mittendrin – auch die sind natürlich mit Amigos besetzt –: unsere Landesbanken, die Sparkassen, Volksbanken. Und wer sitzt dort in den Aufsichtsräten, meine Damen und Herren? Wohlverdiente Parteigänger, die in den Gemeinden und auch hier immer an der richtigen Stelle die Hand gehoben haben. Das ist das Grundproblem; das kennen wir von der Deutschen Bahn und vom BER, meine Damen und Herren.

Ganz so einfach, wie Sie es sich eben gemacht haben, ist es dann aber auch nicht; denn immerhin haben wir bei den Staatsanwaltschaften kein qualifiziertes Personal mehr. Bei der neuen Zentralstelle in Düsseldorf, deren Einrichtung ich sehr begrüße, ist ein Drittel der Stellen unbesetzt; zudem soll sie auch noch andere Verfahren betreuen. Schwerpunkt der Staatsanwaltschaft Köln, die neben Cum-Cum auch andere Cum-Ex-Verfahren bearbeitet, sind eben nicht nur diese Verfahren. Deswegen: Warum arbeiten sie nicht zusammen? Warum geben sie es nicht an andere Staatsanwaltschaften ab?

Verjährung wäre, und das ist das Fazit – mein letzter Satz, Herr Präsident –, wirklich ein finanzpolitisches wie aber auch gesellschaftliches Desaster. Deshalb, Herr Klingbeil – jetzt ist er weg, wahrscheinlich telefoniert er –, setzen Sie bitte unseren Antrag um!

Herr Abgeordneter.

Er dient den Menschen, und er würde Steuereinnahmen bringen.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer durch unser Land geht, kann sie hören und sehen: unsere Handwerksbetriebe. Es riecht nach Brot, nach Holz, nach Shampoo. Da wird gemauert, gemalert, gefräst – auch am Wochenende, häufig vor 8 Uhr und ganz häufig nach 17 Uhr.

„Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, das ist nicht nur ein Slogan. Mit 1 Million Betrieben bilden die Handwerkerinnen und Handwerker das Rückgrat unseres Landes. Sie stehen für die duale Ausbildung, für das Erfolgsmodell „Made in Germany“. Sie schaffen Werte. Sie halten Deutschland am Laufen. Und deshalb von dieser Stelle aus ein Riesendankeschön an alle Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land.

Aber die Betriebe stehen auch unter Druck, unter anderem durch Schwarzarbeit. Schwarzarbeit schadet unserem Staat: Abermilliarden an entgangenen Steuereinnahmen, an fehlenden Sozialabgaben, manchmal auch noch garniert mit Organisierter Kriminalität. Schwarzarbeit trifft auch die Betriebe mit voller Wucht, gerade das Handwerk. Sie raubt ehrlichen Betrieben Aufträge, sie gefährdet Arbeitsplätze, und am Ende nimmt sie das Vertrauen in den Staat: Werden wir eigentlich noch geschützt? – Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag früh aufstehen, die Steuern zahlen und die Verantwortung übernehmen.

Deshalb ist es richtig, dass wir als Staat für Fairness sorgen und Schwarzarbeit bekämpfen. Doch die bisherige Regelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat oft die Falschen getroffen. Sie hat jene unter Generalverdacht gestellt, die alles richtig machen. Und diejenigen, die wirklich Kontrolle und Schutz gebraucht hätten, sind durchs Raster gefallen. Damit sind schwarze Schafe unentdeckt geblieben. Das ändern wir jetzt. Dafür gilt mein Dank, stellvertretend für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, auch unserem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Es war eine tolle Zusammenarbeit an dieser Stelle. Danke schön dafür.

Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schaffen wir einen Rahmen, der fairen Wettbewerb stärkt, Bürokratie zurückbaut und Schwarzarbeit gezielt bekämpft, nämlich dort, wo sie wirklich auftritt. Und was uns wichtig ist: Er stärkt das Handwerk gleich doppelt.

Erstens. Wir nehmen das Friseur- und Kosmetikgewerbe in den Katalog der Schwerpunktbranchen auf, übrigens auf expliziten Wunsch des Friseurhandwerks.

Ich empfehle uns sehr, ihnen zuzuhören; denn Friseurinnen und Friseure sind Künstlerinnen und Künstler des Alltags. Sie geben Menschen Selbstbewusstsein. Sie schenken häufig auch Würde. Sie sind da an den wichtigsten Tagen in unserem Leben: bei Hochzeiten, Jubiläen und Festen.

Sie sind nah am Menschen und mittendrin im Leben. Und wenn diese Friseurinnen und Friseure zu uns sagen: „Wir wollen zeigen, dass wir sauber arbeiten; wir wollen aber auch einen fairen Wettbewerb, wir wollen gleiche Regeln für alle“, dann ist es gut, auf sie zu hören.

Das tun wir und sagen: Für den Meisterbetrieb und für den Barbershop sollen die gleichen Regeln gelten. Das heißt, wenn ein Meister genannt wird, muss er auch da sein. Es ist erforderlich, sich ausweisen zu können, und es braucht die Vorlage entsprechender Dokumente und auch Sofortmeldepflichten. Unsere ehrlichen Betriebe befolgen das schon heute, und die anderen müssen es machen, oder sie werden zur Rechenschaft gezogen.

Zweitens. Wir entlasten das klassische Fleischerhandwerk; denn es ist eben nicht die Fleischindustrie. Wer in einer handwerklichen Fleischerei arbeitet, arbeitet mit Verantwortung, oft mit jahrzehntelangem Wissen, mit Herzblut, mit Präzision. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen gesprochen, übrigens auch in unserer Fraktion; denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Nora Seitz und unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer noch Fleischer in ihren Reihen. Das ist gut so.

Aber wenn Sie mit Fleischern sprechen, dann werden sie Ihnen sagen: Ich bin Fleischer geworden, weil ich das ganze Tier nutzen will, weil ich dem Produkt vom Anfang bis zum Ende Respekt zolle. – Eine andere Person hat mir erzählt: Ich schaffe nicht nur ein Produkt, ich schaffe Vertrauen. – Das ist der Geist des Handwerks, meine Damen und Herren: Verantwortung, Respekt und Leidenschaft.

Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass handwerkliche Fleischereien künftig nicht mehr als Schwerpunktbranche gelten. Das war übrigens das Ergebnis eines Praxischecks, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem sächsischen Wirtschaftsministerium durchgeführt hat. Die Praktiker und Verwaltungskräfte sagten uns: Macht einen Unterschied! – Wir brauchen an dieser Stelle nicht dieselben strengen Pflichten, da es dort kaum Verstöße gab, wie für große industrielle Betriebe. Das war nicht gerecht. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit. Handwerkliche Fleischereien gelten zukünftig nicht mehr als Schwerpunktbranche. Damit fallen Dokumentations- und Meldepflichten weg, und rund 95 Prozent der knapp 9 900 Fleischereibetriebe profitieren. Das ist Entlastung mit Verstand und Herz. Das machen wir gemeinsam.

Denn wir wissen auch: Bürokratierückbau ist kein Luxus. Er ist inzwischen auch für unsere Betriebe eine Frage des Überlebens. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir diese Entlastung.

Mein ausdrücklicher Dank vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gilt den Frauen und Männern des Zolls, auch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie sorgen Tag für Tag für Fairness, Ordnung und Gerechtigkeit. Sie stehen an der Seite der Ehrlichkeit, und das ist unbezahlbar. Deshalb ist dieses Gesetz mehr als eine Reform. Es ist auch ein Signal an alle, die mit ehrlicher Arbeit unser Land am Laufen halten. Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir handeln.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke in dem Gesetzentwurf der Koalition – Schwarzarbeit effektiv bekämpfen durch einen starken, risikobasierten Ansatz und gut funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden – ist richtig. Nur leider konterkarieren Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf selbst, wenn Sie eine gesetzliche Lücke schaffen, Frau Connemann, von der Sie wissen, dass die skrupellose Skandalfleischindustrie sie ausnutzen wird.

Sie wissen aus der Evaluation des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft – Seite 154 –, dass die Skandalfleischindustrie systematisch Handwerksausnahmen ausnutzt, um Billiglöhner, oft aus Osteuropa, auszubeuten.

Sie schaffen eine solche Lücke in diesem Gesetz. Die Folge dieser Ausnahme wird sein, dass die Ausbeutung von Billiglöhnern auf den Großschlachthöfen weitergeht. Kehren Sie von diesem Irrweg ab, und dulden Sie Zustände wie bei Tönnies 2020 nicht!

Da, wo Sie auf uns von den Grünen hören, können allerdings Ihre Gesetze richtig gut werden. Das gilt für die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, für die vor allem meine Kollegin Katharina Beck gekämpft hat; sie wird gleich dazu Stellung nehmen.

Und das gilt auch dafür, dass Sie den Vorschlag aus dem Grünenantrag aufgenommen haben, die Lieferdienste wie Lieferando, Uber Eats und Wolt endlich als Risikobranche einzustufen. Das ist ein kleiner Schritt. Ich sage Ihnen sehr klar: Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden nicht lockerlassen, bis Sie auch endlich die EU-Plattformarbeitsrichtlinie umsetzen und sich schützend an die Seite der Rider stellen.

Lieferando baut zurzeit systematisch Stellen ab und ersetzt diese durch Subunternehmer, die für schlechte Löhne und fehlende Absicherung bekannt sind. Fahrerinnen und Fahrer von Wolt, Uber Eats und Co berichten von Arbeitsunfällen ohne Versicherungsschutz und davon, dass sie trotz Krankheit weiterarbeiten müssen, um ihren Lohn nicht zu verlieren.

