Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung Verantwortung übernommen und die nationalen und internationalen Akteure zu Libyen hier in Berlin an einen Tisch gebracht. Es entstand der Berliner Prozess und als Auswirkung dieses Prozesses die Operation Irini, die wir nun seit fünf Jahren begleiten.
Als Unionsfraktion unterstützen wir diese Operation. Sie ist Ausdruck des Willens der Europäischen Union, im Süden der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, auch für Libyen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings haben wir ein paar Feststellungen zu machen. Die Bundesregierung selbst sagt, dass die Embargos fortwährend gebrochen werden, das Waffenembargo an sich also nicht so wirksam ist. Die Vereinten Nationen sagen auch, dass das Waffenembargo insgesamt wirkungslos ist. Das betrifft aber nicht die Operation Irini, die im Bereich der Lagefeststellung außergewöhnlich erfolgreich ist.
Wir Deutschen beteiligen uns zurzeit im Hauptquartier in Rom, und wir beteiligen uns an der Luftaufklärung, die sehr nötig ist, weil wir dadurch die Schwachstellen von Irini feststellen. Diese Schwachstellen werden von internationalen Akteuren heftig ausgenutzt, nämlich: Die Operation bezieht sich nicht auf den Schmuggel über Land und erst recht nicht über den Luftweg. Das bedeutet, dass Akteure den General Haftar unterstützen: im Osten aus Ägypten über Landwege und über den Luftweg aus Russland heraus. Im Westen geschieht die Unterstützung insbesondere über den Luftweg aus der Türkei.
All das ist natürlich nicht im Sinne der Operation. Deswegen kommt es darauf an, dass wir mithelfen, dass die Europäische Union im Süden keine offene Flanke hat, indem wir diese Mission fortsetzen. Wir schauen in unserer sicherheitspolitischen Bewertung immer nach Osten. Aber Russland zieht gerade weitestgehend aus Syrien ab und sucht eine neue Aktivität in Afrika, wo sie mit dem Wagner-Korps bereits aktiv sind, das sie erstaunlicherweise in „Afrika-Korps“ umbenannt haben.
Dort haben wir drei Herausforderungen: zum einen durch die Destabilisierung Libyens, zum anderen durch die logistische Unterstützung dieses Afrika-Korps, das Bodenschätze aus der Sahelzone entnimmt und bei dem Russland querfinanziert, aber auch sich selbst, und zum Dritten, indem es für Flucht und Vertreibung sorgt. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, kommen aus Libyen. Deswegen muss es in unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass wir aber auch mithelfen, dass die Europäische Union im Sinne der Berliner Beschlüsse in die Lage versetzt wird, diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure in der Nachbarschaft einzuwirken, sodass insbesondere Russland eingedämmt wird und die Türkei sich enger an die Abkommen mit der Europäischen Union hält. Nur so werden wir erreichen, dass Libyen stabilisiert wird.
Nun haben wir eine neue Beauftragte, Frau Tetteh, die wie viele andere, auch wie der deutsche Diplomat Kobler, versucht, Stabilität zu bringen. Aber auch da werden wir sehen: In den nächsten eineinhalb Jahren wird es wahrscheinlich wieder nicht zu Wahlen kommen. Deswegen begrüßen wir als Unionsfraktion – und ich glaube auch, das ist im Sinne des Koalitionspartners –, dass die Bundesregierung wieder begonnen hat, eine dritte Runde des Berliner Prozesses zu starten. Im Rahmen dieser dritten Runde des Berliner Prozesses brauchen wir eine stärkere Einbindung der Südflanke unserer Europäischen Union, um klarzumachen, dass wir Russland dort keinen Aufenthalt bieten.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten in ihrer Mission. Wir müssen aber auch darauf achten, dass sie strategisch richtig aufgestellt sind. Deswegen werbe ich hier um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Ich rufe auf den nächsten Redner: für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kurt Kleinschmidt.