Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Tagesordnungspunkt 2 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Mai 2025 · 4. Sitzung
- Reden
- 139
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Lars Klingbeil · SPD
LarsKlingbeilBundesminister der FinanzenBundesminister BMFLars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Tage ist die neue Bundesregierung nun im Amt. Der Übergang von Olaf Scholz zu Friedrich Merz war geprägt von einer guten Zusammenarbeit zwischen Demo
2. Rede · Michael Espendiller · AfD
Dr.MichaelEspendillerAfDDr. Michael Espendiller (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]) Seit November letzten Jahres hatte dieses Land keine ordentliche Regierung
3. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Dr.MathiasMiddelbergCDU/CSUDr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deswegen möchte ich auch jetzt gerne nach der Verlesung von TikTok-Redebausteinen wieder in die Debatte eintreten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und ich
4. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FelixBanaszakBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFelix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, auch ich möchte Ihnen in aller Freundlichkeit und Ehrlichkeit eine Zusammenarbeit anbieten, so wie Sie sie umgekehrt uns angeboten haben. Seien Sie sicher: Wir als Bündnis 90/Die G
5. Rede · Ines Schwerdtner · Die Linke
InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse hat dieses Land in eine Sackgasse manövriert: marode Brücken, kaputte Schulen, überlastete Krankenhäuser, verschuldete Kommunen. Und trotzdem predigen Sie – Kanzler Merz ist jetzt nicht hier, deswe
6. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Dr.ThorstenRudolphSPDDr. Thorsten Rudolph (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haushalts- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass unser Staat funktioniert: verlässlich, handlungsfähig, zukunftsorientiert. Und nur dann kann auch u
7. Rede · Kay Gottschalk · AfD
KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich habe wenig Konkretes von Ihnen gehört, Herr Klingbeil. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mal mehr zuhören! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Er hat keine Zahlen genannt! Keine einzige Zahl!) Wir haben ja einen gemeinsamen Stall
8. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
ChristianHaaseCDU/CSUChristian Haase (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „A rising tide lifts all boats“ – eine steigende Flut hebt alle Boote –, mit diesen Worten beschrieb John F. Kennedy den Beginn des Wirtsc
9. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und auch lieber Finanzminister Klingbeil! Für uns wird es jetzt eine spannende Zeit, nachdem dort nicht mehr Christian Lindner sitzt, sondern jemand von der SPD, die
10. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition wird die Reichsten reicher machen. Zentrale Gerechtigkeitsfragen werden nicht angegangen, der Investitionsbedarf in den Kommunen liegt um ein Vielfaches höher, als von Ihnen abgedeckt wird. Für uns ist
11. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zur Steuerpolitik. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: In der Steuerpolitik geht es nicht nur um Einnahmen, sondern um soziale Gerechtigkeit. Für uns ist also klar: De
12. Rede · Jürgen Koegel · AfD
JürgenKoegelAfDJürgen Koegel (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger und liebe Steuerzahler! In der Bibel finden wir einen Spruch, der heißt: „Mene mene tekel upharsin“, und viele, die gebildet sind und die Bibel lesen, wissen, was das heißt: Gezählt, gewogen und zu leich
13. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ hat völlig zu Recht das erste Kapitel der Wirtschaft gewidmet; denn die Wirtschaft ist der Schlüssel dazu,
14. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.SebastianSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mit dem Haushalt wird Politik an vielen Stellen konkret, und erst mit dem Haushalt wird deutlich werden, was Ihr Koalitionsvertrag tatsächlich bedeutet. Ich w
15. Rede · Christian Görke · Die Linke
ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil, was Sie vorhin an Allgemeinplätzen vorgestellt haben, vor allen Dingen in Bezug auf Steuergerechtigkeit, hat – das muss ich ehrlicherweise sagen – meine Fraktion enttäuscht,
16. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
FlorianOßnerCDU/CSUFlorian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen. Ich kann dieses Angebot nur erwidern. (F
17. Rede · Jörn König · AfD
JörnKönigAfDJörn König (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Herr Finanzminister Klingbeil, ich bewundere Ihren Mut. Eine erste Rede als Finanzminister, ohne eine einzige Zahl zu nennen, das ist sehr mutig. (Beifall bei der AfD) Die Regierung hat große Worte gemacht, aber auch
18. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun habe ich nach dem Zuruf aus den Reihen der Grünen zum zweiten Mal gehört, der Bundesfinanzminister habe keine Zahl genannt. Das hat er sehr wohl. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DI
19. Rede · Julian Schmidt · AfD
JulianSchmidtAfDJulian Schmidt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“, dieser Titel ist genauso nichtssagend und mutlos wie der gesamte Inhalt Ihres Koalitionsvertrages. (Beifall bei der AfD) Sie übernehmen eben keine Verantwortung. Sie sind nicht bereit, die Refor
20. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
PatrickSchniederBundesminister für VerkehrBundesminister BMVPatrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist zurück. Wir sind wieder ein verlässlicher Partner – für Europa, für die Wirtschaft, für die Verkehrsbranche. Diese neue Entschlossenhe
21. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
WolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für Ihre Arbeit. Sie starten Ihre Reise aber mit einer halbleeren, klapprigen Maschine und einem engstirnigen Co-Piloten, der einen völlig anderen K
22. Rede · Armand Zorn · SPD
ArmandZornSPDArmand Zorn (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kleinen Zeitreise beginnen. Am Anfang einer jeden Sitzungswoche pendeln etwa 630 Abgeordnete aus allen Ecken der Republik nach Berlin. Damit verbringen wir alle sehr viel Zei
23. Rede · Tarek Al-Wazir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TarekAl-WazirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesverkehrsminister, zuallererst einmal herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Wir Grüne wünschen Ihnen Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir werden in manchen
24. Rede · Luigi Pantisano · Die Linke
LuigiPantisanoDie LinkeLuigi Pantisano (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Luigi Pantisano, und ich hasse Staus. (Heiterkeit bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer jeden Morgen zur Frühschicht muss und
25. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
BjörnSimonCDU/CSUBjörn Simon (CDU/CSU): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Verkehrspolitik für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese steht, so wie viele andere Politikbereiche auch, vor immensen Herausforderungen, die jetzt schnellstens angegangen werden müssen. Wer unserem Ver
26. Rede · René Bochmann · AfD
RenéBochmannAfDRené Bochmann (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Ihre Koalition stolperte holprig nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025 in den Bundestag. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Schiene, Straße, Wasserstraße verzahnen. Genau das fordert die AfD schon seit der 19. Wahlperiod
27. Rede · Isabel Cademartori · SPD
IsabelCademartoriSPDIsabel Cademartori (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr dreieinhalb Jahren stand ich schon mal hier, in einer ähnlichen Debatte, und habe meine erste Rede gehalten. Ich habe sie damals mit dem Satz bee
28. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder! Zunächst möchte auch ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und Ihnen viel Erfolg wünschen. In der Verkehrspolitik gibt es, wie wir wissen, einen großen Berg von Herausforder
29. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
StephanStrackeCDU/CSUStephan Stracke (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelregierung hat unser Land gelähmt und an vielen Stellen zurückgeworfen. Die Zeiten einer Ampel mit Funktionsstörung sind vorbei. Wir haben in Deutschland endlich wieder eine kraftvolle Regierung, und es wird u
30. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik sind in den vergangenen Monaten entscheidende Hemmnisse für einen Aufbruch beseitigt worden. Mit dem neuen Sondervermögen wurde endlich zusätzliches Geld für unsere marode
31. Rede · Truels Reichardt · SPD
TruelsReichardtSPDTruels Reichardt (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die nette Einführung. – Ich möchte gleich mit einem weiteren Dank starten. Als neugewählter Abgeordneter bin ich sehr dankbar, dass der alte Bundestag mit der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen und der ersten Reform der Schulden
32. Rede · Bärbel Bas · SPD
BärbelBasBundesministerin für Arbeit und SozialesBundesministerin BMASBärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung tritt an mit klaren Zielen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Für mich bedeutet das zuallererst, dass wi
33. Rede · René Springer · AfD
RenéSpringerAfDRené Springer (AfD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin, gleich zu Beginn: Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Glück. Sie werden das Glück brauchen; denn Sie übernehmen nicht nur ein wichtiges Ministerium, sondern auch ein sozialpolitisches Trümmerfeld.
34. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Dr.CarstenLinnemannCDU/CSUDr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau vor einer Woche haben wir uns hier getroffen und im Plenum des 80. Jahrestages des Kriegsendes gedacht. Nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges haben die
35. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LisaPausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bas, als Allererstes möchte ich Sie noch mal beglückwünschen. Sie sind jetzt die mächtigste Frau in diesem Kabinett. Sie vertreten den Kern dessen, was den Sozialstaat in Deutschland ausmacht. Sie s
36. Rede · Anne Zerr · Die Linke
AnneZerrDie LinkeAnne Zerr (Die Linke): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach allem, was wir aus dem Koalitionsvertrag und den Äußerungen von Kanzler Merz wissen, müssen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land die Alarmglocken schrillen. Unter dem Deckmantel von Flexibilisierung reden Sie von
37. Rede · Annika Klose · SPD
AnnikaKloseSPDAnnika Klose (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist nicht meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag, wohl aber die erste in dieser Legislatur. Diese Koalition tritt an, um Verantwortung zu übernehmen. So hieß es gestern immer wieder, und so heißt es auch heute. Und es ist wahr: Es ist keine Liebes
38. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
UlrikeSchielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing (AfD): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die gesetzliche Altersversorgung in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Für Millionen Menschen reicht die Rente nicht zum Leben aus. Selbst diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und dabei immer
39. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
MarcBiadaczCDU/CSUMarc Biadacz (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Bärbel Bas, wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit, auch mit den Kolleginnen Kerstin Griese und Katja Mast als Staatssekretärinnen. Wir sind davon überzeugt, dass eine gute Arbeitsmar
40. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Deutschen sind einfach zu faul.“ Das ist zumindest der Eindruck, den man gewinnt, wenn man den Koalitionsvertrag liest, Stichworte „Abschaffung des Achtstundentages“ und „steuerfreie
41. Rede · Cansin Köktürk · Die Linke
CansinKöktürkDie LinkeCansin Köktürk (Die Linke): Herr Präsident! Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Stephan Brandner [AfD]: Hallo!) Als langjährige Sozialarbeiterin und Teil einer kritisch-wachsamen linken Opposition sehe ich es als meine Pflicht an, der CDU/CSU-Fraktion und besonders Herrn Merz die tiefere B
42. Rede · Tanja Machalet · SPD
Dr.TanjaMachaletSPDDr. Tanja Machalet (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 14 Jahren Parlamentarierin. Und wissen Sie, was mich in der Zeit immer am meisten bewegt hat oder auch bewegt? (Zuruf von der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Ich sage es Ihnen: Mich b
43. Rede · Gerrit Huy · AfD
GerritHuyAfDGerrit Huy (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Kosten des Bürgergelds, die dem Steuerzahler auferlegt werden, betragen 50 Milliarden Euro, hinzu kommen noch einmal geschätzt 20 Milliarden Euro für die Krankenversicherung; also insgesamt 70 Milliarden Euro. Die Hälfte da
44. Rede · Stefan Nacke · CDU/CSU
Dr.StefanNackeCDU/CSUDr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD den Grundstein gelegt für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren. So wie beim Hausbau von der Grundsteinlegung bis zur Fertigstellung viel Disziplin, Geduld und Hinga
45. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Rente herrscht in der Regierungskoalition eine Mischung aus Leere und Zwist. Kanzler Merz sagt – Zitat –: „Die Kritik stimmt: Wir sind ziemlich unklar und vag
46. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor Kurzem bei mir im Wahlkreis zu einer Berufsmesse bei den Eckert Schulen eingeladen, einer Schule mit 45-jähriger Firmengeschichte. Über 100 000 Menschen haben dort eine berufliche Perspektive erhalten. Da i
47. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit und Pflege gehen uns alle an. Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems als Ganzes zu stärken und dabei auch immer den einzelnen Mensc
48. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, […] die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebend
49. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
DagmarSchmidt(Wetzlar)SPDDagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Warken, zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Diese Gratulation möchte ich mit dem Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag verbinden
50. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Im Sinne des wundervollen Geburtstagslied
51. Rede · Julia-Christina Stange · Die Linke
Julia-ChristinaStangeDie LinkeJulia-Christina Stange (Die Linke): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Ministerin Warken! Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche als Fachkinderkrankenschwester aus der Welt der Arbeit – unmittelbar aus dem Schichtdienst und aus endlosen Überstunden. Ihr Koalitionsvertrag ist kein
52. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für individuelle Lebensperspektiven und vor allem für unseren wirtschaft
53. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Kay-UweZieglerAfDKay-Uwe Ziegler (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin Warken, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung und auch herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Eine Nachricht geht seit Ende April durch viele Med
54. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Matthias DavidMievesSPDMatthias David Mieves (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit und Pflege müssen in Deutschland wirklich für alle Menschen funktionieren. Aber was ist dabei die Aufgabe der Politik? Unsere Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen: Sicherheit, dass jeder Mensc
55. Rede · Simone Fischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SimoneFischerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSimone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eine neue Regierung, eine neue Gesundheitsministerin. Aber eins hat die neue Koalition noch nicht: einen klaren Plan, um den Pflegenotstand jetzt wirksam anzupacken. (Beifall
56. Rede · Stella Merendino · Die Linke
StellaMerendinoDie LinkeStella Merendino (Die Linke): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Merz hat gestern gesagt, dass er sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzen wolle. Aber ehrlich gesagt hat kein Politiker jemals etwas anderes behauptet. Nichts ist besser geworden. Ich habe gesehen, wie Kinder
57. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Dr.StephanPilsingerCDU/CSUDr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit den Krankenkassenvertretern spricht, dann sagen die einem schlichtweg ganz kurz und knapp: Es ist kein Geld mehr da, und die Liquiditätsreserve ist bis auf ein Minimum abgeschmolzen. Ohne den Bundeszuschuss v
58. Rede · Thomas Dietz · AfD
ThomasDietzAfDThomas Dietz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute im deutschen Gesundheitswesen sehen, ist eine Stagflation außergewöhnlichen und extrem bedrohlichen Ausmaßes. Explodierende Kosten treffen auf stagnierende Leistungsfähigkeit, motiv
59. Rede · Christos Pantazis · SPD
Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gratulation zur Amtsübernahme und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Ministerin! Ihnen einen erfolgreichen Start und uns allen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode! Denn die Herausforde
60. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke): Vielen Dank, Herr Ramelow, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir lernen alle gemeinsam. – Ich wollte die SPD darauf hinweisen, dass Sie in den letzten Jahren regiert haben und die 800 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nicht ganz freiwillig sind, s
61. Rede · Christos Pantazis · SPD
Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD): Lieber Kollege Gürpinar, ich sage Ihnen Folgendes: Dass unsere Programmatik von der Sozialdemokratie dafür steht, das ist, glaube ich, unbestreitbar. Unabhängig davon ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie der Kompromiss. Vor diesem Hintergrund werden wir siche
62. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Seelen, die sind unter Druck. Menschen leiden unter den multiplen Krisen: Einsamkeit, Krieg, Klimakrise. Die Erderhitzung führt nicht nur zu mehr Hitzet
63. Rede · Evelyn Schötz · Die Linke
EvelynSchötzDie LinkeEvelyn Schötz (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege in unserem Land steht vor dem Kollaps. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. (Beifall bei der Linken) Ich habe mehr als drei Jahrzehnte als P
64. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Werter, geschätzter Präsident Ramelow! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bereiche Klimaschutz, Naturschu
65. Rede · Karsten Hilse · AfD
KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Nach dem desaströsen Abschneiden des bisherigen grünen Ministers Habeck, der in seinem Amt die Klima- und Energiepolitik versammelte und damit den freien Fall der deuts
66. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Umwelt, Klima und Natur ist eine herausragende Aufgabe. Unser Grundgesetz spricht im Artikel 20a seit 1994 von den „natürlichen Lebensgrundlagen“. Und genauso ist es: Es sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Das
67. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für die anerkennenden Worte. Ich möchte direkt an das anschließen, was Sie in Ihrer Rede auch schon angedeutet haben, und noch mal die Fr
68. Rede · Fabian Fahl · Die Linke
Dr.FabianFahlDie LinkeDr. Fabian Fahl (Die Linke): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Parteien! Ich bin Wissenschaftler und freue mich, in dieser Funktion neu dabei zu sein. Der Koalitionsvertrag ist ein Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für den globalen Klimaschutz. (Beifall be
69. Rede · Esra Limbacher · SPD
EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Korrektur war wichtig; denn mit Ihrer Fraktion habe ich Gott sei Dank gar nichts am Hut. (Beifall bei der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir zum Glück nicht mit Ihnen!) Vor fast genau einem Jahr, im Mai 2024, war m
70. Rede · Karsten Hilse · AfD
KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es wäre schön gewesen, wenn Sie mir einfach die Möglichkeit gegeben hätten, die Zwischenfrage zu stellen; dann wäre ich darauf eingegangen. Hier hat niemand gelacht. (Esra Limbacher [SPD]: Doch! Ihre Kollegen!)
