Nicklas Kappe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder Donnerstag, es ist Nachmittag, und wieder ist es das gleiche Muster bei den Kollegen von der AfD:

Reale Probleme beschreiben, aber Lösungen wie aus einem Märchenbuch benennen.

Ja, wir haben wirtschaftliche Herausforderungen, und ja, die sind real. Es geht darum, die Transformation nicht einfach zu stoppen, sondern die Transformation

– da brauchen Sie gar nicht so zu schreien – aktiv anzugehen, mit Augenmaß, mit Kompetenz, mit Realismus.

Schauen wir in Ihren Antrag ganz konkret rein. In Ihrem ersten Punkt fordern Sie, Zukunftstechnologien aus der Förderung zu nehmen. Sie reden von Windkraft, Solar, Biomasse, Geothermie. Den gesamten Strauß all dieser Zukunftstechnologien

wollen Sie mit einem Schnitt abschneiden. Und da sagen wir ganz klar: Wir haben als Regierung und als Regierungskoalition einen anderen Stil. Wir wollen die Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Wir wollen mit Zukunftstechnologien gestalten. Deswegen ist das von Ihnen keine realistische Politik, meine Damen und Herren.

Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich das heute sage, aber ich muss dem Kollegen Joswig recht geben, wenn wir zum nächsten Punkt, dem Punkt 4, Ihres Antrages kommen. Sie fordern allen Ernstes, Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb zu nehmen.

Eine kurze Erinnerung: Nord Stream 2 war niemals in Betrieb. – Wer allen Ernstes fordert, diese beiden Leitungen in der aktuellen Lage in Betrieb zu nehmen, legt eine direkte Leitung nach Russland. Da ist ganz klar, was Sie im Schilde führen.

Das ist keine kluge Industriepolitik, das ist Lobbyismus für Moskau. Immerhin reisen Sie ja demnächst dahin. Ich wünsche Ihnen da ganz viel Spaß; aber es löst definitiv nicht die Probleme unseres Landes.

Ich würde mir wünschen, dass Sie mehr über die Probleme, zum Beispiel den Fachkräftemangel, reden.

Immerhin greifen Sie in Punkt 3 Ihres Antrages diese Problematik auf und reden von einer – ich zitiere – „kinderfreundlicheren Politik“.

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Sehen Sie doch mal Frauen als Lösung für den Fachkräftemangel, und reden Sie doch mal davon, dass die Fachkräfte auch Zeit für die Familie, für Care-Arbeit einsetzen können. Wenn wir Systeme zur Gleichberechtigung schaffen und mehr Rückkehrrechte etablieren,

können wir ein Stück weit zur Lösung des Problems beitragen.

Das wird natürlich nur ein Teil der Lösung sein. Es gibt in diesem Bereich auch das Thema Migration; es gibt die Themen „Fachkräfte aus dem Ausland“ und „Abwanderung ins Ausland“. Hier wird Ihre Richtung wieder ganz deutlich, die nicht auf Integration oder Werbung von Fachkräften im Ausland setzt, sondern Ängste schürt und Migration als Bedrohung sieht.

Wir sagen ganz klar: Wir verfolgen auch hier eine andere Politik. Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir uns nicht abschotten, sondern wieder Ordnung und Offenheit leben, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig – das will ich mit meinen 29 Jahren hier auch sagen – leben wir in einer alternden Gesellschaft, wo gerade die Zuwanderung zwingend erforderlich ist. Wir brauchen wieder Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen darüber reden, was die Lösungen sind: Bürokratie abbauen und Hightech Agenda; das wurde heute Morgen schon angesprochen.

Wir müssen darüber hinaus Planungsverfahren beschleunigen – ein Dank an die Koalitionspartner. Wir sind gerade in vielen Bereichen dabei, genau das zu tun, indem wir Planungsverfahren vereinfachen, Fachkräfte gewinnen und auch der Jugend wieder eine Perspektive bieten.

Ich möchte zusammenfassen. Wir brauchen kein Zurück in die 80er. Wir brauchen eine moderne Volkswirtschaft, die anpackt und Krisen meistert – mit Mut und Verstand. Sie schüren Untergangsgefühle und haben keinen Gestaltungswillen. Wir brauchen Realismus statt Ideologie, Leistung statt Lautstärke

und Verantwortung statt Verweigerung.

Vielen Dank.

Als letzten Redner in der Debatte rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Marc Bernhard.