Beschäftigte, die sich bei den Lieferdiensten gewerkschaftlich organisieren oder Missstände ansprechen, werden unter Druck gesetzt oder durch billigere Tagelöhner ersetzt. Diese moderne Ausbeutung mitten unter uns muss ein Ende haben.

Es hat schon einen Beigeschmack – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass Sie ausgerechnet kleine Friseurbetriebe mit mehr Bürokratie belasten und voll ins Visier nehmen, aber keine Priorität darauf verwenden, diese Ausbeutung bei Lieferdiensten wie Lieferando, Wolt, Uber Eats und Co vollumfänglich zu beenden.

Legen Sie uns, Frau Ministerin Bas, Herr Minister Klingbeil, jetzt endlich ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie vor. Stimmen Sie unserem Antrag zu, der das fordert.

Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, ob bei Ausbeutung auf dem Großschlachthof oder beim Milliardensteuerraub Cum-Cum, erfordert ein Zusammenstehen von Demokraten. Da, wo Sie sich mit den großen kriminellen Strukturen anlegen, finden Sie unsere Unterstützung.

Da, wo Sie die Kleinen belasten oder sie vergessen, werden Sie weiterhin auf unsere Kritik stoßen. Das heißt für dieses Gesetz eine Enthaltung, aber auch eine Einladung.

Lassen Sie uns gemeinsam diejenigen in den Blick nehmen, die die Steuerzahler um Milliarden betrügen, und nicht diejenigen, die in ihrem Friseurbetrieb ordentlich ihre Arbeit machen und Steuern zahlen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Da habe ich mich einmal gefreut, dass ich vor vollem Plenum reden darf, und dann beginnt die namentliche Abstimmung.

Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! In Berlin sind vor Kurzem über 200 vietnamesische Auszubildende verschwunden. Der Verdacht? Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. Junge Menschen verschulden sich bei zwielichtigen Vermittlungsagenturen, geraten in extreme Abhängigkeitsverhältnisse und werden zu Schwarzarbeit gezwungen. Das darf nicht sein.

Doch anstatt heute den Betroffenenschutz zu verbessern, sollen durch das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung in erster Linie Steuern eingetrieben werden. Ihnen geht es mal wieder um Geld und Wettbewerbsbedingungen, aber nicht um Gerechtigkeit für Arbeiterinnen und Arbeiter. Damit muss endlich Schluss sein.

Lieferdienste, das Friseur- und das Kosmetikgewerbe sollen in Zukunft stärker kontrolliert werden. Doch was ist mit den anderen Branchen, zum Beispiel der Fleischerei oder der Landwirtschaft? Genau hier sehen Gewerkschaften Ausbeutung, unzulässige Arbeitsbedingungen, illegale Beschäftigungen und Mindestlohnverstöße auf der Tagesordnung.

Hat diese Branche stärkere Lobbyverbände, oder handelt es sich um Vorurteile, die hier bedient werden?

Viele betroffene Arbeiterinnen und Arbeiter leiden unter einer Täter-Opfer-Umkehr. Gerade wenn sie aus dem Ausland kommen, müssen sie Verfolgung, Sanktionen und Abschiebung fürchten. Betroffene trauen sich dadurch nicht, Hilfe zu suchen und mit Behörden zu kooperieren. Der Staat kreiert ein Klima der Angst, das letztendlich die Organisierte Kriminalität und die Ausbeuter stärkt. Die Devise muss sein: Ausgebeutete bedingungslos schützen, Ausbeuter konsequent bestrafen.

Das grundsätzliche Problem besteht in der Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie ist Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits. Daraus ergibt sich ein Zielkonflikt; denn der Schutz von Betroffenen und die gleichzeitige Ermittlung gegen sie passen nicht zusammen. Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation als auch der Bundesrat fordern eine klare Trennung von Schutz und Ermittlung. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. In Ländern wie Polen oder Bulgarien gibt es bereits unabhängige Arbeitsinspektionen, die Missstände aufdecken und Ansprüche von Betroffenen durchsetzen. Das braucht es auch in diesem Land.

Über 2 Millionen Menschen werden um den Mindestlohn betrogen. Jährlich wird jedoch nicht einmal ein halbes Prozent der Fälle aufgedeckt. Das Schlimmste daran? Der Staat treibt nur die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein. Die Betrogenen erhalten keine Hinweise und werden auch nicht bei der Durchsetzung ihrer Lohnansprüche unterstützt. Wenn der Staat nichts tut, brauchen wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.

Die Ausbeutung der arbeitenden Klasse ist ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus.

Daher kämpfen wir weiter für eine solidarische Gesellschaft. Doch Menschenhandel und Zwangsarbeit –

Herr Abgeordneter.

– sofort fertig – sind besonders krasse Auswüchse, die niemanden von uns hier kaltlassen können. Hier müssen wir gemeinsam an sofortigen Lösungen arbeiten.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland voranbringen, die Wirtschaft in unserem Land stärken, die Arbeitsplätze sichern, dafür sorgen, dass der Standort wieder stärker wird und dass Investitionen dahin kommen, wo wir sie dringend brauchen – das ist das, was sich diese Regierung vorgenommen hat, das ist das, woran diese Regierung und diese Koalition seit sechs Monaten hart arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir auf unser Land: Wir sehen starke Unternehmen, wir sehen starke Betriebe, wir sehen erfolgreiche Start-ups und wir sehen ein Handwerk, auf das wir in unserem Land stolz sein können. Wir sehen diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern, die mit harter Arbeit, Kreativität und neuen Ideen dafür sorgen, dass Unternehmen vorankommen, die faire Löhne zahlen und auch mit Steuern und Abgaben dafür sorgen, dass unser Land funktioniert. Das ist die Normalität in Deutschland.

Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir auch, dass es Kriminelle gibt, die Lücken im System ausnutzen, die die Allgemeinheit betrügen, die Menschen ausbeuten, denen katastrophale Arbeitsbedingungen egal sind und die damit nicht nur die eigene Sozialversicherung betrügen, sondern sich vor allem auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Diese Koalition hat sich mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, vorgenommen, hart dazwischenzugehen. Es geht um Anstand. Es geht um Respekt. Es geht um Gerechtigkeit. Und es geht darum, dass diejenigen, die die Allgemeinheit ausnutzen, in unserem Land hart bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich sage hier sehr deutlich: Wir alle haben eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Ehrliche am Ende nicht der Dumme ist. Deswegen bin ich den Ministerien, aber vor allem den Regierungsfraktionen und auch dem gesamten Parlament dankbar, dass wir das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, das ich im August eingebracht habe, hier im Parlament sehr schnell verhandelt haben. Mit diesem Gesetz machen wir den Zoll noch schlagkräftiger.

Ich will drei Punkte aus diesem Gesetz nennen, die sehr wichtig sind: dass wir die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen, dass wir dafür sorgen, dass Informationen mit anderen Behörden schneller ausgetauscht werden können, und dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig auf Augenhöhe mit Polizei, mit Zoll und mit Steuerfahndung agieren kann.

Wir werden künftig große Mengen an Daten automatisch analysieren können. Das ist ein Kernstück dieses Gesetzentwurfes. Wir werden beispielsweise Umsatzsteuerdaten mit den Landesfinanzbehörden und Daten der Beschäftigten in den Datenbanken der Deutschen Rentenversicherung besser abgleichen können. Es ist für die Finanzkontrolle ein wichtiger Schritt, dass Daten dort abgeglichen werden können, weil Scheinfirmen dann schneller erkannt werden und auch die Betriebe rausgefiltert werden können, die in enger Verbindung mit der Organisierten Kriminalität stehen. Die Finanzkontrolle selbst kann künftig mehr Verfahren selbstständig abschließen. Viele Fälle gehen dann nicht mehr an die Staatsanwaltschaften, und das entlastet unsere Justiz nachhaltig und beschleunigt auch andere Verfahren.

Und zuletzt – das ist gerade erwähnt worden –: Wir identifizieren neue Brennpunkte der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, die jetzt schneller aufgedeckt werden können. Es geht nicht um einen Generalverdacht; es ist mir wichtig, das hier noch mal zu sagen. Aber die Fälle häufen sich: in Barbershops, in Kosmetik- und in Nagelstudios, auch bei den Lieferdiensten für Essen.

Und deswegen ist richtig, dass wir hier künftig genauer hingucken werden. Es geht um gute Arbeitsbedingungen für die, die sich an Recht und Ordnung halten, und das werden wir durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten?

Ich würde erst mal meine Rede zu Ende halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Zoll setzen unser Recht konsequent durch. Sie sorgen dafür, dass Schwarzarbeit hart verfolgt wird, und sie kümmern sich darum, dass unserem Staat wichtige Einnahmen nicht entgehen. Dieses Gesetz wird die Arbeit des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich vereinfachen und verbessern, und davon profitieren wir alle.

Lassen Sie mich am Ende auf den August dieses Jahres zurückschauen. Ich war damals, nachdem wir das Gesetz im Kabinett verabschiedet hatten, gemeinsam mit Bärbel Bas auf einer Großbaustelle hier in Berlin, und wir haben uns die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sehr genau angeschaut. Damals waren es 100 Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die dort in voller Montur und – das will ich hier explizit erwähnen – auch mit schusssicheren Westen im Einsatz waren. Der Kampf gegen Schwarzarbeit ist riskant, und das, was die Kolleginnen und Kollegen vom Zoll dort täglich leisten, ist eine gefährliche Aufgabe.

Deswegen möchte ich am Ende meiner Rede neben dem Parlament, den Berichterstattern und den Fraktionen vor allem den 48 000 Zöllnerinnen und Zöllnern danken, die für unser Land täglich im Einsatz sind. Wir können stolz sein, dass wir einen so guten Zoll haben, und wir als Parlament stärken ihn heute noch mehr.