71. Rede · Esra Limbacher · SPD
EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD): Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Hätten Sie sich umgedreht, hätten Sie die Lacher gesehen, Herr Kollege; das kann ich Ihnen nur sagen. (Stephan Brandner [AfD]: Man soll im Plenum nicht flunkern! –Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Das hat mich tief getroffen, und ich halte es fü
72. Rede · Marcel Queckemeyer · AfD
MarcelQueckemeyerAfDMarcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Limbacher, ich wurde vorhin schon aufgerufen, weil man gesehen hat, dass Ihre Fraktion wirklich überflüssig ist. (Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Das ist respektlos für eine erste Rede! Lernen Sie erst
73. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
MarkHelfrichCDU/CSUMark Helfrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie ein gemeinsames Politikverständnis entwickelt; denn nur, wer in dieselbe Richtung steuert, kommt auch sicher ans Ziel. Wir brauchen deshalb auch und gerade in de
74. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, wenn Sie gemeinsam mit anderen das Klima retten wollen, dann wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie nicht das Amt der Beauftragten für internationale Klimapolitik abgeschafft
75. Rede · Violetta Bock · Die Linke
ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten beiden Tagen habe ich hier viele Reden gehört. Immer wieder kamen die Stichworte „Sicherheit“, „Verteidigung“, „Verantwortung“ und jetzt beim Bereich Klima auch ganz oft das Wort „Gemeinsamkeit“. Diese Floskeln mach
76. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Teil unserer ethischen Verantwortung, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Dazu gehört, dass wir Stück für Stück klimaneutral werden. (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: S
77. Rede · Andreas Bleck · AfD
AndreasBleckAfDAndreas Bleck (AfD): Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zusammengegangen, was nicht zusammengehört. Selbst die Wahl des Papstes verlief reibungsloser als die Wahl des Bundeskanzlers. Würde dem Deutschen Bundestag ein Kardinalprotodiakon vorstehen, (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE G
78. Rede · Alexander Engelhard · CDU/CSU
AlexanderEngelhardCDU/CSUAlexander Engelhard (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch den Deutschen Bundestag. Wir sehen seit letzter Woche viele neue Gesichter auf der Regierungsbank sitzen. Carsten Schneider als neuer Bundesumweltminister ist einer davo
79. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Gemach, gemach. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich mich Ihnen widme, Frau Badum: Herr Minister, alles Gute in Ihrem Job. Viel Glück! Sie werden es brauchen können. Ich danke Ihnen zunächst auch für Ihre ehrliche Einschätzung über den Zustand der Luft in Deutschland. J
80. Rede · Unbekannt
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Es ist mir eine große Freude, heute zum
81. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! Dass die Union nur noch ein programmatisch aufgeweichter Kanzlerwahlverein ist, ist spätestens seit der Aufgabe zahlloser Wahlversprechen im Bereich der Zuwanderungsbegrenzung, der Energiepolitik und de
82. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
DagmarSchmidt(Wetzlar)SPDDagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Prien! Ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Ministerinnenamt gratulieren. Ich freue mich darauf, dass ich neben meinen Verantwortungsbereichen
83. Rede · Denise Loop · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DeniseLoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDenise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im Gesellschaftsministerium! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeor
84. Rede · Maren Kaminski · Die Linke
MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Bildung hat in dieser Koalition nicht den Stellenwert, den sie eigentlich dringend braucht. (Beifall bei der Linken – Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau so ist es!) Statt einer mutigen Wende
85. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Basis für einen erfolgreichen Lebensweg ist eine behütete Kindheit mit guter Bildung von der Kita bis zur Ausbildung oder dem Studium. Es ist Aufgabe des Staates, dafür die entsprechenden Rahmenbedi
86. Rede · Sebastian Maack · AfD
SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD): Verehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, und Kinder sind unsere Zukunft. Daran, wie ein Volk mit seinen Familien und Kindern umgeht, kann man erkennen, wie zukunftsfähig es ist. Ich möchte desh
87. Rede · Felix Döring · SPD
FelixDöringSPDFelix Döring (SPD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herzlichen Glückwunsch! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wann waren Sie das erste Mal in Ihrem Leben am Meer? Waren Sie fünf Jahre alt, zwölf Jahre alt? War es die Nordsee, das Mittelmeer, vielleicht der Atlantik? Erinnern Sie
88. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MisbahKhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMisbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Wochen haben wir in diesem Hohen Haus ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen: für Verteidigung, für bröckelnde Brücken, für unsere Infrastruktur. Das schafft Ihren
