Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben sich enorme geoökonomische Verschiebungen ergeben. Die US-Regierungen Trump I, Biden und Trump II betrachten den Aufstieg Chinas als Bedrohung ihrer eigenen globalen Vorherrschaft. Sämtliche Beziehungen werden unter dem Gesichtspunkt einer Systemkonkurrenz und militärischen Gegnerschaft gewertet. China setzt auf möglichst große Unabhängigkeit, betreibt eine strategische Industriepolitik – nicht immer ganz freundlich – und holt militärisch auf. Auch die USA sind für Deutschland und die EU kein verlässlicher Partner mehr,
wie man an der aggressiven Trump’schen Zollpolitik sehen kann.
In dieser Situation müssen sich Deutschland und die EU politisch neu orientieren. Auf keinen Fall aber sollten wir uns ins Fahrwasser des Handelskrieges und der Systemkonfrontation begeben.
Wir sollten auf eine Entspannung der Beziehungen zu China hinwirken, auch um vielversprechende Kooperationen in Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren, Batteriezellen, E-Mobilität oder Rohstoffrecycling zum gegenseitigen Nutzen zu vertiefen. Unfairen Handelspraktiken muss selbstbewusst entgegnet, Rohstoffabhängigkeit muss verringert und bestehenden Bedenken bezüglich der Sicherheit von Daten und technischen Geräten muss nachgegangen werden.
Trotzdem darf ich an dieser Stelle daran erinnern, dass die große Überwachungs- und Spionageaffäre, die durch Edward Snowden 2013 aufgedeckt worden ist, nicht von chinesischen Geheimdiensten ausging. Es waren damals die befreundeten Geheimdienste der USA und Großbritanniens, die global Internetknotenpunkte angezapft hatten.
Auch Chinas Hersteller sind auf der Suche nach Absatzmärkten. Es liegt also nahe, trotz allem auf vertrauensbildende Offenlegungsmechanismen und duale Kontrollsysteme zu drängen. Das erfordert diplomatische Entspannung und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Fregatten der Bundesmarine im Südchinesischen Meer sind da kein hilfreiches Signal.
CDU/CSU und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einrichten und stellen berechtigte Fragen. Aber es ist eben auch eine Sonderkommission für ein bestimmtes Land, die es so noch nicht gegeben hat. Ob das in der ohnehin angespannten Lage das richtige Signal ist? Ich bin nicht überzeugt.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicolas Zippelius das Wort erteilen.