Vielen Dank für die wichtige Arbeit, die Sie für unser Land leisten.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist unbequem –: weil ehrliche Arbeit in Deutschland kaum noch etwas bringt. Wer arbeitet, wer ausbildet, wer ein kleines Unternehmen führt, wird durch Steuern, Abgaben und Vorschriften bestraft.

Und wer sich dem System entzieht, hat oft weniger Stress und am Ende mehr Geld in der Tasche. Das ist die bittere Realität in unserem Land.

Anstatt diese Ursachen anzugehen, schiebt die Regierung den Bürgern nun wieder ein neues Kontrollgesetz unter, ein Gesetz, das angeblich gegen Schwarzarbeit helfen soll, in Wahrheit aber mehr Bürokratie, mehr Datenerfassung und mehr Misstrauen gegenüber dem Mittelstand bringt. Die ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten. Das ist keine Modernisierung, das ist ein Bürokratiemonster mit digitalem Anstrich.

Und während Sie den ehrlichen Handwerker, die kleine Spedition oder den Friseur weiter drangsalieren, bleiben die eigentlichen Ursachen unangetastet:

zu hohe Steuern, zu hohe Abgaben, zu komplizierte Gesetze. Solange ein Selbständiger fast 50 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben muss, wird Schwarzarbeit für viele schlicht zur Überlebensstrategie. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist die Wahrheit.

Statt den Bürger zu überwachen, sollte diese Regierung endlich das Gegenteil tun: Steuern senken, Regeln vereinfachen und Arbeit wieder lohnenswert machen. Die AfD steht für ein einfaches Prinzip: Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht ihn zu kontrollieren. Wir wollen keine digitale Bespitzelung, keine übergriffige Zollstaatsanwaltschaft, keine Dauerüberwachung durch Algorithmen.

Solange sich Schwarzarbeit mehr lohnt als Ehrlichkeit, ist das nicht das Versagen des Bürgers, sondern das Versagen der Regierung. Senken Sie endlich Steuern, schaffen Sie Bürokratie ab, und hören Sie auf, die Fleißigen in diesem Land zu verdächtigen,

statt sie zu entlasten! Wir wollen, dass der ehrliche Arbeiter wieder sagen kann: Ehrliche Arbeit lohnt sich.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anja Karliczek das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer im Saal und am Bildschirm! Lieber Herr Lucks, als Erstes zu Ihnen: Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich sage es Ihnen noch mal, bestimmt zum 50. Male: Die Fleischindustrie bleibt drin, das Fleischerhandwerk kommt raus.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Angesprochenen?

Nein, jetzt bin ich dran.

Schwarzarbeit ist für alle ehrlich wirtschaftenden Unternehmen ein veritables Problem. Sie verzerrt den Wettbewerb und verursacht in der Regel noch andere Verstöße. Wer schwarzarbeitet, zahlt meistens keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, was die Solidargemeinschaft aller Versicherten schädigt. Und Schwarzarbeit geht oft auch noch einher mit Sozialleistungsbetrug; denn wer in Deutschland wenig oder gar kein Einkommen hat, hat das Recht auf Unterstützung durch uns alle. Der Staat, also wir ehrlichen Steuerzahler, helfen denen, die schwarzarbeiten, mit noch weiteren Unterstützungen wie Wohngeld etc. Schwarzarbeit ist aber auch da ein Problem, wo Menschen viel Geld verdienen und nebenbei noch was schwarz verdienen; denn dort schädigen sie die Steuerzahlergemeinschaft.

Kurz gesagt: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entziehen uns allen gesetzlich geschuldete Beiträge und Steuern, verschaffen dem Einzelnen ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit und verstoßen damit gegen die Grundregeln der Solidarität der Versicherten und der Steuerpflichtigen. Wie man es auch dreht und wendet: Der Ehrliche ist der Dumme, wenn wir uns nicht immer wieder konsequent dafür einsetzen, dass Gesetze und Regeln in diesem Land für alle gelten.

Und das tun wir mit diesem Gesetz.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gibt es seit 2004 in ihrer heutigen Form. Die Aufgabe ist immer noch die gleiche: Regelmäßige Kontrollen durch den Zoll dienen einerseits der aktiven Bekämpfung von Schwarzarbeit, andererseits aber auch der Prävention.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Nein, immer noch nicht. – Die Beschäftigten der FKS können sowohl anlassbezogen als auch verdachtsunabhängig prüfen, und dabei soll es grundsätzlich bleiben.

Aber was ändert sich? Wir wollen, dass sich die Schwarzarbeitskontrolle vermehrt auf kriminelle Strukturen der Schwarzarbeit konzentriert. Wir gehen weg davon, möglichst viele Prüfungen zu machen. Wir verabschieden uns mit dem risikobasierten Kontrollansatz – so nennen wir das – von den starren Beanstandungsquoten, die es bisher gegeben hat. Wir wollen, dass die FKS alle Möglichkeiten und auch die Zeit hat, das oft schwer zu durchschauende Dickicht krimineller und struktureller Schwarzarbeit aufzudecken.

Die FKS kann zukünftig effizienter und auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbehörden wie Polizei und Zollfahndung arbeiten, etwa indem sie Telekommunikationsüberwachung nutzt. Ein weiterer Fortschritt ist, dass der Zoll als sogenannte kleine Staatsanwaltschaft mehr Fälle als bisher selbst abschließen kann, etwa im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs. Und der jetzt mögliche erweiterte Datenaustausch mit den anderen Ermittlungsbehörden, wie beispielsweise der Polizei, wird die Effizienz der Kontrollen bei uns in Deutschland verbessern.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll künftig unter Einsatz moderner digitaler Instrumente schlagkräftiger gegen Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität vorgehen. Die FKS wird deswegen an den polizeilichen Informationsverbund gekoppelt. Damit werden auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gliederungen verstärkt und gegenseitige direkte Zugriffe auf die Datensysteme der anderen Behörden ermöglicht.

Wir schauen dorthin, wo Schwarzarbeit den Staat substanziell untergräbt. Und das müssen wir auch; denn seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass Schwarzarbeit, oft in Verbindung mit Geldwäsche und Menschenhandel, Schäden in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für unseren Staat anrichtet. 100 Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen und fehlenden Sozialabgaben! Ich finde, es lohnt sich, an dieser Stelle wirklich etwas zu tun.

Die Spuren dieser Organisierten Kriminalität reichen übrigens oft bis ins Ausland. Nicht nur Warenströme werden immer globaler, das Verbrechen leider auch. Wir reagieren darauf, indem wir der organisierten Form der Schwarzarbeit den Kampf ansagen. Wir richten den Fokus auf kritische Schwarzarbeitsschwerpunkte. Konkret sind an dieser Stelle zu nennen Barbershops, Nagelstudios und plattformbetriebene Lieferdienste, die wir in die Liste der Risikobranchen aufnehmen.

Es kann nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist.

Frau Karliczek, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Nein, immer noch nicht. –

Der risikobasierte Kontrollansatz bedeutet deswegen auch, dass rechtstreue Unternehmen in Zukunft mit weniger Prüfungen rechnen dürfen. Wir machen genau an dieser Stelle mit dem Versprechen ernst, Vertrauen zurückzugeben. Das Fleischerhandwerk fällt in Zukunft nicht mehr unter die gesetzlich definierten Risikobranchen; denn es gibt keine objektiven Anhaltspunkte, lieber Herr Lucks, für Missstände in diesem Zweig der Fleischverarbeitung, genauso wenig wie bei der Land- und Forstwirtschaft, auch wenn Sie das immer wieder behaupten.

Das ist gut für die Unternehmen; denn damit entfallen erhöhte Nachweispflichten.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf erfüllt seine Ziele. Wir statten die FKS mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts aus und machen damit den Zoll viel schlagkräftiger. Mein Dank für ihren täglichen Einsatz für unseren Rechtsstaat gilt allen 48 000 Mitarbeitenden des Zolls, aber ganz besonders der FKS, die ich bei einem Einsatz begleiten durfte.

Lassen Sie mich zum Abschluss auch noch meinem Kollegen Ingo Vogel einen ganz herzlichen Dank sagen für die gute Zusammenarbeit der letzten Wochen. Als Polizist kennt er viele Probleme, und es hat mir Freude gemacht, mit ihm diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Ex, Cum-Cum, was ist das eigentlich? Bei diesen Straftaten – es sind in der Regel Straftaten – geht es um horrende Summen. Allein bei Cum-Cum wurden sehr wahrscheinlich, so schätzt ein Professor, bis zu 28 Milliarden Euro an Steuern illegal vom Finanzamt zurückerstattet, die nie hätten zurückerstattet werden dürfen. 28 Milliarden Euro!

Diese Zahl ist so unfassbar groß, dass man sie mehrfach aussprechen muss. Und heute gibt es einen wichtigen Schritt, um dem ein Ende zu setzen.

Gerade weil die Dimension der organisierten Steuerhinterziehung in Deutschland so groß ist – in Summe werden Steuern in Höhe von ungefähr 100 Milliarden Euro hinterzogen; das ist so viel –, hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Klingbeil, dass Sie erwähnt hätten, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf die Aufbewahrungsfristen von Belegen im Finanzbereich weiterhin bei zehn Jahren belassen. Sonst wären Belege zum 01.01.2026 gerade aus den heißen Cum-Cum-Jahren zerstört worden. Das ist unser Erfolg, das ist der Erfolg der Grünen. Es geht aber auch ein Dank an die Koalition, dass Sie das umgesetzt haben.

Wir Grüne sind schon sehr, sehr lange aktiv bei diesem Thema, und wir lassen uns von komischen Fremdwörtern wie „Cum-Ex“ oder was auch immer für komplexe Begriffe nicht abhalten.