89. Rede · Kathrin Gebel · Die Linke
KathrinGebelDie LinkeKathrin Gebel (Die Linke): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Bei mir wird es leider nicht so nett. – Gestern sagte der Kanzler noch, wir müssten mal an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Und das ist ja auch völlig richtig. Aber da frag
90. Rede · Anne König · CDU/CSU
AnneKönigCDU/CSUAnne König (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt“ zum Besseren „zu verändern“. Dieser Satz von Nelson Mandela passt gerade in Zeiten, in denen uns Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung und Unsicherheit begegnen. De
91. Rede · Kerstin Przygodda · AfD
KerstinPrzygoddaAfDKerstin Przygodda (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin Prien! Bei der Ernennung der CDU-Linksaußen Karin Prien zur Ministerin haben bei linken NGOs wahrscheinlich die Sektkorken geknallt. Ihre Ernennung ist eines von vielen Zeichen, dass die CDU vor der li
92. Rede · Jasmina Hostert · SPD
JasminaHostertSPDJasmina Hostert (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins muss man hier klarstellen: Wir Demokratinnen und Demokraten machen Politik für Familien. Familien sind für uns Orte, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, wo Liebe
93. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AnjaReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Für Sie und für die Bildung beginnt ein neues Kapitel. Die Bildung kommt in ein neues Ministerium. Die Idee, die gesamte Bildungskette unter einem Dach zu haben
94. Rede · Gereon Bollmann · AfD
GereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Neue Besen kehren gut; Sie kennen den Spruch. Wir beide sind ja aus Schleswig-Holstein, da heißt das: Neje Bessens kehrt good. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und den Mut, den Schutt au
95. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
AloisRainerBundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatBundesminister BMLEHAlois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Land- und Ernährungswirtschaft braucht eine starke Stimme
96. Rede · Stephan Protschka · AfD
StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße! Herr Alois Rainer, alles Gute und Glückwünsche von der AfD-Fraktion zur Ernennung zum Landwirtschaftsminister! Sie übernehmen mit dem Amtsantritt Verantwortung in einer Z
97. Rede · Esra Limbacher · SPD
EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Protschka, vielleicht haben Sie eine Sache in Ihrer Rede vergessen. Wir haben über Subventionen gesprochen. Sie haben aber Ihre Positionierung zu Subventionen gar nicht deutlich gemacht. (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Richtig!) I
98. Rede · Stephan Protschka · AfD
StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD): Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege Limbacher, Sie waren meines Wissens das letzte Mal nicht Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. (Esra Limbacher [SPD]: Auch dieses Mal nicht!) Sie haben mich auf Subventionen angesproch
99. Rede · Esra Limbacher · SPD
EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD): Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen das noch mal zu erläutern. – Ich habe Jura studiert. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich weiß schon ganz gut, was Subventionen und was Direktzahlungen bedeuten; das muss man mir zumindest nicht erklären.
100. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Damen und Herren! Eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik ist angekündigt. (Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Und dringend notwendig!) Mein Eindruck ist, dass wir im vollen Rückwärtsga
101. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
InaLatendorfDie LinkeIna Latendorf (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Seit dem 6. Mai ist er im Amt, und der erste Aufschlag des neuen Landwirtschaftsministers zum Thema Ernährung – wir haben es gerade gehört – lautet: mehr Fleisch in Kitas und Sc
102. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
AlbertStegemannCDU/CSUAlbert Stegemann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich will zunächst dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer ganz herzlich zum neuen Amt und zur neuen Aufgabe gratulieren. Ein glückliches Händchen in der Amtsführung, Gottes Segen und alles Gute für die Zukunft! Ich freue mich,
103. Rede · Peter Felser · AfD
PeterFelserAfDPeter Felser (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Minister, ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie mitgebracht. Vielleicht mal die gute Nachricht zuerst: Ihren Vorgänger, den Herrn Cem Özdemir, wird wirklich kaum jemand vermissen. Nichts als Quoten und Verbote bis hi
104. Rede · Franziska Kersten · SPD
Dr.FranziskaKerstenSPDDr. Franziska Kersten (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Bei meiner letzten Rede hier im Deutschen Bundestag lag die Grüne Woche gerade hinter uns. Das große Interesse der Menschen an Landwirtschaft, an Ernährung und am ländlichen Raum ist f
