Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zum Antrag der Grünen zum Wirtschaftsstandort Deutschland ist ja inzwischen schon vieles gesagt worden. Ich will aber eingangs noch auf einen bemerkenswerten Satz im Antrag „Wirtschaft 2045“ hinweisen – er ist vorher schon bei Herrn Rohwer angeklungen; hören Sie bitte nochmals genau hin –: „Der deutsche Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht.“
Jetzt steht es tatsächlich schwarz auf weiß, Frau Detzer: Sie wissen tatsächlich nicht, wo vorne und wo hinten ist.
Werte Damen und Herren, ich möchte mich aber nun, zum Abschluss der Debatte, auf den Antrag zur Wärmewende konzentrieren. Wie der Antrag richtigerweise feststellt, ist der Gebäudesektor von zentraler Bedeutung in Sachen Nachhaltigkeit in unserem Land. Was wir hier aber unbedingt beachten müssen, ist: Wir reden hier über die eigenen vier Wände von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und damit von einem hochprivaten Bereich. Und ich sage Ihnen eines – es ist plakativ, aber richtig –: Im Heizungskeller hat der Staat nichts verloren.
Und da bin ich auch schon bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie werfen in Ihrem Antrag der Bundesregierung und unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Verunsicherung bei den Verbrauchern und beim Handwerk zu schüren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wenn es ein Musterbeispiel für Verunsicherung bei den Menschen, ein Musterbeispiel für Verunsicherung bei den Firmen in unserem Land gibt, dann ist es doch das Heizungsgesetz,
welches Ihr Gott sei Dank inzwischen damaliger Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebracht hat.
Es gibt doch jetzt diesen neuen Film über Robert Habeck. In dem Trailer wird wieder das alte Märchen aufgewärmt, das Heizungsgesetz sei an einer Kampagne von Medien und Opposition gescheitert.
Ich will Ihnen sagen und klarmachen, verehrte Damen und Herren: Nein, das Heizungsgesetz ist gescheitert, weil es von Anfang an schlecht vorbereitet, schlecht abgestimmt und zuallerletzt dann auch noch schlecht gemacht und schlecht kommuniziert wurde.
Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Koalition dafür entschieden haben, nun die Fehler beim Heizungsgesetz zu korrigieren.
Wir werden das Heizungsgesetz technologieoffener, flexibler, einfacher gestalten.
Wir werden wieder Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und für die Firmen schaffen.
Die Bundesregierung stimmt sich dazu gerade ab, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren schon bald zu einer pragmatischen, zu einer guten, zu einer verlässlichen Lösung kommen werden.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur kommunalen Wärmeplanung sagen. Sie ist ja eng mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt. Viele, auch hier im Parlament, vergessen gerne, dass von den rund 11 000 Kommunen in unserem Land 9 000 kleinere Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern sind. Ich selbst bin ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde mit weniger als 2 000 Einwohnern in einer ländlich geprägten Region. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Die kommunale Wärmeplanung ist für eine kleine, ländlich geprägte Gemeinde eine Riesenherausforderung.
Auch hier werden wir uns um pragmatische Lösungen bemühen. Denn am Ende gilt für unsere Regierungskoalition: Wir stehen klar zur Energiewende und zur Wärmewende, aber mit den Menschen, nicht gegen sie,
mit den Bürgern, die selbst entscheiden sollen, welche Heizung bei ihnen im Keller steht, und mit dem Handwerk und dem Mittelstand, denen wir wieder Verlässlichkeit geben werden und die wir nicht überfordern wollen.
Vergelts Gott!