Wir waren es, die 2016 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, um den Cum-Ex-Skandal zu bearbeiten, was im Nachhinein dann auch zu besseren Gesetzen geführt hat. Wir waren es auch, die es letztes Jahr in der Ampel ermöglicht haben, dass Belege im Finanzbereich weiterhin zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Während der Rest der Wirtschaft entlastet wurde und die Aufbewahrungsfristen auf acht Jahre gekürzt wurden, waren wir es, die erkämpft haben, dass das hier bei zehn Jahren bleibt.

Diese Ausnahme wird jetzt entfristet.

Und lassen Sie sich auf gar keinen Fall von Kay Gottschalk von der AfD in die Irre führen. Noch vor gut einem Jahr hat die AfD in den Bundestag einen Antrag eingebracht, wonach die Belege schon nach einer Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren hätten zerstört werden können – und nicht nach acht oder zehn Jahren.

Alle Belege zur Aufdeckung von Cum-Ex und Cum-Cum wären zerstört, wenn die AfD vor einem Jahr das Ruder in der Hand gehabt hätte. Das wäre maximal dramatisch gewesen.

Jetzt hat sich der Wind etwas gedreht. In der der Bevölkerung ist angekommen, dass wir da Probleme haben. Und schon drehen Sie Ihr Fähnchen in eine andere Richtung und fordern noch viel mehr.

Ganz ehrlich, was wollen Sie denn? Das ist einfach nicht stringent. Und es ist wirklich gut, dass Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen.

Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Abgeordneten Gottschalk gestatten?

Ich bin jetzt in einem Zwiespalt, muss ich sagen, weil Sie gerade vor meiner Rede gesagt haben, dass – –

Die Antwort ist Ja oder Nein.

Nein.

Es ist so, dass ich schon im Finanzausschuss immer komische Kommentare von Herrn Gottschalk bekomme und nicht glaube, dass hier eine sachliche Zwischenfrage gestellt werden wird. Deswegen sage ich: Nein.

– Man darf auch mal Sachen glauben.

Wichtig ist: Sogar der Beirat des Bundesfinanzministeriums sagt, was auch wir die ganze Zeit sagen: Es muss viel mehr gehandelt werden. Viel mehr gehandelt werden! Bitte, Herr Klingbeil, weisen Sie das Bundeszentralamt für Steuern an, die Bundesbetriebsprüferinnen und Bundesbetriebsprüfer auf die Nachverfolgung von Cum-Cum anzusetzen. Richten Sie endlich auch für internationale Steuergestaltungen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ein. Ermöglichen Sie dies zusammen mit der Justiz.

Denken Sie Geldwäsche und Steuerhinterziehung viel mehr zusammen.

Frau Kollegin.

Wegen der Zwischenfrage? Ich habe ja 20 Sekunden darüber referieren müssen.

Trotzdem neigt sich die Uhr schon ins Negative.

Absolut. – Wichtig ist auch, gesetzliche Lücken zu schließen. Da geht es wieder um Technik, Wertpapiere, Leihgebühren und solche Dinge. Aber das ist uns nicht zu komplex. Wir lösen das, damit es für Sie alle in diesem Land wieder gerechter zugeht.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Entscheidend für die Bewertung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus unserer Perspektive die Frage, ob das Gesetz dazu geeignet ist, den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen auszuweiten. Also: Unterstützt es diejenigen, die bereits in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und die durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schamlos ausgebeutet und ausgenutzt werden? Die ganz klare Antwort auf diese Frage ist aus unserer Sicht: Nein, das tut dieses Gesetz nicht. Denn dafür wären verbindlichere Mechanismen wie zum Beispiel die Etablierung des Non-Punishment-Prinzips, die Aufklärung über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Ausbau von Beratungsbehörden immens wichtig.

Im Zentrum müsste der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen und nicht ihre Gängelung.

Eine Sache hat mich in den letzten zwei Wochen wirklich sehr geärgert. Sie haben mit der Aufnahme der Essenslieferdienste in den Schwerpunktbereich der Schwarzarbeit im Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, suggeriert, dass Sie dadurch die Probleme bei den Lieferdiensten ein für alle Mal lösen würden. Aber das tun Sie explizit nicht. Die Essenslieferdienste sind schließlich schon Teil des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes und damit bereits im Gesetz enthalten.

Was eigentlich vonnöten wäre, wäre doch ein Verbot von Subunternehmerketten und vor allem die Überführung der EU-Plattformrichtlinie in deutsches Recht. Damit würden Sie den Angestellten, die sich seit Wochen in Arbeitskämpfen befinden, wirklich helfen und nicht mit diesem Placebo.

Sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute auch über die Aufbewahrungsfristen; das kam bereits zur Sprache. Frau Beck, ich muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Tatsächlich sind es heute wichtige Schritte, um die Praxis von Cum-Cum und Cum-Ex zu beenden. Allerdings kommen diese wichtigen Schritte nicht etwa über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hier ins Parlament, sondern weil wir einen Antrag eingebracht haben, der sich mit der Frage der Aufklärung befasst. Darin sagen wir ganz klar: Nur die Verlängerung der Fristen allein wird das Problem nicht lösen.

Wichtig ist doch, dass die Maßnahmen zur Erhöhung der Aufklärungsrate endlich gestärkt werden und dass die Finanzbehörden hier gemeinsam agieren können.

Ja, es ist richtig: Nicht nur die Chefstaatsanwältin Frau Brorhilker oder die Anzuhörenden im Finanzausschuss sagen das –

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

nein –, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium – hat in einem Brandbrief an die Abgeordneten und die Bundesregierung geschrieben: Wir brauchen endlich viel größere Anstrengungen bei der Aufklärung. Wir brauchen endlich bundesweit gut vernetzte Behörden, die über die Ländergrenzen hinweg arbeiten und die sich übrigens auch europäisch miteinander vernetzen. – Das wären die Maßnahmen, die notwendig und wichtig wären, um die Milliarden zurückzuholen.

Genau diese Chance haben Sie, indem Sie unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, zustimmen. Wir bitten Sie darum.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Frauke Heiligenstadt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Ich werde aufgrund des Hinweises des Präsidenten keine Zwischenfragen zulassen. Das nur zur Klarstellung.

Ich will zu Beginn meiner Rede darauf eingehen, dass hier gerade Redner von ganz rechts außen den ehemaligen Bundeskanzler und auch den ehemaligen Bundesfinanzminister in die Nähe von Straftatbeständen gestellt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das genau gehört. Ich sage ganz deutlich: Jemand anderen Straftaten zu bezichtigen, ist falsche Verdächtigung, ist üble Nachrede und Verleumdung.

Sie sollten bezüglich Straftaten besser mal in Ihre eigenen Reihen schauen und da ein bisschen aufräumen; denn Sie haben genug am Stecken, es gibt genug, worum Sie sich kümmern sollten.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Schmidt aus der AfD-Fraktion gerade in seiner Rede gerechtfertigt hat, dass es nur deshalb entsprechende Schwarzarbeit gebe, weil angeblich zu hohe Steuern gezahlt werden müssten.

Das ist ja fast schon ein Aufruf zur Schwarzarbeit und eine Rechtfertigung von Schwarzarbeit. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unternehmen, die redlich arbeiten und wirtschaften und sich an die Gesetze halten, haben fairen Wettbewerb verdient und nicht solche Dumpingaussagen von ganz rechts außen.

Weil das auch immer wieder Gegenstand in der Diskussion, in der Debatte war, will ich auch auf folgenden Punkt eingehen: Ja, wir haben die kleinen Fleischerhandwerksbetriebe aus der Risikobewertung ausgenommen.

Das heißt aber nicht, dass sie ausgenommen sind, wenn dort tatsächlich etwas stattfindet, was einer Nachprüfung bedarf. Da ist eine Verfolgung selbstverständlich normal. Es ist mir wichtig, das auszudrücken, weil sonst der Eindruck entsteht, dass wir hier mit zweierlei Maß messen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Wir sagen sogar, dass die Betrachtung der Fleischindustrie nach wie vor ein wichtiges Element der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist. Deswegen haben wir das auch in unseren Gesetzentwurf aufgenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Alles in allem möchte ich dem Bundesfinanzminister danken für seine sehr klare Ansage, gegen diejenigen vorzugehen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die die Allgemeinheit missbrauchen, indem sie sich der Steuerzahlung und auch der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entziehen. Dem hat er den Kampf angesagt. Das Ministerium hatte schon – auch wenn das wehtut an der einen oder anderen Stelle, Frau Vandre – den Gesetzentwurf mit der Verlängerung der entsprechenden Aufbewahrungspflichten vorgelegt. Ich bin sehr dankbar und froh, dass das gelungen ist.

Kurz: Der Staat schaut genau hin. Wir stehen an der Seite derjenigen, die anständig arbeiten und investieren.

Frau Kollegin.

Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute vier Vorlagen. Alle vier Vorlagen folgen demselben Muster: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Regulierung.

Doch viele Probleme, die Sie damit lösen wollen, hat der Staat selbst geschaffen.

Zum Gesetzentwurf „Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Regierung will mit mehr Überwachung und digitaler Kontrolle gegen Schwarzarbeit vorgehen. Sie ignoriert damit die ökonomische Realität: Ein nicht unerheblicher Teil der Schattenwirtschaft entsteht nicht aus Bosheit wie bei der Geldwäsche von Drogenhandel und anderen schweren Verbrechen, sondern ist eine Reaktion auf zu hohe Abgaben und zu komplexe Vorschriften,

die dem tatsächlich wertschöpfenden Teil der Bevölkerung einfach die finanzielle Luft zum Atmen nehmen.