105. Rede · Ophelia Nick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.OpheliaNickBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Dürre. Laut Deutschem Wetterdienst war dieses Jahr so trocken wie seit 1931 nicht mehr. Damit sind wir schon mittendri
106. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU gibt die Richtlinie vor für das, was wir in den nächsten vier Jahren hier machen: „Verantwortung für Deutschland“. Verantwortung für Deutschlan
107. Rede · Bernd Schattner · AfD
BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Fortschrittskoalition sind endlich unrühmlich zu Ende gegangen. Drei Jahre Geiselhaft für unsere Bauern. Drei Jahre unter einem Landwirtschaftsminister, der sich 2021 vollmundig als Anwalt der Bauern präsentierte und nichts, ab
108. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz herzlichen Dank. – Normalerweise melde ich mich nicht zu Reden der AfD, weil ich nicht möchte, dass ihre Abgeordneten noch mehr Redezeit bekommen. Aber man muss ja auch einmal enttarnen, wenn hier gelogen wird. Die Tierschutzbeauftragte Ariane
109. Rede · Isabel Mackensen-Geis · SPD
IsabelMackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer, auch ich begrüße Sie in Ihrem neuen Amt herzlich und wünsche Ihnen Kraft, Weitsicht und eine klare Haltung. Sie stehen vor großen Aufgaben. Die Erwartungen s
110. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBVerena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben schon einige Aufgaben gehabt: Gründerin, Unternehmerin, Bundest
111. Rede · Marc Bernhard · AfD
MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstation liegt, zu einem Zeitpunkt, an dem Ihre P
112. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode beginnt so, wie die alte aufgehört hat: mit einer rückwärtsgewandten, destruktiven, im aggressiven Ton vorgetragenen Rede der Kollegen der AfD, ohne dass hier ein einziger Lösu
113. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, super Aussprache! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zum neuen Amt, auch im Namen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Auf eine gute Zusammenarbeit! Sehr geehrte Dame
114. Rede · Caren Lay · Die Linke
CarenLayDie LinkeCaren Lay (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihnen kann man wirklich nur gratulieren. Auch wir wünschen Ihnen eine gute Hand bei der Führung des Amtes. Und ich muss sagen: Nach der Durststrecke der letzten Legislaturperiode kann man es auch wirklich n
115. Rede · Esra Limbacher · SPD
EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Ich sage ganz offen: Ich freue mich sehr darauf, dass wir in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft eine aktive, gerechte und gemeinwohlorientierte Wohnungsb
116. Rede · Marc Bernhard · AfD
MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD): Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Limbacher, Sie haben gerade behauptet, ich hätte keine Lösungsvorschläge. Ich habe Ihnen doch ganz viele konkrete, finanzierbare und realistische Vorschläge gemacht. Ich werde sie hier gerne noch mal wiederholen,
117. Rede · Esra Limbacher · SPD
EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD): Ich danke Ihnen, dass Sie das noch mal wiederholt haben. Ich habe, wie gesagt, eben gut zugehört. Sie haben vorhin noch ein paar mehr Punkte erwähnt; das habe ich schon vernommen. Aber es waren eben keine Lösungen dabei. (Lachen bei der AfD) Deswegen habe ich das eben erwähnt. Ich
118. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
SebastianMünzenmaierAfDSebastian Münzenmaier (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, was schiefläuft in unserem Land bei diesem Themenbereich, der muss derzeit mal ins bayerische Wolfratshausen schauen. Dort werden nämlich drei neue Einfamilienhäuser abgerissen, weil die Dachgiebe
119. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
MechthildHeilCDU/CSUMechthild Heil (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Münzenmaier, hätten Sie so einen Lebenslauf wie unsere Präsidentin, Sie würden zu sich selber „Sie“ sagen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Präsidentin? Das ist eine Ministerin! Aber kein Problem
120. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HannaSteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In unserem schönen Land leben 84 Millionen Menschen – und sie leben ganz unterschiedlich: manche in der Stadt, andere im ländlich
121. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
KatalinGennburgDie LinkeKatalin Gennburg (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Linke fordern eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Frau Hubertz, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ich muss sagen, ich bin wirklich entsetzt, dass Sie hier antreten und sagen, die Bagger
122. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Gennburg, für die Abgrenzung zur CDU/CSU. Es ist klar: Eine Zusammenarbeit mit den Linken kann und wird es nicht geben. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Aber bei der Kanz
123. Rede · Carolin Bachmann · AfD
CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben das Amt der Bauministerin angetreten und damit von Ihrer Vorgängerin eine riesige Baustelle übernommen. Trotz eines extra errichteten Bauministeriums hat sich der mangelnde Wohnraum zum sozialen Problem v
