Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eine neue Regierung, eine neue Gesundheitsministerin. Aber eins hat die neue Koalition noch nicht: einen klaren Plan, um den Pflegenotstand jetzt wirksam anzupacken.
Statt entschlossen zu handeln, flüchtet sie sich in Prüfaufträge und Kommissionen. Dringende Entscheidungen werden vertagt, und dieses Zögern wird Ihnen, wird uns allen auf die Füße fallen.
Die Pflegeversicherung muss jetzt reformiert werden. Damit muss noch vor der Sommerpause begonnen werden. Ansonsten drohen den Menschen weitere Beitragssteigerungen noch in diesem Jahr. Das fordern nicht nur wir Grüne. Auch Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten sind sich einig: Diese Legislatur entscheidet darüber, ob die soziale Pflegeversicherung finanziell stabil und sicher wird.
Pflegekassen brauchen Verlässlichkeit. Pflegebedürftige brauchen Sicherheit. Und die Politik? Sie braucht den Mut, jetzt zu handeln.
Pflege ist ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitssystems und zugleich seine größte Baustelle; denn die Realität ist: Wer heute pflegt, lebt im Ausnahmezustand; die einen professionell im Schichtdienst, oft bis zur Erschöpfung, die anderen zu Hause, meist Frauen, die Pflege und Beruf irgendwie vereinbaren – still, unsichtbar, am Limit. Diese Menschen brauchen keine warmen Worte, sie brauchen Antworten.
Der Zustand des Gesundheitswesens gehört für die Menschen zu den drängendsten Problemen unserer Zeit. Umso wichtiger ist es, dass sich jetzt etwas bewegt. Wir Grüne fordern erstens neue, attraktive Berufsbilder wie die Advanced Practice Nurse und mehr Entscheidungsspielräume für Pflegefachpersonen.
Wer gut ausgebildet ist, muss eigenverantwortlich handeln dürfen.
Zweitens eine bundesweit einheitliche Pflegeassistenzausbildung als stabile Basis, nicht als billiger Ersatz und drittens echte Entlastung für pflegende Angehörige, bessere Beratung, mehr Zeit und gezielte Unterstützung.
Frau Ministerin Warken, machen Sie die Pflege zu der Priorität Ihrer Amtszeit. Kämpfen Sie dafür, dass sie den Stellenwert bekommt, den sie verdient – auch mit Blick aufs Geld. Pflege ist keine Nebensache. Pflege ist eine Schicksalsfrage für Millionen Menschen. Sie müssen nicht bei null anfangen. Wir Grüne haben mit SPD und FDP wichtige Vorarbeiten geleistet. Das Pflegekompetenzgesetz und das Gesetz zur Pflegefachassistenzausbildung liegen bereit. Gut, wenn Sie fortführen wollen, was wir begonnen haben.
Wir sind als Opposition bereit, konstruktiv und klar Verantwortung mitzutragen. Wir unterstützen Sie, Frau Ministerin, wenn Sie die Pflege zur Priorität machen für die Menschen in unserem Land, die auf uns zählen.
Vielen Dank.
Ich darf nun zu ihrer ersten Rede aufrufen die Abgeordnete Frau Stella Merendino von der Fraktion Die Linke.