Deutschland hat eine der höchsten Gesamtbelastungen auf Arbeit in Europa: rund 50 Prozent effektive Steuer- und Abgabenquote auf Durchschnittseinkommen, hohe Grenzsteuersätze, komplizierte Melde-, Dokumentations- und Abrechnungsvorschriften. Wenn Sie alle mal draußen in der Praxis wären, wüssten Sie das. Das wissen Sie aber nicht.

Je höher die Abgaben- und Steuerbelastung ist, desto höher der Anreiz, Tätigkeiten außerhalb des Systems zu erbringen. Das zeigt die ökonomische Realität. Ab einem gewissen Punkt steigern zusätzliche Belastungen nicht mehr die staatlichen Einnahmen, sondern fördern die Schwarzarbeit. Diesen Zusammenhang muss man kennen, bevor man zu noch mehr Kontrollen greift. Ihr Entwurf bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen.

Zum Antrag der Grünen „Faire Arbeit“. Sie fordern mehr Dokumentation, strengere Auflagen, neue Berichtspflichten. Doch jede zusätzliche Vorgabe kostet Zeit, Geld und Produktivität. Die ökonomischen Fakten sind eindeutig: Ein Mitarbeiter wird nur beschäftigt, wenn seine Leistung die gesamten Kosten deckt – inklusive Sozialabgaben, Verwaltung, Bürokratie, Ausfallzeiten und Gemeinkosten. Wenn wir die Kosten künstlich erhöhen, dann steigt die Schwelle, ab der Beschäftigung wirtschaftlich möglich ist. Wo das nicht gelingt, werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Das betrifft besonders Menschen mit geringer Produktivität, mit geringer Ausbildung oder Berufseinsteiger.

Die Regulierungskosten in Deutschland gehen laut Studie in die zweistelligen Milliardenbeträge pro Jahr. Allein die direkten Bürokratiekosten lagen zuletzt bei 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet: weniger Zeit für Wertschöpfung, Innovation, unternehmerisches Handeln und mehr Zeit für Formulare, Nachweise und Dokumentation. Unser Standort verliert dadurch Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit – und darüber diskutieren wir hier doch permanent.

Zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und den Folgen. Cum-Ex und Cum-Cum waren kriminelle Machenschaften. Aber sie wurden erst dadurch möglich, dass wir das komplizierteste Steuersystem auf der Welt haben, ein System mit Tausenden Paragrafen, Spezialregeln, –

Herr Abgeordneter:

– Ausnahmen, Intransparenz, Schlupflöchern und Rechtsunsicherheit.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Oh, das ist schade. – Wir schlagen das Flat-Tax-Modell vor: minimale Regeln wie nach Kirchhof. Das ist die einzige Möglichkeit, –

Sie ist wirklich zu Ende.

– um hier überhaupt noch etwas retten zu können angesichts des Desasters, das Sie hier angerichtet haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg, Herr Mixl von der AfD: Statt länger zu reden, sollten Sie bitte zunächst den Gesetzentwurf lesen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen machen das ganze System effizienter und zielgerichteter, und nicht das, was Sie hier gerade gesagt haben.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschließen wir wichtige Schritte, um illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung, Sozialleistungsmissbrauch und die organisierte Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen. Damit stärken wir auch ausdrücklich den fairen Wettbewerb und die Funktionsfähigkeit der sozialen Markwirtschaft. Und das müssen wir auch; denn Schwarzarbeit richtet natürlich schweren wirtschaftlichen Schaden an.

Schwarzarbeit ist auch in Deutschland keine Randerscheinung mehr. Empirische Schätzungen gehen insgesamt davon aus, dass mittlerweile über 500 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft in Deutschland entstehen. Das sind knapp über 11 Prozent unseres BIP, die in den Wirtschaftsstatistiken nicht auftauchen. In den letzten Jahren ist diese Zahl sogar weiter gestiegen.

Schwarzarbeit führt aber auch zu massiven Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der ehrlich arbeitenden Betriebe und damit indirekt auch auf Kosten der dort legal Beschäftigten, die ehrlich Steuern und Sozialbeiträge zahlen.

Laut Schätzungen des IW Köln gehen den ehrlichen Unternehmen dadurch beispielsweise durchschnittlich rund 5 Prozent ihres Umsatzes verloren. Und auch dem Staat gehen durch Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität Milliardeneinnahmen verloren.

Wie groß der Schaden für den Staat ist, ist natürlich sehr schwer messbar. Schätzungen gehen beispielsweise von Einnahmeverlusten für Fiskus und Sozialkassen von jährlich zwischen 50 Milliarden bis 100 Milliarden Euro allein durch die Schwarzarbeit aus; die Dunkelziffer könnte vielleicht auch noch höher liegen.

Meine Damen und Herren, ja, Schwarzarbeit steht auch oft in Verbindung mit Organisierter Kriminalität. Liebe AfD, genau deswegen müssen wir das Thema auch weiter vorantreiben und dürfen dem Treiben nicht einfach nur zuschauen, wie Sie das gerne hätten.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Menschen in Schwarzarbeit natürlich selbst auch oft Opfer sind und von der Organisierten Kriminalität ausgebeutet werden. Das betrifft oft Menschen aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten, die bei uns arbeiten. Sie werden teils in prekäre Beschäftigungsmodelle oder Scheinselbstständigkeiten gedrängt. Mit Blick auf Die Linke möchte ich daher sagen: Natürlich helfen gezielte Kontrollen in diesem Bereich dabei, dass wir diese ausbeuterischen Modelle aufdecken und dann auch eindämmen können. Manchmal werden diese Menschen auch in Teilzeit- oder Minijobs angestellt, arbeiten aber die überwiegende Zeit darüber hinaus schwarz.

Oft hängt Schwarzarbeit auch mit Sozialleistungsbetrug zusammen, nämlich nicht nur in der Form, dass die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen umgangen wird, sondern vor allem auch, wenn neben der Schwarzarbeit auch noch Sozialleistungen bezogen werden. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und ehrlich ihre Steuern und Beiträge zahlen.

Meine Damen und Herren, es ist daher wichtig, dass wir den Zoll und seine Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell stärken und ihm mit diesem Gesetz rechtlich und technisch mehr Möglichkeiten an die Hand geben, damit er mit modernen digitalen Instrumenten –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten aus der Fraktion Die Linke?

– nein, danke schön – noch schlagkräftiger gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität vorgehen kann, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.

Dank Digitalisierung und Einsatz moderner Datenanalysen mit risikobasiertem Ansatz werden Kontrollen erleichtert, faktenbasierter und zielgerichteter. Damit dürfen auf der einen Seite rechtstreue Unternehmen mit weniger Kontrollen rechnen. Auf der anderen Seite erhöhen wir die Risiken für die Unternehmen, die sich auf Schwarzarbeit und auf das kriminelle Milieu einlassen.

Branchen, die sehr anfällig für Schwarzarbeit sind, wie beispielsweise – ganz neu – die plattformbasierten Lieferdienste, werden künftig als Schwerpunkte in die Kontrolle aufgenommen. Dasselbe gilt für Barbershops und Nagelstudios, die zuletzt an allen Ecken in Deutschland neu eröffnet wurden. Es kann ja nicht sein, dass manche dieser Betriebe durch Schwarzarbeit und Geldwäsche ihre Umsätze machen und dann durch Preisdumping ehrliche Betriebe aus Kosmetik- und Friseurhandwerk aus dem Markt drängen.

Wir brauchen fairen Wettbewerb für die betroffenen ehrlichen Betriebe; unsere Staatssekretärin Connemann hat das eben schon ausdrücklich angesprochen. Das Friseurhandwerk begrüßt deswegen Kontrollen in seiner Branche.

Vor allem auch durch die Anbindung an den polizeilichen Informationsverbund und die gegenseitigen direkten Zugriffe auf Datensysteme von Zoll und Polizei wird künftig die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt. Der erweiterte Datenaustausch verbessert beispielsweise die Effizienz der Kontrollen: Es lässt sich bei den Kontrollen schneller feststellen, ob Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit vorliegt oder Aufträge an Subunternehmerketten mit kriminellem Hintergrund vergeben werden.

Wir erweitern zudem die Befugnisse für den Zoll und optimieren Prozesse. Als sogenannte kleine Staatsanwaltschaft kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Zukunft nämlich verdächtige Fälle von Anfang bis Ende selbst verfolgen. Damit entlasten wir gleichzeitig auch die Justiz.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geben wir dem Zoll moderne Instrumente, die er in der heutigen globalen und digitalen Welt braucht, um die gestiegene Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität im Land effektiver bekämpfen zu können. Effektive Kontrollen führen zu fairem Wettbewerb und zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträgen.

Herr Abgeordneter.

Ich werbe daher um die Zustimmung zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie straft die Ehrlichen: die, die anmelden, Beiträge zahlen, Regeln einhalten. Wer sauber bleibt, darf nicht der Dumme sein.

Dieser Gesetzentwurf sieht vor: mehr Kontrolle, mehr Daten, mehr Bußgeld. Sie drehen den Feueralarm lauter, anstatt den Brand zu löschen. Dabei liegen die Ursachen offen auf dem Tisch, und Sie wissen es: zum Beispiel ein Steuer- und Abgabensystem, das legale Arbeit verteuert. Aber das als Einladung zu Schwarzarbeit auszulegen, Frau Heiligenstadt, ist schon ziemlich schräg – aber okay, ist ja die SPD.

Eine Bürokratie, die kleine Betriebe erdrückt, hohe Energie- und Mietkosten, Berichtspflichten, Dokumentationswahn, Subunternehmerketten, in denen Verantwortung verdampft – solange das Umfeld so bleibt, behandeln Sie die Symptome, nicht die Krankheit.

