Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kleinen Zeitreise beginnen. Am Anfang einer jeden Sitzungswoche pendeln etwa 630 Abgeordnete aus allen Ecken der Republik nach Berlin. Damit verbringen wir alle sehr viel Zeit. Vor 200 Jahren hätte ich für diese Strecke aus meinem Wahlkreis Frankfurt am Main – angenommen, der Sitz des Deutschen Bundestages wäre schon in Berlin gewesen – etwa 60 Stunden gebraucht. Selbst mit der unbequemen Schnellpostkutsche wäre es nicht wesentlich schneller gegangen.
Vor 100 Jahren hätte ich für dieselbe Strecke mit dem Fernschnellzug der Reichsbahn etwa elf Stunden gebraucht, hätte es vielleicht am Mittwoch noch pünktlich hierhergeschafft. Und heute benötige ich für die Strecke etwa 3 Stunden und 55 Minuten mit dem Zug der Deutschen Bahn oder etwa 60 Minuten mit dem Flugzeug.
Es ist unglaublich, wie schnell und wie gut sich die Mobilität entwickelt hat. Mobilität ist wichtig für unser Leben. Das verbindet uns. Verkehr macht das gute Leben möglich. Für uns ist klar: Mobilität ist nicht die Folge, sondern die Grundlage unseres Wohlstandes.
Es ist aber auch klar, dass der Verkehrsbereich in einer Krise steckt. Die Pünktlichkeitsstatistiken der Deutschen Bahn entgleisen von Jahr zu Jahr immer mehr. 2024 waren etwa nur noch 62,5 Prozent der Züge pünktlich. Mehr als 12 000 baufällige Brücken bröckeln vor sich hin, und das zeigt, dass sie in den nächsten Jahren dringend ersetzt werden müssen.
Viele Häfen und Wasserstraßen benötigen dringend eine Generalüberholung. Die Zahl der Flugverbindungen von, in und nach Deutschland ist seit 2019 um etwa 17 Prozent zurückgegangen. Auch die Radwege werden viel langsamer ausgebaut, als es eigentlich nötig wäre.
Das zeigt: Wir haben viel zu tun. Ich will sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: so geht, so fährt, so rollt, so schippert und so fliegt es nicht weiter. Unsere Koalition, wir werden dafür sorgen, dass Bewegung in die Mobilitätspolitik kommt. Das ist das, was wir uns für die Legislaturperiode vorgenommen haben.
Dazu haben wir einen klaren Plan miteinander vereinbart:
Erstens. Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes. Straßen, Schienen und Brücken werden umfassend saniert und modernisiert, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Besonders wichtig dabei ist, bestehende Strecken zu erhalten, Engpässe zu beseitigen und wichtige Brücken vor dem Verfall zu bewahren. Das bedeutet konkret: schnellere Planung, weniger Bürokratie und eine klare Priorität auf Sanierung statt Neubau.
Zweitens. Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene. Das Deutschlandticket wird langfristig gesichert, es bleibt bezahlbar und sozial gerecht. Gleichzeitig reformieren wir die Deutsche Bahn strukturell, schaffen eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb und arbeiten auf den Deutschlandtakt hin. Die Modernisierung der Bahnhöfe und die Digitalisierung werden genauso vorangetrieben. Unser Ziel ist klar: Eine attraktive, zuverlässige und klimafreundliche Bahn für alle, das wollen wir erreichen.
Drittens machen wir den Straßenverkehr sicherer und sauberer. Wir werden den Zugang zum Führerschein vereinfachen, wir bauen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aus, und wir setzen auf Verkehrssicherheit. Aber auch Radwege und Fußwege müssen in der Verkehrspolitik mitgedacht werden.
Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht nur Asphalt verwalten. Das nehmen wir uns vor.
Herr Bundesminister Schnieder, ich kann sagen: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir werden Ihre Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten. Sie können sich darauf verlassen, dass es eine SPD-Fraktion gibt, die dafür sorgen wird, dass wir in Sachen Mobilitätspolitik einen Riesenschritt nach vorne machen und den Verkehr von morgen heute organisieren.
Herzlichen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit!
Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Tarek Al-Wazir.