124. Rede · Klaus Mack · CDU/CSU
KlausMackCDU/CSUKlaus Mack (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen, und wir sprechen über die Kommunen. Für mich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unserer Fraktion ist klar: Die Lage in unseren Städten
125. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarlBärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKarl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, darf ich Ihre Rede, in der es um die Rolle der Kommunen und auch um die Wichtigkeit von Planungssicherheit für die Kommunen ging, als Kritik an der Bayerischen Staatsregierung werten und dem Auslaufen des Förderpro
126. Rede · Klaus Mack · CDU/CSU
KlausMackCDU/CSUKlaus Mack (CDU/CSU): Ich habe leider Ihre Frage nicht ganz verstanden. Aber Kritik an der Bayerischen Staatsregierung übe ich sicher nicht. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich übe Kritik an der Ampelregierung, (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Land! Das hat nichts
127. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
DorotheeBärBundesministerin für Forschung, Technologie und RaumfahrtBundesministerin BMFTRDorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie spüren genauso wie ich, wenn Sie in Ihre
128. Rede · Nicole Höchst · AfD
NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, ich war wirklich sehr gespannt auf Ihre Regierungserklärung heute; denn der Koalitionsvertrag liest sich im Bereich „Bildung und Forschung“ wie das Produkt einer KI. Das möchte
129. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Dr.WiebkeEsdarSPDDr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein starker Wissenschafts- und Forschungsstandort. Das ist das Verdienst vieler: der Forschenden, der klugen Köpfe an den Hochschulen und Instituten und einer Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Dieser Erf
130. Rede · Ayse Asar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AyseAsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAyse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa steht am Scheideweg. Klimakrise, künstliche Intelligenz und autoritäre Entwicklungen zwingen uns, zu entscheiden: Freiheit und Verantwortung oder Kle
131. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
NicoleGohlkeDie LinkeNicole Gohlke (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin Bär, das Ministerium bekommt einen neuen Zuschnitt. Die Bildung wird dem Familienministerium zugeschlagen, die Wissenschaft bleibt beim neuen, um den Weltraum erweiterten Bundesministerium für Forschung, Te
132. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2022 sind in Deutschland über 2 Millionen Kinder zur Welt gekommen, eine neue Generation, die in eine Welt der Umbrüche hineinwächst. Und wir müssen uns fragen: Wie werden unsere Kinder künftig leben und wovon? Was müss
133. Rede · Michael Kaufmann · AfD
Dr.MichaelKaufmannAfDDr. Michael Kaufmann (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Und ich grüße auch die IPS-Studenten auf der Tribüne. Frau Ministerin, ich habe klare Worte von Ihnen vermisst – Ihr Vortrag hat kaum über die Ziele Ihrer Amtszeit Auskunft gegeben –; auch von Herrn Merz
134. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
OliverKaczmarekSPDOliver Kaczmarek (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist wichtig, einmal festzuhalten: Die einzige Fraktion, die hier im Bundestag nachweislich und mehrfach an der Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit gearbeitet hat, indem sie nämlich missliebige Wissenschaftsbereiche kürzen bzw. e
135. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ClaudiaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen gratulieren. Sie sind Ministerin in einem wirklich tollen Haus geworden. Ich habe es kurz, aber intensiv kennenlernen dürfen un
136. Rede · Sonja Lemke · Die Linke
SonjaLemkeDie LinkeSonja Lemke (Die Linke): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wenn wir diese Herausforderungen bewältigen wollen, vor allem die voranschreitende Klimakrise mit all ihren gigantischen sozialen Verwerfungen, spielen Forschung und Techn
137. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
StephanAlbaniCDU/CSUStephan Albani (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Bär, auch von mir herzliche Gratulation und auf eine gute Zusammenarbeit! Deutschland – ja, das wurde schon mehrfach erwähnt – steht vor großen Herausforder
138. Rede · Stefan Schröder · AfD
StefanSchröderAfDStefan Schröder (AfD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist wie ein Déjà-vu. Die alte Ampelregierung hat großspurig eine Raumfahrtstrategie versprochen. Passiert ist, wie so oft, nichts. Und jetzt? Jetzt erleben wir den nächsten Offenbarungseid, diesmal von der schwarz-roten Regierung. Der Koaliti
139. Rede · Holger Mann · SPD
HolgerMannSPDHolger Mann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen jetzt hier im Plenum über die Vorhaben der kommenden Legislatur im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie sprechen können, und ich will das an ei
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD33
- CDU/CSU32
- SPD29
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24
- Die Linke19
- Fraktionslos2