Ja, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss zupacken. Aber ohne Personal und ohne Fokus nach oben trifft der Schlag zuerst die, die man antrifft, nämlich die Kellner, Fahrer, Reinigungskräfte, und nicht die Profiteure in den Hinterzimmern. Beginnen Sie endlich bei den Auftraggebern, die am Gesetzesbruch verdienen! Hören Sie auf, Formularfehler zu kriminalisieren,

während Millionen Euro in Substrukturen versickern! Das ist ehrlicher Arbeitsschutz.

Und reden wir ehrlich über Migration. Schattenmärkte entstehen dort, wo der Status unklar ist und Bargeldökonomie blüht. Bau, Gastgewerbe, Logistik, Reinigung, personenbezogene Dienste – das EU-Migrationsnetzwerk bestätigt diese Hotspots. OECD- und EMN-Befunde sind klar: Wo der Status ungeklärt bleibt, wächst Schattenarbeit. Steuerung plus Entlastung legaler Arbeit senken Schattenarbeit messbar. Die Lösung: schnelle Statusentscheidungen, Zugang für Berechtigte, konsequente und schnelle Rückführung von Nichtberechtigten. Alles andere züchtet den Schwarzarbeitsmarkt.

Es gibt aber auch brauchbare Elemente in dem Gesetz, digitalisierte Verfahren zum Beispiel oder Risikomanagement. Aber ohne Zielzahlen, Personalaufbau und Leitplanken gegen anlassloses Datensammeln bleibt das Ganze Schaufensterpolitik. Setzen Sie klare Vollzugsprioritäten, erst die großen, dann der Rest. Machen Sie legale Arbeit einfacher, planbar und bezahlbar. Dann trocknet der Markt aus.

Wer Schwarzarbeit wirklich eindämmen will, muss drei Dingen tun: erstens, legale Arbeit entlasten, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und klare Regeln; zweitens, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Strafverfolgung oben ansetzen, bei den großen Profiteuren und Netzwerken, und echte Kettenhaftung; drittens, eine echte Migrationswende: Steuerung statt Durchwinken, schnelle Statusklärung, –

Herr Abgeordneter.

– konsequent gegen die Geschäftsmodelle der Schattenarbeit. Fazit: Ihr Ziel – richtig erkannt. Entwurf – handwerklich schlecht gemacht.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Klingbeil, wir haben einen Antrag zur Lage der Wirtschaft angemeldet. Und ich möchte nicht beginnen mit den schlechten Zahlen, die diese Wirtschaft gerade erlebt. Ich möchte vielmehr beginnen mit der Chance, die Sie beide gerade haben.

Sie haben eine gigantische Chance durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durch diesen Deutschen Bundestag erhalten, eine Chance darauf, dieses Land wirklich besser zu machen: ein Land, das funktioniert, eine Bahn, die pünktlich kommt, ein Land, in dem Brücken saniert sind, ein Land, in dem die Schulen so gut sind, dass unsere Kinder gerne lernen.

Gerade diese Chance sollten Sie endlich nutzen. Darum geht es uns. Sie haben die Chance, diese Wirtschaft wirklich in Schwung zu bringen, und die hätte es so bitter nötig, dass Sie handeln angesichts der Stagnation, die wir gerade erleben.

Sie haben die große Chance, Sicherheit für die Jobs in unserem Land zu schaffen, in einer Zeit, in der so viele um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes bangen. Und Sie haben die Chance, wirklich in die Zukunft zu investieren, in eine Industrie, die umstellt auf Klimaneutralität, und in eine Energieversorgung, die wirklich sauber ist.

Sie, Herr Merz, und Sie, Herr Klingbeil, hätten die Chance für einen Aufbruch, für ein Land, das besser gelaunt wäre, und vielleicht sogar auf eine Koalition, die besser gelingt.

All das lassen Sie leider – ich sage wirklich „leider“, auch als Oppositionsfraktion – liegen, weil Sie dieses Sondervermögen, weil Sie diese gigantischen 500 Milliarden Euro eben nicht nutzen für das, wofür es eigentlich gedacht war, weil Sie eben nicht wirklich investieren in ein Land, das besser funktioniert, sondern weil Sie das Geld versenken in einem Bundeshaushalt, wo Sie die Löcher kaum gestopft kriegen und trotzdem die Wahlgeschenke der CSU finanzieren müssen.

Mit all dem, was Sie gerade tun, schaden Sie der Wirtschaft in unserem Land. Das sagen Ihnen nahezu alle. Nahezu alle Ökonomen in diesem Land stellen Ihnen ein verheerendes Zeugnis aus. Das sagen Ihnen die Unternehmensverbände, das sagen Ihnen die Gewerkschaften, und das sagen auch wir Ihnen, gerade wir, die wir mit Ihnen so hart um dieses Sondervermögen gerungen haben.

Sie könnten einen Wachstumseffekt für unsere Wirtschaft erzeugen, der doppelt so hoch wäre wie der, den Sie jetzt nur gerade so ermöglichen können; das haben Ihnen die Wirtschaftsweisen gestern noch einmal schwarz auf weiß aufgeschrieben. Das ist die Chance, die Sie gerade verspielen. Das ist die Chance für unsere Wirtschaft, die Sie gerade verstreichen lassen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Chance nicht nutzen, dann schaden Sie Deutschland. Das ist die Bilanz Ihres Handelns.

Ich halte diese Rede nicht, um Ihnen zu sagen, dass das doof ist, was Sie machen, sondern ich halte diese Rede, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie noch umkehren können, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie noch umkehren sollten.

Gute Politik – das richte ich an CDU/CSU und SPD – zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man keine Fehler macht. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man in der Lage ist, Fehler zu korrigieren.

Das sage ich vollständig ohne Häme. Auch wir waren vor Kurzem noch Teil einer Koalition. Auch wir wissen, dass man manchmal Kompromisse macht, nur für den Koalitionsfrieden, damit der Streit ein Ende hat. Das ist menschlich nachvollziehbar. Aber in einer Zeit wie dieser ist es trotzdem nicht richtig. Wenn die Menschen vor Ort sehen, dass die Turnhallen marode sind, wenn die Menschen vor Ort sehen, dass die Schwimmbäder schließen, wenn die Menschen vor Ort sehen, dass kein Geld für die Jugendarbeit mehr da ist, dann schadet das dem Zusammenhalt dieses Landes, –

Frau Kollegin.

– und dann schadet das am Ende der Demokratie.

Das ist Ihre Verantwortung.

Sie haben noch eine Chance. Nutzen Sie sie! Machen Sie es besser!

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich die heute vorliegenden Anträge der Grünen einmal genau ansieht, erkennt schnell ein wiederkehrendes Muster: Sie beschreiben eine wirtschaftliche und energiepolitische Lage, die mit der Realität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wirklich nichts zu tun hat.

Im Antrag der Grünen mit dem Titel „Wirtschaft 2045“ heißt es: „Der deutsche Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht.“ Denken Sie das wirklich?

Ist es Absicht, dass Sie solche Dinge in Ihre Anträge schreiben? Große Schritte haben viel zu viele Unternehmen in den letzten Jahren unter der Regierung mit einem Wirtschaftsminister Habeck in Richtung Ausland unternommen. Große Schritte hat Deutschland seit dem Jahr 2023 in Richtung Rezession gemacht. Die Grünen waren Teil der damaligen Bundesregierung. An diesen großen Schritten wollen wir uns mit der neuen Bundesregierung ganz sicher kein Beispiel nehmen. Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin hat alle Hände voll zu tun, um die Wirtschaft in Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen

und den Wettbewerb in Europa wieder zu ermöglichen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien allein bringt das Land doch nicht zurück auf die Erfolgsspur.

Sie vergessen erneut die entscheidende Säule der Wirtschaftlichkeit. Mit einem energiepolitischen Dreieck, bei dem Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit im Gleichgewicht sind, ist eine Energiewende zu schaffen. Sie sehen, wohin es führt, wenn Sie nur auf den Klimaschutz setzen: Deutschland ist in der Rezession.

Ihre Flucht vor den Erkenntnissen der Realität ist leider sehr schmerzhaft; das wird klar, wenn man Ihre Anträge liest.

In Ihrem Antrag zur Wärmewende schreiben Sie, Ihre GEG-Novelle hätte messbare und spürbare positive Effekte gehabt. Ich frage Sie ganz nüchtern: Wo sehen Sie diese Effekte?

Wir hatten einen Sondereffekt im Jahr 2023. Im Laufe des Jahres 2023 und dann 2024 sind die Verkaufszahlen für Wärmepumpen eingebrochen. Davor wurden viele Wärmepumpen gekauft; die Wärmepumpe war fast ein Verkaufsschlager. Seit Ihrer Gesetzgebung gehen die Verkaufszahlen im Heizungssegment ständig zurück. Ja, es ist richtig, dass die Wärmepumpe aktuell die größten Verkaufszahlen hat; aber die Zahlen sind insgesamt viel zu niedrig. Deswegen muss es doch möglich sein, dass wir mit dem GEG vorangehen. Ich bin sehr dankbar, dass die Regierung angekündigt hat, dass sie den Koalitionsvertrag umsetzen wird. Die Heizungsbranche braucht diese guten Signale dringend.

Selbstverständlich müssen wir das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Wir sind zuversichtlich, dass uns das im Gleichklang mit der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie gelingen wird, und zwar sachgerecht, bürokratiearm und technologieoffen. Die alte GEG-Novelle hat zu einem massiven Investitionsstopp geführt. Damit ist weder dem Klimaschutz noch der Wirtschaft gedient.

