Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „A rising tide lifts all boats“ – eine steigende Flut hebt alle Boote –, mit diesen Worten beschrieb John F. Kennedy den Beginn des Wirtschaftsaufschwungs in den USA. Genau an dieser Stelle stehen wir jetzt auch. Ich habe das gute Gefühl, dass genau dieser Moment jetzt in Deutschland erreicht wird. Ich habe heute noch mit einem Brauereibesitzer gesprochen. Er hat jetzt gerade 1,5 Millionen Euro in seinen neuen Maschinenpark investiert. Genau das brauchen wir jetzt. Dieses Zutrauen, das wollen wir unserer Wirtschaft geben.
Wir werden unsere Wirtschaft mit einer umfassenden Modernisierung wieder in Gang bringen und mittels des Bürokratieabbaus zu einem effizienten Staat zurückkehren. Staatliche Mittel werden nicht mehr nach ideologischen Kriterien eingesetzt, sondern nach Wirksamkeit und Nutzen. Verlorengegangenes Vertrauen bei Unternehmern, Mittelständlern und bei den Menschen in unserem Land werden mit einer klugen Politik zurückgewonnen, und wir werden die Rezession überwinden. Deutschland wird die rote Laterne wieder abgeben. Wir stehen am Ende der Legislatur wieder an der Spitze der Wirtschaftsentwicklung; da bin ich mir sicher. Das wird den notwendigen Zusammenhalt bieten, den unser Land so dringend braucht.
Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist eine solide Haushaltspolitik. Sie ist gleichsam die Initialzündung für das eingangs erwähnte Zitat von Kennedy. „A rising tide lifts all boats“ ist also die Basis für einen Zuwachs an öffentlichen Investitionen. Sie ist die Basis, um genug Mittel für die Anpassung an den Klimawandel oder die Digitalisierung bereitzustellen. Wir packen das gemeinsam und kollegial mit unserem Koalitionspartner, der SPD, an. Und ich freue mich ausdrücklich auf die Zusammenarbeit.
Die Blaupause, das Gerüst, an dem wir diese wichtige Aufgabe hochziehen, das ist unser Koalitionsvertrag. Über seine Klarheit ab Zeile 1617 – da finden sich die Haushaltsgrundsätze – bin ich ausdrücklich froh und dankbar. Um es vorweg klarzustellen: Wir werden diesen Haushalt nicht mit einer unbegrenzten Neuverschuldung finanzieren. Frau Schwerdtner, das ist der falsche Weg. Es gibt europäische Fiskalregeln, und an die werden wir uns halten müssen, egal wie am Ende eine neue Schuldenregel aussieht.
Vielleicht schauen Sie da mal rein.
Es sind die haushaltspolitischen Grundsätze, die uns leiten sollen. Dazu gehört zuallererst eine Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben. Wir wollen Förderprogramme auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüfen.
Der Maßstab muss am Ende sein: Was zahlt auf den Wirtschaftsaufschwung ein?
Wir brauchen mehr Ludwig Erhard in diesem Land. Das ist unsere Überzeugung. Bei dieser Aufgabe sind nicht nur wir Parlamentarier gefragt. Es sind auch die Ministerinnen und Minister sowie deren Häuser. Und genau das werden wir in den nächsten Wochen einfordern. Die Halbierung der Zahl der Beauftragten des Bundes, Einsparungen von 1 Milliarde Euro bei Förderprogrammen oder die Reform des Bürgergeldes sind dabei sicherlich ein guter erster Schritt.
Aber wir werden Weiteres konkret auf den Weg bringen müssen. Wir haben verankert, dass wir bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, außer bei den Sicherheitsbehörden, in allen Haushalten sparen werden; da wollen wir 10 Prozent kürzen.
Ich komme zum Schluss, Herr Finanzminister, und habe noch einen Appell in Ihre Richtung. Die sich im Regelfall jährlich wiederholenden Haushaltsberatungen haben eine bemerkenswerte Parallele zu einem klassischen Narrativ in der griechischen Mythologie. Sisyphos trägt, schiebt und schleppt unter größten Mühen einen riesigen Felsenblock auf einen Berg hinauf, und, kaum oben angekommen, rollt dieser wieder herunter, und er steht erneut vor dem Berg. Unsere schweren Brocken, das sind die Haushalte. Sie folgen gewöhnlich dem Jährlichkeitsprinzip mit der speziellen Herausforderung, dass wir in diesem Jahr gleich zwei dieser Felsbrocken nach oben befördern müssen, die beide ein enormes Gewicht haben. Deshalb, sehr geehrter Herr Klingbeil, lassen Sie uns die Last der Haushalte 2025 und 2026 so gering wie möglich halten, die Volumina kleinhalten, und lassen Sie uns schnell in die Verhandlungen einsteigen.
Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen diese Herausforderungen anzugehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte für Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Katharina Beck.