Ihre Politik der letzten Jahre hat weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die Planungssicherheit gestärkt. Sie haben ordnungspolitische Prinzipien gegen kurzfristige Symbolpolitik getauscht. Für uns ist klar: Wir wollen die Wärmewende mit marktwirtschaftlichen Mitteln umsetzen. Wir setzen auf Vertrauen in den Markt und in die Menschen, nicht auf neue Eingriffe. Wir wollen Klimaschutz, der funktioniert, und Wirtschaftspolitik, die Wachstum wieder ermöglicht. Das ist kein Rückschritt, das ist Realismus. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass die Wärmewende überhaupt gelingt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich zugleich.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die AfD-Fraktion darf ich Enrico Komning das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren! Am besten, wir machen all das, was hier drinsteht – nicht.

Die Grünen sprechen heute wieder von Transformation, von der großen historischen Aufgabe, vom Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft, ja, fast der ganzen Welt. Am grünen Wesen soll die Welt genesen. Bitte nicht!

Was Sie Transformation nennen, ist in Wahrheit eine gigantische Bevormundungsmaschine, ein Staatsprojekt, das den Bürgern sagt, was sie zu tun, zu lassen und zu denken haben, ein ideologisches Experiment, bezahlt von denen, die jeden Morgen früh aufstehen, um dieses Land am Laufen zu halten: Unternehmern, Arbeitnehmern, Handwerkern. Sie versprechen eine klimaneutrale Wunderwelt, aber sie liefern Bürokratie, hohe Strompreise und Stillstand. Sie reden von Innovation, meinen aber Subventionen. Sie reden von Freiheit, meinen aber Kontrolle. Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Problem dieser sogenannten Transformationspolitik.

Sie vertraut nicht auf die Kraft des Marktes, nicht auf die Vernunft der Menschen, nicht auf die Kreativität der Unternehmen, sondern auf den Durchgriff des Staates, auf Lenkung, Regulierung und auf ein Dauersondervermögen nach dem anderen.

Die Anträge der Grünen lesen sich wie das Drehbuch einer grünen Kommandowirtschaft: grüne Leitmärkte, Abnahmegarantien, Local-Content-Quoten, Subventionsfonds und natürlich jede Menge neue Behörden. Mit einem Wort: Zentralismus statt Unternehmergeist. Deutschland braucht aber keine neue Planwirtschaft. Es braucht endlich wieder eine Politik des Mutes, der Eigenverantwortung und der Freiheit.

Denn, meine Damen und Herren, Wohlstand lässt sich nicht regulieren. Wohlstand muss man erarbeiten dürfen.

Während in den USA unter dem von links gescholtenen Trump Innovationen entstehen, während in Asien Fabriken gebaut werden, ersticken wir jede Idee im Formularwald. Wir haben – „noch“ muss man sagen – die besten Ingenieure, die klügsten Köpfe, aber sie verbringen mehr Zeit mit Anträgen und Dokumentationen als mit Erfindungen. Und das nennen Sie Zukunft? Das ist keine Zukunft, das ist Verwaltungsromantik auf Kosten der kommenden Generationen, meine Damen und Herren.

Die Grünen reden gern von Resilienz. Aber ein Land, das seine Energiepolitik an Ideologie ausrichtet, das Kohlekraftwerke abschaltet, bevor Ersatz da ist, das Kernkraftwerke demontiert, um dann Strom aus Kohle und aus Kernkraft im Ausland einzukaufen, ist nicht resilient, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern realitätsfern.

Und noch etwas: Wer die Wirtschaft durch Vorschriften erzieht, wer unternehmerischen Erfolg durch staatliche Subventionen ersetzt und wer glaubt, man könne Innovationen politisch von oben anordnen, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land starkgemacht, nicht durch staatliche Planung, sondern durch Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung. Das war das Erfolgsmodell. Genau da müssen wir wieder hin, das müssen wir wiederbeleben.

Wir brauchen keine grüne Kommandowirtschaft, sondern eine Politik, die den Menschen wieder etwas zutraut, eine Politik, die sagt: „Mach! Werde Unternehmer! Scheitere meinetwegen, probiere neu“, die aber frei von ideologischer Gängelung ist. Wir brauchen weniger Plan, mehr Tatkraft, weniger Klimasprech, mehr Ingenieurskunst, weniger Fördertöpfe, mehr Investitionsklima.

Deshalb sagen wir Nein zu dieser Transformationsutopie, Nein zu staatlicher Bevormundung unter grünem Anstrich und Ja zu einer Wirtschaftspolitik, die wieder auf Leistung, Freiheit und gesunden Menschenverstand setzt. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, meine Damen und Herren, dann wird Deutschland nicht transformiert, sondern deindustrialisiert, und das kann niemand von Ihnen hier wollen, außer vielleicht den Grünen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Anträgen der Grünen sowohl zur Wärmewende als auch zum Wirtschaftsstandort ist vieles abgedeckt von dem, was ohnehin vonseiten der Koalition vorangetrieben wird. Natürlich wurde mit dem Sondervermögen die Möglichkeit gegeben – das wird auch gerade in die Tat umgesetzt –, dass wir unsere Resilienz stärken, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken, dass wir Investitionen ins Land holen. Das ist auch unbedingt notwendig, weil wir, global betrachtet, in schwerem Wasser stecken, allein schon mit Blick auf den Zolldeal, der nach dem Willen von Donald Trump bedeutet, dass Europa, über drei Jahre gestreckt, fossile und nukleare Technik in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar von den USA kauft.

Das ist die Gemengelage, in der wir heute stecken. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Rahmenbedingungen, die wir uns europäisch und national setzen können, komplett auf die Ermöglichung der Wärmewende und auf die Ermöglichung der Transformation setzen. Nur so können wir uns resilient gegen solche Angriffe auf unsere Volkswirtschaft zur Wehr setzen. Ich bezeichne es als „Angriff“, weil ganz klar eine America-First-Politik dahintersteckt, die nur darauf bedacht ist, vor Ort kurzfristig die Kassen klingeln zu lassen und aus populistischen Gründen die Umfragewerte in die Höhe zu treiben. Sie wird aber auch für die USA ein dramatisches Ergebnis erzeugen, weil natürlich auch die USA von den Zukunftstechnologien abgehängt werden. Es sind schon dramatische Rückläufe bei den Investitionen in Zukunftstechnologien zu verbuchen. Insofern muss auch diese Entwicklung für uns ein Warnsignal sein, sowohl was die politischen Mehrheiten angeht als auch was die Konsequenzen in Bezug auf die Transformationsprozesse angeht.

Insofern begrüße ich viele Punkte, die in den Anträgen enthalten sind, vor allem auch, weil wir uns darüber in der Koalition bereits verständigt haben. Schauen wir uns zum Beispiel den Bereich Wärmewende an. Einen Satz haben wir in der SPD bekanntermaßen etwas kritisch gesehen, nämlich den Satz: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Wie wir alle wissen, ist „Heizungsgesetz“ kein rechtstechnischer Begriff; aber wir haben uns auf eine Reform verständigt. Ja, wir wollen die Wärmewende gerne ermöglichen. Wir wollen, dass es unkomplizierter wird, dass es einfacher wird, dass die Menschen mitgenommen werden. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass wir den Quartiersansatz stärken wollen. Wir wollen die Förderungen beibehalten.

Die Zeichen sind, wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, ganz klar darauf gerichtet, dass wir die Wärmewende, sprich: den Umstieg auf die erneuerbaren Energien, brauchen.

Erst in den letzten Tagen war in den Medien noch die Rede von Feldheim in Brandenburg, passend zum dortigen 15-jährigen Jubiläum. Feldheim hat zwar nur 130 Einwohner, aber ganz China scheint dieses Dorf zu kennen. Und warum? Weil sich die Menschen dort völlig sicher sein können, dass ihnen die Energiepreise nicht zu nahe rücken. Und warum ist das so? Weil Feldheim zu100 Prozent energieautark ist, durch Erneuerbare.

Was im Kleinen geht, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Wärme, geht auch in größeren Maßstäben. Das bedeutet letztendlich Resilienz. Um diese Resilienz zu erreichen, müssen wir entsprechende Investitionen generieren. Genau dafür ist die deutsche Politik, ist die europäische Politik da: dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass diese Dinge möglich werden. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag den Satz stehen: „Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen“. Und wir wollen CO2 zur Kenngröße machen. Wie kann man am besten CO2-Einsparungen erreichen? Natürlich durch den Umstieg auf Erneuerbare. Und das geht meist einher mit einem gehörigen Maß an Energieeinsparung, weil immer ein Energiekonzept dahinter steht. Und ein Energiekonzept enthält meist auch die günstigste Möglichkeit im Umgang mit Energieverbräuchen. Insofern: Auch das ist enthalten. Wichtig ist dabei natürlich, dass die ganze Infrastrukturleistung erbracht wird.

Übrigens – das brauche ich der grünen Bundestagsfraktion ja nicht zu erklären – haben wir parlamentarisch sehr dafür gekämpft, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzahnt wird mit der kommunalen Wärmeplanung. Auch hier muss man darauf achten, dass das wirklich funktioniert; denn uns allen muss klar sein, dass man den Menschen unter die Arme greifen muss, ebenso den Kommunen. Es geht nicht an, dass die eine Hand nicht von der anderen weiß. Natürlich muss insbesondere dort gefördert werden, wo keine leitungsgebundene Energieversorgung möglich ist. Und da, wo leitungsgebundene Energieversorgung durch kommunale Wärmeplanungen möglich sein wird, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, dies im weltweiten Wettbewerb auch leisten zu können.

Genau da liegen unsere Aufgaben, und genau dafür haben wir die Sondervermögen. Insofern sind wir hier auf dem besten Weg. Ich möchte auch noch mal den Grünen danken, dass Sie mitgeholfen haben, diese Grundgesetzänderung hinzubekommen, auch mit den Anforderungsprofilen im Hinblick auf den Klimaschutz als wesentlichen Bestandteil in der verbrieften Form der Grundgesetzänderung. In diesem Sinne: Packen wir es an, gerne mit der Zustimmung aller, die sich dieser Wärmewende selbstbewusst und auch verantwortungsbewusst stellen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Menschen im Land! Heute Morgen war es hier in Berlin 8 Grad, also Zeit, die Heizung aufzudrehen, wenn Sie es denn können. Über 5 Millionen Menschen in Deutschland können es nicht, einfach weil das Geld nicht zum Heizen reicht. Im Jahr 2025 sitzen immer noch Menschen zu Hause, die frieren müssen. Ich finde, das ist ein unfassbarer Skandal.

Aber Ihnen macht das ja nichts. Mal ganz ehrlich: Wer von Ihnen auf der Regierungsbank musste schon mal zu Hause in der Wohnung frieren, weil das Geld nicht zum Heizen reichte? Sie können, glaube ich, überhaupt nicht nachfühlen, wie das ist, wenn man sich entscheiden muss zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit. Dabei wäre die Lösung ganz einfach: bezahlbare Heizung für alle. Und Sie alle wissen, dass die Wärmepumpe die billigste Methode ist, zu heizen. Im laufenden Betrieb gilt ganz einfach: Gas teuer, Erneuerbare billig! So einfach ist das.

Aber für den Einbau der neuen Heizung braucht es natürlich Förderprogramme, und die müssen sozial gerecht sein; sonst wird das auf die Miete geschlagen, und noch mehr Menschen müssen frieren. An dem Punkt versagen Sie auf der Regierungsbank vollkommen.

Und dann gibt es noch die großen Konzerne, die über die Heizkosten die Mieter/-innen noch mal so richtig abzocken.

Wir als Linke bieten ja einen eigenen Heizkostencheck an. Da konnten wir eine systematische Heizkostenabzocke feststellen, mit Tausenden Betroffenen. Hier um die Ecke, in Berlin-Tempelhof, bekamen Hunderte Mieter/-innen von Vonovia ihre Heizkostenabrechnung: Mehrere Tausend Euro sollten die nachzahlen. Und warum? Vonovia hat das Heizen an einen Dienstleister ausgelagert; das nennt man Contracting. Und der hat die Heizkosten nicht anhand der realen Einkaufspreise berechnet, sondern anhand der maximalen Börsenpreise. Einfach mal Kosten berechnet, die er real gar nicht hatte, und damit Millionen gescheffelt! Ich finde, denen muss man das Handwerk legen.

Die entscheidende Frage ist: Warum dürfen die das überhaupt? Manche große Wohnkonzerne kaufen sich einfach die Politik. Hier in Berlin hat ein Immobilienhai namens Christoph Gröner 800 000 Euro an die sogenannte CDU gespendet, und die hat dann gegen den Mietendeckel geklagt. Das ist so was von verkommen, was Sie da gemacht haben!

Der Gröner ist jetzt pleite – darüber könnte man jetzt Schadenfreude empfinden –, aber er hat jahrelang Heizrechnungen nicht vollständig bezahlt. Jetzt wurde Mietern in Leipzig mal wieder die Heizung abgestellt, weil die Rechnungen nicht bezahlt waren. Das Mindeste ist doch, dass Sie von der CDU mit diesen 800 000 Euro jetzt die Heizkosten begleichen, damit in diesem Winter nicht noch mehr Menschen frieren müssen.

Aber zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die Nachbarinnen und Nachbarn aus Berlin-Tempelhof, die sich gegen Vonovia zusammengetan und gewehrt haben, konnten Vonovia zum Einlenken zwingen. Ganz großen Glückwunsch von mir an alle, die dabei waren!

Was lehrt uns das? Erstens, Menschen sitzen im Kalten, weil es verbrecherische Vermieter gibt, die auch noch den letzten Cent aus ihnen rausquetschen, und zweitens, sich zu wehren, lohnt sich.

Herr Abgeordneter.

– Ich bin jetzt fertig. Ich habe schon gesagt „zum Schluss“. – Heute finden in über 80 Städten in ganz Deutschland Mieterversammlungen statt, um sich gegen diese Mieten-Mafia zu wehren. Wer die Mieterinnen und Mieter in diesem Land frieren lässt, dem werden wir von den Linken die Hölle heißmachen.

„Zum Schluss“ heißt „zum Schluss“ – auch bei Ihnen, Herr Abgeordneter!

Darauf können Sie sich verlassen.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor 20 Jahren, 2005, hatten wir in Deutschland eine ähnliche Situation wie heute. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs gerade mal um 0,7 Prozent. Wir wurden als der kranke Mann Europas bezeichnet. Wir haben jetzt eine ähnliche Situation. Wir haben kaum oder sogar negatives Wachstum, eine immer stärker ansteigende Arbeitslosigkeit und einen breiten Pessimismus in Wirtschaft und Gesellschaft. Das liegt nach meiner Einschätzung an drei Punkten: Natürlich an der gesamtweltwirtschaftlichen Lage – Unsicherheiten in einer multipolaren Welt –, an verschlafenen Reformen und daran, dass wir die letzten drei Jahre zwar einen Klimaminister hatten, Herrn Habeck, aber eben ein unbesetztes Wirtschaftsministerium.

Kommen wir aber zur Sache. Zu Beginn möchte ich Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, ausdrücklich mal loben. Sie machen in den ersten Zeilen des Feststellungsteils Ihres Antrages „Wirtschaft 2045“ tatsächlich eine zutreffende Bestandsaufnahme. Umso absurder klingt das, was Sie danach schreiben. Sie gehen nahtlos über in die Aussage: „Wichtige Schritte sind wir in den vergangenen vier Jahren gegangen, jetzt muss es weiter nach vorn gehen […].“ Es gibt ein Zitat, das Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Meine Damen und Herren, aber wahrscheinlich müssen wir alle einen Schritt zurückgehen, um die gedanklichen Grundlagen der Grünen bei diesem Punkt zu verstehen.

Während der Großteil der Wirtschaftswissenschaftler sich auf evidenzbasierte Ökonomie, welcher Schule auch immer, zurückziehen, hatten Sie und Herr Habeck natürlich den festen Glauben an den Staat als den besseren Unternehmer.

Eine schillernde Persönlichkeit dieser Szene ist Mariana Mazzucato. Diese italienisch-amerikanische Wissenschaftlerin gilt als Ökonomin mit größtem Einfluss auf Robert Habeck, wie er es oft selbst darlegte, und das, obwohl sie mit ihren kruden Thesen in den Wirtschaftswissenschaftskreisen hinlänglich bekannt ist und diese sogar als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden.

Johan Norberg – er ist promovierter Ökonom – hat über Frau Mazzucato einmal gesagt, dass sie in ihren Thesen Anekdoten und Fallbeispiele statt systematischer, empirischer Analysen heranzieht.

Das Gemeinwohl-Ökonomie-Konzept von Mazzucato und anderen, das Sie hier immer noch vor sich hertragen, ist eine sehr freundliche Umschreibung von Planwirtschaft und Sozialismus, der bekanntlich nicht funktioniert.

Wenn wir über die Zukunft unserer Wirtschaft im Jahr 2045 sprechen, dann lohnt sich der Blick zurück, und zwar auf eine Persönlichkeit, die wie kaum ein anderer für Mut, Aufbruch und wirtschaftliche Vernunft steht, nämlich Ludwig Erhard. Er wusste, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht vom Staat verordnet werden kann, sondern aus dem Einsatz, dem Fleiß und der Kreativität der Menschen erwächst. Für ihn war Wettbewerb nicht Selbstzweck, sondern der Motor für Innovation, Effizienz und auch für soziale Gerechtigkeit.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr gern. Wir sind ja angehalten worden, Zwischenfragen anstelle von Kurzinterventionen zuzulassen. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie reden jetzt von der Vergangenheit und erwähnen irgendwelche Ökonominnen und Ökonomen, die Ihnen gerade in den Sinn kommen. Ich frage Sie: Warum reden wir nicht über die Zukunft? Gestern haben die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung massiv dafür kritisiert, wie sie die Gelder aus dem Investitionstopf einsetzt, dass sie eben nicht zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen geht, sondern dass sie teilweise Wahlgeschenke finanziert. Warum sprechen wir nicht über die gestrige Kritik der Wirtschaftsweisen an der Politik der Bundesregierung, statt uns in irgendwelchen Debatten der letzten Jahre zu verlieren? Was sagen Sie denn zu der gestrigen Kritik der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ja sehr stark angriff?

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie genau das anführen; denn die Wirtschaftsweisen würden Sie nämlich genauso für diese Grundlage, die gelegt wurde, kritisieren.

– Also erst soll die CDU in Berlin 800 000 Euro vorlegen, und jetzt bringen Sie auch noch die Klatsche dazu. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden. – Wenn wir mehr Ludwig Erhard wagen würden, dann hätten wir die beste Grundlage für die Zukunft und dann würden die Wirtschaftsweisen in zwei Jahren sicher ganz anders darüber sprechen, als sie es jetzt getan haben.

Frau Präsidentin, warum läuft die Zeit weiter? Ich antworte noch. – Aber gut, dann lassen wir es dabei, und ich brauche nicht weiter darauf zu antworten.

Gut, ich bin ehrlich gesagt dankbar – vielleicht ist das auch eine Antwort auf Ihre Zwischenfrage –, dass die Büste von Ludwig Erhard am Montag ins Bundeswirtschaftsministerium zurückgebracht wurde und damit wieder Vernunft in dieses Ministerium einzieht mit einer Wirtschaftsministerin, die Ludwig Erhard als Vorbild hat und nach seinen Prinzipien die Wirtschaft auch wieder in Schwung bringen wird. Der Ansatz von Mazzucato setzt auf Kommandowirtschaft – das ist nämlich auch genau die Kritik – und der von Ludwig Erhard auf Freiheit.